Palästina : Präsident der Palästina-Behörde Abbas

Schachzug des Tages: Abbas-Vorschlag

Die NATO-Truppen sollen bleiben, so lange sie wollen, nicht nur an unseren östlichen Grenzen (zu Israel), sondern auch an den westlichen, überall, warum nicht?« erklärte der Präsident der Palästina-Behörde, Mahmud Abbas (Foto), in einem am Montag in der New York Times veröffentlichten Interview. Es war seine Antwort auf die Frage des Interviewers Thomas Friedman, wie er das Vertrauen der Israelis gewinnen wolle, um ihnen im Fall des Abzugs ihrer Armee aus dem völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland die Angst vor neuen Angriffen zu nehmen. Das von Abbas entwickelte Sicherheitsszenario sieht u.a. die komplette Entmilitarisierung des neuen Palästina-Staates vor, der nur über eine eigene Polizei verfügen soll. Alle Grenzen des Landes sollen demnach von US-geführten NATO-Truppen bewacht werden. Innerhalb der nächsten fünf Jahre müßten sich die israelischen Besatzungstruppen parallel zu den zionistischen Landräubersiedlern vollkommen zurückziehen.

In der Vergangenheit ist hinter den Kulissen schon oft über ein solches Szenario gesprochen worden, aber öffentlich vorgeschlagen hatte es bisher keiner der Hauptakteure. Jetzt scheint ein Stein ins Rollen gebracht worden zu sein. Der pro-israelische Friedman, der als »einflußreichster Kolumnist« der USA gilt, äußerte sich in einem Kommentar positiv zum Abbas-Vorschlag und erinnerte an Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, der mit einer solchen Lösung geliebäugelt haben soll. Auch in der NATO dürfte der Vorschlag sehr gut ankommen, könnte sich doch das auf Angriffskriege spezialisierte Bündnis in dieser religiös und politisch hoch emotionalisierten Krise nicht nur vor der gesamten arabischen Welt als Friedensbringer profilieren. Allerdings würde eine solche Lösung weitere israelische Überfälle sowie Land- und Wasserraub enorm erschweren, weshalb von Olmert-Nachfolger Benjamin Netanjahu ein »Nein« zu erwarten ist. (rwr)

http://www.jungewelt.de/2014/02-04/038.php, 4.2.14