Aus dem 67-seitigen Report NATO 2030, der
bereits am 25.11.20 vorgelegt wurde, haben wir nur die friedenspolitisch
besonders wichtigen Passagen über Russland und China auf den Seiten 25 bis 28
übersetzt und kommentiert. Aus dem Report NATO 2030,den eine vom NATO-Generalsekretär beauftragte
Expertengruppe bereits am 25. November 2020 vorgelegt hat(
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2020/12/pdf/201201-Reflection-Group-Final-Report-Uni.pdf
, S. 25-28 )Die Zusammensetzung der 10-köpfigen, vom ehemaligen bundesdeutschen
Verteidigungsminister Thomas de Maizière(CDU) geleiteten Expertengruppe ist zu
entnehmen aus einemunter
https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-buendnis-refle-xionsgruppe-de-maiziere-1.4863198
aufzurufenden Artikel aus der Süddeutschen Zeitung.
Russland
Nach dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO versucht,
eine vernünftige Partnerschaft mit Russland aufzubauen, die sich auf Dialog und
praktische Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse stützen
sollte. Russlands Aggressivität gegenüber Georgien (s.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP12908_100808.pdf ) und der
Ukraine (s. dazu auch
https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02014_040214.pdf und
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-ar-chiv/LP_13/LP20113_221213.pdf ) und die
andauernde Verstärkung seiner militärischen Aktivitäten in den Regionen Ostsee,
Schwarzes Meer (s.
https://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_16/LP01018_220118.pdf ) und
Östliches Mittelmeer sowie im Baltikum und im Hohen Norden (s.
https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP04119_030419.pdfund
https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP09917_180617.pdf ) haben die
gegenseitigen Beziehungen zerrüttet und sich negativ auf die Sicherheit des
euro-atlantischen Raumes ausgewirkt. Russland führt routinemäßig bedrohliche
Militäreinsätze in der Nähe der NATO-Ostgrenze (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP07820_230920.pdf
) durch und gefährdet durch Überwachung des Luftraumes bis in den
Atlantik hinein die Freiheit der Navigation (s. https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15917_011017.pdf
). Es hat mehrere internationale Abkommen verletzt (s.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14118_261018.pdf und https://ww-w.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP09620_161220.pdf
) und eine ganze Reihe konventioneller und nichtkonventioneller Waffen
entwickelt, die sowohl der Sicherheit einzelner NATO-Verbündeter als auch die
Stabilität und den Zusammenhalt der Allianz als Ganzes bedrohen. Russland hat
wiederholt seine Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt demonstriert und
versucht ständig, Probleme zwischen einzelnen Verbündeten und Risse im Bündnis
auszunutzen. Außerdem hat es auf dem Territorium von Partnern chemische Waffen
eingesetzt und Zivilisten damit umgebracht (wichtige Infos dazu s. unterhttp://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11117_040717.pdf
). 1/9Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion
Kaiserslautern/Ramstein LP 001/21 – 01.01.21
Nach der rechtswidrigen und illegalen Annexion
der Krim im Jahr 2014 (s. http://www.luft-post-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13919_181219.pdf)
hat das Bündnis eine einige Frontgegen die russische Aggression gebildet –
sowohl militärisch, durch die Verbesserung der Abschreckung entlang der
Ostflanke der NATO, als auch politisch, durch solidarische Re-aktionen der
Verbündeten auf den russischen Nervengas-Anschlag in Salisbury (s.https://www.rubikon.news/artikel/die-giftgas-manipulation
) sowie auf die Verstöße Russ-lands gegen den
INF-Vertrag (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP08819_090819.pdf
) und andere aggressive Handlungen. 2016 und 2018 haben sich die Verbündeten
nochmals gegenseitig versichert, ihre Doppelstrategie einer Politik der
Abschreckung bei gleichzeitiger Bereitschaft zum Dialog mit Russland im
NATO-Russland-Rat (NRC) fortsetzen zu wollen – durch Fortführung der Gespräche
über die Krise in der Ukraine und durch Informationsaustausch über militärische
Kanäle, um bestehende Gefahren zu reduzieren und Missverständnisse zu
vermeiden. Bis heute bilden jedoch die Expansionspolitik Russlands und seine
aggressiven Aktivitäten – einschließlich einer Cyber-Kampagne zur Aushöhlung
des Vertrauens in die demokratischen Institutionen des Bündnisses – hohe
Hindernisse für einen vernünftigen Dialog mit Russland. Für den überschaubaren
Zeitraum bis 2030 wird Russland vermutlich die größte militärische Bedrohung
für das Bündnis bleiben. Es könnte versuchen, die NATO durch die Schaffung
weiterer vollendeter Tatsachen zu überraschen oder sie durch in einer Krisensituation
ausgeübten Druck zu lähmen. Konfrontiert mit einem solchen Gegner muss sich die
NATO intelligent und solidarisch verhalten und weiterhin offen für einen Dialog
bleiben, für den Fall, dass die russische Führung doch noch einen
konstruktiveren Weg einschlägt. Empfehlungen:
1. Die NATO sollte ihre auf den Gipfeln in Wales
und Warschau bestätigte Doppel-strategie der
Abschreckung und des Dialogs als Basis für ihren Umgang mit Russ-land
beibehalten.
2. Die NATO muss auch weiterhin auf die von
Russland ausgehenden Bedrohungen und feindlichen Aktivitäten politisch einig,
entschlossen und gemeinsam reagieren; sie darf das aggressive russische
Verhalten nicht einfach hinnehmen, sondern muss auch von Russland die
Einhaltung des Völkerrechts einfordern. Das geschlossene Auftreten der NATO gegenüber
Russland ist das deutlichste Symbol politischen Zusammenhalts, die Basis einer
wirksamen Abschreckung und die klarste Demonstration dafür, dass die Allianz
alle Bedrohungen entschieden und kraftvoll zurückweisen wird.
3. Aus diesem Grund müssen sich die
NATO-Verbündeten auch in ihrer nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
gegenüber Russland an die in der NATO vereinbarten gemeinsamen Richtlinien
halten und damit klar und dauerhaft für die Unteilbarkeit der Sicherheit des
euro-atlantischen Raumes eintreten, die in großer Einmütigkeit in den Kommuniquès der NAT0-Gipfel zum Ausdruck kam – auch bei
Cyber-Angriffen oder anderen alle Bündnispartner betreffenden Vorkommnissen.
4. Die NATO muss auch weiterhin über genügend
konventionelle und atomare Waffensysteme verfügen und die Fähigkeit und notwendige
Flexibilität zur Zurückweisung von Angriffen jeder Art auf das Territorium des
Bündnisses besitzen – auch an der Ostflanke der NATO, wo russische Streitkräfte
direkt oder indirekt aktiv werden können. Zur Entlastung der USA müssen alle
Verbündeten ihre Verteidigungsbemühungen steigern und sicherstellen, dass ihr
finanzielles Engagement und ihre militärischen Beiträge den strategischen
Erfordernissen der NATO entsprechen und dass ein Gleichgewicht zwischen dem
Engagement der USA und dem der anderen Verbündeten erreicht wird. 2/9
5. Die NATO sollte offen für Gespräche über eine
friedliche Koexistenz bleiben und positiv auf konstruktive Veränderungen in der
Einstellung und den Absichten Russlands reagieren. Ein Dialog kann aber nur
sinnvoll sein, wenn er auf der Grundlage von Prinzipien und aus einer Position
der Einigkeit und Stärke heraus geführt wird. Außerdem
kann ein Dialog nicht die notwendige Transparenz oder die Erfüllung von
Verpflichtungen ersetzen, die Russland nach dem Völkerrecht und wegen
geschlossener Verträge einhalten muss – einschließlich des Verzichtes auf die
Anwendung von Gewalt. Die NATO-Verbündeten müssen sich deshalb einig darin sein,
dass sich Russland an das Völkerrecht halten muss und sich dabei auch in
anderen internationalen Institutionen unterstützen. In allen Maßnahmen gegen
Russland muss die NATO deutlich machen, dass sie nicht gegen das russische Volk,
sondern nur gegen die jetzige russische Regierung gerichtet sind.
6. Das Bündnis sollte den NATO-Russland-Rat auch
weiterhin als wichtigstes Gremium für die Übermittlung politischer Botschaften
an Russland nutzen, Dabei kann es sich sowohl um Vorschläge für
vertrauensbildende Maßnahmen, als auch um Informationen über die andauernde
Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft aller Verbündeten handeln. Der
Konflikt in der Ukraine muss auf jeden Fall auf der Tagesordnung des NRC
bleiben.
7. Die NATO sollte weiterhin deeskalierende und
vertrauensbildende Maßnahmen zu entwickeln versuchen. Sie sollte auch da, wo
die Sicherheit des Bündnisses bedroht ist, in Kontakt mit Russland bleiben und
Kommunikationskanäle offenhalten, um Missverständnisse zu vermeiden, die zu
großen Krisen eskalieren könnten – in den Bereichen Abrüstung und militärische
Transparenz.
8. Auch in Zukunft sollte die NATO ihre
Doppelstrategie beibehalten, um ihre Effektivität zu bewahren. Das Bündnis
sollte sich auf weitere russische Aggressionsakte einstellen (z.B.eher eine Ausweitung als eine
Reduzierung der Sanktionen gegen Russland erwägen, besonders wegen der
verdeckten russischen Aktivitäten in der Ukraine), sich aber gleichzeitig um
Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Maßnahmen zur Risikominderung bemühen.
Nur mit dieser Strategie kann der Zusammenhalt innerhalb der NATO gesichert und
versucht werden, das Patt mit Russland zugunsten der NATO zu überwinden.
9. Die NATO sollte innerhalb der Joint Intelligence and Security
Division (JISD. s. https://www.nato.int/cps/en/natohq/structure.htm ) eine
spezielle Einheit damit beauftragen, die Zusammenarbeit zwischen Russland und
China im militärischen, technologischen und po-litischen
Bereich zu beobachten und zu bewerten, einschließlich ihrer Kooperation bei der
Desinformation und bei der hybriden Kriegsführung; diese Einheit soll dem
Nordatlantikrat(NAC, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Nordatlantikrat )
regelmäßig über die Auswirkungen dieser Zusammenarbeit auf die Sicherheit im
euro-atlantischen Raum berichten.
China
Der gleichzeitig mit seiner Macht gewachsene
globale Einfluss Chinas ist wegen des autoritären Systems dieses Landes und
seiner territorialen Ansprüche zu einer akuten Herausforderung für offene
demokratische Gesellschaften geworden. Für die meisten NATO-Mitglieder ist
China sowohl ein wirtschaftlicher Konkurrent als auch ein wichtiger
Handelspartner. China sollte aber vor allem als Rivale beim Kampf um die Macht und
nicht nur als Wirtschaftspartner und nur auf Asien orientiertes
Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Von China geht im Gegensatz zu Russland
zwar keine direkte militärische Bedrohung für den euro-atlantischen Raum aus,
es verfolgt aber ebenfalls militärische Interessen im Atlantik, im Mittelmeer
und in der Arktis.
China hat seine militärische Partnerschaft mit
Russland vertieft und verfügt mittlerweile selbst über Raketen, Flugzeuge,
Flugzeugträger und Atom-U-Boote mit globaler Reichweite so-wie
über Möglichkeiten zur Erkundung des Weltraums und ein wachsendes Arsenal3/9
von Atomwaffen.
Die NATO-Verbündeten spüren den Einfluss Chinas
in immer mehr Regionen. Seine Road and Belt
Initiative (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13619_041219.pdf
), Polar Silk Road (s.
https://www.csis.org/analysis/china-launches-polar-silk-road ) und Cyber Silk Road (s.
https://www.economist.com/china/2018/05/31/chi-na-talks-of-building-a-digital-silk-road
) sind schon weit fortgeschritten, und sein Einfluss auf das Wasserstraßen- und
das Kommunikationsnetz in Europa droht noch größer zu werden. Mehrere
Verbündete haben Cyber-Angriffe erlebt, die ihren Ursprung in China hatten, und
besonders seit Beginn der COVID-19-Pandemie haben der von China ausgehende Diebstahl
geistigen Eigentums auch auf dem Verteidigungssektor und von dort lancierte
Desinformationskampagnen zugenommen. Außerdem hat China den Ehrgeiz, noch vor
2030 die globale Führung bei der Künstlichen Intelligenz zu übernehmen und bis
2049 die technologische Führungsmacht der Welt zu werden.
Bereits auf dem NATO-Treffen in London im
November 2019 haben die Verbündeten erkannt, dass der Umgang mit China sowohl
Chancen als auch Herausforderungen bietet, die bis 2030 von der NATO nur
gemeinsam aus einer sicheren Position der Stärke heraus genutzt oder gemeistert
werden können, weil Peking ansonsten das Bündnis zu spalten versucht. China
darf keinen Vorteil aus Differenzen zwischen den Verbündeten ziehen können. Sie
müssen erkennen, dass Chinas Fähigkeiten, Aktivitäten und Absichten die
euro-atlantische Sicherheit gefährden und eine Bedrohung für die NATO
darstellen.
Deshalb muss die NATO ihre Anstrengungen
verdoppeln, um die Widerstandskraft der Verbündeten zu stärken und
technologische Lücken aufzufüllen, weil diese die Sicherheit des ganzen
Bündnisses gefährden könnten.
Vor allem müssen die Verbündeten auch politisch
zusammenhalten, sich über die Aktivitäten Chinas beraten und ihre gemeinsamen
Werte und die auf internationalen Regeln beruhende Weltordnung verteidigen.
Parallel dazu sollte die NATO offen für einen
konstruktiven Dialog mit China bleiben, wenn es ihren Interessen dient, und
sich den von ihm ausgehenden globalen Herausforderungen stellen.
Empfehlungen: 1. Die NATO sollte ihre Strategie besser
koordinieren und die Sicherheitsvorkehrungen der Verbündeten gegenüber China
vereinheitlichen.
Eine mangelhafte politische Koordination unter
den NATO-Verbündeten läuft ihren Sicherheitsinteressen zuwider.
Das Bündnis sollte seine bisherigen Bemühungen
fortsetzen und chinesischen Störversuchen durch Cyber-Angriffe, hybride
Kriegsführung mit neuen und disruptiven Technologien
(EDTs, s. https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_175890.htm), Aktivitäten im
Weltraum und chinesischen Vorschlägen zur Abrüstung und zur
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen auch künftig entgegentreten. Außerdem
sollte ein Konsultationsgremium zum Austausch von Informationen zwischen den NATO-Verbündeten
und anderen Institutionen und Partnern eingerichtet werden, in dem Erfahrungen
ausgetauscht und Sicherheitsaspekte in Bezug auf China besprochen werden
können.
Wenn Verbündete durch China bedroht werden, muss
die NATO im Stande sein, ihren Schutz zu gewährleisten.
2. Die NATO muss mit viel mehr Zeitaufwand,
Ressourcen und Aktionen als bisher auf die Bedrohung der Sicherheit ihrer
Mitglieder reagieren, die von der wirtschaftlichen Stärke Chinas und den
ideologischen Absichten seiner Führung ausgeht.
Sie muss eine politische Strategie für die Zeit
bis 2030 entwickeln, um sich in einer Welt zu behaupten, in der China eine viel
größere Rolle spielen wird.
3. Die NATO muss effektiver auf chinesische
Aktivitäten reagieren, die der Sicherheit von Verbündeten abträglich sind. Dazu
gehören: die schnellere Verbreitung von Informationen und Analysen über China
innerhalb des Bündnisses, die Fortsetzung und Verstärkung der4/9
Bemühungen zur Abwehr von Cyber-Angriffen und
Desinformationskampagnen, die aus China kommen, ein besserer Schutz der
Verbündeten vor neuen in China entwickelten Technologien, höhere Investitionen
in die Verteidigungsfähigkeit der NATO und ihres Hauptquartiers gegen
chinesische Angriffe jeder Art, Reduzierung der Verwundbarkeit von Versorgungsketten
in Zusammenarbeit mit der EU, Sicherung des Zusammenhalts der NATO bei
bilateralen Abkommen mit China und bei Formaten wie 17+1 (s.
https://de.wiki-pedia.org/wiki/China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel ) oder der Belt and Road Initiative und Maß-nahmen gegen die MCF-Strategie
Chinas (s. https://www.airuniversity.af.edu/CASI/Dis-play/Article/2217101/chinas-military-civil-fusion-strategy/
), um zu verhindern, dass sich schwächere Verbündete zu stark an China binden.
4. Die NATO sollte sich die Möglichkeit des
politischen Dialogs mit China über gemeinsame Interessen und Meinungsverschiedenheiten
zum Beispiel bei der Rüstungskontrolle of-fenhalten.
Sie sollte China bei Problemen von gegenseitigem Interesse kontaktieren und mit
Vertretern Chinas reden, wenn es im Interesse der NATO ist. Die NATO sollte
auch bereit sein zur Zusammenarbeit mit China auf verschiedenen Ebenen und bei
unterschiedlichen Gelegenheiten, z. B. bei der Installation eines Mechanismus
zur Deeskalation bei militärischen Konflikten im euro-atlantischen Raum. Bei allen Aktionen der NATO gegen China muss klar sein, dass
sie nicht gegen das chinesische Volk, sondern nur gegen Absichten oder
Handlungen seiner gegenwärtigen Regierung gerichtet sind. (Wir haben die
Seiten 25 bis 28 des Reports NATO 2030 komplett übersetzt und mit Hervorhebungen
und Links in Klammern versehen. Diese Links belegen, dass die NATO-Expertengruppe
kaltschnäuzig versucht hat, Tatsachen auf den Kopf zu stellen und die eigentlichen
Aggressoren USA und NATO als wahre "Friedensengel" erscheinen zu
lassen.
Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext
ab.)
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Uns Zunächst
einige nützliche Zusatzinfos: Unter
https://www.nato.int/ ist die Website der NATO aufzurufen, über die auch
aktuelle Meldungen verbreitet werden.
Unter https://ww-w.nato.int/nato-welcome/index_de.html
findet sich eine Website, der wichtige Infos über die NATO in deutscher Sprache
zu entnehmen sind. Eine Übersetzung des Auswärtigen Amtes mit der Überschrift
"Hauptergebnisse: Ausblick– die NATO 2030" ist unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internatio-nale-organisationen/nato/-/2422690
und eine Pressemitteilung des deutschen Außenministers Maas nach dem
NATO-Außenministertreffen unter
https://www.auswaertiges-amt.-de/de/newsroom/-/2422818aufzurufen. Eine
Erklärung des russischen Außenministeriums zu dem NATO-Papier ist unter
https://www.anti-spiegel.ru/2020/das-russische-aussenministerium-ueber-die-neue-nato-strate-gie-2030/
zu finden.
Mit der Veröffentlichung des Reports "NATO
2030" dürfte feststehen, dass die NATO ihren gefährlichen
Konfrontationskurs gegenüber Russland und China beibehalten will. Da auch der
neue US-Präsident Joe Biden nicht einlenken wird (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP09120_111120.pdf
), kann die akute Kriegsgefahr nur gebannt werden,
wenn die der Kriegsvorbereitung dienenden Militärbasen der USA und der NATO aus
unserem Land möglichst schnell verschwinden und die Bundesrepublik
Deutschlandaus der NATO austritt. 5/9
Weil das keine der derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
wirklich will, muss der Anstoß dazu aus der Bevölkerung kommen. Dazu brauchen
wir aber eine unab-hängige Friedensbewegung, die sich
nicht mehr von wenig mehr als einer Handvoll selbst-ernannter
"Weichensteller" ausbremsen und in die Irre führen lässt (s. dazu unbedingt auch
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP08320_071020.pdf,
http://www.luft-post-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP09420_021220.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_19/LP09520_091220.pdf
). Menschen, die wirklich etwas für unser aller Überleben und einen
dauerhaften Frieden in Europa und der Welt tun wollen, sollten sich der "Kampagne NATO raus –raus aus der NATO" (s. http://www.natoraus.de/ ) anschließen und mithelfen, die Kündigung
des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik
Deutschland und den Austritt unseres Landes aus der NATO zu zentralen Themen
des kommenden Bundestagswahlkampfes zu machen:
"NATO
raus und raus aus der NATO!"
Quelle: (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP00121_010121.pdf)