Syrien-Konflikt,
Sitzung der EU-Außenminister in Luxemburg am 14.10 und Kommentar
in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.10: "NATO: Gefährliche
Solidarität" von Martin Winter, zusammengestellt und kommentiert von Luz
Maria De Stefano Zuloaga de Lenkait am 20.10.2012
Klartext gegenüber dem
deutschen Außenminister
Alt-bekannte
inkonsistente, fahrlässige EU-Außenpolitik
Aus der EU verlautet die alt-bekannte inkonsistente
und fahrlässige Außenpolitik.
Dagegen hört man aus der demokratischen Schweiz die
Töne der Zivilisation, die viele EU-Kanzleien völlig zu ignorieren scheinen.
Dort hat sich ein Bündnis gegen den Krieg gegründet: "Hände weg von
Syrien". Demzufolge darf die Schweiz die verschärften Sanktionen der USA
und der EU gegen Syrien nicht mittragen. Andernfalls würde damit ganz
offensichtlich gegen das Gebot der dauernden Neutralität als Grundsatz der
schweizerischen Außenpolitik verstoßen. Die Souveränität des syrischen Volkes
ist strikt zu respektieren, jede Einmischung von außen in die inneren
Angelegenheiten Syriens ist als Bruch des Völkerrechts zu behandeln. Sollten
die EU-Außenminister und darunter der deutsche Außenminister Westerwelle die
Grundsätze der UN weiterhin missachten, müssen sich ihre UNO-Vertretungen jeder
UN-Resolution entgegenstellen, die den Druck auf Syrien erhöhen will und damit
die Lage weiter eskalieren lässt. Westerwelle hat ständig das Völkerrecht bei
jedem Konflikt ignoriert und jetzt, als ein Passagierflugzeug von der
türkischen Luftwaffe überfallen wurde, scheint er plötzlich das Völkerrecht in
seiner seltsamen Lesart zu entdecken, um eine solche abscheuliche Aktion zu
rechtfertigen. So hoch dekadent und niederträchtig die deutsche Außenpolitik
aus einer Partei, die einmal für die Rechtsstaatlichkeit brillierte.
Zerstörerische
zur Eskalation treibende deutsche und EU-Position und konstruktive Politik
Russlands und Chinas, die auf Dialog setzt
Die Sanktionen gegen Syrien sind sofort einzustellen.
Insbesondere müssen wieder die diplomatischen Beziehungen aufgenommen werden,
wie es zur Aufgabe eines Außenministeriums gehört. Die offizielle Vertretung
des syrischen Volkes ist die Regierung in Damaskus. Gespräche müssen also mit
dieser Regierung geführt werden und nicht mit den sogenannten Rebellen, deren
erklärtes Ziel der Sturz der syrischen Regierung ist. Ein zivilisierter
professioneller Außenminister hätte diese Notwendigkeit zur De-Eskalation
erkennen müssen, anstatt auf seiner leeren teutonische Borniertheit zu
bestehen. Völlig umsonst reiste der Außenminister nach China in dem dummen
Glauben, er könne Peking zu seinem verhängnisvollen Kurs gegen Syrien herüber
ziehen. Die Position Chinas ist ihm bekannt, und es ist an der Zeit, dass der
deutsche Außenminister anfängt, sie zu verstehen und zu akzeptieren. Mit Russland
geschieht dasselbe. Er hatte die fundierte russische Stellungnahme in aller
Härte schon gespürt, als er eklatant in Moskau bei seinem Besuch im Kreml am
5.7. zu Recht scheiterte, was hierzulande vertuscht wurde. Trotzdem besteht der
borniert-teutonische Außenminister immer noch auf seiner wiederholt
gescheiterten Linie. Jüngst hat er sein Scheitern in Luxemburg am 14.10.
gespürt. Er muss scheitern, da er darauf besteht, Syrien zu erwürgen, anstatt
den Konflikt zu lösen. Darin unterscheiden sich grundsätzlich eine
zerstörerische selbstmörderische zur Eskalation treibende deutsche und
EU-Position von einer konstruktiven de-eskalierenden Politik Russlands und
Chinas, die auf Dialog setzt.
Ankara
besonnen konsequent rechtzeitig in die Schranken weisen
Völlig begründet warnt der Journalist Martin Winter in
seinem SZ-Kommentar "NATO: Gefährliche Solidarität", (17.10.),
"die Unterstützung Ankaras im Syrien-Konflikt birgt Risiken", und
zwar große Risiken. Sein Kommentar ist ein hoch professioneller und wertvoller
Beitrag für jeden außenpolitischen Referenten und EU-Minister. Wie extrem
fahrlässig die EU-Außenminister arbeiten, stellt ihre Gedankenlosigkeit für
"das angestrengte Hinwegschauen der Europäer bloß darüber, dass die Türkei
schon ziemlich tief in diesen syrischen Konflikt verstrickt ist... Einer
politischen Lösung... hilft das nicht, im Gegenteil, es nährt ihn nur weiter.
Dass auch die EU hier schweigt,... ist nicht nur beschämend, es ist auch
dumm.... Das...größte Risiko liegt aber darin, dass die Türkei glaubt, sich
unter dem großen Schirm der bedingungslosen Solidarität alles leisten zu
können. Nur wenn die NATO Ankara nachdrücklich daran erinnert, dass die
Beistandspflicht der Allianz ... nicht aber eintritt, wenn es (ein
Mitgliedsland) selbst angreift oder einen Angriff auf sich provoziert, lässt
sich diese Gefahr bannen." Die zutreffenden Überlegungen des
SZ-Journalisten Martin Winter sind von allen Politiker und Redaktionen zu
berücksichtigen, um konsequent Ankara besonnen und rechtzeitig in die Schranken
zu weisen.
EU
Teil des Syrien-Konflikts
Deutsche Medien sollten sich nicht weiter davor
drücken, die ausländische Aufhetzung zu diesem verhängnisvollen Aufstand in
Syrien zu bewerten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die EU ist Teil des
Konflikts, indem sie sich nicht dazu bewegt, die Bewaffnung der Rebellen mit
Waffen und finanzieller Hilfe zu stoppen. Westerwelle selbst verzichtet auf
jede Stellungnahme vor dieser inakzeptablen Tatsache: „Keine Spekulation“ wie
er sich zynisch auf seine Untaten bezieht, als ob es das Normalste der Welt
sei, Extremisten und Söldner zu bewaffnen und zu finanzieren, die gegen
syrische Bürger, Polizisten und Soldaten mit Waffengewalt vorgehen. Westerwelle
klärt nicht auf, wieso er die Freundschaft reaktionärer Staaten wie
Saudi-Arabien und die Emirate sucht, die von Demokratie weiter entfernt und
noch despotischer sind als Syrien. Er weiß, welche westlichen Mächte hinter
ihnen als die realen Puppenspieler und Anstifter stecken, nämlich die USA,
Israel und einige EU-Staaten, die mit allen Mitteln nach einem Regime-Wechsel
in Damaskus streben, also mit Waffen und Geld für Gewalttaten. Westerwelle
selbst ist Teil dieser Verschwörung, wo die wahren Hauptverantwortlichen zu
finden sind. Dieses miese hinterhältige Verhalten westlicher Staaten ist medial
zu thematisieren. Die Art der Parteinahme, eben Waffenlieferungen an syrische
Rebellen, müsste ein Hauptthema sein, denn gerade die Waffenlieferungen und
finanziellen Hilfen an Rebellen lassen die sinnlose Gewalt und das Morden in
Syrien eskalieren. Sämtliche Waffenexporte sind sofort einzustellen!
Sanktionen gegen Syrien sind unmenschlich. Die
Destabilisierung der Region ist zu verhindern und die Gewalt zu stoppen. Daher
dürfen sich die EU-Staaten nicht weiter in die inneren Angelegenheiten Syriens
einmischen und den internen Syrien-Konflikt dazu noch anheizen, indem sie dabei
helfen, verantwortungslose Oppositionelle zu bewaffnen und zu finanzieren und
so in Syrien den gefährlichsten Weg fördern, nämlich den zu Chaos, Eskalation
und allgemeiner Unordnung, wie auch Nahost-Experten erkannt und davor gewarnt
haben.
Eklatantes
Fiasko des deutschen Außenministers
Vor diesem hässlichen westlichen Verhalten kann
niemand gleichgültig bleiben, denn die Lage, die Schuldigen sind allen bekannt.
Die Medien müssen deshalb endlich wagen, die kriminelle westlich-zionistische
Verschwörung gegen Syrien bloßzustellen und zu verurteilen. Der einseitigen
Berichterstattung zu Syrien muss mit allen Mitteln einer politischen Kultur
entgegengetreten werden. Die Extremisten dürfen keinen überdimensionalen Raum
erhalten. Dagegen ist von den 120 blockfreien Staaten, von China und Russland,
die gegenüber Syrien eine politische Linie verfolgen, wozu militärische Mittel
nicht gehören, viel mehr zu vernehmen. Fernseh-Sendungen haben sich wiederholt
als extrem tendenziös entlarvt. Das eklatante Fiasko des deutschen
Außenministers in Moskau (5.7.) ist nicht mehr zu verstecken. Die
fehlgeschlagene Außenpolitik des Außenministers ist nicht zu decken. Der Mann
erweist sich als ein unerträglicher Flop, und ein großer Zyniker. Absolut
unfähig, mit den politischen Instrumenten der UN-Charta umzugehen, verwandelt
er zusammen mit gleichgesinnten Kollegen die syrischen Unruhen in eskalierende
Konflikte, die sogar den Weltfrieden bedrohen, indem er höchst aktiv dafür
sorgt, dass die bewaffneten Rebellen Geld und Rüstung nachgeliefert bekommen,
anstatt sich für deren Entwaffnung öffentlich stark zu machen und die
Waffenlieferungen und Geldströme unterbinden zu lassen.
Einmischung
der USA und ihrer Komplizen an den Pranger
Die syrische Armee kämpft nicht gegen einfache
Oppositionelle, nicht gegen einfache Zivilisten, sondern gegen bewaffnete
Aufständische, gegen schießende Extremisten und Söldner. Jeder Staat, sei er
Autokratie oder demokratischer Rechtsstaat, der einem gewalttätigen bewaffneten
Aufstand gegenüber steht, würde mit der Staatsgewalt reagieren, um Ordnung
wiederherzustellen und die Bevölkerung zu schützen. Richtige Oppositionelle
wären am Verhandlungstisch aktiv, um sich gegen die Regierung politisch zu
behaupten, aber nicht als bewaffneter Arm einer miesen ausländischen
Intervention, die ihr eigenes Land in Blut und Chaos versinken lässt. Wer hat
Interesse an einem Sturz von Präsident Assad? Wer stiftet zu dieser
mörderischen Gewalt an? Darüber informieren deutsche Medien nicht. Nicht einmal
das öffentlich-rechtliche Fernsehen – keine Sondersendung, nichts. Es führt
kein Weg daran vorbei, die Einmischung der USA und ihrer Komplizen mit allen
ihren kriminellen Konsequenzen an den Pranger zu stellen.
In der sogenannten Syrischen Freien Armee und im
Syrischen Nationalrat in Istanbul ist kein Vorbild von Demokratie zu erkennen,
nicht einmal ihre Einheit. Dagegen hat Präsident Assad und seine Regierung das
interkonfessionelle Zusammenleben in Syrien jahrelang garantiert. Der
Nahost-Experte Peter Scholl Latour berichtet sachlich und mit seiner erprobten
Kenntnis darüber: Die Politik des Westens ist inkonsequent und fahrlässig. (Aus
seinem jüngsten Artikel: "Die Welt aus den Fugen" vom 12.10.)
Deutsche
Medien nicht länger Echo skrupelloser US-Propaganda-Masche
Äußerst verhängnisvoll für die Menschen in Syrien ist
es, wie die USA und EU-Staaten versuchen, das friedliche syrische Zusammenleben
zu zerstören, um ihre niederträchtigen Pläne, Syrien zu destabilisieren,
voranzutreiben. Deutsche Medien dürfen sich nicht länger zum Echo der
zugehörigen skrupellosen US-Propaganda-Masche. Es gibt keinen Konflikt zwischen
den religiösen Konfessionen statt, es gibt keinen Kampf der Kulturen, wie
einkalkuliert propagandistisch verbreitet im Sinne der USA-Terror-Krieg auch
bei der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 20.9. Aus dieser importierten
Konstruktion geht die zutiefst abstoßend-destruktive
neokonservative-zionistische Propaganda von deutschem Boden aus, eine Schande
für die Würde dieses durch eine Horrorgeschichte leidgeprüfte Land. Das
Aufhetzen gegen ein fremdes Land bis hin zu Kriegshetze, zu Feindbildern und
Komplizenschaft mit bewaffneten Rebellen und Terrorbanden in Syrien ist
dringend zu unterbinden.
Vereinbarung
von Genf einhalten
Fremdbestimmung über die Zukunft Syriens darf nicht
erfolgen. So verlangt es die Charta der Vereinten Nationen. Die USA/EU sind
aufgerufen, sich an ihre jüngste Vereinbarung vom 30.6. in Genf endlich zu
halten. Nach dem Genfer Beschluss dürfen ausländische Akteure den Syrern nicht
ihre Lösungen diktieren. Weiterhin auf dem Rückzug des syrischen Präsidenten zu
beharren, ist gegen die Vereinbarung, gegen den beschlossenen Friedensplan. Das
ist zu thematisieren. Deutsche Sendungen müssen es tun, um fair und ausgewogen
zu sein. Die weitere Eskalation des Konflikts seitens der EU ist aufzudecken.
Gerade drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA fällt auf, wie das
Geschrei des neokonservativen zionistischen Chors in der EU lauter wird. Dafür
gibt sich gerade Westerwelle als gefügiges Instrument her. Sie wollen Iran
treffen. Syrien ist nur ein Vorposten für die angestrebte US-zionistische
Dominanz in der Region.
Gemäß
der Charta der Vereinten Nationen und dem Friedensplan von Kofi Annan
Es ist wichtig, darauf zu achten, dass es nicht um
Präsident Assad oder um jemand anderen geht, wie die Desinformation en vogue
läuft. Wer an der Übergangsregierung Syriens teilnehmen oder nicht teilnehmen
wird, ist allein Sache des syrischen Volkes, gemäß der Charta der Vereinten
Nationen und gemäß dem Friedensplan von Kofi Annan, der niemals den Rücktritt
von Präsident Assad gefordert hat. Kofi Annans Nachfolger, Lakhdar Brahimi,
auch nicht. Diesen wichtigen Standpunkt müssen die Medien in Deutschland
endlich begreifen und verbreiten.
Verhängnisvollen
deutschen Kurs revidieren
Hier gibt es eine konkrete Aufgabe für einen
anständigen deutschen Außenminister. Beschämenderweise macht Guido Westerwelle
gemeinsame Sache mit Söldnern und Extremisten und ist nicht in der Lage, seinen
verhängnisvollen Kurs zu revidieren. Hier müssen die Medien den Hebel ansetzen.
Westerwelle hat nicht ein einziges Mal eine konstruktive vernünftige Stellung
zu diesem extrem ernsthaften Konflikt bezogen. Zum Genfer Beschluss schweigt
er, eine Schande für das größte und politisch wichtigste Land Europas!
Russland hat Klartext gegenüber dem deutschen
Außenminister geredet. Deutsche Redaktionen müssen die russische Position
verstehen: Anstatt sie zu unterschlagen sollten sie präzis und vollständig über
gültige Vereinbarungen berichten. Es war völlig zutreffend und angebracht, dass
ein duldsamer und immer höflicher russischer Außenminister seinem bornierten
und dreisten deutschen Kollegen in Moskau (5.7.) noch einmal bekräftigen
mussten: „Wie zuletzt bei einer Konferenz in Genf vereinbart, müssten alle
syrischen Kräfte an einer Lösung beteiligt werden. Jedem „nicht voreingenommenen
Menschen“ müsse doch klar sein, dass die Forderung nach einem Machtverzicht
Assads den Konflikt nur verschärfe. Lawrow warnte davor, „auf einen
Regimewechsel hinzuarbeiten“. Die Diplomatie der Russen behauptet sich immer
weiter. Sie empfängt den deutschen Außenminister ehrenhaft als eine große Geste
aus Rücksicht auf Deutschland und Respekt für das Land, das der unerträgliche
Westerwelle noch repräsentiert.
Bundeskanzleramt
zu schädlicher Abhängigkeit von den USA befragen
Warum diese paralysierende wirkende, ja für
Deutschland im Grunde schädliche Abhängigkeit von den USA besteht, wäre auch
ein dringliches Thema für deutsche Medien, zu dem das Bundeskanzleramt zu
befragen wäre. Nicht weil der US-Präsident Barack Obama mit seiner Wiederwahl
derzeit beschäftigt ist, sollten Deutschland und die EU darauf verzichten, an
eine revidierte Syrien-Politik mit Russland zu denken und zu arbeiten. Die
Präsenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf der EU-Sitzung in
Luxemburg (14.10.) ist ein erstes gutes Signal, das sich wiederholen sollte, um
frischen Wind in die Amtsstuben der EU-Außenminister zu bringen, damit sie
endlich einen vernünftigen Kurs steuern.
Wortbruch
Tradition deutscher Diplomatie?
In diesem Kontext ist an das jüngste Treffen der
Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin
(1.6.12) zu erinnern, auf dem sich Angela Merkel für eine politische, nicht
militärische Lösung verpflichtete. Ist es weiterhin Tradition der deutschen
Diplomatie, nicht Wort zu halten und Abkommen zu brechen?
Russland hat den gröbsten Verstoß von Vereinbarungen
in der vernichteten Geschichte des 20. Jahrhunderts am eigenen Leib gespürt. Es
ist deshalb nicht verwunderlich, dass der deutsche Außenminister in Moskau
(5.7.) von seinem Kollegen Sergej Lawrow bloßgestellt wurde. Die Verlogenheit
aus Berlin ist nicht länger zu dulden. Guido Westerwelle sollte dankbar sein,
dass er trotz allem in Moskau vom russischen Außenminister Sergej Lawrow
persönlich und höflich empfangen wurde. Dies ist nicht sein Verdienst, sondern
das Verdienst seiner Bundeskanzlerin und das Verdienst des deutschen Volkes.
Der deutsche Außenminister handelt nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein
Saboteur der erfolgreichen Diplomatie Russlands. Für das Verhalten Westerwelles
als Chef der Außenpolitik Deutschlands gilt der bekannte Satz des
Polizeiministers von Napoleon Bonaparte: „Es war mehr als ein Verbrechen, es
war ein Fehler.“ Die Fehler-Serie von Westerwelle ist lang und sicherlich nicht
zu Ende. Sie führt zu allgemeinem Vertrauensverlust, ja, zu einem
Vertrauensbruch. Das Vertrauen ist nachhaltig zerstört. Der deutsche
Außenminister wurde deshalb nicht von Kofi Annan zum Genfer Treffen eingeladen.
Mindestens hätte sich Westerwelle gründlich über diese Konferenz informieren
müssen, um so die schwierige, aber letztendlich gelungene Vereinbarung der fünf
UN-Sicherheitsratsmitglieder und der Arabischen Liga mit Gewissheit zu kennen.
In einem solchen Fall hätte er sich auch seine armselige Reise nach Moskau
erspart. Schon früher war seine Kollegin Hillary Clinton vor dem russischen
Außenminister mit demselben deplatzierten Anliegen in Sankt Petersburg (29.6.)
gescheitert. Warum sollte es die nebensächliche Stimme eines Deutschen
schaffen, was der Originalton aus Washington nicht hinbekam? Darüber sollten
Journalisten vorurteilsfrei und gründlich nachdenken. Hier hat sich der
teutonische Besserwisser noch einmal vollständig verrannt. Vollkommen
zutreffend betonte Sergej Lawrow, dass „die Krisen in der Welt nicht weniger
werden.“ Da sollte man einen Beitrag zu ihrer Lösung leisten. Der deutsche
Außenminister Guido Westerwelle macht überall eine schlechte Figur, weil er
nirgendwo etwas beizutragen hat. Im Gegenteil: Er beharrt weiter auf
unmenschlichen Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung. Anmaßend will er
nicht anerkennen, dass die Syrer selbst die Lösung finden müssen. Mehrfach
wurde es aller Welt mitgeteilt: An einem Regimewechsel werde sich Russland
nicht beteiligen. China auch nicht.
Kriminalität
für jeden erkennbar, auch für deutsche Redaktionen
Die mahnenden Worte des ehemaligen UN-Generalsekretär
auf dem Genfer-Treffen von 30.6. sind hoch aktuell in Bezug auf die Morde in
Syrien: „Ihr Tod (der Menschen in Syrien) wird nicht nur die Folge der Taten
der Mörder vor Ort sein, sondern auch die Konsequenz der Unfähigkeit“,
eigentlich des Unwillen, solche Untaten nicht weiter zu unterstützen, wie aus
dem rückfälligen Verhalten des deutschen Außenministers offenkundig ist.
Westliche Regierungen haben sich entschlossen, diese Untaten mit zu
verursachen. Daran ist ihre Kriminalität erkennbar. Für jeden. Auch für
deutsche Redaktionen.
Eine deutsche Fernsehsendung zu Syrien sollte zeigen,
mit anderen Mitmenschen mitzufühlen. Sie sollte Kriminelle als solche bloß
stellen und benennen. Auch sollte sie einen der Diplomatie und den Menschen
entfremdeten deutschen Außenminister auf seine eigentliche Aufgabe aufmerksam
machen. Die ungewöhnlich extreme Peinlichkeit, die ein erbärmlicher deutscher
Außenminister in Moskau und jetzt in Luxemburg einstecken musste, ist nicht
einfach unter dem Motto Falsch- oder Fehlinformation abzuhaken, um das
wiederholte Fiasko von Westerwelle, in Moskau wie jetzt in Luxemburg, zu
verstecken. Russlands Position ohne Deformation richtig darzustellen, wäre ein
solider Beitrag zur Lösung des syrischen Konflikts!
Zur Schande Deutschlands hat sich der deutsche
Außenminister lächerlich gemacht: Nach seinem gescheiterten Reise nach Moskau
(5.7.), reist er wie unbelehrbar nach Luxemburg (14.10.). Unverfroren versteckt
er sich hinter den anderen EU-Außenministern in dem naiven dummen Glauben,
Russland zu einem Kurswechsel zu bewegen, das heißt, zu meinen, Russland würde
seine solide völkerrechtsmäßige Position gegenüber Syrien aufgeben. Auf welchem
Planeten lebt Guido Westerwelle eigentlich? Wo bleibt die Bundeskanzlerin mit
ihrer Richtlinienkompetenz?
Sich
der Entwaffnung der Rebellen widmen
Anstatt Phantastereien nachzugehen, sollte Guido
Westerwelle sich der dringenden Sache der Entwaffnung der Rebellen widmen.
Hätte er einen Funken menschlicher Würde, müsste er den Syrischen Nationalrat
die Unterstützung Deutschlands klar und deutlich verweigern, alle
Waffenlieferungen stoppen und die diplomatischen Beziehungen mit Damaskus normalisieren.
Kurzum, Berlin ist aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die
bewaffneten Extremisten jede Unterstützung zu entziehen, um sie zur
Unterzeichnung und Durchführung des UN-Friedensplans zu bewegen. Diesen klaren
Richtlinien eines außenpolitischen Verhaltens, das von den fünf
UN-Sicherheitsratsmitglieder in Genf am 30.6. vereinbart wurde, sollten sich
Redaktionen widmen, denn darin wird sich die politische Verantwortung bzw. die
politische Verantwortungslosigkeit Deutschlands messen lassen. Unwilligkeit
oder Inkompetenz, die Sachlage zu begreifen, dürfen nicht länger bei
Redaktionen Desinformation und Verdrehung der russischen Position weiter freie
Bahn lassen. Russlands Diplomatie signalisiert den richtigen Weg, den
Syrien-Konflikt zu lösen.
Lediglich die Gewalt in den Vordergrund
zu stellen, aber diplomatische, politische Ereignisse und gültige
Vereinbarungen zu unterschlagen, manifestiert wie sich erschreckend einfach und
schamlos deutsche Redaktionen als eine Plattform nutzen lassen, und zwar von
Eindringlingen aus neokonservativen zionistischen Kreisen für propagandistische
Manöver auf deutschem Boden, von Leuten, die bisher mit ihrem Versuch
scheiterten, ihre Gewalt über Syrien durchzusetzen. Der Sturz von Präsident
Assad ist nicht im UN-Plan vorgesehen, nicht einmal als Voraussetzung oder
Bedingung für die notwendigen Verhandlungen. Eine politische Bestandsaufnahme
sollte auch nicht einen wichtigen politischen Schritt der syrischen Regierung,
wie das Referendum vom 26.2.12, einfach ignorieren, vor allem deshalb nicht,
weil es die Bereitschaft des syrischen Präsidenten zeigt, den erwünschten
politischen Wandel in Gang zu setzen. Für andere Länder war so ein politischer
friedlicher Wandel auch möglich. Warum sollen die Syrer diese Möglichkeit nicht
bekommen?
Keine andere Lösung für Syrien als eine politische
Natürlich muss der bewaffnete Aufstand
gebremst oder niedergeschlagen werden. Hier sind die westlichen Akteure und
Medien gefragt, um die wilden Bestien zu zähmen. Es gibt keine andere Lösung
für Syrien als eine politische. Alles andere, nämlich militärische Mittel, Mord
und Sabotage einzusetzen, ist ein gefährlicher unverantwortlicher Weg ins Chaos
und in die Unregierbarkeit. Dieser unverantwortliche gefährliche Weg, der immer
noch von einigen westlichen Industrie-Staaten gegangen wird, ist zu stoppen.
Dazu sind zivilisierte Medien da. Bisher ist Russland das einzige europäische
Land, das dem wilden Westen die Stirn bietet. Das auch zu tun, steht bei der
deutsche Regierung noch aus, aber das darf deutsche Medien nicht davon
abhalten, sich für den richtigen, nämlich den friedlichen Weg einzusetzen, für
die Zivilisation.