PUTIN ZU NORDSTREAM 2 BALL LIEGT BEI EU
(Doris Pumphrey) Anmerkung zum
„solidarischen Herbst“:
In seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz „Russische Energiewoche“
in Moskau am 12. Oktober 2022, wies Präsident Putin darauf hin, dass die Nord
Stream Gaspipelines, gegen die ein (staatlicher) Terroranschlag verübt wurde,
repariert werden können. Zudem sei eine Röhre von Nord Stream 2 nicht
beschädigt worden. Russland sei jederzeit zu einer „gemeinsamen Entscheidung“
und zur Aufnahme von Gaslieferungen bereit.
Putin: „Der Ball liegt, wie man so schön sagt, im Feld der EU. Wenn sie
wollen, sollen sie einfach den Hahn aufdrehen, das ist alles. Wir – ich
wiederhole das nochmal – schränken niemanden ein, und sind auch bereit, im
Herbst und Winter zusätzliche Mengen zu liefern.“
Das passt der Bundesregierung gar nicht und sie hat auch diesen Vorschlag
Putins abgelehnt.
Die einfachste, schnellste und preiswerteste Möglichkeit zur Beendigung des
Energiemangels wurde und wird systematisch beschwiegen
– nicht nur von der Regierung und den Medien. Russische Gaslieferungen passen
auch anderen in diesem Land nicht ins anti-russische Konzept.
Trotz aller Regierungspropaganda und Einschüchterung durch die
„rechts-offen“-Denunziation, erkennen immer mehr Menschen den Zusammenhang von
Wirtschaftskrieg gegen Russland und Energiemangel/Energiekosten. Die Regierung
macht sich Sorgen, dass die Forderungen nach einem „Ende der Sanktionen“, „Öffnung
von Nord Stream 2“, „Stopp der Unterstützung der Ukraine“ und „Frieden mit
Russland“ lauter werden könnten
Dem muss entgegengewirkt werden und so werden die entsprechenden Truppen in
Bewegung gesetzt, um zu verschleiern, dass die Ampelregierung und die EU mit
ihrem anti-russischen Sanktionswahnsinn die Krise selbst verursacht haben.
Dazu gehören die Gewerkschaften, die die USA/NATO-Kriegspolitik der Regierung
unterstützen – in solidarischer Verbundenheit mit einer Ukraine, die Nazi und
SS-Kollaborateure als Nationalhelden verehrt – und die nun die Regierung um
etwas Solidarität bittet, damit die Bevölkerung weniger leiden muss – wegen
Putin.
Ver-di
bedauert die „mangelhaften Reaktionen
der Bundesregierung auf die durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine
ausgelöste Energiekrise“ und eilt mit dem Bündnis Solidarischer Herbst der Regierung zu Hilfe,
damit der Herbst „solidarisch“ und nicht heiß wird.
Sie rufen zu Demonstrationen am 22. Oktober auf unter dem Motto „Solidarisch
durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten
beenden“ und erklären „In dieser Krise stehen wir solidarisch an der
Seite der Ukraine. Doch wir brauchen jetzt eine solidarische Politik auch bei
uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen
Energien zu beenden.“
Statt ein Ende der Sanktionen gegen Russland zur Rettung der Energieversorgung
des eigenen Landes zu fordern, machen sie der Regierung ein paar Vorschläge zur
„solidarischen“ Abfederung der „Folgen von Putins Angriffskrieg“. Sie
mobilisieren die Bevölkerung auf der Grundlage einer anti-russischen Lüge. Sie
machen sich mitverantwortlich für die desaströsen wirtschaftlichen und sozialen
Folgen, die auf dieses Land und seine Bevölkerung zukommen.