OSZE-Resolution gegen Nord
Stream 2 – erste Reaktionen aus Russland
Russische Politiker kommentieren nun die
Verabschiedung einer kritischen OSZE-Resolution gegen die Pipelines Nord Stream
2 und Turkish Stream.
Der Chef des Außenschusses des russischen
Föderationsrates (Parlamentsoberhaus) Konstantin Kossatschjow verwies auf den
Bestand der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung. „Dort gibt es 57
Staaten, 57 nationale Parlamente. Davon sind mehr als die Hälfte, 29,
Parlamente der Nato-Länder“, erläuterte Kossatschjow gegenüber RT.
„Wir sehen, wie die Mehrheit einmal über das andere
bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für die Verabschiedung stimmt,
aber die Entscheidungen spiegeln nur die Position des Westens wider, die darauf
abzielt, Russland maximal einzudämmen und zu isolieren sowie zu diskreditieren,
wobei man davon potenzielle Partner abzieht“, sagte der Politiker.
Mit solchen Entscheidungen mache die Euro-Atlantische
Gemeinschaft die Tätigkeit der OSZE sinnlos. Es gebe keinen Sinn in der
Verabschiedung der Resolution über Nord Stream 2 und sie zeige
die Position der Nato zu den Projekten Nord Stream 2 und Turkish Stream. „Für
uns ist es keine Überraschung.“
© Sputnik / Aleksej Witwizkij Neue Hürde für Nord Stream 2? OSZE-Ausschluss beschließt Resolution gegen
Pipeline
Ähnlicher Meinung ist der Vorsitzende des Ausschusses
für Informationspolitik beim Föderationsrat (Oberhaus des russischen
Parlaments), Alexej Puschkow. Er geht davon aus, dass das geschlossene Dokument
mit allen Abänderungen der Versuch sei, Druck auf Österreich, Deutschland
und andere Länder, die an der Umsetzung von Nord Stream 2 interessiert sind, auszuüben.
„Das Projekt ist nicht von der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE abhängig“, twitterte der Politiker.
OSZE-Resolution
Am Sonntag hatte der Politik- und Sicherheitsausschuss
der Parlamentarischen Verssammlung der OSZE eine kritische Resolution gegen die
Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream verabschiedet. Die beiden Projekte
werden darin als mögliche Instrumente zur Ausübung politischen und
wirtschaftlichen Drucks auf energieabhängige Staaten bemängelt. Der zugrunde
liegende Entwurf wurde von US-Abgeordneten vorgelegt.
Nord Stream 2
Das Projekt Nord Stream 2 sieht die
Verlegung von zwei Strängen von der russischen Küste über den Meeresgrund der
Ostsee bis zur Küste Deutschlands parallel zur bereits bestehenden Pipeline
Nord Stream vor. Die geplante Durchsatzkapazität beträgt insgesamt 55
Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Leitung verläuft im Territorialgewässer
von Deutschland, Finnland, Schweden und Russland.
Die USA stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Sie
üben weiterhin Druck auf die europäischen Länder und insbesondere auf
Deutschland aus, um sie zum Verzicht auf den Pipeline-Bau zu bewegen.