Polen : Aktuelles
Aufruf zur Solidarität
mit der Kommunistischen Partei Polens
Mitglieder der
KPP wegen „kommunistischer Propaganda“ verurteilt
Kommunistische Partei
Polens am 25. April 2016
Vier Aktivisten wurden am
31. März 2016 vom Regionalgericht in Dąbrowa Górnicza wegen der
Propagierung der kommunistischen Ideologie in der Zeitung Brzask und auf der
Website der Partei verurteilt. Das Urteil lautet auf neun Monate
Bewährungsstrafe, ersatzweise entgeltlose Sozialarbeit und Geldstrafe.
Dieses provokative Urteil
wurde in Abwesenheit der Beteiligten in einem Schnellverfahren gefällt, wie das
für Fälle praktiziert wird, in denen die Schuld des Angeklagten feststeht. Das
Gericht wandte nicht einmal ein reguläres Verfahren an und stützte sein Urteil
allein auf die Anklage. Die Beschuldigten hatten keine Möglichkeit, sich zu
verteidigen. Die Verurteilten haben bereits Widerspruch eingelegt und verlangen
ein normales Verfahren.
Die KPP-Aktivisten wurden
aufgrund des Artikels 256, § 1, des Strafgesetzbuches angeklagt: „Wer
öffentlich für eine faschistische oder totalitäre Staatsordnung wirbt oder zu
Hass auf der Basis nationaler, ethnischer rassischer oder religiöser
Unterschiede oder des Fehlens eines religiösen Bekenntnisses aufstachelt,
wird … mit Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren bestraft.“
Ein früherer Versuch,
diesen Artikel auf die Verwendung kommunistischer Symbole anzuwenden, traf
auf Protest in Polen und im Ausland. Am 19. Juli 2011 hob der Oberste Gerichtshof
das Urteil mit der Begründung auf, es stehe in Widerspruch zum Grundsatz
der Freiheit der Rede.
Anklagen gegen Aktivisten
der KPP wegen der Werbung für ein totalitäres System sind ein weiteres Beispiel
für die Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus und das Verbot
kommunistischer Betätigung.
Der Fall wurde mit einer
Denunziation des Parlamentsabgeordneten Bartosz Kownacki von PiS im Jahr 2013
angestossen. Der Staatsanwalt weigerte sich, tätig zu werden. Aber 2015, nach
den von PiS gewonnenen Wahlen, wurde er wieder aufgegriffen und hektisch
betrieben. Am 31. Dezember 2015 wurde er von der regionalen Staatsanwaltschaft
in Katowice an den regionalen Gerichtshof von Dąbrowa Górnicza überwiesen.
Die Anklage lautete, mit der Publizierung von Artikeln in der Zeitung „Brzask“
hätten die Aktivisten für ein totalitäres System geworben „mit direktem Bezug
zum kommunistischen System und zum Marxismus-Leninismus, was im Kontext
der geschichtlichen Erfahrung den demokratischen Werten widerspricht“ – d.h.
wegen der Aktivitäten einer legalen politischen Partei.
Der Fall ist auch im
Kontext der Politisierung der Staatsanwaltschaften, deren
Unterordnung durch das Justizministerium und die Ernennung von
Zbigniew Ziobro von der PiS zum Generalstaatsanwalt von Bedeutung. Das
Justizsystem behandelt offensichtlich den Rechtsextremismus anders. Zur selben
Zeit, da die Redaktion der „Brzask“ abgeurteilt wurde, demonstrierten die
Neofaschisten von der ONR (Nationalradikales Lager) ungehindert in den Straßen
von Białystok und gedachten des 82. Jahrestags der Gründung ihrer
Organisation. Auf der Demonstration unter dem Falange-Symbol trugen sie Fackeln
und kündigten an, sich direkt auf den Faschismus beziehend, mit
politischen Feinden „aufzuräumen“. Ungeachtet dessen plant das
Verteidigungsministerium, die Neofaschisten als Teil der
Territorialverteidigung zu bewaffnen. Schon früher sprach das Gericht in
Częstochowa einen Verkäufer rassistischer T-Shirts frei und negierte eine
Verletzung des Artikels 2256 des Strafrechts. Kürzlich haben Justizministerium
und Generalstaatsanwaltschaft ein Urteil gegen einen Nationalisten suspendiert,
der einen Polizisten angegriffen hatte.
Das Urteil gegen polnische
Kommunisten erging zur selben Zeit, da das Parlament am 1. April ein Gesetz
verabschiedete, nach dem das „Werben für den Kommunismus verboten“ ist und die
lokalen Behörden Straßennamen und Namen anderer Objekte, die Bezug zum
Kommunismus haben, umbenennen sollen, was einen Angriff auf die Tradition der
Arbeiterbewegung darstellt. Das Institut für Nationales Gedenken erstellt ein
Register und verlangt von den lokalen Behörden die Liquidierung von Denkmalen
sowjetischer Soldaten oder Sonstigem mit kommunistischem Bezug. Die Zerstörung
und Liquidierung von Denkmalen und die Verfälschung der Geschichte sind die
üblichen Merkmale faschistischer Praxis.
Die Regierung und die
Bourgeoisie betrügen sich selbst, wenn sie meinen, dass sie der Kommunistischen
Partei Polens, den polnischen Kommunisten mit antikommunistischer
Verfolgung Angst einjagen oder sie mit antikommunistischen Kampagnen zur
Unterwerfung bringen können. Die Maßnahmen gegen die Kommunisten gehen Hand in
Hand mit dem barbarischen volksfeindlichen Kurs der Regierung und der EU.
Die Solidarität mit der unter schwierigen Bedingungen arbeitenden
Kommunistischen Partei Polens, die massenhafte und resolute Unterstützung der
verfolgten Kommunisten, sind jetzt von großer Bedeutung. – Mit Protesten
vor den polnischen Botschaften in allen Ländern, Solidaritätsbewegungen etc.
Hände weg von der
Kommunistischen Partei Polens!
Die antikommunistische
Verfolgung muss beendet, die unannehmbaren antikommunistischen Gesetze müssen
annuliert werden. Der Antikommunismus und das Umschreiben der Geschichte werden
nicht gelingen.
Übersetzung aus dem
Englischen: news.dkp.de