Zum Gedenken an

70 Jahre spanische Republik

und die Lehren für die Gegenwart

 

 I. Rückblick

 

Als schon die Wolken eines neuen Weltkrieges drohend über Europa hingen, errang am 16. Februar 1936 die demokratische Volksfront in Spanien in freien, demokratischen Wahlen einen überwältigenden Sieg.

Das Programm der Frente Popular sah vor :

 

1. Amnesty für die Gefangenen des Bergarbeiteraufstandes

2. Kontrolle der Banken

3. Zügige Durchsetzung der Agrarreform

4. Überwindung des Analphabetentums

5. Gesetzlich garantierte Mindestlöhne

 

Trotz des überwältigenden Sieges der Volksfrontregierung bei den Wahlen, gaben die reaktionären Kräfte nicht den Versuch auf, die Macht zurückzugewinnen.

Da sie diese Macht auf verfassungsmäßigem Wege nicht wiedererlangen konnten, beschlossen sie, die Verfassung zu zerreißen und einen bewaffneten Umsturz zu organisieren.

Sahen doch die spanischen Aristokraten mit ihren riesigen Gütern mit Unbehagen, dass über die Bodenreform nicht mehr nur geredet wurde.

Die Kapitalisten, die baskischen Großbanken und die katalanischen Industriellen und ihre Freunde in Madrid sahen, wie ihre absolute Kontrolle über die Finanzen des Landes dahinschwand.

Der katholische Klerus begriff, dass seine seit 400 Jahren unbestrittene ideologische Herrschaft empfindlich gestört werden würde und entfachte von vielen Kanzeln eine primitive antikommunistische Propaganda.

Die bürgerliche Presse aber tat das ihrige, um Bauern, Angehörige der Mittelschichten und Gewerbetreibende gegen die Republik zu rekrutieren.

Der Putsch der Generäle am 17. Juli 1936 war nur die Vollstreckung des Willens der bisherigen herrschenden Klasse.

Der Spanienkenner Hans – Joachim Mertens, Wissenschaftler, Politiker und gelernter Journalist schreibt in seinem Buch „Spanien. Die Zukunft stirbt nicht“ :

 

„ Der größere Teil der Armee machte nicht mit – oder er war von den Milizen ausgeschaltet worden, wenn die Generale putschen wollten. Und die Republik begann gegen die Meuterer mobil zu machen.

Es war klar, dass der Putsch scheitern musste, wenn es den Faschisten nicht gelang, 2 Aufgaben zu lösen. Sie mussten die Marokko – Armee auf das Festland bringen und ausländische Hilfe finden.

Für den Transport der Marokko – Armee über die Strasse von Gibraltar fehlten jedoch alle Voraussetzungen. Die Marine war fast ausnahmslos der Republik treu geblieben..... Auch bei der Luftwaffe war der Aufstand nur zum geringsten Teil geglückt. Sie fiel für die Pläne der Putschisten ebenfalls aus. So war auch für diese Operation ausländische Hilfe unverzichtbar. Franko (der Militärkommandant und Oberbefehlshaber der französischen Marokko – Armee, d. Verf. ) ging davon aus, dass eine Niederlage der Volksfrontregierung in Spanien den faschistischen Mächten aus vielen Gründen angenehm sein musste. Er streckte seine Fühler zunächst nach Rom aus.... Gleichzeitig wandte sich Franco nach Berlin.

Für die Naziführung bot ein Eingreifen zugunsten der Generale offensichtliche Vorteile. Hitler war sofort einverstanden. Nazideutschland glaubte sich einen verlässlichen Verbündeten in Südeuropa erwerben und Frankreich in die Zange nehmen zu können. Schon das war Motiv genug. Außerdem hatte der listige Franco reiches Entgeld in Form von kriegswichtigen Rohstoffen wie Wolfram und Mercurium angeboten. Und endlich war ein offener Krieg die ideale Gelegenheit, Neuentwicklungen der deutschen Flugzeugindustrie unter Gefechtsbedingungen zu testen.

Vor allem aber sprach die ideologische Verwandtschaft der spanischen und deutschen Faschisten für ein Eingreifen....

Die Naziführung nahm es in den ersten Wochen mit der Geheimhaltung der „Operation Feuerzauber“, wie die Intervention anfangs genannt wurde, recht ernst..... Nach einem Treffen Francos mit Canaris in Salamanca begann man offen von der „Legion Condor „ zu sprechen. Der Nachschubstrom für Franco floss nun ohne Unterbrechung.

Die Ju – 52 Transporter hatten mit knapp 1000 Flügen Zehntausende Soldaten und Offiziere der Afrika – Armee auf die Halbinsel gebracht. Alle 5 Tage legte ein deutsches Schiff mit Flugzeugen, Waffen, Munition für die Aufrührer in einem spanischen Hafen an. Insgesamt gehörten der „Legion Condor“ etwa 50 000 Mann an.

Am 26. April 1937 legten die faschistischen deutschen Bomber das kleine baskische Städtchen Guernica – historisches Zentrum der Baskenprovinzen- in Trümmer.

Von den 6000 Einwohnern der unbefestigten Stadt wurden fast 2000 Opfer des ersten Bombardements der Kriegsgeschichte. Einen Tag später begann Pablo Picasso seine Anklage gegen die Luftpiraten, sein „Guernica“ – Bild.....“ ( vgl.S. 29 –35 )

Leider unterstützten , wie er schrieb, auch das faschistische Italien mit mehr als 150 00 Mann und Kriegsmaterial von mehr als einer Milliarde Mark, als auch das faschistische Portugal mit 20 000, sowie die Marokkaner mit 100 000 Mann den Kampf gegen die spanische Republik.

Er schrieb weiter: „ Die massive Einmischung von Hitler, Mussolini und Salazar war entscheidend für den Ausgang des national – revolutionären Krieges....

Die Frankisten besaßen von Anfang an eine einheitliche Führung....Bei den Verteidigern der Republik hingegen waren viele – besonders die anarchosyndikalischen Milizen – zunächst nur am Schutz ihrer engeren Heimat interessiert. Sie weigerten sich zentralen Befehlen zu folgen, und entschieden selber darüber, ob der Angriff oder Verteidigung, Rückzug oder Offensive am Platz sei. Gerade in den ersten Monaten des Krieges erlaubte diese Zersplitterung der republikanischen Kämpfer den Faschisten oft ein rasches Vordringen. Erst in den Kämpfen um Madrid im Herbst 1936 entwickelte sich der Grundstock einer antifaschistischen einheitlichen Volksarmee....

Nach der Formierung der Volksarmee machte sich noch ein andrer Umstand immer schwerwiegender bemerkbar : Es fehlte der jungen Armee an Waffen aller Art....

Die Sowjetunion war das einzige europäische Land, das den Verteidigern der Republik die dringend benötigten Waffen lieferte.... Doch die feindselige Haltung der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen die Republik erschwerte die Versorgung mit Waffen immer mehr. Der Landweg war hermetisch abgesperrt, die Küsten des Mittelmeeres wurden durch die faschistischen, die Atlantikküsten durch die Truppen der Westmächte blockiert. Jeder Nachschub für die Republik wurde vereitelt, während der Strom faschistischer Waffen ungehindert floss....“ ( vgl. ebenda S. 37 – 42 )

Die Internationalen Brigaden, in denen 50 000 Freiwillige aller Kontinente Kämpften, ist als der stärkste Ausdruck der internationalen Solidarität und des proletarischen Internationalismus in die Geschichte eingegangen. 20 000 davon haben ihr Leben gelassen, von den 5000 deutschen Freiwillen waren es ca 3000.

In ihrer Rede auf der Abschiedsparade der Brigaden im Oktober 1938 in Barcelona würdigte Dolores Ibarruri, später Vorsitzende der KP Spaniens, den heroischen Kampf der

Interbrigaden :“ Frauen und Mütter ! Sprecht zu eueren Kindern, erzählt ihnen von diesen Männern der Internationalen Brigaden. Erzählt ihnen, wie sie Meere und Gebirge überquerten, wie sie über bajonettstarrende Grenzen kamen, um für die Freiheit und Unabhängigkeit Spaniens zu kämpfen und zu sterben. Sie verließen alles : Liebe, Vaterland, Heim, Glück, Mutter, Frau, Geschwister und Kinder und kamen zu uns, um uns zu sagen :

‚Hier sind wir. Euere Sache, die Sache Spaniens, ist die Sache der ganzen Menschheit.’ Heute gehen sie. Viele Tausende bleiben hier. Sie haben als letzte Hülle die Erde Spaniens über sich. Aber sie leben weiter im innigen Gedenken aller Spanier.“ (vgl. ebenda S. 44 ).

Ewald Muntschke, Spanienkämpfer, schrieb im Buch :“Im Kampfe bewährt“ sehr bewegend seine Eindrücke von damals :

„Wir deutsche Kommunisten, die wir uns in der Sowjetunion befanden, meldeten uns getreu unserer internationalistischen Einstellung ebenfalls nach Spanien.... Die spanische Bevölkerung empfing uns mit ‚Salud Companeros!’ und mit Tränen der Freude in den Augen. Sie gaben uns zu rauchen, in die Waggons reichten sie uns ganze Körbe voll Apfelsinen. Auf vielen Stationen wurde der Zug angehalten, um uns die Hände zu drücken. Trotz Sprachschwierigkeiten verstanden wir uns, weil wir uns wie zu Hause fühlten, bei Freunden, bei Kameraden.“

Er benennt in seinem Buch auch einige der Ursachen für die schweren Verluste und das Zurückweichen der internationalen Brigaden zusammen mit der spanischen Volksarmee:

Die Hauptursache lag darin, dass es noch keine Armee mit einem einheitlichen zentralen Kommando gab. An unserer Front kämpfte die Internationale Brigade zusammen mit Milizverbänden. Zu jener Zeit handelte jeder Verband nach seiner eigenen Konzeption. So hatten die mit uns operierenden Einheiten über Nacht ihre Einstellung zu diesem Angriff geändert. Trotz der genauen und zeitlich präzisierten Festlegungen griffen sie in das Kampfgeschehen nicht ein. Sie hatten es sich überlegt, wie sie sagten, und waren der Meinung, der Zeitpunkt für dem Sturm auf die Festung Teruel sei nicht richtig gewählt. Dadurch wurde der Bahnhof von Teruel nicht angegriffen, und die Faschisten waren in der Lage, ungehindert Verstärkungen heranzuführen. Dem Gegner wurde es ferner möglich, die Arbeiter, die sich in der Stadt schon erhoben hatten, blutig niederzuschlagen. Dazu kamen noch einige andere Faktoren, die ebenfalls eine Rolle spielten. Wir hatten erstens keine Reserven, die notwendig gewesen wären, um in den Kampf eingreifen zu können. Zweitens waren unsere Waffen materialmäßig schlecht; die schweren Maschinengewehre fielen fast alle aus (System Bergmann Modell 1917 ). Und drittens konnte von einem planmäßigem Zusammenwirken der einzelnen Waffengattungen keine Rede sein.“ ( vgl. ebenda S. 259 ).

Die zuweilen schwere Lage und Situation der Internationalen Spanienkämpfer und spanischen Volksarmee beschreibt er als Teilnehmer an diesen Kämpfen wie folgt:

„In den ersten sechs Wochen hatten wir besonders unter den faschistischen Fliegerangriffen zu leiden. Täglich drei- bis fünfmal warfen die feindlichen Flugzeuge ihre 100 bis 200 Kilo schweren Bomben über uns ab. Nun muss man wissen was es bedeutet, wenn Tag für Tag die großen Junkers in einer Höhe von nicht mehr als 200 Metern langsam und jedes Mal ungefähr eine dreiviertel Stunde lang über die Köpfe der Kameraden rauschten, die fast deckunglos in primitiven Schützenlöchern unter den einzelnen Bäumen lagen. Wir hatten keine Abwehrbatterien, und unsere eigenen Flieger waren an anderen Fronten eingesetzt. So konnten sich die faschistischen Jäger erlauben, bisweilen bis auf 50 Meter herunterzukommen und uns mit kleinen Handbomben und mit MG Feuer zu überschütten. Insgesamt waren wir 134 derartigen Luftangriffen ausgesetzt.... Aber nicht nur diese vielen Fliegerangriffe zehrten an der Moral des Bataillons. Es kam die für uns ungewohnte ungeheuere Hitze des spanischen Südens dazu, gegen die der spärliche Schatten der kleinen spanischen Steineichen nur ein sehr ungenügender Schutz war. Je nach dem Stand der Sonne musste man um den Baum

herumkriechen. Und so blieb es drei  Monate lang. Ein jeder lag mit den gleichen Kameraden unter dem gleichen Baum. Das Wasser aus den Brunnen war durchsetzt mit Schnecken, Würmern und allem möglichem Getier. Es durfte nur im abgekochtem Zustand getrunken werden. Die Tag – und Nachtruhe der Kameraden wurde gestört durch Schlangen, Eidechsen, Skorpione, Käfer, Fliegen, Mücken, Läuse, Flöhe, Wespen und sonstiges Ungeziefer.... Zu alldem kam noch, dass die Kompanie und die halbe Maschinengewehrkompanie acht Wochen lang in einer Stellung lagen, die dauernd von dem MG – Feuer der Faschisten bestrichen werden konnte. Diese Kameraden lagen tatsächlich acht Wochen lang beinahe unbeweglich in einer sehr ungünstigen Stellung, in der ersten Zeit teilweise im Wasser, das sich durch die starken Wolkenbrüche angesammelt hatte, später in der dörrenden Hitze. Lebensmittel und Munition konnten nur nachts in dies Stellung geschafft werden. Jede Bewegung am Tage war mit großer Gefahr verbunden und hat tatsächlich das Leben einiger Kameraden gekostet....“ (vgl. ebenda S. 270/271)

Trotzdem, so schreibt er weiter, sei es immer wieder gelungen, die Schwierigkeiten zu überwinden und die Moral der Truppe, die physisch geschwächt, zum Teil krank, verlaust und abgerissen war, auf einer ziemlich hohen Stufe zu halten und er schätzt ein: „ Während des national- revolutionären Krieges in Spanien haben wir nicht nur gekämpft, wir haben auch die Politik der Einheit der Arbeiterklasse und der Volksfront studiert und dabei sehr viel gelernt. Wir haben in Spanien die Erfahrung gemacht, dass Faschismus, Imperialismus und Militarismus nur durch den gemeinsamen Kampf aller fortschrittlichen Menschen unter Führung der Arbeiterklasse beseitigt werden können. Aber die Arbeiterklasse wird ihre Aufgabe nur dann siegreich erfüllen können, wenn es ihr gelingt, die Spaltung zu überwinden und die Einheit der Arbeiterklasse zur Grundlage der Volksfront zu machen.“ (vgl. ebenda S. 274).

 

II. Die Lehren der spanischen Republik bzw. des spanischen Bürgerkrieges für die Gegenwart

 

Die gewählte spanische Republik bzw. des spanischen Bürgerkrieges von 1936 – 39, zu deren Erhalt Tausende Internationalisten aus vielen Ländern der Welt geeilt sind, um sie mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, war nach den Worten Fritz Teppichs , Spanienkämpfer:

„die einzig wirkliche Demokratie, Volksherrschaft, die ich erleben durfte. Volksbewaffnung, Linksparteien als Staatsträger, alle mit eigenen Apparaten, Zeitungen, Einfluss aufs Militär“.

( vgl. : Fritz Teppich “Der Fall Maurin“.

Er stellt fest:

„Wären die Milizen zu jener relativ frühen Zeit zu einigermaßen schlagkräftigen einheitlich geführten Formationen umgebildet worden, hätte die damals zahlenmäßige Überlegenheit der Republikaner, vielen Widrigkeiten zum Trotz meiner Ansicht nach noch zum Siege führen können.“

Fritz Teppich hat recht.

  1. Die spanischen Volksmilizen waren anfangs keine einheitlich geführte militärische Formation, was bei zukünftigen Unterfangungen einer Volksfrontregierung und ihrem Schutz zu berücksichtigen wäre.

Aber Schuld am schließlichen Scheitern der Volksfrontregierung hatte auch

  1. das oft zu „humane“, ja lasche, Verhalten der Volksfrontregierung, gegen innere Feinde vorzugehen.

Das beschreibt Ewald Munschke, Kommissar der 1. Kompanie der Internationalen Brigaden wie folgt: „Als wir in Castell de Ferro einzogen, war das Dorf von allen Einwohnern verlassen. Kameraden brachten mir einen Zettel, der an der Tür eines Hauses angeheftet war und folgende Inschrift trug:

           „Wiederbesetzungsdienst der Provinz Malaga

            Falange Espanola Da Las I.O.N.S.

            Soldaten der regulären Armee und der Fremdenlegion ! Der Eintritt in diese Haus ist für jedermann verboten, es gehört dem Chef der Ortspolizei, Hauptmann Don Anastisioo Soriano.

            Wer diese Schreiben nicht respektiert, wird nach dem Militärgesetzbuch bestraft werden !

            Arriba Espana !                                               Der Provinzialchef P. O. el secretario.“

 

            Diese Zeilen waren niedergeschrieben auf einem Kopfbogen der Franco – Armee – ein Beweis dafür, dass die Frankisten ihre fünfte Kolonne mitten im Herzen des republikanischen Spaniens eingebaut hatten und die Regierung keine Maßnahmen ergriff, um solche Elemente aus den leitenden Staatsfunktionen zu entfernen.” (vgl. ebenda S. 264 ).

  1. Die dritte Lehre aus der Niederlage des spanischen Bürgerkrieges ist die Diffamierung der Sowjetunion als militärischer Hauptbündnispartner der spanischen Republik seitens der dortigen Trotzkisten und ihr direktes Zusammenspiel mit den Feinden der spanischen Republik.

      So rief die IV. Internationale, die unter dem Einfluss Trotzkis stand, zum Aufstand „gegen die neue Kaste von Unterdrückern und Parasiten auf, was einem Aufrufe zum Sturze Stalins und einem dortigen Bürgerkrieg gleichkam. Vor dem Hintergrund eines von Hitler beabsichtigten Krieges gegen die Sowjetunion und einem auch von den anderen Westmächten gewollten Sturz der Sowjetmacht kam das einer Kollaboration mit dem faschistischem Deutschland und der anderen Westmächte gleich.

       Um zu verstehen, dass Trotzkis Haltung keineswegs versehentlicher Natur war, möchten wir darauf hinweisen, dass Trotzki bis Ende März 1917 bis zu seiner Rückkehr nach Russland als Herausgeber und Redakteur der von amerikanischen Finanzkreisen gesponserten Zeitung „Novy Mir“ eine gegen Lenin stehende Zeitschrift in Russisch und anderen Sprachen herausgegeben hatte. Diese Finanzkreise versprachen sich nach dem Sturz des Zaren einen US – Kriegseintritt an der Seiten Russlands gegen Deutschland und damit verbunden die Eroberung des russischen Marktes. Diese Kreise hatten Trotzki bei seiner Einreise in Russland mit reichlichen Geldmengen ausgestattet wie man in dem Buch a. Suttons „Wall Street and the Bolshewik Revolution“ nachlesen kann. Trotzki predigte deshalb stets im Sinne des Finanzkapitals, dass der „Ultraimperialismus“, wie er ihn nannte, von selbst verschwinden würde ! Kommt das diesem oder jenem Vertreter der PDS ( jetzt Linkspartei ) nicht bekannt vor ?!

Weiter zu den Lehren der spanischen Republik für die Gegenwart.

  1. Es existierte in den Köpfen der Vertreter der Volksfrontregierung, die sich ja aus mehreren Parteien zusammensetzte, keine klare einheitliche Strategie und Taktik zur Durchsetzung ihres Programms. So traten die Anarchisten und die trotzkistische Poum sofort mit ultralinken Forderungen wie der Errichtung der Diktatur des Proletariats auf ( obwohl Lenin immer von der Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft gesprochen hatte !) und es kam in den Gebieten, wo Anarchisten und Poum vorherrschten, nicht nur zu Zwangsenteignungen von Großbauern, sondern auch von vielen Bauern, die man dadurch vor den Kopf stieß und zu Gegnern der Volksfrontregierung machte. Auch die massenhafte Erschießung von Priestern in den von ihnen besetzten Gebieten verschreckte viele Menschen. Da die Führung der Poum, sprich die Trotzkisten, wie Fritz Teppich in seinem Buch: „Der Fall Maurin“ nachwies, schließlich mit der Konterrevolution in Spanien kollaborierte, lässt das die Schlussfolgerung zu, dass die Trotzkisten gar nicht an einem Sieg der Volksfrontregierung interessiert waren, sondern im Gegenteil. Damals wie heute setzen diese trotzkistischen Kräfte auf die Spaltung der Arbeiterklasse und der Bauernschaft. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass sie zwar zum großen Teil richtige Forderungen aufstellen, ohne aber auf das Wesen und die Ziele eines anzustrebenden Sozialismus einzugehen. Das fällt ihnen um so leichter wenn sie dabei die Behauptung aufstellen, dass es „wahren Sozialismus“ auf der Welt noch nie gegeben hatte, sie also quasi Neuland betreten. Dabei werden sowohl die durch die Oktoberrevolution in Russland eingeleiteten und jahrzehntelang behaupteten Errungenschaften ebenso ausgeklammert, wie die in den ehemaligen Ländern des sozialistischen Weltsystems, die man, einschließlich der DDR, verleugnet und verunglimpft.

      Wenn also diese heutigen Trotzkisten, vor allem die MLPD, die Millionenbeträge, wie man weiß, zur Verfügung hat und vor allem in den Gewerkschaften agiert und die jahrzehntelangen gewerkschaftlichen Forderungen weltweit nach kostenloser Bildung und medizinischer Betreuung, die in allen sozialistischen Ländern verwirklicht waren, außer Acht lassen, so kommt man nicht umhin, sich die Frage zu stellen, ob deren Führung nicht nur keinen Sozialismus anstrebt, sondern mit ihrem Handeln und möglicherweise einem „Auftrag des Finanz – und Monopolkapitals“ sogar zielgerichtet die Spaltung der Arbeiterklasse und Bauernschaft betreibt. Denn : damals wie heute gilt, eine gespaltene Volksbewegung kann dem Monopolkapital nicht gefährlich werden !! Ich nenne in diesem Zusammenhang folgende wichtige für den Weg zum Sozialismus und dessen Erhalt wichtige Punkte, die von den Trotzkisten damals wie heute geleugnet, bzw. verdreht  dargestellt werden :

a)      Hetze gegen die führende Rolle einer Arbeiterpartei.

b)      Verunglimpfung führender Staats- und Parteienvertreter sozialistischer Staaten, die von ihnen als „Bürokratie“ - bzw. „Kapitalisten“ diskreditiert werden“.

So applaudierte die IV. Internationale der Trotzkisten nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystem: „Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion eröffnet sich eine neue Epoche. Wir haben das Ende der bürokratischen Diktaturen, die wir von Anfang an bekämpf haben (!) ohne Bedauern begrüßt.“

Und die von Arlette Laguillers in Frankreich herausgegebene Zeitung „Kampf der Arbeiter“ erklärte: „Die Arbeiterklasse hat durch die aktuelle Entwicklung in der DDR nichts verloren, und selbst wenn sich die Wiedervereinigung gänzlich unter der Ägide des Kapitals vollzieht, gibt es für die Revolutionäre keinen Grund sich ihr entgegenzustellen“.

Klarer, so meinen wir, kann ein Bekenntnis zum Kapitalismus unter US – Führung nicht ausfallen !

 c)  Definierung der Arbeiterklasse als rein manuell arbeitende Fabrikarbeiter.

Da eine Definition der Arbeiterklasse als Masse der lohnabhängigen Beschäftigten von den Trotzkisten abgelehnt wird, sprechen sich die Trotzkisten auch nicht gegen die von der Bourgeoisie in Umlauf gebrachte Meinung aus, dass es eine Arbeiterklasse an sich in der Gegenwart eigentlich nicht mehr gibt. Nun, wenn dem so ist, wozu dann noch die Klassiker lesen ?!

Mit dem „Verschwinden der Arbeiterklasse“ kann man dann zur Freude der Bourgeoisie auch den Klassenkampf ad acta legen, nicht wahr ?!

Dieses Herangehen übrigens ist auch durch die vielfältigen von der MLPD in ganz Deutschland geführten Anti – Harz IV – Demos belegt, auf denen man lediglich Reformen und ein Nachgeben der Regierung in materiellen Fragen anmahnt, Redner aber, die das ganze kapitalistische System der Bundesrepublik angreifen, am Reden zu hindern sucht.

d)      In der Frage des Eigentums stellen die Trotzkisten als Fernziel die radikale Forderung nach Abschaffung jedes Privateigentums, Genossenschaftseigentums und privaten Kleineigentums an Produktionsmitteln auf.

Wissen doch die Trotzkisten, dass die Bourgeoisie die These von der Abschaffung jeglichen Privateigentums allzu gerne aufgreuft, um die Massen vom Weg des Sozialismus abzuhalten.

e)      Trotzkisten bekämpfen die Religionen in einer Art, die die Menschen abstößt.( siehe ihr Verhalten in Gestalt der Poum und der Anarchisten in Spanien !)

 Aus diesem Grunde ist ihr teilweiser Verweis auf Hunningtons „Kampf der Religionen“ in der Gegenwart als ein Versuch zu bewerten, das solidarische Zusammengehen der internationalen Arbeiter – und Bauernschaft zu verhindern, die in jedem Land der Welt die gleichen Ziele verfolgen, nämlich die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung.

                f ) Trotzkisten verkannten und verkennen auch die Frage der Notwendigkeit und Verteidigung der Nationen. Angeblich im Sinne einer „Weltrevolution“ handelnd, geben sie ohne Bedenken schon gewonnene Errungenschaften auf ( siehe ihr Aufruf zum Sturze Stalins in einer für die spanische Republik äußerst prekären Lage ) und dadurch Spaltung der antifaschistischen Front gegen die Frankofaschisten im spanischen Bürgerkrieg. Auch beim NATO – Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 stellten sich die Trotzkisten nicht voll auf die Seite der Angegriffenen und gegen die NATO – Aggression, sondern verurteilten in einem Atemzug den sogenannten Nationalismus der Serben unter Milosevic, den man, weil er für den Zusammenhalt des Vielvölkerstaates eingetreten war und den UCK isten, die von der NATO ideologische, logistische, militärische und finanzielle Unterstützung erhielten, eine gebührende Abfuhr erteilt hat. Bewusst unterschlug man die Tatsache, dass im Sozialismus auf der einen und im Kapitalismus auf der anderen Seite der Nationalismus einen vollkommen anderen Inhalt hat. Während der Nationalismus der UCK in Jugoslawien oder in Tschetschenien eine extrem reaktionäre Rolle spielte und spielt und sich zum Werkzeug der größten imperialistischen und faschistischen Mächte machen lässt, spielt er in anderen Teilen der Welt wie in Afghanistan, oder im Irak eine durchaus progressive Rolle gegen Imperialismus und Neokolonialismus ( siehe dabei den Film „Tal der Wölfe“ über den gemeinsamen Widerstand der Sunniten, Kurden, Schiiten, der, wie die Bochumer Filmgesellschaft  United Cinema Official, eine  Filmgesellschaft der USA, die deutschlandweit bestimmt, was wo gesehen werden darf, unterstrich, nur in „türkischsprachigen Einzugsgebieten“ gezeigt werden durfte !!

                      

f ) Trotzkisten, die immer auf ihre angebliche internationale Unterstützung des Befreiungskampfes der Völker hinweisen, diskreditieren aber in gleichem Atemzug fast immer deren Führer. So war es beim Freiheitskampf in Spanien, wo man führende Kommunisten verunglimpfte und erschoss. So war es beim Freiheitskampf des koreanischen und vietnamesischen Volkes, bei dem man Kim II Sung und Ho-chi Min als stalinistische, bürokratische Diktatoren beschimpfte. So war es auch bei den NATO- Angriffskriegen gegen Jugoslawien bzw. gegen den Irak. Man verurteilte zwar die US – Aggression, verurteilte aber gleichzeitig in einem Atemzuge die gewählten Präsidenten Jugoslawiens und Iraks Milosevic und S. Hussein. Damit spaltete man die Friedensbewegung, die somit keine einhellige und eindeutige Verurteilung der Aggression vornahm. Ja, man leistete den Aggressoren, die ja ebenfalls den Sturz der beiden „Diktatoren“ forderten, eindeutig Vorschub. Das war Munition der sogenannten „Linken“ für die Aggressoren !!

        Man braucht sich deshalb nicht zu wundern, dass nach dem Sturz S. Husseins nur noch einige Friedensbewegte auf die Strasse gingen und den Abzug der NATO - Aggressoren forderten. War doch der „Sturz des Diktators“ von vielen Friedensbewegten „neben“ der Verurteilung der NATO – Aggression als eines der Hauptziele genannt worden, die es zu erreichen galt. Die Medien taten dann ein übriges, als man neben der gestürzten Statue S. Husseins in Bagdad tanzende Iraker zeigte, so wie damals1989, als die Medien aller Staaten nicht etwa die wirklich großen Demonstrationen für den Erhalt der DDR, sondern die gegen die DDR gerichteten Demos für „Deutschland einig Vaterland“ zeigten.

Es stellt sich die Frage:

Weiß die Leitung der Friedensbewegung, in der es auch viele Trotzkisten gibt, wirklich nicht, dass ein Staat ohne einen Präsidenten kein Staat mehr ist und ohne den dann die ausländischen Monopole wie über eine Kolonie frei verfügen können ?

 

Das jetzige Chaos vor allem im Irak bzw. in Afghanistan war von den USA gewollt und geplant, weil man einen ständigen US – Stützpunkt dort, so wie in Saudi – Arabien und anderswo für wünschenswert hält, weil sich so besser die Interessen der USA durchsetzen lassen. Bezüglich der israelischen Aggression gegen den Libanon stellen sich die Trotzkisten weltweit auf die Seite Israels, indem sie die geplante und ein Jahr vorbereitete israelische Aggression als Selbstverteidigung gutheißen!

 

Damit, so schrieben der jüdische, in Israel lebende Kommunist Hans Lebrecht und der israelische Literaturnobelpreisträger Uri Avneri, werden Opfer und Täter auf eine Stufe gestellt ! Bewusst wurden Lügen zur Begründung dieses Krieges ( die 2 israelischen Soldaten, die als Kriegsbegründung Israels genannt wurden, wurden schließlich nicht gekidnappt, sondern  waren auf libanesischem Territorium festgenommen worden ) nicht entlarvt und die Ziele der regierenden faschistischen israelischen Regierung mit den Zielen der jüdischen Menschen gleichgestellt. Dass dem aber nicht so ist, erklärte mehrfach die israelisch – arabische Organisation Gush Shalom oder die Europäischen Juden für einen gerechten Frieden.Von ihnen wissen wir auch, dass im Jahre 2003 in Israel 300 000 Menschen auf die Strassen gingen, um gegen die militante Politik des israelischen Staates zu protestieren.

Trotzkistische Parteien und Organisationen treten in verschiedenen Formen auf. Alle berufen sich auf das Erbe Trotzkis und lehnen Stalin und das ehemalige sozialistische Weltsystem als stalinistisches Regime ab. Sie denunzieren unter der Maske des „reinen Sozialismus“ noch bestehende sozialistische Staaten und die KVDR als altstalinistisches Regime. Antiimperialistische Staaten werden als rückständige Diktaturen verleumdet. Da wundert es nicht, dass die Trotzkisten überall da sind, wo sie den US – Imperialisten bei der Abwürgung nationaler Befreiungsbewegungen helfen können. So hat z. B. in Venezuela als links radikal geltende Trotzkistenpartei „Bandera Roja“ den Putsch gegen den venezuelanischen Präsidenten Chavez im April 2002 und weitere Putschversuche unterstützt. In der Tschechischen Republik hat Peter Uhl, Unterzeichner der konterrevolutionären Charta 77 und damals angeblich marxistisch – leninistischer Sozialist, heute Parlamentarier der rechtsreaktionären Kräfte, eifrig für die NATO – und EU – Mitgliedschaft der Tschechischen Republik geworben und den Krieg gegen den Irak als „heiligen Krieg gegen das Böse“ bezeichnet ! Fritz Teppich schrieb in seinem Buch „Der Fall Maurin“ über die Kollaboration des Führers der Poum – Bewegung Maurin, der ausgerechnet in der Zeit der Mc Carty Verfolgungswelle ein Einreisevisum in die USA erhalten hat und später Presseattache des Präsidenten des von den USA abhängigen Staates Costa Rica wurde :

       „Nach dem Ende des Francoregimes zeigte sich, dass die einst Millionen starke anarchistische Bewegung zu einer unbedeutenden Sekte geschrumpft ist. Dagegen konnten die Kommunisten sich von 3 % bei den Februarwahlen 1936 fortan auf mehr als das 3 – Fache steigern.“ Eine gute Aussicht ! Kürzlich wurde bekannt, dass die trotzkistische MLPD Millionenbeiträge von gewissen Leuten (vielleicht Strohmänner !) einfach so überreicht bekommen hat. Während also die  Kommunistische Jugendpartei in Tschechien verboten wird, das Milosevic –   Konto in Deutschland und anderen NATO – Ländern für dessen Verteidigung gesperrt worden ist, Kuba und andere sozialistische oder pro- sozialistische Länder auf der „Anti – Terrorkartei“ der Nato stehen, die es zu bekämpfen gilt, in einer Zeit, in der das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschland nach wie vor gilt, erlaubt man also einer sich „marxistisch-leninistischen“ Partei in Deutschland sich frei zu betätigen.

Wer da nicht zumindest ins Grübeln gerät, dem ist nicht mehr zu helfen ! Schließlich braucht die Bourgeoisie nicht nur faschistische Kräfte, wie z. B. die NPD, sondern auch sogenannte „marxistisch – leninistische“ Kräfte, die durch „revolutionäre“ Aufrufe die Massen irreführen und vom Kampf um die Macht abhalten sollen.

Bei dem Multimilliardär Soros liest sich das in seinem Buch „Die Vorherrschaft der USA – eine Seifenblase“ auf S. 135 so: „ Im kommunistischen Ungarn entwickelte sich meine Stiftung zum wichtigsten Förderer der Zivilgesellschaft. Sie kann zwar nicht für sich in Anspruch nehmen, den Zusammenbruch des kommunistischen Regimes herbeigeführt zu haben – der wichtigste Impuls dafür kam aus der Sowjetunion -, aber sie hat dabei geholfen, die Gesellschaft auf die Demokratie vorzubereiten. In Russland stellte meine Stiftung Hilfsgelder bereit, die auch tatsächlich zu den Menschen gelangten, für die sie bestimmt waren. Bei unserer erfolgreichsten Aktion konnten wir rund 35 000 führenden Wissenschaftlern helfen, eine Zeit der galoppierenden Inflation zu überstehen. Meine Stiftungen trugen zu den demokratischen Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Wladimir Meciar, Franko Tudjman und Slobodan Milosevic aus ihren Ämtern zu vertreiben. Dies sind nur einige der wichtigsten Erfolge. Die Aufgabe meiner Stiftungen bestand darin, den Übergang von geschlossenen zu offenen Gesellschaften zu begleiten und zu fördern!“

 

Dieses, sein Anliegen, ist mit dem der Monopolbourgeoisie aller Länder der Erde identisch. Und diesen Herausforderungen muss sich die internationale Arbeiterklasse stellen.

 

Wir alle sollten aus den mittlerweile offen zutage getretenen Lügen, die auch um die Friedensbewegung  in Deutschland keinen Bogen gemacht haben, lernen, was uns ja durch die vom Finanz – und Monopolkapital gesponserten und gesteuerten Medien nicht einfach gemacht wird.

 

So werden von der Finanz – und Monopolbourgeoisie :

I  gezielt finanzielle Förderungen von Oppositionsgruppen im In – und Ausland , vor allem in rohstoffreichen Ländern ( genannt seien hier nur Jugoslawien, Afghanistan und der Irak ) bürgerkriegsähnliche Zustände geschaffen, die wiederum die Kriegsindustrie der führenden kapitalistischen Länder fördert. Das Makabere dabei ist, dass diese Kriegsindustrie fast immer beide kriegsführenden Parteien unterstützt und dadurch Maximalprofite erzielt. Das war übrigens schon so im 2. Weltkrieg, als die Kriegsindustrie der USA und des faschistischen Deutschlands eng zusammenarbeiteten !

      II  durch gezielte Falschmeldungen über die Lage in den rohstoffreichen oder geostrategisch wichtigen Ländern, wie z. B. gegenwärtig dem Kongo, der Bevölkerung der führenden kapitalistischen Länder, deren Staaten militärisch der NATO angehören, suggeriert, dass sie militärische „humanitäre“ Hilfe leisten müssten. Solche Lügen, verbreitet und gesponsert durch führende westliche Wirtschaftsunternehmen, waren vor dem NATO – Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 :

. die Lüge des Völkermords der Serben gegenüber der dortigen albanischen Bevölkerung sowie das Gleichsetzen Milosevics mit Hitler vor dem Angriffskrieg der Nato auf Afghanistan :

 . die Lüge des 11. September, nämlich dass die USA von der Alkaida Afghanistans angegriffen worden seien und man nun, da die anderen westlichen Länder durch die Nato militärisch verbunden sind, die Pflicht zur Selbstverteidigung habe. Vor dem 3. Golfkrieg gegen den Irak suchte man den „Schlächter Saddam“, wie er in allen westlichen Medien tituliert wurde, davon abzubringen, Massenvernichtungswaffen gegen den Westen einzusetzen. Als nun Saddam Hussein unerwarteter weise gar darauf einging, seine Raketen zu vernichten, die den Westen erreichen konnten, verstieg man sich zu der Behauptung, Saddam Hussein hätte mobile Fahrzeuge bestückt mit atomaren Waffen und ein Präventivkrieg des Westens gegen den Irak wäre unumgänglich.

Dem Iran, der ebenso wie der Irak große Erdölvorkommen besitzt und der den USA gefährlich werden könnte, würde er wie der Irak vor dem 3. Golfkrieg vorgesehen hatte, seine Ölverkäufe auf Euro umstellen, unterstellen die westlichen Länder dem derzeitigen iranischen Präsidenten, er wolle Israel vernichten und er würde nach Atomwaffen streben, was die anderen Staaten der Welt verhindern müssten.

Was den Kongo anbelangte, so erklärten Politiker der Nato – Staaten, sie müssten d ie Wahlen im Kongo absichern

Vielleicht so wie damals 1994 als rein zufällig ein Flugzeug mit den beiden Hutu – Staatschefs aus Ruanda  abgeschossen wurde und dessen Black – Box sich nun in UNO – Hand  befinden soll ?! Ein Umstand freilich, der von Annan, weltweit zuständig für den Einsatz von UNO Blauhelmen, heftig bestritten wird, könnten denn dadurch künftige UN – Blauhelmeinsätze in Misskredit kommen.

   

Wenn man die Aufrufe zu Demonstrationen oder Kongressen der Friedensbewegung in den vergangenen Jahren Revue passieren lässt, kommt man zu einigen Schlussfolgerungen, was künftig zu berücksichtigen wäre :

1.      Es war und ist stets kontraproduktiv, wenn sich Teile der Friedensbewegung der gleichen Begriffe bedienen wie die Aggressoren, die sämtliche gewählte Präsidenten der von ihnen ins Kriegsvisier genommenen Länder als Diktatoren bezeichnet. Die Aggressoren wissen nämlich genau, dass ein Staat ohne Präsident kein funktionsfähiger Staat mehr ist, den man dann umso leichter eigene politische, ökonomische und militärische Vorstellungen aufdrücken kann.

Geht die Friedensbewegung nämlich nicht von ihren 2 – gleisigen Forderungen vor jedem beabsichtigten Krieg der Nato ab und vermengt richtige außenpolitische Forderungen wie Einstellung der Kriegsvorbereitungen gegen gewisse Länder mit innenpolitischen Forderungen nach einer auch wie gerichteten „Demokratisierung“ in diesen Ländern, so kommt das einer politischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten gleich, die laut UNO – Charta sogar Staatenvertretern anderer Staaten nicht gestattet ist !!

Übrigens ist der starke Rückgang der Demonstranten weltweit nach dem Einmarsch der USA und Großbritanniens in den Irak während des 3. Golfkriegs auch diesem Umstand geschuldet. Glaubten doch viele, eine der 2 Hauptforderungen der

 

Friedensbewegung nach „Demokratisierung“, sprich Sturz S. Husseins, was ja auch das Ziel der westlichen Länder war, sei erreicht.

So war es übrigens auch nach dem Einmarsch der Nato, Verzeihung der UNO, in den Kosovo 1999 !

Die Menschen hatten  mehrheitlich den Lügen der Medien geglaubt, dass sowohl Milosevic in Jugoslawien, als auch S. Hussein im Irak die Hauptverursacher allen Unglücks in diesen Ländern und der gegen sie gerichteten Sanktionen gewesen waren. Das schwächte die Friedensbewegung nicht nur hier in Deutschland, sondern der ganzen Welt gewaltig ! Es ist deshalb kein Wunder, dass die wichtigste Forderung der Friedensbewegung nach dem sofortigen Abzug der Aggressoren nach dem Einmarsch der Aggressoren in diesen Ländern  so wenig Unterstützung fand !!

2.      Bei der Einschätzung politischer Ereignisse bzw. von Regierungen sollte es die Aufgabe der „Verdammten dieser Erde“ mit den Worten von Karl Marx gesprochen, sein, sich stets auf das Wesentliche zu konzentrieren und folglich

auch das Wesentliche zu erkennen, was unseren Feinden durchaus nicht abzusprechen ist.

            Wie frohlockte doch US – Außenministerin Albright nach den 78 – tägigen Bombardements und den Wahlen im Jahre 2000 in Jugoslawien :“Jetzt ist die letzte Bastion des Sozialismus in Europa gefallen!“ Und die Feinde wussten, als es um das Irak unter S. Hussein ging, durchaus, dass es das Vorzeigeland aller arabischen Staaten in Bezug auf Einkommen, Kultur, Bildung und medizinischer Betreuung war und die UNESCO diesem Land unter S. Hussein dafür sogar eine ihrer höchsten Auszeichnungen verliehen hat. Deshalb sollten wir auf  Antikriegsdemonstrationen oder Friedenskonferenzen immer wieder auf das Wesentliche achten und immer wieder auf die Einhaltung internationaler Normen dringen, die auch in der Verfassung der Länder der Welt unter dortigem Verweis auf die UNO – Charta ihren Eingang gefunden haben wie:

                 . die Unantastbarkeit der Grenzen

                 .  die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder

                 .  das unter Strafe stellen von Abspaltungsbewegungen militärischer Art innerhalb

                      von Staaten

             Eine versuchte Durchsetzung rechtlicher Doppelstandards durch die Nato, vor allem  durch die USA, weltweit zu erzwingen und illegale Sondergerichte speziell für 1 Land, wie das in Den Haag gegen den inzwischen verstorbenen, ich würde sagen ermordeten ,  jugoslawischen Präsidenten Milosevic und die Gerichtsfarce im Irak gegen S. Hussein  mit dessen anschließender Ermordung als Recht zu „verkaufen“, sollte stets auf den energischen Widerstand aller Kräfte in der Welt stoßen, denen Recht und Gesetz noch etwas bedeuten.

             Zumal : Könnten wir morgen nicht selbst zu den Opfern einer Aggression zählen ?

             Das Wort internationale Solidarität gilt deshalb heute mehr denn je !!

3.      Sollten wir nie „neutral“ bei der Einschätzung politischer Ereignisse sein. Ich nenne hier nur Kuba bzw. Nordkorea.

            Wer hier die wichtigsten Fakten, besonders deren sozialistisches Gesellschaftssystem außer Acht lässt, der spielt gewollt oder ungewollt das Spiel des weltweiten Monopolkapitals, denen jeder sozialistische Staat, jene Gesellschaftsordnung, in der die Sorge um das Wohl des Volkes im Mittelpunkt steht, ein Dorn im Auge ist und den sie beseitigen wollen.

4.      Sollten wir nicht alle militärischen Auseinandersetzungen in der Welt, so wie das von einigen pazifistischen Organisationen getan wird, über einen Kamm scheren.

Wenn es z. B. in allen von ihnen publizierten Ausgaben heißt: „Es gibt keine gerechten Kriege!“ Nein, Kriege nicht, denn das sind genau genommen militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten. Aber  meist haben diese Pazifisten eine recht unverständliche Auffassung von den Befreiungsbewegungen dieser Erde und glauben gar man müsse ihnen über militärische Konfliktvermeidung in ihren Ländern beibringen, wie man friedlich zusammenlebt.

Das aber , liebe Freunde, ist nichts anderes als die Propagierung eines von den herrschenden Klassen weltweit gewollten Klassenfriedens zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten !!

 

Durch eine solch missverständliche Haltung ist es auch nachvollziehbar, warum von  diesen Kräften unterschiedslos der Aggressionskrieg der USA gegen souveräne                                                              

Staaten auf der einen Seite und der Kampf des russischen Staates im hauptsächlich von ausländischen Mächten, sprich den Nato – Ländern allen voran der USA,

aufgezwungenen Krieges im eigenen Lande, sprich Tschetschenien, in 1 Atemzug genannt wird!

Siehe dabei auch unter internationales Söldneranwerbungszentrum der USA im Internet : www. military.com.

Bei allen gegenwärtig in der Welt stattfindenden Kriegen oder Auseinandersetzungen in der Welt geht es schließlich und endlich nicht um einen Kampf der Kulturen, oder gar einen Kampf gegen den Terror, sondern um einen Kampf der Volksmassen der Erde  um eine gerechte Verteilung der Naturschätze und Ressourcen auf der einen und des Monopolkapitals weltweit um die Erhaltung ihrer Macht mittels ausgeklügelter Waffen und Repressionen gegen Andersdenkende auf der anderen Seite.

Und diesen Kampf müssen wir gewinnen !!

Doch wir können diesen Kampf nicht mit Kerzen in der Hand gewinnen. Dafür brauchen wir solche Länder wie Russland und China, die nicht nur in der UNO und anderen internationalen Cremien für die Einhaltung der UNO – Charta auftreten und damit auch den kleinen Ländern in der Welt eine Stimme geben, sondern diese ihre Position auch mit dem nötigen Gewaltmonopol, quasi  als Gegengewicht zur NATO, Nachdruck verleihen können.“

           

Wenn wir uns nicht beirren lassen, weder durch Lügen, noch durch Falschmeldungen der bürgerlichen Medien, im gemeinsamen Kampfe zusammen- und beistehen, können wir den Kapitalismus weltweit besiegen ! Venceremos !!

Dr. Hans – Jürgen Falkenhagen, Brigitte Queck

 

Anhang: Wohin geht die Neue Linke  ?

 

Wie definiert sie Sozialismus ? Welchen Weg dahin will sie beschreiten ?

        

Was meint die Neue Linke zu den imperialistischen Kriegen der Gegenwart ?

 

 „Im Prozess der neuen Partei der Linken gibt es mehrere Strömungen : Dazu gehören ehemalige Sozialdemokraten, linke Grüne, Leute, die sich früher als kritische Kommunisten verstanden haben und Parteilose....“ , so Ralf Krämer, Mitglied der WASG und Initiator des Treffens der ‚sozialistischen Linken’ am 19. August 2006 in Wuppertal.

Sehr treffend charakterisiert er, den „Zustand der linken Bewegung, die „ die kapitalistische Gesellschaft grundsätzlich in Frage stellen“ will, aber gleichzeitig nicht weiß, wie eine neue Gesellschaft zu gestalten wäre.

Das kommt dadurch zum Ausdruck, dass sowohl von Mitgliedern der ehemaligen PDS als auch von Mitgliedern der WASG, jetzt zusammengeschlossen in der’ Neuen Linken ‚

40 Jahre Sozialismus in der DDR verneint ( Ralf Krämer: „dass das Modell der DDR als gescheitert zu betrachten ist und es kein Modell sein kann, an dem wir uns orientieren, wenn wir über sozialistische Perspektiven diskutieren“), bzw. die Notwendigkeit einer Arbeiterpartei, die die Interessen des werktätigen Volkes vertritt, nicht erkannt wird.

Wie die Spitzenpolitiker der ehemaligen PDS erklärt auch er: „Wir gehen davon aus, dass die neue Partei pluralistisch sein und ein breites  Spektrum abdecken muss- das geht eben von Kommunisten bis zu denen ,die in Berlin  Regierungspolitik machen....“

 

Es ist meines Erachtens nichts dagegen einzuwenden gegen die Bildung einer Art Volksfront, die ähnlich der 1936 die kapitalistische Regierung in Spanien hinweggefegt hat, anzustreben.

Doch müsste man sich befleißigen, zu einer ideologischen Klarheit zu gelangen, wie diese neue Gesellschaftsordnung aussehen könnte, die man anstrebt und erklären, was Sozialismus bedeutet. Denn nur so kann man die Massen, allen voran die Arbeiterklasse, dafür begeistern.

Ein Sozialismus, müsste m. E. so wie das in allen existierenden und bis 1989 bestehenden sozialistischen Ländern vorexerziert worden ist, alle wichtigen Lebensbereiche der Menschen umfassen:

-         Mitbestimmung in den Betrieben, im öffentlichen kulturellen und politischem Leben der Gesellschaft;

-         menschenwürdige und für alle bezahlbare Wohnungen;

-         kostenlose, bzw. für alle Menschen erschwingliche medizinische Betreuung, einschließlich Medizin, Kuren u. ähnliches;

-         kostenlose Bildung angefangen bei der vorschulischen Erziehung;

-         keine wesentlichen Unterschiede in der Entlohnung zwischen Facharbeiter, oder Ingenieur bzw. Regierungsbeamten;

-         Gleichstellung von Mann und Frau;

 

Doch wie soll der Weg zu diesem hehren Ziel aussehen ?

Mit Kerzen jedenfalls ist diesem System nicht beizukommen, wie die immer größer werdende Bewachung und Bespitzelung, sowie Repressionen gegen die Bevölkerung dieser Regierung nach innen und außen zeigt.

Nur ein internationales Herangehen an die derzeitigen ökonomischen, politischen und militärischen und ideologischen Fragen

aller Arbeitenden in der ganzen Welt, eine gemeinsame Strategie und Taktik kann zur Überwindung des Kapitalismus weltweit führen.

Aber ist dies mit der derzeitigen Spitze der Neuen Linken überhaupt machbar?

Ist ein Sturz des Kapitalismus von der neuen Linken überhaupt gewollt?

Dazu Christa Luft, ehemals Mitglied des Haushalts – und Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages in ihrem Buch „Abbruch oder Aufbruch“: „Weshalb sollte sich Marktwirtschaft partout nicht mit einem Grundrecht auf Arbeit vereinbaren lassen?“ oder Gysi, der z. B. in der Kultschule im Juni 2006 davon sprach, dass wir noch nie Sozialismus gehabt hätten und auf die Frage, was er sich unter Sozialismus vorstelle antwortete: „Na, die Eisenbahn, die Bildung u. dgl. müsse schon in den Händen des Staates verbleiben“, ohne dass er die Hauptproduktionsmittel erwähnte, die verstaatlicht werden müssten, um die vielfältigen Sozialausgaben für alle zu bestreiten.

Zum Schluss Herr Schwenk, der bei der Diskussion zu einem neuen Programm der damaligen PDS ganz offen von der „Rettung der Menschheit und der Erde... unter Mitwirkung des Kapitals“ sprach (ND vom 3.5.01:“Den alten Ballast überwinden“.

 

Wenn also, wie bei einigen Linken ersichtlich, die Kapitalisten nicht mehr als ein zu bekämpfender Feind, sondern gar als Bündnispartner betrachtet werden, ja dann kann auch die nationale Befreiungsbewegung, wie z. B. Hisbollah, oder Hamas nur als Störfaktor wahrgenommen werden, denen man allenfalls durch Konfliktprävention / Vorbeugung von Konflikten zuvor kommen kann.

Nicht weit ist es dann bis zur Anerkennung militärischer UNO-Einsätze ( siehe Eckpapier der PDS vor der Vereinigung mit der WASG , in der diese ausdrücklich befürwortet wurden !), womit man schließlich voll im Kapitalismus „angekommen“, ja  sogar „regierungstauglich“ wäre.

 

Was meint die Neue Linke zu den imperialistischen Kriegen der Gegenwart ?

 

Die falsche Herangehensweise einiger Linken kam auch in ihrer 1. Stellungnahme zum Angriffskrieg Israels gegen den Libanon zum Ausdruck.

Unterschiedslos wurde der Aggressor Israel und sein Opfer Libanon auf eine Stufe gestellt und beide- obwohl Israel den Krieg begonnen und wie man mittlerweile weiß, zusammen mit den USA von langer Hand vorbereitet hatte – zur Feuereinstellung aufgefordert.

Das ist nur nicht seriös, sondern verbrecherisch !!

Denn wenn man „neutral“ bleiben will, bezieht man unwillkürlich (siehe die vielen damaligen Mitläufer im faschistischen Deutschland !) auch Position, aber nicht die der Opfer, sondern der Angreifer !

 

Immer wieder wird von den Verteidigern Israels und das sind leider nicht wenige Linke, einschließlich der Antideutschen, Antifa, FDJ usw... der Holocoust bemüht, der angeblich Ausgangspunkt für die Besiedlung Palästinas war.

Aber hier  wird einfach ausgeblendet, dass Theodor Herzl in seiner programmatischen Schrift „Der Judenstaat“ und auf seinem in Basel abgehaltenem Kongress 1897 erklärte, dass der Zionismus für das jüdische Volk die Schaffung einer öffentlich rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina“ anstrebe und  dass durch die sogenannte „Belfour – Deklaration“ seitens einflussreicher Zionisten bereits 1917 Druck auf die englische Regierung erzeugt wurde, einer Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina zuzustimmen.

 

Nach der englischen Unterwerfung Palästinas in einem weiteren blutigen Kolonialkrieg gegen das Osmanische Reich 1918/19

schlugen englische Truppen mit Unterstützung zionistischer Militärverbände den arabischen Widerstand gegen die jüdische Kolonialisierung Palästinas blutig nieder.

Bereits damals sagte der junge, spätere Ministerpräsident Israels, Ben Gurion : „Die politische Idee des Zionismus stellt an uns eine Forderung : eine jüdische Majorität in Palästina zu schaffen“ (Hermann Meier – Cronemeyer:“Geschichte des Staates Israel“, S.72)

Freilich nahm infolge der Machtergreifung Hitlers und seiner Politik, die sich sowohl gegen Andersdenkende , als auch gegen Nichtarier, einschließlich Menschen jüdischen Glaubens, richtete, die Auswanderung nach Palästina zu, ja, sie wurde von Hitler im Zusammenspiel mit den zionistischen Führern sogar forciert, da durch die Enteignung jüdischen Eigentums enorme Gelder in die Kriegskasse der Faschisten flossen und andererseits über die reichen jüdischen Auswanderer billig Rohstoffe, Nahrungsgüter u. a. aus dem Nahen Osten nach Deutschland exportiert werden konnte.

Die arabischen Organisationen wehrten sich gegen den schleichenden Ausverkauf ihrer Heimat und im Mai 1936 brach ein  arabischer Aufstand aus, der 3 Jahre dauern sollte.

Auf der von Ben Gurion im Mai 1942 in New York einberufenen „Baltimore – Konferenz“ wurde unmissverständlich  die Forderung nach einem jüdischen Staat in ganz Palästina erhoben und jeglichen Verhandlungen mit der arabischen Seite eine Abfuhr erteilt.

Wie Ben Gurion einige Jahre später seinem Tagebuch anvertraut hatte, bestand seine ganze Tätigkeit darin, sich für die Gründung eines jüdischen Staates einzusetzen:“Was die Rettung von Juden aus dem nationalistisch besetzten Europa betrifft, so hatte ich davon wenig Kenntnis, obwohl ich Vorsitzender der Jewish Agency war“ (Segev:“ Es war einmal ein Palästina“, S. 504).

Wenn also die westliche Propaganda, die von großen Teilen der Linken mitgetragen wird, in der Regel die Gründung des Staates Israel in einen untrennbaren Zusammenhang mit dem Holocoust stellt, so ist das eine glatte Lüge.

 

Die eigentliche palästinensische Tragödie begann nach der Verabschiedung des UNO – Teilungsplanes 1947, der die Teilung in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat vorsah. Die Arabische Liga lehnte diesen Teilungsplan zunächst ab, weil er nicht nur eine Zweiteilung Palästinas empfahl, sondern der jüdische Staat 56,7 % Palästinas erhalten sollte, obwohl 1 415 000 Araber (69 %) lediglich 650 000 Juden (31 %) gegenüberstanden. Allerdings veränderte die Arabische Liga wenige Wochen später ihre Position und erklärte im Dezember 1947 ihr Einverständnis mit dem Teilungsplan, um einen jüdisch – arabischen Krieg zu verhindern.

Doch in dieser Zeit begannen zionistische Terrorgruppen gezielte Anschläge zu verüben, weil sie davon überzeugt waren, dass die Araber nur über kriegerische Handlungen zur Aufgabe ihrer Heimat gezwungen werden könnten.

Die schlimmste Vernichtung „arabischer Siedlungen geschah 2 Monate nach der israelischen Staatsgründung am 15. Mai 1948, als in Lydda und Ramla am 12. und 13. Juli 1948 mehr als 50 000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Bei einer systematischen Vertreibungsaktion bis Juli 1948 flüchteten 330 000 Palästinenser und während des Krieges zwischen Israel und den arabischen Staaten verließen 770 000 Araber ihre Heimat, deren Rückkehrrecht Israel bereits damals trotz eindeutiger UNO – Resolutionen kategorisch ablehnte.

 

Diese Strategie, sich Verhandlungslösungen zu verweigern, entsprach Israels Politik in den folgenden Jahrzehnten bis zum aktuellen Libanon – Krieg.

Kategorisch weigerte sich Israel trotz zahlreicher Resolutionen des Sicherheitsrates, die Besetzung zu beenden, ja es  begann  sogar ein breit angelegtes Siedlungs- bzw. Vertreibungsprogramm in der Westbank durchzuführen.

Während z. B. 1985 erst 50 000 Juden in der Westbank lebten, waren es 1994 bereits

300 000.

 

Unter Ariel Scharon erreichte die Unterdrückung der Palästinenser ihren Höhepunkt.

So wurde der Regierungssitz des Palästinenserführers Arafats bombardiert und die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse : das Oslo – Abkommen I von 1993, das Oslo- Abkommen II von 1995, in dem die Palästinenser auf 78 % ihres Landes verzichteten, das Camp – David II Abkommen vom Jahre 2000, sowie die Road Map, die eine palästinensische Staatsgründung zum Ziel hat, zur Makulatur erklärt.

Während man das Siedlungsprogramm auf der Westbank massiv ausweitete, gaukelte Scharon der Welt durch eine Räumung des Gaza – Streifens seine Friedfertigkeit vor.

Nach dem ominösen Tod von Palästinenser – Führer Arafat, lehnte es die israelische Regierung kategorisch ab, mit der vom Volke mit überwältigender Mehrheit gewählten Hamas – Regierung zu verhandeln. In dieser Hinsicht wurde Israel eifrig von den Westmächten, einschließlich der deutschen Regierung unterstützt, indem die EU fortan alle Zahlungen an das Land einstellte.

 

Auch der israelische Regierungschef Olmert setzte Scharons Strategie der Durchsetzung Großisraels mit Krieg und Terror fort.

Diese Politik Israels hat nichts aber auch gar nichts mit der Gefährdung der israelischen Grenzen durch seine arabischen Nachbarn zu tun, wie dies auch zahlreiche Linke nicht müde werden zu behaupten.

Bereits 1948 hat Ben Gurion die israelische Politik wie folgt umrissen: „Wir sollten uns darauf einstellen, zur Offensive überzugehen und den Libanon, Transjordanien und Syrien zu vernichten... Der schwache Punkt ist der Libanon, denn das muslimische Regime ist künstlich und leicht zu unterminieren. Es sollte ein christlicher Staat errichtet werden... Wir werden mit diesem Staat ein Bündnis eingehen. Wenn wir die Arabische Liga zerschlagen und Amman bombardieren, können wir auch Transjordanien eliminieren und dann wird Syrien fallen“ (Chomsky: „Offene Wunde Nahost. Israel, die Palästinenser und die US – Politik“,

S. 94).

 

Diese unverhüllte Kriegsstrategie hat die gesamte israelische Politik seit den Anfängen der zionistischen Bewegung bis zum heutigen Zeitpunkt bestimmt.

Nachdem es Israel 1948 mit dieser Strategie gelang, den palästinensischen Widerstand zu zerschlagen und sich sogar noch weitere Gebiete über den UNO – Teilungsplan hinaus anzueignen, dehnte Israel im Jahre 1967 durch geheime Einbeziehung der USA im sogenannten 6 – Tage – Krieg seine Verfügungsgewalt über Palästina weiter aus.

Es besetzte die restlichen Palästinensergebiete im Gazastreifen sowie im Westjordanland und installierte ein brutales Besatzungsregime.

Entgegen der von der zionistischen Bewegung verbreiteten Legende begannen nicht die arabischen Staaten diesen Krieg, sondern er wurde wie der jüngste Libanon – Krieg von langer Hand vorbereitet.

Begin, zu dieser Zeit Premierminister, gab zu: “Wir müssen uns gegenüber ehrlich sein: Wir entschlossen uns zum Angriff.“( Chomsky:, S.41) )

 

Da die Tragödie in Palästina vor allem durch den Holocoust an den Juden während des Naziregimes weitgehend tabuisiert wird, rechtfertigen viele Linke heute unverblümt die israelische und damit die amerikanische Kriegsstrategie.

H. Gremlitza, der Chefredakteur der Zeitschrift „Konkret“ schreibt sogar offen, dass es sich im besonderen Fall sogar einen Krieg Israels  mit Atomwaffen vorstellen könnte!“

 

Auch wenn der Holocaust der israelischen Staatsgründung quasi ihre völkerrechtliche Legitimation verschaffte, wollte sich der palästinensische Widerstand zunächst nicht damit abfinden, dass die Kolonialmächte Frankreich und England zusammen mit der neuen Weltmacht USA ihnen die Verantwortung für das dadurch entstandene Flüchtlingsproblem überließen und ihnen ihre Heimat nahmen, obwohl sie den Holocaust nicht zu verantworten haben.

Spätestens seit dem israelischen Eroberungskrieg von 1967 und der Besetzung der restlichen Gebiete Palästinas bezieht der Widerstand in diesem Lande seine Legitimation sowohl aus den zahlreichen UNO – Resolutionen, die diesen Krieg verurteilten, als auch aus dem im Völkerrecht unstrittigen Grundsatz, dass ein Volk berechtigt ist, gegen ein Okkupationsregime Widerstand zu leisten, woraus die PLO, die Hamas und auch die Hisbollah entstanden sind.

 

Gerade aber mit der Hamas oder der Hisbollah haben gewisse Linke ihre Probleme.

Deshalb sollte sich die Linke stärker mit den Ursachen für die Flucht zahlloser Palästinenser aus ihrer Heimat, den daraus resultierenden Problemen, der israelischen Besetzung weiter Teile Palästinas beschäftigen, um zu einem anderen Verständnis dieses Widerstandes zu gelangen.

Die Existenz von PLO, Hamas und Hisbollah stehen im engen Zusammenhang mit der Verantwortung Israels für das palästinensische Flüchtlingsproblem und der Verhinderung eines palästinensischen Staates.

Da Israels Interessen den Hegemonialbestrebungen der USA im Nahen und Mittleren Osten entgegenkommen, gelang es Israel bis heute ohne jegliche außenpolitische Konsequenzen die zahlreichen UNO – Resolutionen zur Räumung der von ihnen besetzten Gebiete zu ignorieren, ja sogar die PLO, als entscheidende Kraft des palästinensischen Widerstandes, international  als Terrororganisation zu diskreditieren.

Nachdem die PLO in den 70iger Jahren schwere militärische Niederlagen erlitten hatte, verabschiedete sie sich nach heftigen inneren Auseinandersetzungen von der Strategie des bewaffneten Kampfes und orientierte in den folgenden Jahren in erster Linie darauf, ihr Ziel der Errichtung eines Palästinenserstaates auf dem Verhandlungswege zu erreichen. Nachdem die PLO – Führung durch den israelischen Krieg gegen den Libanon 1982 gezwungen war, ihren Sitz nach Tunis zu verlegen, bombardierte die israelische Luftwaffe 1985 das PLO – Hauptquartier.

Vergleichbare gezielte Mordanschläge verübte die zionistische israelische Regierung gegen bekannte PLO – Führer und zahlreiche Hamas – Vertreter bis zum heutigen Tage, ohne dass die USA, oder europäische Staaten jemals dagegen protestiert hätten.

Es sollte aus diesen Gründen zu einer Selbstverständlichkeit gehören, dass sich Linke, die sich mehrheitlich gegen das vorherrschende kapitalistische Gesellschaftssystem in immer stärkerem Maße zusammenschließen, anderen Völkern, wie in diesem Falle dem palästinensischen, ihren Widerstand nicht nur nicht streitig machen sollten, sondern diesen Widerstand, der sich noch dazu auf völkerrechtliche Grundlagen stützen kann, zu unterstützen.  B. Queck