German foreign policy zu Putschversuchen in Lateinamerika
Ministerium zur Begleitung der Expansion
23.02.2010
BONN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein langjähriger Mitarbeiter der
Friedrich-Naumann-Stiftung und Fürsprecher von Putschisten in Honduras ist zum
Abteilungsleiter im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ernannt worden. Der
Mann hatte zuvor als "Regionalbüroleiter Lateinamerika" den Aufbau
der Naumann-Netzwerke in Honduras begleitet und im vergangenen Sommer das
Putschistenregime gegen Proteste in Schutz genommen. Seine Ernennung zum
Abteilungsleiter ist Teil der Umstrukturierung des BMZ, die der neue Minister
Dirk Niebel (FDP) begonnen hat. Sie soll das Haus enger in die wirtschaftliche
und militärische Expansion Deutschlands einbinden. Erst in der vergangenen
Woche hatte die Ernennung eines Oberst der Bundeswehr zum Abteilungsleiter
(unter anderem für Afghanistan) starken Unmut bei zivilen Hilfsorganisationen
provoziert. Ein dritter neuer Abteilungsleiter gilt als Spezialist für die
Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die in wachsendem Maße ins
Ausland zu expandieren suchen - auch mit Hilfe des Entwicklungsministeriums.
Nach recht unspektakulären Anfängen hat der neue
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, mit der Neubesetzung
zahlreicher Spitzenpositionen in seinem Ministerium erhebliches Aufsehen
erregt. Weithin wird kritisiert, dass Niebel das Fachpersonal des Hauses nicht
angemessen berücksichtigt und die Führungsposten vor allem mit
FDP-Parteigängern besetzt habe. Neben dem Minister und den Staatssekretären
gilt dies für sieben weitere Ministerialbeamte der höchsten Ebene. Niebel
nahestehende Kreise verweisen darauf, dass sein Haus nach der Amtszeit des
ersten Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Walter Scheel (FDP,
1961 bis 1966), ausschließlich von CSU-Politikern und Sozialdemokraten geführt
worden sei und die FDP daher einen Nachholbedarf beanspruchen dürfe.
Tatsächlich ist mit den Neubesetzungen nicht so sehr eine parteipolitische denn
vielmehr eine inhaltliche Zuspitzung verbunden, die längst vorhandene Tendenzen
deutlicher hervortreten lässt.
Eine gemeinsame Sprache
Dies gilt insbesondere für die Militarisierung der
sogenannten Entwicklungspolitik, die von zivilen Hilfsorganisationen seit
Jahren beklagt wird.[1] Niebel hatte kurz nach der Amtsübernahme erklärt, die
Hilfsorganisationen zu engerer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr veranlassen zu
wollen. Jetzt hat er einen Oberst der Reserve zum BMZ-Abteilungsleiter unter
anderem für Afghanistan ernannt. Friedel Eggelmeyer, von 1988 bis 1990
Kommandeur des Panzerbataillons 33, gründete einst den Freundeskreis des
Bataillons, der bis heute eine Palme als sein Wahrzeichen führt - ähnlich dem
Symbol des Afrika-Korps der NS-Wehrmacht. Eggelmeyer war während seiner aktiven
Militärzeit mehrfach in Ministerien abgeordnet, unter anderem in die
Planungsstäbe des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums; er gilt
als "gut vernetzt". Während der letzten zwölf Jahre war er Referent
für "Sicherheitspolitik" der FDP-Bundestagsfraktion. Als Niebel, der
acht Jahre lang Soldat war, 2008 Hauptmann der Reserve wurde, legte FDP-Berater
Eggelmeyer ihm das neue Rangabzeichen an. Es sei "klug", wenn man
eine "gemeinsame Sprache spricht", sagt Niebel zur Ernennung Eggelmeyers
zum Abteilungsleiter für Afghanistan und die dortigen
"zivil-militärischen" Aktivitäten.[2]
Subversiv
Ebenfalls zum Abteilungsleiter ernannt hat Niebel einen
langjährigen Mitarbeiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Harald Klein
war zunächst "Regionalbüroleiter Lateinamerika", bevor er in die
Potsdamer Stiftungszentrale wechselte - als Leiter der Inlandsstelle des
Bereiches Internationale Politik. Die Stelle fungiert laut Eigenangabe als
"Steuerungs-, Beratungs- und Dienstleistungsinstanz für die Regionalbüros
und Regionalverbundprojekte im Ausland"; hier finden auch "die
Zuwendungsgeber", darunter das BMZ, "Ansprechpartner".[3] Zur
Tätigkeit der zahlreichen Auslandsbüros, die Klein bis vor kurzem zu steuern
hatte, gehören auch Aktivitäten, die der politischen Subversion verdächtigt
werden, etwa die Unterstützung tibetischer Exilorganisationen im indischen
Dharamsala (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Auch die Kooperation der
Stiftung mit dem lateinamerikanischen Netzwerk RELIAL, zu dem Organisationen
gehören, die Untergrundarbeit gegen die Regierung Boliviens leisten sollen [5],
fiel in Kleins Ressort.
Putschisten
Die Organisation RELIAL, deren Tätigkeit immer wieder
Proteste hervorrief [6], hat Klein als Leiter des "Regionalbüros Lateinamerika"
der Stiftung mit aufgebaut; RELIAL war 2003 auf Initiative der Naumann-Stiftung
gegründet worden. Begleitet hat Klein außerdem den Aufbau der Netzwerke, die
die Stiftung in Honduras unterhält. "Eine beeindruckende Zahl von Ex-Alumni
der Stiftung bekleiden nach den jüngsten Wahlen wichtige politische Ämter in
Honduras", schrieb er Anfang
Back to the roots
Zu den neuen Abteilungsleitern, die Minister Niebel
mittlerweile eingesetzt hat, gehört schließlich Werner Bruns. Bruns ist
FDP-Mitglied und verfügt über Erfahrungen bei der Unterstützung kleinerer und
mittlerer Unternehmen; er leitete zuletzt die Mittelstandsabteilung im
Wirtschaftsministerium des Bundeslandes Baden-Württemberg. Damit verfügt er
über Kenntnisse und Fähigkeiten, denen Niebel für die Umgestaltung des
Entwicklungsministeriums herausragende Bedeutung beimisst. Der Minister
versteht sein Amt vor allem als Wirtschaftsressort (german-foreign-policy.com
berichtete [10]), das mit diesem Auftrag ("Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit") 1961 gegründet worden sei. Den
Namenszusatz "und Entwicklung" hat es erst 1993 erhalten. Niebel,
einst Fallschirmjäger der deutschen Streitkräfte, war acht Jahre lang Soldat
und ist heute Hauptmann der Reserve. In der Bundeswehr geht man davon aus, dass
Konzepte militärischer Kampfführung stets einer zivilen Komponente bedürfen, um
erfolgreich zu sein; in Afghanistan werden dazu Entwicklungsorganisationen
genutzt.[11] Unter Niebels Amtsführung wird das BMZ noch stärker als zuvor zum
Ministerium für die systematische Begleitung der wirtschaftlichen und
militärischen deutschen Expansion.
[1] s. dazu
Unterstützungsfunktion,
Leerer Raum und
Fünfte Kolonne
[2] CSU ermahnt Niebel wegen Personalpolitik; Welt Online 20.02.2010
[3] Internationale Politik in Deutschland; www.freiheit.org
[4] s. dazu
Schwächungsstrategien (I),
Die Fackellauf-Kampagne und
Operationen gegen China
[5] s. dazu
Balkanisierung in Südamerika und
Neoliberale Netze
[6] s. dazu
Spalte und herrsche
[7] Ex-Alumni der Stiftung in politischen Spitzenpositionen; www.freiheit.org
[8] s. dazu
Ein Amtsenthebungsverfahren
[9] Christian Lüth, Harald Klein: Honduras: Baldige Wahlen sind nützlicher als
ein Volksaufstand. Bericht aus aktuellem Anlass No. 60/09; www.freiheit.org. S.
auch
Die Naumann-Fraktion,
Die Naumann-Netze und
Fünf Punkte für die Putschisten
[10] s. dazu
Armutsgeschäfte (I) und
Armutsgeschäfte (II)
[11] s. dazu
Military-Scientific Community (III)