Zu den Flüchtlingen aus Übersee

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am 19.5.15

Die aktuellen Flüchtlingskatastrophen, die Europa seit langem mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus Libyen, Syrien und dem Irak erlebt, sind Folge der fehlgeschlagenen Außenpolitik der USA/EU/Deutschland, die gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstößt. Aus diesem Rechtsbruch folgen alle humanitären Katastrophen. Von Bürgerkrieg in Fall Syrien zu sprechen und zu schreiben ist die Eskapade der führenden Medien, die die kriminelle Intervention von fremden Mächten in der Region nicht anerkennen wollen. Diese westliche Intervention schafft unendliche Kriege überall mit allen üblen Konsequenzen. Die Mahnung von Brigitte Queck (3.2.14), Dipl. Staatswissenschaftlerin Außenpolitik aus Potsdam, ist hier angebracht. Ihr Gedanke ist letztendlich wohl auch im Bundeskanzleramt aufgekommen und hat es realistisch werden lassen:

<Bürgerkriege münden oft in von den US/NATO gewollten Aggressionskriege.

Angesichts bestehender internationaler Rechtsnormen, wie das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, Artikel 2, Ziffer 5 der UNO-Charta, die ... von führenden westlichen Politikern gebrochen werden, fragt man sich, wo die Stimmen der Völkerrechtler in Deutschland bleiben.

Zur Flüchtlingskatastrophe treffen sich die Außenminister mit den Verteidigungsministern in Brüssel am 18.5., und diskutieren, ob Gewalt angewendet werden soll und darf. Abstoßend und vollkommen absurd zugleich! "Völlig irrig wäre die Vermutung, dass hier Schiffe beschossen würden, die Flüchtlinge transportieren..." kommentiert völlig zutreffend Stefan Kornelius den ungeheuerlichen Irrsinn führender EU-Politiker. ("Flüchtlinge - Einsatz ohne Plan" von Stefan Kornelius, SZ, 19.5.) Das Gebot zur Menschlichkeit ist bei Europäern blamabel verlorengegangen.

Hätte die EU mit der Regierung in Syrien zusammengearbeitet, gäbe es die Flüchtlingsströme nicht. Niemand verlässt seine Heimat einfach freiwillig, auch Syrer nicht. Freiwillig wollen sie in ihre Heimat zurückkehren.

In der Kette von 1914 bis 1939, weiter zur NATO-Aggression 1998/99 gegen Belgrad und zur aktuellen Aggression gegen Syrien und gegen die Ukraine ist derselbe verhängnisvolle Ungeist erkennbar. Zwar verabschiedeten Michail Gorbatschow und Helmut Kohl eine gemeinsame Erklärung , alle Völker hätten das Recht, "ihr Schicksal frei zu bestimmen", (13.Juni 1989) diese Erklärung blieb aber nicht nur unerfüllt, sondern absolut missachtet.

Deutschland respektiert nicht die Grundsätze der Vereinten Nationen als Fundament für den Weltfrieden, nicht einmal sein eigenes Grundgesetz. Daraus folgen alle aktuellen humanitären Flüchtlingsprobleme.

Amerikaner und Europäer haben mit ihrer Waffenhilfe Terror und Gewalt geschaffen und verlängern ihn mit allen unmenschlichen Folgen von hunderttausenden Toten, Destruktion von Kultur-Staaten, Vernichtung und Millionen Flüchtlingen. Diese höchst kriminelle Politik zeigt eine Statistik der Schande für Europa. Nun will die EU militärisch vorgehen!

Frankreich hat sich mit seinen neokolonialistischen grausamen Aggressionen im Nahen Osten bis auf die Knochen blamiert. Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011 verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten - definitiv genauso wie sein krimineller Mentor, die USA. Präsident Francois Hollande und die Regierung Frankreichs sind Teil des westlichen Interessengeflechts und Gangster-Systems. Kein Wunder, dass Hollande sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers hat völlig distanzieren können. Niemand in Syrien will etwas von Frankreich hören. In Frankreich selbst ist die Unterstützung des Präsidenten Hollande auf 15% gesunken, während der syrische Präsident Baschar Al-Assad mit der Solidarität seines Volkes rechnet: Fast 90% laut Umfrage. Am 3.Juni 2014 wurde der syrische Präsident mit einer überwältigenden Mehrheit wiedergewählt. Welcher Präsident eigentlich zu gehen hat, sollte demnach für jeden klar sein. Diese Tatsache ist aber ein Dorn im Auge deutscher Redakteure und Politiker, die sich anmaßend als Herren und Richter über andere Völker aufspielen. Sanktionen gegen Syrien sind schädlich für die Menschen und schändlich für den inhumanen Westen.

Sanktions- und Gewaltpolitik haben aufzuhören. Es ist an der Zeit, sich der aktuellen Herausforderung zu stellen und die Realität ehrlich wahrzunehmen: Entweder weiter an der Seite der Vernichtung durch Gewalt und Terror zu bleiben oder zu einer zivilisierten Politik umzukehren.

Eine neue Ordnung der Beziehungen zwischen Deutschland-Europa und den USA ist nur möglich, wenn Deutschland bzw. Europa auf der gegebenen Grundlage der Vereinten Nationen (keine Gefolgschaft den USA) gemäß dem gemeinsamen Ziel des Weltfriedens (keine Weltherrschaft) seine Außenpolitik überdenkt und neu strukturiert. Die ständigen Bemühungen um den Weltfrieden werden immer das Leitmotiv und Zweck der Weltstaatengemeinschaft und der Weltdiplomatie bleiben. Inzwischen ist es wohl fast jedem hierzulande klar geworden, dass es nur Probleme schafft, sich weiter unter US-amerikanischem Einfluss manövrieren zu lassen.

Die Weltpolitik braucht keinen Weltherrscher, sie hat ihn niemals gebraucht. Für deutsche Politik-Cliquen war es einfach, zuerst dem Hitler-Diktat und dann dem US-Diktat zu folgen. Einfach, aber vor allem bequem. Sie brauchten sich keine Gedanken über die eigene Gestaltung internationaler Beziehungen zu machen, denn in beiden Fällen galt lediglich die bedingungs- und bedenkenlose Unterordnung und Gefolgschaft. Nach dem Nazi-Verbrecherregime war sicherlich die volle Anpassung und Ergebenheit gegenüber dem neuen Weltherrscher, nämlich dem US-Hegemon eine "moralische" Pflicht, denn die Amerikaner waren die "Guten" gegen die bösen Nazis. Man versäumte es deshalb in der alten westdeutschen Bundesrepublik, sich selbst ein Kriterium über richtig und falsch zu entwickeln, über Recht und Unrecht. Die unterwürfige Haltung vor einer Führung ging weiter, nur mit einem anderen Führer. Das kann man der Bundeskanzlerin nicht anlasten. Die Unterwürfigkeit der CDU-CSU-SPD-Grünen Politiker und Redakteure ist das Ergebnis ihres Umfelds und ihrer Herkunft in einem Land, das jeden Bezug zur Zivilisation und Menschlichkeit unter Nazi-Deutschland vollkommen verloren hatte. Der humanistische und christliche Geist ist entfernt geblieben.

In einer multipolaren Welt gilt der Ausgleich der unterschiedlichen Interessen durch die internationalen Beziehungen, die sich in fortwährendem Dialog und Annäherung zwischen allen Staaten manifestieren. Dazu gibt es internationale Regeln (UN-Charta und Verträge), die von allen Beteiligten zu respektieren sind. Selbstverständlich schafft sich Deutschland Ärger und Probleme für seine eigene Sicherheit, wenn es sich dort einmischt, wo es sich nicht einmischen darf. Konkret gesagt, wenn es außerhalb seiner Staatsgrenzen militärisch interveniert, also in Räumen, wo es ihm nach internationalem Recht nicht erlaubt ist, zu intervenieren. Das verzerrte Beispiel der USA ist eine reale abschreckende Mahnung für Deutschland und alle Länder Europas, um dem unzulässigen verheerenden mörderischen US-Weg nicht weiter zu folgen. Stimmt: Die USA wird als die größte Gefahr für die Welt wahrgenommen. Heute sehen auch die Deutschen in den USA eine Bedrohung für den Frieden. Aber diese Erkenntnis muss zu Schlussfolgerungen führen, um die zukünftige Richtung sachlich zu erkennen.

Wenn fremde Mächte den Konflikt befeuern, wie in Syrien, im Irak und in der Ukraine, also wenn es keinen Friedenswillen, sondern Gewaltwillen gibt, ist Frieden natürlich unmöglich und Flüchtlingsströme sind unausweichlich. Diese elementare Erkenntnis fehlt bei Redaktionen vollkommen.

Die Außenpolitik der USA war immer von militärischer Intervention geprägt. Die zeitgenössische US-amerikanische Geschichte belegt es. Nach dem Korea-Krieg kam der Vietnam-Krieg. Mit Ronald Reagan die US-militärische Invasion in Grenada 1983 und Bomben auf Libyen 1986, als sich der deutsche FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Flug nach Washington befand, gerade um solche US-Bombardierung zu verhindern; mit George Bush Sr. die US-militärische Invasion in Panama 1989 und der erste Irak-Krieg 1991 ("Operation Dessert Storm"), mit Bill Clinton Bomben auf Jugoslawien 1999, mit George Bush Jr. Bombardierung Afghanistans 2001 und der zweite Irak-Krieg 2003, mit Obama Libyen 2011 und der bereits mehr als drei Jahre dauernde infame verdeckte Krieg gegen Syrien. Also alle US-amerikanischen Präsidenten sind Interventionisten, weil das militärisch-industrielle System dazu treibt.

Und Deutschland macht direkt oder indirekt bei den US-Interventionen mit und ist mitverantwortlicher Verursacher der aus diesen US-Interventionen entstehenden Flüchtlingskatastrophen. Die andauernde vernichtende deutsche Militärpolitik ist endlich an den Pranger zu stellen. Das ist eigentlich die Pflicht aller aufgeklärter Redakteure. Politiker und Journalisten müssen die Grundsätze der Vereinten Nationen als Fundament für den Weltfrieden respektieren und einhalten lernen, die Grundsätze des Grundgesetz überhaupt. Redaktionen sollten aufhören, die verheerende US-deutsche Außenpolitik, die den Völkern böses antut, zu verherrlichen oder sie zu vertuschen. Sie sollten die Propaganda-Lügen, die solche Einsätze benötigen, entlarven und sich nicht länger für ihre Verbreitung einspannen lassen. Auf diese Weise kann die Presse dabei helfen, Deutschlands Außenpolitik auf eine andere, humanitäre, konstruktive Basis zu stellen.

Wenn von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin, oder Außenminister Steinmeier in ihren Statements, militärische Aktionen hinsichtlich der Schiffe mit Flüchtlingen in Erwägung ziehen, sollten bei uns allen die Alarmglocken klingeln. Militärische vernichtende Mittel sind seit den Haager Konventionen auszuschließen, die aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg datieren. Man kann empirisch feststellen, dass mit dem Fortgang und der Weiterentwicklung der Kriegstechnik immer wieder und immer massiver gegen diese Haager Grundsätze verstoßen worden ist und verstoßen wird ebenso wie gegen die Genfer Konventionen. Sind sich Politiker darüber im klaren?

Was für ein Partner ist das, dem sich europäische Regierungen bisher nicht entgegen zu stellen wagen, damit die Ursache für die Flüchtlingsströme nach Europa beseitigt werden kann. Die grobe Äußerung einer Vizeaußenministerin Nuland über Europa ist dazu ein Augenöffner, denn sie ist keine Ausnahme. Nicht zu vergessen, wie der US-Außenminister John Kerry auf der Genfer Syrien-Friedenskonferenz am 22.1.14 gebrüllt hat. Ein US-Außenminister, der seine schlechte Sache verloren sieht, zeigt sich außerstande, sich der Realität mit Ehrlichkeit, pragmatischer Richtigstellung und Noblesse zu stellen, sondern verliert beschämenderweise jede Contenance und fängt an, in aller Öffentlichkeit zu brüllen. Genau dass passt in das Bild, was man von den Yankees hat, die sich in schlechter Cowboy-Manier in der Welt präsentieren. Ohne Anstand, ohne Respekt für andere Menschen und Sitten maßen sie sich an, ihren unverschämten Kommandoton zu erheben, zu brüllen und zu fluchen, wenn sie auf Widerstand stoßen. Unkultiviert zeigen diese Sorte US-Amerikaner Missachtung, nicht nur vor der Bundeskanzlerin, sondern vor Europa insgesamt.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie halte die Äußerung aus dem State Department für "absolut inakzeptabel". Sie drückt damit eine besonders scharfe Missbilligung aus, gerichtet an die USA. In Bezug auf den Rechtsbruch der USA bei ihrer überzogenen Spionage hat sich die Kanzlerin auch klipp und klar ausgesprochen: "Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns, in Deutschland und Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts." So die deutsche Kanzlerin Merkel. (ZDF-Berlin Direkt, 17.5.) Es sind Journalisten und inkompetente Außenpolitiker diejenigen, die gegenüber der inakzeptablen amerikanischen Grobheit nicht angemessen reagieren und keine Würde als Europäer zeigen. Eine Renaissance der Beziehungen mit Washington auf vertraulicher Basis ist derzeit unwahrscheinlich.

Das Problem gleichwertiger Beziehungen mit den USA beruht auf der US-Sondervorstellung von "Moral", Demokratie und Freiheit, nämlich die totale Unterwerfung unter den US-Willen und Führung. Ist die US-Regierung, ist der US-Außenminister nicht ein Freund der korruptesten Männer, die zuerst in Syrien und dann in der Ukraine agieren und agitieren? Haben die USA nicht fortwährend sowohl gegen Syrien als auch gegen die Ukraine konspiriert? Die Komplizen des US-Außenministers sollten sich hüten, dass sie sich nicht, in dem sie andere schützen, selbst verurteilen. Die Namen von John Kerry und diejenigen in seiner schamlosen europäischen Gefolgschaftsclique werden als Schandfleck für ihr jeweiliges Land in die Geschichte eingehen. Die US-Regierung mit ihren Repräsentanten sind dabei, jedes Gewissen abtöten zu wollen. Deshalb ist die Anklage der Liga für Menschenrechte gegen die Bundesregierung vom 3.2.14 ein wichtiger Anfang für das erforderliche Stoppen des Welt-Diktators. Er muss wissen, dass Europa und die Welt nicht mehr nach seiner Pfeife tanzen. Weitere Anklagen müssen folgen, und zwar gegen die Hauptverbrecher, nämlich die Mitglieder der US-Regierung, die den Takt vorgeben. Die deutsche Bundesregierung, und zwar ihre Vertreter, können die Bestechung, und Erpressung durch den Supermacht-Boss USA als mildernde Umstände geltend machen. Es liegt an der Bundesanwaltschaft, Klarheit über diese erbärmliche Lage zu schaffen. "Edward Snowden hat die Welt ein Stück weit verändert. Und jede weitere Wendung ... sollte Anlass sein, unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu überdenken....Aus den deutlichen Warnsignalen wurden keine Konsequenzen gezogen." Der ehemalige FDP-Bundesinnenminister, Gerhart Baum, trifft mit diesen Worten den Nagel auf dem Kopf in seinem Beitrag unter der Rubrik "Außenansicht" für die Süddeutsche Zeitung: "Im Jahr drei nach Snowden" (SZ,18.5.)

Die Tatsache, dass US-Regierungen die deutsche Rechtsordnung nicht respektieren, versetzt Berlin in die juristisch gut begründete Lage, alle Vertragsverpflichtungen mit den USA auf seinem Territorium zu überprüfen und gegebenenfalls mit sofortiger Wirkung aufzukündigen. Ein Anliegen, das selbstverständlich die deutsche Kanzlerin zu entscheiden und im Bundestag zu erklären hat.