Offener Brief an die Bundesregierung

und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

im Auftrag der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik, 1. September 2023

Am heutigen Weltfriedenstag fordere ich Sie im Namen der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ auf, die Eskalationsspirale des Krieges in der Ukraine endlich zu beenden !

Wir fordern Sie auf, zurückzukehren zu dem seit Jahrzehnten bewährten Grundsatz Deutschlands „Keine Waffen in Kriegsgebiete !“

Begründung:

1.Die unter Bruch dieses Grundsatzes seit Beginn des Ukrainekrieges seitens der Bundesrepublik getätigten Waffenlieferungen haben zu keiner Annäherung zwischen den Konfliktparteien Russland und der Ukraine beigetragen, sondern zu einer Eskalationsspirale ungeheuren Ausmaßes, der Gefahr eines 3. Weltkrieges, der mit atomaren Waffen geführt werden wird und damit unser aller Leben aufs Spiel setzt !

2.Die Bundesregierung hat durch die bewusste Nichtumsetzung der Minsk-Vereinbarungen, die die Unteilbarkeit der Ukraine zum Ziel hatte, zu der heutigen militärischen Eskalation in der Ukraine beigetragen. ( siehe die Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Minsk - Abkommen nie umgesetzt werden, sondern nur „der militärischen Stärkung der Ukraine dienen sollten.“

3. Die Bundesregierung hat nach dem durch einen blutigen Staatsstreich durch die USA finanziell und militärisch unrechtmäßig zur Macht gekommenen ukrainischen faschistoiden Regierung im Jahre 2014, nicht auf der Einhaltung des internationalen Kompromissabkommens zwischen der Janukowitsch Regierung und der Opposition bestanden, welches auch Deutschland unterzeichnet hatte !

Nein, Deutschland knickte sofort ein und der damalige deutsche Außenminister Steinmeier ließ sich sogar 1 Tag nach diesem blutigen Staatstreich und zutiefst undemokratischer und blutiger Machtübernahme mithilfe finanzieller und militärischer Unterstützung durch die US-Regierung, mit einem der neuen und schlimmsten neofaschistischen ukrainischen Machthaber, dem Swoboda Chef Tiahnybok, fotografieren. ( siehe Ukrainebuch „Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland das eigentliche Ziel“, ISBN 978 3 88975 231 4, S. 175 )

Die mindestens 15 000 zivilen Toten - allein in den Donbass -Republiken - von

den Ukrainern und Russen, die sich der zu Unrecht an die Macht gekommenen faschistoiden Regierung nicht beugen wollten,

geht also auch auf das Konto der deutschen Regierung !!!

4.Anstatt also seitens ihrer Regierung

nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung, jetzt endlich mit diplomatischen Mitteln zu versuchen, ein klein wenig Deutschlands Ehre zu retten, unterstützen Sie zusammen mit den anderen NATO-Staaten diese durch einen blutigen Staatsstreich zur Macht gekommene faschistoide ukrainische Regierung nun sogar mit Angriffswaffen !!

Dass die russische Regierung nach ihrem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 von Anfang an nur an dem Schutz der ukrainisch - russischen Bevölkerung dort vor der faschistoiden ukrainischen Regierung interessiert war, zeigt, dass Russland schon im März 2022 einen Friedensvertrag mit der Ukraine ausgehandelt hatte, der bereits unterschriftsreif war, aber letztendlich von Großbritannien zusammen mit den USA vereitelt wurde !!

UNSER AUFRUF AN SIE, DIE BUNDESREGIERUNG DEUTSCHLAND, LAUTET:

1.Rückkehr zu einer ernsthaften Diplomatie.

2. Stopp der Waffenlieferungen an eine faschistoide ukrainische Regierung.

3. Einsatz für eine neutrale, von der NATO unabhängige, ukrainische Regierung, die von der dortigen ukrainischen Bevölkerung nach der Beendigung des Ukrainekrieges selbst gewählt werden sollte.

Rückfragen

zu unserem Offenen Brief können gerichtet werden an:

Brigitte Queck, Humboldtring 11, 14473 Potsdam

T/ F/ A: 0331 71 17 71

anna.demok@gmx.de