Libyen: Eine Philippika von
Saif al-Islam Gaddafi
Die folgende Denkschrift wurde von
Dr. Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, im Oktober 2017 für den
Herland Report verfasst.
Bei diesem Beitrag handelt es sich
um ein Blog aus der Freitag-Community
DENKSCHRIFT ZU LIBYEN: LÜGEN ÜBER D. STAAT, SEINE FÜHRUNG U. DIE ARMEE
von Dr. Saif al-Islam
Gaddafi
Im Namen Allahs, des Gütigen und Erbarmenden.
Diese Denkschrift hat das Ziel, einige Tatsachen
klarzustellen, die in den letzten sechs Jahren zum Leiden des libyschen Volkes
führten. Dr. Saif al-Islam, Sohn von Muammar al-Gaddafi, beschreibt die
furchtbaren Verbrechen, die am libyschen Volk verübt wurden.
Diese Verbrechen wurden im Namen einer humanitären
Intervention begangen. Es hieß, Zivilisten sollten geschützt, Demokratie und
Wohlstand eingeführt werden. Die NATO-Staaten griffen Libyen mit allen ihnen
zur Verfügung stehenden Waffen und mit Hilfe einiger arabischer Staaten und
einzelner Libyer an. Die Rechtfertigung dafür war genauso falsch wie diejenige
für die Invasion im Irak 2003, denn in Wirklichkeit handelte es sich um die
systematische Zerstörung eines souveränen Staates und einer friedlichen Nation.
Die Denkschrift will diese Verbrechen
Menschenrechtsorganisationen, NGOs und der internationalen Gemeinschaft zur
Kenntnis bringen, um Libyen und seinen Menschen in ihrem unermüdlichen Einsatz
beizustehen, dieses kleine Land wieder aufzubauen.
Libyen am Scheideweg: Der Anfang
Die Agonie Libyens begann am 15. Februar 2011 mit den
üblichen Protesten und Demonstrationen für die im Abu-Salem-Gefängnis
Inhaftierten. Die Demonstrationen wurde schon bald von Mitgliedern
dschihadistischer Gruppen wie der Libyan Islamic Fighting Group LIFG gekapert.
Sie griffen Polizeistationen und Armeeunterkünfte in Derna, Bengasi, Misrata
und al-Zawaj an, um Waffen für den geplanten Krieg gegen das libysche Volk und
seine rechtmäßige Regierung zu erbeuten.
Gleichzeitig wurde eine Propagandamaschinerie in Gang
gesetzt. Daran beteiligt waren Al-Jazeera, Al-Arabia,
Auf Straßen, Brücken und in den Gebäuden der
Sicherheitskräfte spielten sich entsetzliche Szenen ab, in deren Verlauf die
Demonstranten unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen.
Sicherheitskräften, Militärpersonal und Polizisten wurden die Kehlen
durchschnitten, es wurde ihnen das Herz herausgerissen und ihre Körper
zerstückelt. Es war eine Show von tierischer Brutalität.
Nur ein Beispiel: Am 16. Februar 2011, dem ersten Tag
der Unruhen, haben die sogenannten friedlichen Demonstranten einen Mann namens
Musa al-Ahdab ermordet und verbrannt. Am selben Tag wurde in Bengasi ein
Polizeioffizier ermordet und seine Extremitäten in Stücke geschnitten.[1]
Solche barbarischen Handlungen wurden von den
bewaffneten Demonstranten ausgeführt, genauso wie sie Panzer, Maschinengewehre
und Flags in den Städten Misrata, Bengasi und al-Azawija einsetzten.[2] Diese Handlungen und weitere solche
Szenen sind gut dokumentiert und können auf youtube[3]
und anderen sozialen Medien angesehen werden.
Die tatsächlichen Opferzahlen standen im Gegensatz zu
dem, was von den voreingenommenen Medien berichtet wurde. Laut Al-Jazeera,
Al-Arabia und den libyschen Oppositionsgruppen wurden bis Ende 2011 50.000
Menschen getötet. Die Regierung von Abdulrahaim Alkeeb gab jedoch 2012 bekannt,
dass die Zahl der Opfer vom 17. Februar 2011 bis zum Ende des Krieges im
Oktober 2011 4.700 betrug, einschließlich jener Menschen, die eines natürlichen
Todes gestorben waren.[4] Die behauptete hohe Anzahl von Opfern
blieb eine rein statistische Zahl, ohne Bekanntgabe der Namen oder Identitäten,
ebenso wenig wie Schadensersatz von den Regierungen gefordert wurde.
Die Propagandakampagne und die Lügen, die mit
Verunglimpfungen des Militärs einhergingen, betrafen nicht nur die erhöhten
Opferzahlen, sondern man behauptete auch, das Regime benutze Militärflugzeuge,
um Zivilisten anzugreifen. Es wurde von Vergewaltigungen durch Armeeangehörige
und Sicherheitskräfte berichtet.[5] Es hieß, in den Panzern sei Viagra
gefunden worden,[6] auch sollten afrikanische und algerische
Söldner in der libyschen Armee kämpfen und Piloten sich nach Malta abgesetzt
haben.[7] Bis heute konnte für keine einzige dieser
Behauptungen ein Beweis gefunden werden. Vereinte Nationen, Amnesty
International, Human Right Watch[8] sowie Untersuchungen des Westens konnten
keinen einzigen der insgesamt 8.000 Fälle bestätigen, die von den libyschen
Oppositionellen gemeldet worden waren.
In Wirklichkeit waren all diese Fälle erfunden und
entbehrten jeder Grundlage. Ebenso verhält es sich mit der Behauptung,
Mirage-Flugzeuge, die vom Luftwaffenstützpunkt al-Weathy im Westen Libyens
gestartet seien, hätten Zivilisten in Bengasi angegriffen. Dies ist schlicht
unmöglich, da der Treibstoff nicht ausgereicht hätte, um in Bengasi Angriffe zu
fliegen und anschließend auf den Luftwaffenstützpunkt im Westen zurückzukehren.
Für diesen Flugzeugtyp ist es unmöglich, Ziele in 1500 km Entfernung anzugreifen
und ohne aufzutanken zurückzufliegen. Außerdem gab es rund um Bengasi
Luftwaffenstützpunkte, zu denen die libysche Regierung Zugang hatte.
Diese Geschichte war ebenso an den Haaren
herbeigezogen wie die, dass Viagra in den Panzern gefunden worden war. Die
libysche Armee hat professionelle, junge und moralisch gefestigte Soldaten, die
niemals daran denken würden, solche Verbrechen zu begehen. Sie brauchen auch
kein Viagra, um ihre sexuellen Wünsche auszuleben. Diese erfundenen Geschichten
dienten dazu, das Ganze sexuell aufzuheizen, so wie sie es im Irak mit den
Sieben-Minuten-Massenvernichtungswaffen-Angriffen gemacht hatten. Heute sind
diese irakische und die libysche Geschichte nur mehr Lachnummern, egal ob im
Irak, bei der libyschen Bevölkerung, den Amerikanern oder in den europäischen
Medien.[9]
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
2011 erließ der IStGH Haftbefehle[10] gegen Muammar Gaddafi, Saif al-Islam
Gaddafi[11] und Abdullah al-Senussi. Sie wurden für
angeblich in Libyen begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Trotz der Schwere der Anschuldigungen hat der IStGH keinerlei Untersuchungen
vor Ort (in Libyen) vorgenommen. Stattdessen hatte er nur zwei Wochen nach dem
UN-Beschluss seine Schlussfolgerungen gezogen und die Täter identifiziert. Der
IStGH konnte somit seine Arbeit fortsetzen. Die vorgegebene Zeit für das
Verfassen der Anklageschrift wurde nicht eingehalten. Die tatsächlich
aufgewendete Zeit hätte nicht einmal ausgereicht, um einen Verkehrsunfall zu
untersuchen und zur Verurteilung zu bringen.
In diesem Zusammenhang stellte der libysche
Regierungskoordinator des IStGH, al-Dschehani, fest: „Der IStGH-Fall gegen
Libyen war rein politischer Natur, denn die Nato-Länder hatten den National
Transitional Council (NTC) aufgefordert, für den IStGH eine Liste von
Offiziellen zu erstellen, gegen die Anklage wegen Verbrechens gegen die
Menschlichkeit erhoben werden soll.“ Der NTC beauftragte al-Dschehani, diese
Liste zu erstellen. Zehn Personen wurden auf diese Liste gesetzt, von denen der
IStGH nur die drei oben genannten auswählte.
In seiner Stellungnahme sagte al-Dschehani, dass alle
Anschuldigungen erfunden waren. Er legte seine Sicht auch bei einem Treffen mit
Saif al-Islam dar und sagte ihm, dass es für die libysche Justiz unmöglich sei,
ihn schuldig zu sprechen. Al-Dschehani fügte hinzu, dass sie (al-Dschehani und
sein Team) diesen Fall gegen ihn nur erfunden hätten, weil sie schon im Voraus
wussten, dass – was die Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverbrechen
betrifft – dieser Fall ein verlorener Fall sein wird, aber er wurde aufrecht
erhalten, damit Saif al-Islam in Verbindung mit Finanz- und Korruptionsfälle
gebracht werden konnte. Al-Dschehani hat seine Erfindungen und Lügen damit
gerechtfertigt, dass solche Lügen während eines Krieges statthaft seien, sie
vor einem Gericht aber keinen Bestand hätten (al-Dschehanis Stellungnahme ist
dokumentiert: 1.1.2012, Gerichtshof al-Zinten).
Der IStGH wandte im libyschen Bürgerkrieg und bei der
Nato-Intervention doppelte Standards an. Während man libysche Politiker mit
erfundenen Verbrechen in Verbindung brachte, wurde der barbarische Mord an
Gaddafi[12] und seinem Sohn al-Mutassim durch von
der Nato unterstützte Milizen ignoriert und auch nicht verurteilt.[13]
Der IStGH ließ die Anklage gegen Gaddafi nach seinem
Tod fallen. Die Ermordung Gaddafis wurde von den Medien gut dokumentiert und es
werden keine weiteren Beweise benötigt, um die Verantwortlichen vor Gericht zu
bringen. Der IStGH könnte die Täter schnell und einfach verhaften und
einsperren, da sie in verschiedenen europäischen Ländern politische Ämter und
diplomatische Posten innehaben.
Ähnliches gilt für Abdullah al-Senussi, der in
Mauretanien von der libyschen Regierung entführt wurde[14] und dessen Auslieferung vom IStGH nicht
mehr gefordert wird. Der IStGH interessiert sich auch in diesem Fall nicht für
die Menschenrechtsverletzungen und die unmenschliche Behandlung, der al-Senussi
in den Gefängnissen der Milizen ausgesetzt war, auch wenn die berüchtigten
Dschihadisten der Libyan Islamic Fighting Group LIFG, von denen er eingesperrt
wurde, bestens bekannt sind. Der Chef des Gefängnisses ist der Führer der LIFG,
Abdulhakim Belhadsch.
Belhadsch ist ein guter Bekannter der
Nichtsdestotrotz kam Belhadsch in Libyen in eine hohe
Position. Er wurde Verteidigungsminister und war zuständig für die Sicherheit
in Tripolis. Daneben war er Generalbevollmächtigter für die libyschen
Gefängnisse und direkt verantwortlich für die Zelle al-Senussis. Man sollte die
kriminelle Vergangenheit Belhadschs im Hinterkopf haben, um die Aussage des
IStGH, al-Senussi sei in guten Händen und sein Gerichtsverfahren in Libyen
werde unterstützt, zu beurteilen.
Die Nato und die kleinen Golfstaaten ignorierten
Belhadschs terroristische Aktivitäten und erkannten ihn als politischen und
militärischen Führer und darüber hinaus als Geschäftsmann an. Ihm gehörten
plötzlich die größte Fernsehstation in Nordafrika, die bedeutendste Fluglinie
in Libyen und eine Zementfabrik, er besaß Grundstücke in Spanien und der Türkei
und einen Privatflughafen in Tripolis. Dieser Flughafen wurde auch benutzt, um
Terroristen von Libyen nach Syrien zu transportieren. 2010 bekamen diese
Terroristen eine Unterstützung, die einem geschätzten Wert von 160 Milliarden
US-Dollar entsprach. Belhadsch ist zusammen mit anderen dafür verantwortlich,
dass das libysche Vermögen missbraucht wurde und der Plan zur Entwicklung
Libyens, der laut Weltbank 200 Milliarden US-Dollar umfassen sollte, sein Ende
fand. Belhadsch ist nur ein Beispiel für den ausschweifenden Lebensstil der
Warlords in Libyen, während die normalen Bürger in echte Armut gestürzt wurden.
Die Menschenrechtsverletzungen der Milizen
Die Milizenführer und Warlords haben abscheuliche
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und während der letzten sechs
Jahre Städte und lebenswichtige Infrastruktur zerstört. Im Folgenden werden nur
einige wenige der begangenen Verbrechen aufgelistet: Menschen wurden verbrannt,
lebend gekocht und den abscheulichsten Folterungen ausgesetzt. Politische
Gefangene, Sicherheitspersonal und Soldaten wurden in den Anlagen von Misrata
in die Eisen- und Stahlschmelzöfen geworfen. Darüber hinaus betrieben die
Milizen einen Handel mit den Organen von Gefangenen. Als die politische
Situation in Libyen immer undurchschaubarer wurde, verübte der IS weitere
Gräueltaten, indem er Menschen schlachtete, kreuzigte und ihre Organe in dramatischen
Auftritten zerstückelte.
Beispiellose rassistische und ethnische Säuberungen
wurden durchgeführt, Genozid an der Bevölkerung von fünf libyschen Städten
verübt. 55 Prozent der Libyer waren gezwungen, aus ihrem Land in Nachbarstaaten
zu fliehen. Hunderte Häuser wurden in Bani Walid[17] und in fünf anderen Städten in
Wirschefana abgebrannt.[18]
Die Stadt Sirte[19] wurde zerstört und platt gemacht sowie
Wohngebiete in Bengasi[20] und Derna bombardiert. Sogar das
kosmopolitische Tripolis musste ethnische und rassistische Säuberungen
ertragen, insbesondere in Gebieten, in denen Menschen wohnten, die loyal zu
Gaddafi standen.
Neben den systematischen Menschenrechtsverletzungen
zerstörten die Milizen und deren Anführer die lebensnotwendige libysche
Infrastruktur.[21] Im Juli 2014[22] setzten sie den Flughafen in Tripolis[23] und die Flugzeugflotte[24] in Brand und steckten die Öltanks 24 und
25 an[25]. Trotz dieser Zerstörungstaten und der
brutalen Folterungen ignorierten die internationale Gemeinschaft und die
Gremien der Vereinten Nationen all diese Verbrechen und unterließen es, die
dafür verantwortlichen Warlords vor Gericht zu bringen.[26]
Gräueltaten der Nato und libyscher Milizen, begangen
an der Zivilbevölkerung und Personen des öffentlichen Lebens
Die Militärflugzeuge der Nato nahmen Zivilisten in
verschiedenen libyschen Städten ins Visier, so in Zliten, Sirte, Surman,
Tripolis und Bani Walid. Im Süden von Zliten, genau gesagt in Madscheer[27], wurden 84 Familien, darunter vor allem
Frauen und Kinder, durch Nato-Flugzeugangriffe kaltblütig im Schlaf getötet.[28] Die Medien zeigten Bilder von Kindern,
deren Leichen aus den Trümmern gezogen wurden und von einer Frau namens Khleifa
Heblow, die in der Mitte auseinandergerissen worden war, und von verstreut
liegenden Leichen.
In einem anderen Fall wurde die Familie von Khawildi
al-Ahmadi bei einem Nato-Luftwaffeneinsatz getötet. Das Haus der Familie wurde
getroffen, wobei zwei Kinder ums Leben kamen.[29] Die Familie von al-Dschafar wurde in
Bani Walid[30] getötet, als ihr Haus Ziel eines
Nato-Angriffs im Heiligen Monat Ramadan war. Gar nicht zu sprechen von dem gut
dokumentierten und geplanten Nato-Bombardement auf Gaddafi und seinen Konvoy in
Sirte sowie die Ermordung von Gaddafis jüngstem Sohn Saif al-Arab in seinem Haus
in Tripolis.[31]
Auch nachdem die Milizen Tripolis unter ihre Kontrolle
gebracht hatten, hielten die Menschenrechtsverletzungen, die systematisch
ausgeführten Morde und die Folterungen an. Dabei handelte es sich um
Zivilisten, die am Bürgerkrieg nicht teilgenommen hatten und die Mehrzahl von
ihnen war alt und hätte keine Waffen tragen können. Auch der populäre Comedian
Youssef al-Gharjani wurde von der al-Zawijah-Miliz gefangengenommen und
gefoltert.
Misrata-Milizen sperrten den achtzigjährigen
al-Schaiek al-Madani al-Schwearief,[32] in den 70er Jahren Mufti in Libyen, ein
und folterten ihn, weil er sich gegen die Intervention in Libyen und gegen die
Unterstützung der Nato aussprach.[33] Der berühmte libysche Sänger, Mohammed
Hassan, wurde entführt und unter Hausarrest gestellt.[34] Andere wie der Wirtschaftsfachmann im
Finanzministerium, Dr. Abdul Hafied al-Zalatni, wurden zu jahrelangen
Gefängnisstrafen verurteilt.
Auch wurde der Leiter einer islamischen Gesellschaft,
Dr. Mohammed al-Scharif, für lange Zeit ins Gefängnis gesteckt. Ebenso wurde
der Leiter der Zollbehörde und Ausbildungsleiter im Innenministerium
eingekerkert, zusammen mit anderen, über die die Todesstrafe und
unterschiedlich lange Gefängnisstrafen verhängt wurden. Es ist vollkommen
absurd, diesen öffentlich tätigen Personen Drogen- und Menschenschmuggel,
Vergewaltigung und siebzehn andere Verbrechen vorzuwerfen[35]. Es stellt sich die Frage, wie sich all
diese Personen des öffentlichen Lebens getroffen und miteinander konspiriert
haben sollen, um innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten diese Verbrechen zu
begehen.
Nachdem also die Nato den Milizen dazu verholfen hatte,
Libyen zu regieren, wurden in der Folge noch schrecklichere Terrorverbrechen
gegen Libyer und Ausländer verübt. In einem Misrata-Bataillon[36] wurde ein Kopte ermordet. Weiter wurden
in Sirte etliche Kopten[37] ermordet sowie Arbeiter aus Äthiopien,
die christlichen Glaubens waren.[38] In Bengasi wurde Roni Smith, ein Lehrer
für amerikanisches Englisch ermordet,[39] 2014 wurde in Misrata ein
Rot-Kreuz-Mitarbeiter ermordet[40] und in Tripolis die französische
Botschaft bombardiert,[41] und in Bengasi wurde sogar der amerikanische
Botschafter ermordet, der seit 2011 geholfen hatte, die Milizen zu bewaffnen.[42]
Von all diesen Opfern hatte Human Right Watch
berichtet und in einigen Fällen hat sich die Nato für ihren Tod verantwortlich
erklärt.
Trotzdem stellte sich der IStGH taub und unterließ es,
diesen Verbrechen nachzugehen, obwohl auch verschiedene nationale und
internationale Körperschaften forderten, offene und transparente Untersuchungen
einzuleiten und diese Verbrechen vor Gericht zu bringen. Die Akten des IStGH
offenbarten ihre Verantwortungslosigkeit, wenn es um den libyschen Bürgerkrieg
ging. Nachweislich hat der IStGH keinen einzigen Haftbefehl gegen Milizenführer
oder Nato-Kräfte ausgestellt. Es scheint die vorsätzliche Politik des IStGH zu
sein, diese verbürgten Verbrechen zu ignorieren und sich nur auf die Anklage
und den Prozess von Saif al-Islam zu versteifen.
Wenn es um die Gaddafi-Familie geht, verhält sich der
IStGH nicht seriös. So geschehen auch im Fall von al-Saadi Gaddafis Folterung.
Dazu meinte der IStGH-Anklägerin lediglich, dass sie den Fall noch untersuche.
Dabei existiert ein Video, auf dem zu erkennen ist, wie Saadi vor der Kamera
befragt und geschlagen wird. Genauso ging man mit dem Fall von Abduallah
al-Senussi um, zu dem die IStGH-Anklägerin sagte, wegen der über ihn verhängten
Todesstrafe werde noch beraten. Eine ähnliche Aussage wurde von ihrem Vorgänger
in Bezug auf die Bombardierung des Konvoys von Gaddafi gemacht, bei der
hunderte Menschen getötet wurden. Der IStGH zeigte niemals ernsthaftes
Interesse an der Verfolgung von Verbrechen, die die Milizen an tausenden von
Libyern verübten. Ihr Interesse galt ausschließlich Saif al-Islam. Er sollte
ruhig gestellt und von einer möglichen Übernahme der Führung ausgeschlossen
werden.
Die Nato und die kleinen Golf-Staaten müssten für das
Chaos, das sie in Libyen seit 2011 angerichtet haben, zur Rechenschaft gezogen
werden. Unter dem Vorwand, Gaddafi tötet sein eigenes Volk, intervenierten sie
in Libyen. Dieses Szenario „Der Führer tötet sein eigenes Volk“ erinnert uns an
Tony Blair[43] und die 2016 erfolgten Untersuchungen
zum Irak-Krieg. Blair sagte, „Es war richtig, was wir getan haben. Wäre Saddam
während des arabischen Frühlings noch an der Macht gewesen, hätte er die
Rebellen vernichtet.“ Aufgrund solcher Ansichten wurden Länder zerstört,
tausende Menschen vertrieben und nationale Vermögen gestohlen. Das Ergebnis der
militärischen Intervention durch die Nato war, dass in Libyen Gaddafi, seine
Söhne und tausende Libyer getötet und Millionen Menschen vertrieben wurden.
Sechs Jahre später ist eine politische Einigung in
Libyen in weiter Ferne. Die libyschen Milizen kämpfen immer noch gegeneinander,
ebenso wie sich westliche Staaten auf die verschiedenen Seiten stellen.
Frankreich bleibt militärisch involviert und verlor in Bengasi im Juli 2016
drei Soldaten durch Milizen, deren Aufstand es 2011 noch unterstützt hatte.
Damals bezeichnete Frankreich den Aufstand als eine Revolution, die Frankreich
unterstützen sollte. Wenn das wahr gewesen wäre, warum hält dann der Krieg bis
heute an? Und warum wurden 700 Menschen, die meisten davon Offiziere der Armee,
ermordet? Warum wurde das Personal des amerikanischen Konsulats in Bengasi
ermordet? Warum ignorierte der Westen die barbarischen Taten des IS, als seine
Kämpfer in Sirte, Misrata und Derna den Menschen die Kehlen durchschnitten?
Die Antwort auf die letzte Frage ist klar: Diese
Kriminellen wurden 2011 vom Westen unterstützt, weil sie – wie sie sagten –
gegen die abtrünnige libysche Regierung kämpften. Warum trugen die IS-Kämpfer
die gleiche Uniform wie die libyschen Soldaten? Wer gab ihnen diese Uniform,
die 2012 nach Libyen importiert worden waren?
Warum bekamen die IS-Mitglieder einen Sold vom
libyschen Verteidigungsministerium? Die Antwort findet sich, fragt man nach den
tatsächlichen Herrschern von Libyen als da sind: Belhadsch, al-Scharif, die
Libyan Islamic Fighting Group und ihre Mitregenten, die Mitglieder des National
Congress. Wer heute Libyen regiert, das wissen das libysche Volk und einige
internationale NGOs sehr genau. Das heutige Libyen ist unter der Herrschaft von
islamistischen dschihadistischen Gruppen, die der Westen unterstützt, trotz der
von ihnen begangenen Verbrechen gegen das libysche Volk.
In der heutigen Zeit erscheint es sehr merkwürdig,
dass sich westliche Länder – aus dem Norden wie Norwegen und Kanada bis in den
Süden wie Malta und Italien – gar nicht zu reden von Katar, den Vereinten
Arabischen Emiraten, Jordanien, Sudan und Marokko, zu einer militärischen
Aggression zusammenschließen, die sich gegen Zivilisten richtet, die niemals
irgendwelche Feindseligkeiten gegen diese Länder zeigten – wie Saif al-Arab
Gaddafi, die Khuwajlidi-Familie oder die 84 unschuldigen Opfer von Madscher.
Warum zeigten sich diese Länder geduldig und tolerant,
wenn es um die Unterstützung des IS in Sirte, Misrata und Bengasi ging, obwohl
der IS auch das Hochgehen von Bomben in französischen und belgischen Städten
feierte? Die Nato-Staaten und ihre Verbündeten sollten ihn angreifen und
bombardieren, so wie sie es mit Libyen im Jahr 2011 gemacht haben.
Und zum Schluss, um die Serie der Kriegsverbrechen
gegen Libyen zu vervollständigen, haben die westlichen Länder einen
Kriminellen, der für die Zerstörung von Bani Walid und die Ermordung seiner
Kinder verantwortlich war, Abdul-Rahman al-Swehli, zum Vorsitzenden des
höchsten Staatsgremiums, dem Staatsrat, ernannt und seinen Neffen, Ahmed
Meitek,[44] zum Vizepräsidenten sowie seine Nichte
Nihad Meitek[45] zur Generaldirektorin des Auswärtigen
und seinen Schwager, Faiez al-Sarradsch zum Vorsitzenden des Präsidialrats.
Darüber hinaus schlug al-Swehli auch noch Belhadsch, dem Kommandanten der LIFG,
einen Deal zur Übernahme des islamistischen Teils der Präsidentschaftswahlen
vor.
Heute weiß in Libyen jeder, dass bei jetzt
stattfindenden Wahlen die oben genannten Personen sich nicht einmal der Stimmen
ihrer eigenen Familienmitglieder sicher sein könnten. Die Popularität von
Belhadsch zeigte sich bei den Parlamentswahlen, wo er im Sauak
al-Dschuma-Bezirk mit seinen 250.000 Einwohnern gerade einmal fünfzig Stimmen
bekam.
Während des Schreibens dieser Zeilen leiden die Städte
Libyens einschließlich der Hauptstadt Tripolis, wo ein Drittel der Bevölkerung
lebt, unter Wassermangel. Die Menschen leben im Dunkeln, weil der Strom
ausfällt und sie haben keine medizinische Versorgung. Die fundamentalsten
menschlichen Bedürfnisse können nicht befriedigt werden. Laut den Vereinten
Nationen haben 65 Prozent der Krankenhäuser ihre Arbeit eingestellt.[46] Der libysche Dinar hat 300 Prozent
seines Wertes eingebüßt und die Ölproduktion fiel von 1,9 Millionen Barrel pro
Tag auf 250.000 Barrel.[47]
Zu den Leiden der libyschen Bevölkerung kommt, dass
Hauptstraßen wegen militärischer Operationen gesperrt sind. Von Derna im Osten
bis Sirte im Westen und Bengasi sowie Adschdabija treiben zusätzlich zu den
militärischen Operationen und den Bombardierungen kriminelle Banden ihr
Unwesen. Am häufigsten sind heutzutage Entführungen, um Lösegeld zu erpressen,
und der boomende Handel mit Waffen. Das hat solche Ausmaße angenommen, dass
Waffen über das Internet verkauft oder auf Facebook angeboten werden.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir unseren Brüdern
in Katar und den Vereinigten Emiraten, im Sudan, in Tunesien, der Arabischen
Liga, den Nato-Ländern, der Europäischen Union und allen Personen unseren Dank
dafür aussprechen, dass sie mitgeholfen haben, Libyen in einen failed state zu
verwandeln. Nach der Freilassung der islamistischen politischen und anderen
Gefangenen wurde Libyen zur Heimat des größten Privatgefängnisses unter der
Leitung von Milizen und Familien.
Von einem Staat, der Investoren aus der ganzen Welt
anzog, wurde Libyen zu einem Land, das Migranten exportiert, einschließlich
seiner eigenen Bürger. 55 Prozent der Bevölkerung haben das Land verlassen und
wurden auf der ganzen Welt zu Flüchtlingen. Ein Staat, in dem die weltweit
besten Rechts- und Verfassungsexperten tätig waren, um eine neue und moderne
Verfassung zu erarbeiten, ist zu einem Land geworden, das von 1.500 Milizen
regiert wird. Und schließlich, ein Staat, in dem Diebstahl etwas Merkwürdiges
und Unübliches war, wurde zu einem Land, in dem es normal ist, jeden Morgen
verstümmelte menschliche Körper und verweste Leichname auf den Straße und Wegen
abzuladen.
___________________________________________
Der Herland Report
kommentiert:
Vor dem Aufstand galt Saif al-Islam als Architekt des
neuen Libyens. Er stellte seine Vision eines Libyens vor, in dem es keine
politischen Gefängnisse gab, das den Menschenrechtskonventionen entsprach, den
Wohlstand verteilte und für Prosperität und Demokratie[48] eintrat. Er startete in Libyen
politische und wirtschaftliche Reformen, in deren Verlauf radikal-islamistische
Gefangene in die Freiheit entlassen, rehabilitiert und in die libysche
Gesellschaft eingegliedert wurden. Als in einigen libyschen Städten die
Aufstände ausbrachen, bot Saif – wie lokale Quellen versichern – seine Hilfe
an. Er rief humanitäre Hilfsaktionen ins Leben, um Vertriebenen im ganzen Land
zu helfen, entließ aufständische Gefangene, schützte die Bewohner von Misrata,
die ins Kreuzfeuer geraten waren, und bot den Menschen aus Bengasi Schutz, die
aus den Kampfzonen fliehen mussten.
Saif al-Islam Gaddafi forderte auch zu
Friedensbemühungen auf und unterstützte Initiativen, die eine Lösung für den
libyschen Bürgerkrieg versprachen. Laut Quellen vor Ort bat er die Universität
von Sirte um den Druck von 5000 Flugblättern, die an den friedlichen
Militärkonvoy, der Richtung Bengasi fuhr, verteilt wurden, und in denen die Einhaltung
der Menschenrechte gefordert wurde. Er rief die Armeeführung dazu auf, die
Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten zu verbieten. Letzteres wurde vom Chef
der Gemeinsamen Einsatzzentrale im Krieg 2011, Marschall al-Hadi Embarrisch,
bestätigt. Al-Hadi Embarrisch wurde als Kriegsgefangener von den Milizen in
Zinten gefangen gehalten. Er musste dort eine schlechte Behandlung erleiden,
eine medizinische Versorgung wurde ihm verweigert und so starb er 2014 im
Gefängnis an Krebs.[49]
Trotz der unermüdlichen Friedensbemühungen von Saif
al-Islam Gaddafi wurde er Ziel eines Mordversuchs durch Nato-Flugzeuge. Davon
behielt er eine lebenslange Behinderung zurück und 50 seiner Kameraden wurden
getötet.[50] Obwohl er seine Finger verlor und
verschiedene Verletzungen erlitt, hat der IStGH diesen Flugzeugangriff bisher
noch nicht untersucht, ebenso wenig wie fünf Jahre Einzelhaft, die er erleiden
musste, und die Nichteinhaltung seiner Menschenrechte. Dafür beharrt der IStGH
auf der Forderung, ihn einzusperren und vor Gericht zu stellen, obwohl er
bereits vor einem libyschen Gericht im al-Hadbah-Gefängnis unter Khaled
al-Scharif, die rechte Hand von Belhadsch, zum Tode verurteilt wurde.
Aus diesen Gründen muss die Feststellung der unfaire
Behandlung sowie die Schließung der Akte das einzig zu befürwortende Ergebnis
sein. Tatsächlich ist aus den Argumenten zu folgern, dass der Fall komplett
eingestellt wird, insbesondere nach der Ermordung des Generalstaatsanwalts in
Bengasi und der Flucht des größten Teils der Staatsanwaltschaft aus Tripolis,
nachdem diese einem enormen Druck durch die Milizen ausgesetzt war. Trotz
dieser Umständen argumentiert der IStGH, dass die Todesstrafe nicht vollzogen
worden und Saif al-Islam Gaddafi deshalb festzunehmen und im
al-Hadhabe-Gefängnis einzusperren sei.
Dieses Todesurteil wurde jedoch vom libyschen
Justizministerium angefochten, da der Prozess innerhalb des Gefängnisses unfair
verlaufen ist. Das Gefängnis sei von al-Scharif kontrolliert worden, der somit
die Macht über das Gericht und die Richter hatte. Nichtsdestotrotz ruft der
IStGH weiterhin nach einer Wiederaufnahme. Er will nicht wahrhaben, dass Saif
al-Islam im Gefängnis von Zinten war und dass ihn das Gericht in Tripolis dort
über einen nicht-offenen Fernsehkanal vernommen hatte. Der IStGH muss das
libysche Recht respektieren und sich bewusst sein, dass eine Person nicht
zweimal wegen der gleichen Sache angeklagt werden kann. Das endgültige Ziel des
Westens und des IStGH aber ist es, Saif al-Islam loszuwerden, genauso wie
seinen Vater und seine Brüdern.
Es wird für den IStGH Zeit, seine Doppelstandards
fallenzulassen und sich an die Seite der libyschen Bevölkerung zu stellen,
deren Ziel es ist, ihr Land von diesen Milizen zu befreien und ein neues Libyen
aufzubauen, wo Menschenrechte, Prosperität, Entwicklung und das Gesetz
vorherrschen. Wir fordern den IStGH dazu auf, die Forderung nach einer
Auslieferung Saif al-Islam Gaddafis fallenzulassen.
Stattdessen sollte der IStGH das vom libyschen
Justizministerium erlassene Allgemeine Amnestiegesetz zur Kenntnis nehmen und
es respektieren, damit Saif al-Islam seinen Platz im Kampf für ein neues
demokratisches System in Libyen einnehmen kann. In diesem Sinne und nachdem die
westlichen Ländern begannen, ihre Fehler einzusehen, sollten sie mit den
aufrichtigen Libyern und den NGOs zusammenarbeiten, um die Milizen und ihre
Führer im Sinne des Friedens und der Aussöhnung vor Gericht zu stellen.
[1] https://www.youtube.com/watch?v=POlbi9R9zdg THE HANGING OF A LIBYAN SOLDIER IN THE STREETS OF
[2] https://www.youtube.com/watch?v=4sRqj8GwtW0 CIVILIANS DRIVING TANKS IN THE STREETS OF
BENGHAZI
[3] https://www.youtube.com/watch?v=MxOEzgnqViE BURNING
[4] https://www.theguardian.com/world/2013/jan/08/libyan-revolution-casualties-lower-expected-government THE GUARDIAN REPORT ON THE ACTUAL NUMBER OF
DEATHS IN THE 2011 WAR AMNESTY REPORT
[5] https://humanrightsinvestigations.org/2012/11/14/amnesty-international-and-the-human-rights-industry/ RAPE CLAIMS
[6] www.theguardian.com\world\2011\jun\09\libya-mass-rape-viagra-claim RAPE CLAIMS IN 2011
[7] https://www.youtube.com/watch?v=1dRBAKDnIoo THE LIBYAN PILOTS IN
[8] https://www.hrw.org/ar/world-report/2012/country-chapters/259719 HUMAN RIGHTS WATCH REPORT
[9] https://humanrightsinvestigations.org/2012/11/14/amnesty-international-and-the-human-rights-industry/ RAPE CLAIMS
[10] https://www.hrw.org/news/2011/08/01/handing-qaddafi-get-out-jail-free-card CRIMINAL JUSTICE COURT REPORT ON MUAMMAR
QADDAFI, SAFI AL ISLAM
[11] https://www.icc-cpi.int/libya/gaddafi/Documents/GaddafiEng.pdf CRIMINAL JUSTICE COURT REPORT ON SAIF
[12] https://www.youtube.com/watch?v=TpBjcD8Mac8&bpctr=1472059121 MUAMMAR AL QADDAFI’S DEAD BODY
[13] https://www.youtube.com/watch?v=4pknYlmQSks&oref=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3D4pknYlmQSks&has_verified=1MUTTASIM MUAMMAR AL QADDAFI’S BEFORE-AFTER DEATH
FOOTAGE
[14] https://www.youtube.com/watch?v=Kqq_W4NhlFo ABDULLAH
[15] http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-14786753
[16] https://www.youtube.com/watch?v=ReQ2MGUmXWA GENERAL AMNESTY LAW
[17] https://www.youtube.com/watch?v=FUHodoC24Uk SHELLING BANI WALID IN 2012 BY THE
[18] https://www.youtube.com/watch?v=yG-SJoFJn3o BURNING OF HOUSES
[19] https://www.youtube.com/watch?v=fIa5LPIIldw A WIPEOUT OF THE
[20] https://www.youtube.com/watch?v=ZW96ltI1qok THE DISTRUCTION OF THE
[21] https://www.youtube.com/watch?v=abVGdkdWgj0&oref=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DabVGdkdWgj0&has_verified=1MUAMMAR QADDAFI’S CONVOY AFTER GETTING STRIKED
BY NATO IN 2011
[22] https://www.youtube.com/watch?v=WrfSrvseOCg BURNING OF
[23] https://www.youtube.com/watch?v=mgWdxbQM-7Y BURNING OF
[24] https://www.youtube.com/watch?v=NBE3yFCSYio SATTELITE IMAGES OF THE BURNING
[25] https://www.youtube.com/watch?v=P8tpk0TRbTo
[26] http://gate.ahram.org.eg/News/323668.aspx YOUSEF AL-GHERIANI’S COURT DECISION
[27] https://www.youtube.com/watch?v=5uE6eXHuWcU AL-JFAARA FAMILY MASSACRE IN BANI WALID 2011
[28] https://www.rt.com/news/bani-walid-siege-source-211/ RT REPORT ON THE SIEGE OF BANI WALID
[29] https://www.youtube.com/watch?v=YTUdWFjnmHI AL-KHWAILDI’S FAMILY MASSACRE BY NATO IN 2011
[30] https://www.youtube.com/watch?v=5uE6eXHuWcU MAJER MASSACRE BY NATO IN THE
[31] https://www.youtube.com/watch?v=6t0ubOqaQk4 THE MURDER OF SAIF AL ARAB MUAMMAR AL QADDAFI
BY NATO IN 2011
[32] https://www.youtube.com/watch?v=Uopl8o27TRc KIDNAPPING
[33] https://www.youtube.com/watch?v=7wrxLM7xgpg HUSSAIN
[34] https://www.youtube.com/watch?v=FYupUv6v9GM THE FORCE-ENTRY OF MUHAMMED HASSAN’S HOME BY
THE SO-CALLED REBELS IN 2011
[35] https://www.hrw.org/news/2015/12/03/interview-dark-inside-libyas-prisons HUMAN RIGHTS WATCH REPORT ON THE DARK PRISONS
OF
[36] http://www.masress.com/tahrirnews/311658 THE KILLING OF THE EGYPTIAN POPE IN THE
[37] https://www.theguardian.com/world/2015/feb/15/isis-21-egyptian-coptic-christians-beheading-libyaTHE MURDER OF 21 EGYPTIAN CHRISTIANS BY
[38] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/11548360/Islamic-State-murders-30-Ethiopian-Christians-in-Libya.html THE MURDER OF 30 ETHIOPIAN CHRISTIANS IN
[39] https://www.theguardian.com/world/2013/dec/05/american-teacher-ronnie-smith-shot-dead-jogging-
[40] https://www.theguardian.com/world/2014/jun/05/red-cross-staff-member-killed-libya-sirte THE MURDER OF THE RED CROSS CREW IN THE
[41] http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-22260856 THE FRENCH EMBASSY’S BOMBING IN
[42] https://www.youtube.com/watch?v=1Arl2mY01l8
[43] https://www.youtube.com/watch?v=uMJVAMD7axg TONY BLAIR ADDMITING THE “MISTAKE” OF THE
INVASION OF
[44] http://www.ahmedmaiteeg.com/%D8%B9%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%8A%D8%AF-%D8%A3%D8%AD%D9%85%D8%AF-%D8%B9%D9%85%D8%B1-%D9%85%D8%B9%D9%8A%D8%AA%D9%8A%D9%82/ AHMED MAETIEG’S WEBPAGE
[45] http://www.unmultimedia.org/arabic/radio/archives/195390/#.V74RTvkrKUk NIHAD MAETIEG SPEECH ON UN WEBPAGE
[46] http://www.who.int/countryfocus/cooperation_strategy/ccsbrief_lby_en.pdf WORLD HEALTH ORGANISATION REPORT ON HEALTH-
[47] http://www.opec.org/opec_web/en/about_us/166.htm LIBYAN
[48] https://www.youtube.com/watch?v=ReQ2MGUmXWA RELEASING ISLAMIC FIGHTING GROUPS FROM LIBYAN
PRISONS
[49] https://www.youtube.com/watch?v=dklztpN6ETUAL HADI EMBEERISH’S KIDNAPPING IN 2011
[50] https://www.youtube.com/watch?v=yJ87DR1j_lc SAIF
Aus dem Englischen: A.Gutsche