Myanmar- Russland
RIAC analysiert Russlands Strategie bezüglich der jüngsten Unruhen in
Myanmar
11 Apr. 2021
Myanmar
befindet sich an einem geostrategischen Knotenpunkt. Verschiedene Akteure
interessieren sich für die Region, etwa China, Indien und die USA. Angesichts
des zunehmenden geopolitischen Wettbewerbs will Russland seinen Einfluss in der
Region ebenfalls ausbauen.
Quelle: AFP
© STR
Am 27. März,
dem Tag der Streitkräfte, findet in Myanmar eine Militärparade statt.
Das Militär
hatte Anfang Februar gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi
geputscht. Die 75-Jährige sitzt seither im Hausarrest und wird von der Justiz
verschiedener Vergehen beschuldigt. Mit dem Putsch war allerdings eine der
letzten Bastionen des sogenannten westlichen Demokratiemodells in Südostasien
gefallen.
Eine
Analyse, die unlängst vom Russischen Rat für internationale Angelegenheiten (RIAC) veröffentlicht wurde, widmet sich in
einem historischen Kontext den Beziehungen zwischen Russland und Myanmar nach
den jüngsten Unruhen dort und den sich daraus entwickelten Machtverschiebungen
in Asien.
Meinung
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Einige
Stunden nach dem Start des Staatsstreichs enthüllten internationale
Medienkartelle, so die Autorin der Analyse, dass in Russland hergestellten
Panzerfahrzeuge am Tag des Putsches eingesetzt worden seien. Fast
zwei Monate später, am 27. März, fand in Myanmar eine Parade zum Tag der
Streitkräfte statt. Mehrere Beamte aus dem Ausland nahmen an der Veranstaltung
teil – darunter auch Russlands Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin.
Dem RIAC
zufolge haben die erfahrenen Beobachter womöglich bemerkt, dass dies nicht der
erste hochrangige Besuch des russischen Verteidigungsministeriums war. Bereits
2013 hatte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu
Myanmar anlässlich des 65. Jahrestages der diplomatischen Beziehungen zwischen
den beiden Ländern besucht.
Russland und
Myanmar seien alte Freunde. Bereits 1948, als Myanmar die Unabhängigkeit
erlangt hatte, sei die Sowjetunion eine der ersten Mächte gewesen, die das
Land anerkannt und diplomatische Missionen ausgetauscht hatte. In den
50er-Jahren habe die Sowjetunion versucht, die antiimperialistischen
Gefühle in Myanmar zu nutzen, um das Land aus dem Westblock
loszulösen. Nach dem Putsch von 1962 hatte sich, so der RIAC, Myanmar
jedoch nach innen gewendet, worauf Jahrzehnte des Isolationismus in Myanmars
Außenpolitik folgten.
Meinung
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zur Eindämmung von globalen Ambitionen des Westens
Ein echter
Durchbruch sei erst an der Schwelle vom 20.
zum 21. Jahrhundert gelungen. Die beiden Länder seien mit einer
gemeinsamen Erklärung zu den Grundprinzipien der bilateralen Beziehungen in das
neue Jahrtausend eingetreten. Seitdem hat Russland, so der RIAC, die
Souveränität Myanmars und das Prinzip der Nichteinmischung in innere
Angelegenheiten anderer Staaten beharrlich unterstützt.
Diese
Erklärung sei insbesondere in den Jahren 2007 und 2017 zum Ausdruck gekommen,
als Moskau von seinem Vetorecht beim Sicherheitsrates Gebrauch
gemacht habe, um Maßnahmen gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in
Myanmar zu verhindern.
In den
letzten Jahren habe die Zusammenarbeit zwischen Myanmar und Russland große
Fortschritte gemacht, insbesondere im Verteidigungssektor: "2016
unterzeichneten die beiden Parteien ein Abkommen über militärische
Zusammenarbeit, das die rechtlichen Grundlagen für eine langfristige
Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich legte. Die Grundlagen des
Dokuments bestehen in der Zusammenarbeit in den Bereichen Topografie,
Hydrografie und militärische Ausbildung, aber auch im Austausch wichtiger
Informationen zu internationalen Sicherheitsfragen. Im Jahr 2018 ging
allerdings die Zusammenarbeit weiter, um die Terrorismusbekämpfung
einzubeziehen." Die zunehmende Waffenversorgung aus Russland
scheine offenbar darauf abzuzielen, das chinesische Monopol in diesem
speziellen Bereich auszugleichen, so der RIAC: "Letztes
Jahr schlossen sich die myanmarischen Streitkräfte der von der Russischen
Föderation eingeleiteten Militärübung Kawkas-2020 an."
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Der RIAC-Analyse
zufolge bieten die jüngsten Entwicklungen in Myanmar eine einzigartige
Chance der Öffnung für die "globalen Bestrebungen Russlands". Erstens
böten sie die Möglichkeit, einige Grundprinzipien erneut zu bekräftigen. Moskau
habe den Staatsstreich im Februar als "rein innerstaatliche Angelegenheit
eines souveränen Staates" definiert. Neben China habe Russland die jüngste
UN-Resolution zu Myanmar blockiert.
Myanmar
befindet sich an einem geostrategisch wichtigen Punkt am Indischen Ozean. Das
Land scheine ein entscheidender Knotenpunkt zwischen Südasien, Südostasien und
Ostasien zu sein. Verschiedene Akteure interessierten sich für die Region, etwa
China, Indien und die Vereinigten Staaten. Angesichts des zunehmenden
geopolitischen Wettbewerbs will Russland seinen Einfluss in der
Region ausbauen, kommentiert die Autorin des RIAC.
Myanmar
spiele zugleich eine Hauptrolle innerhalb der chinesischen
Neue-Seidenstraßen-Initiative. In letzter Zeit sei in Myanmar jedoch eine
zunehmende antichinesische Stimmung zu beobachten, die sich im Angriff auf
einige von China geführte Unternehmen sowie im Boykott chinesischer Waren
wie Huawei-Produkte widergespiegelt habe.
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Der
RIAC-Analyse zufolge beruht Russlands Interesse an Myanmar nicht nur auf dem
Vorhaben, eine geopolitische Rolle in der Region zu spielen. Das gewaltsame
Vorgehen des Militärs in Myanmar habe die im Land lebenden Minderheiten wie die
Karen bedroht. Die muslimische Minderheit der Rohingya
soll zudem nach dem Putsch noch mehr als sonst diskriminiert worden sein.
Dieser Punkt
sei nicht zu unterschätzen. Im Jahr 2017 habe Ramsan
Kadyrow eine große Demonstration in der
tschetschenischen Stadt Grosny zugunsten der myanmarischen Muslime organisiert.
Dies bedeute, dass das russische Interesse an Myanmar teilweise seine innere
Stabilität beeinträchtigen könnte, da die öffentliche Meinung in Russland,
insbesondere im Nordkaukasus, in dieser Frage sehr sensibel zu sein scheint,
analysiert der RIAC.
Aus dieser
Darlegung der Beziehungen zwischen Russland und Myanmar zieht die Autorin des
RIAC die Schlussfolgerung, Myanmar brauche nach dem Militärputsch Russland
genauso wie Russland Myanmar. Der Weg zum "Erhalt
des Großmachtstatus" führe unvermeidlich zu einer strategischen
Region wie Südostasien, und Russland werde diese Chance nicht verpassen.