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Brigitte Queck
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Potsdam/Berlin,26.2.2010
des Deutschen Bundestages
Wir
möchten unsere Empörung über Ihr heutiges Abstimmungsverhalten im Deutschen
Bundestag zum Ausdruck bringen.
Obwohl
Sie wissen, dass in Afghanistan Krieg ist, den die deutsche Regierung zusammen
mit den Bundestagsabgeordneten in blinder Gefolgschaft mit den USA
( siehe auch neue Erkenntnisse zum 11. September 2001, der ja als Kriegsgrund für den Afghanistan- Einsatz der NATO herhalten musste !! ) verschuldeten, haben Sie heute für den Krieg gestimmt !
Damit
haben Sie:
1.
gegen die eigene Verfassung, das Grundgesetz, Art.87a verstoßen, der besagt,
dass die Bundeswehr nur zum Schutz der eigenen Grenzen da ist;
Der
Einsatz der Bundeswehr im Ausland, bzw. der „Aufstandsbekämpfung im Ausland“
ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt !!
Da
hilft auch kein Verweis der Bundesregierung auf etwaige Bündnisver- pflichtungen, z. B. im Rahmen der NATO.
2. gegen das Völkerrecht verstoßen; Das Grundgesetz beruft sich mit Artikel 25 ausdrücklich auf den Vorrang des Völkerrechts vor dem Grundgesetz.
Das Völkerrecht, sprich UNO-Charta, aber
kennt keine Angriffskriege! Deshalb wurde die UNO ja erst gegründet
!!
3.
gegen Ihren Verfassungsauftrag als gewählter Volksvertreter verstoßen; Über 90
% der Bevölkerung ( nicht wie immer gesagt wird 70%!) ist
gegen den Krieg !
Die
Afghanen verteidigen ihre Heimat, lehnen Besatzer ab und wollen ihre
Naturschätze und Rohstoffvorkommen selbst ausbeuten. Wir stehen hinter den für
ihre Souveränität kämpfenden Afghanen gegen Neokolonialismus und Krieg.
Mit
Verachtung und Abscheu Ihnen gegenüber!
Mütter
gegen den Krieg Berlin-Brandenburg