Kriege und die
Bundesregierung
Keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung ! Kein deutscher
Kriegseinsatz in Syrien!
Manchmal reibt man sich ja die Augen, wenn man die
Nachrichten liest. So wird am 10.9. berichtet: Frau von der Leyen spielt mit
dem Plan, deutsche Tornadoflugzeuge in Syrien bombardieren zu lassen. Das
hat sie der Bildzeitung mitgeteilt. Wohl ein Versuchsballon, um mal zu sehen,
wie die deutsche Öffentlichkeit reagiert. Und einzelne Politiker aus CDU;
Als „Grund“ für einen Kriegseinsatz in Syrien wird uns
ein angeblich bevorstehender Giftgaseinsatz des syrischen Präsidenten Assad
präsentiert. Dieses Szenario hatten wir schon öfters, dass aus Syrien
Giftgaseinsätze gemeldet wurden, wenn die sogenannten Rebellen auf die
Verliererstraße in diesem brutalen Bürgerkrieg gerieten. Diese Lage scheint
sich nun in der syrischen Provinz Idlib zu wiederholen. Allerdings hat sich
inzwischen auch in unseren Medien herumgesprochen, dass es sich bei den
sogenannten Rebellen im Wesentlichen um islamistisch-terroristische Gruppen
handelt, dominiert von der Al Quaida nahen Al Nusra Front (inzwischen hat sie
sich mal wieder umbenannt in Hajat Tahrir asch-Scham). Etwa 10 000 bis 60 000
dieser „Rebellen“ sollen sich in der Provinz aufhalten. Sie werden wiederum die
Bevölkerung als lebende Schutzschilde benutzen und vermutlich werden sie auch
wieder einen Giftgasangriff melden, simulieren oder gar durchführen, um die
Luftwaffe der USA und anderer NATO-Mächte herbeizurufen.
Auf dieses Szenario werden wir jetzt in unseren Medien
eingestimmt. Schlimm, dass auch unser staatlich finanziertes Nachrichtenportal
der ARD das weitgehend unkritisch mitmacht. Wäre es nicht angemessen, deutlich
auf die Völkerrechtswidrigkeit hinzuweisen und die Politiker daraufhin zu
befragen, wenn sie so etwas befürworten? (N. Röttgen; Chr. Schmidt; Bijan
Djir-Sarai, Fr. Brandtner). Wie so oft in den letzten Jahren erleben wir aber
reine Hofberichterstattung.
Man muss doch fragen, wo diese Politik uns hinführen
möchte: Völkerrechtswidrige Militäreinsätze in aller Welt? Markante Aufrüstung?
Verlegung von Truppen an die russische Grenze? Weigerung, sich dem
Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen anzuschließen. Das ist eine Politik globaler
Großmachtsfantasien, der wir entschieden entgegentreten müssen! Stand Deutschland nicht einmal für Friedens- und Entspannungspolitik und
war deshalb in aller Welt geachtet? In Syrien könnte und sollte sich die
Bundesrepublik jetzt für Frieden einsetzen: Das hieße, auch mit Assad zu reden,
denn ohne ihn einzubinden wird es in Syrien keinen Frieden geben. Das hieße,
einzugestehen, dass die lange unterstützte Politik des „regime-change“
dramatisch gescheitert ist. Das hieße, sich humanitär am Wiederaufbau des
zerstörten Landes zu beteiligen. Aber nein, dem verweigert sich die
Bundesregierung weiterhin und weist nur auf die Öpfer in Gebieten der
Islamisten hin. Ja, Syrien braucht dringend Frieden und langfristig sicher auch
einen anderen Herrscher als Assad, aber dieser Friede wird nicht dadurch näher
kommen, dass auch noch die Bundeswehr völkerrechtswidrig in diesem Krieg
mitbombt.
Bitte reagiert rasch als
Öffentlichkeit: Leitet diesen Text weiter an Bekannte! Wendet euch direkt per
Mail an PolitikerInnen! Fordert Friedens- statt Kriegspolitik! Fordert
Abrüstung statt Aufrüstung.
Kasseler
Friedensforum, V.i.S.d.P.: Frank Skischus
Quelle: http://www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2018/2018-09-11_PM_KasselerFriedensforum.pdf
Naturwissenschaftler-Initiative
Stoppt den
Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde!
Keine
weitere deutsche Kriegsbeteiligung!
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch
die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten
kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen
Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.
Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige
Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die Überlegungen in der
Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und
verfassungswidrig. Auch der
wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: "Im
Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der
Alliierten in Syrien in Form von "Vergeltungsschlägen" gegen
Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“.
Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den
Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine
Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren
soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten
im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit
verloren. „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertold Brecht genannt.
Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm.
Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes
massiv beteiligen.
Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen
verhindert werden.
Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der
Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen
auf.
Quelle: info@natwiss.de 11.
Sep. 2018 um 16:33 Uhr
IPPNW-Pressemitteilung
vom 11.09.2018
Völkerrechtswidrige Angriffe verhindern, nicht unterstützen!
Syrienkrieg
und Jahrestag des 11. September
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW reagiert entsetzt auf Erwägungen
des Bundesverteidigungsministeriums, sich an „Vergeltungsangriffen“ in Syrien
im Falle des Verdachts eines Chemiewaffeneinsatzes durch die syrische Armee zu
beteiligen. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten bereits im April als
Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Duma Ziele in Syrien
angegriffen, noch dazu ohne Ergebnisse der Untersuchungen durch die zuständige
UN-Organisation abzuwarten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags und
viele andere Rechtsexpert*innen stuften den Militärschlag als
völkerrechtswidrig ein.
Am 6. Juli 2018 veröffentlichte die OPCW einen Zwischenbericht zu dem
mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz, wonach kein Nervengas nachgewiesen werden
konnte, wohl aber Chlorrückstände. Bis heute gibt es keinen endgültigen Bericht
der OPCW.
Von syrischer und russischer Seite wird seit Wochen davor gewarnt, dass von
den islamistischen Gruppen in der Region Giftgas eingesetzt werden könnte, um
den Westen erneut zum Eingreifen gegen die syrische Regierung zu veranlassen.
Die IPPNW fordert die syrische und die russische Regierung auf, weiter auf
Verhandlungslösungen zu setzen, statt militärische Siege anzustreben. Die
Bundesregierung ihrerseits dürfe bewaffnete Gruppen weder militärisch noch
diplomatisch oder medial unterstützen. Stattdessen müsse sie diese zu
Verhandlungslösungen drängen. Die militärische Zusammenarbeit mit allen am
Krieg beteiligten Kräften müsse beendet und internationale Bestrebungen für
einen Friedensprozess in Syrien sowie einen Wiederaufbau des Landes unterstützt
werden.
„Der gesamte sogenannte `Krieg gegen den Terror´, unter dem die Region seit 17
Jahren leidet, hat gezeigt, dass Terror und Gewalt nicht mit militärischen
Mitteln zu besiegen sind. Militärinterventionen führten stattdessen zur
Entstehung des IS und in Syrien zum Wandel von zivilem Protest zu einem
Stellvertreterkrieg mit massiver Beteiligung von radikalisierten Gruppen wie IS
und Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS)“, erklärt Susanne Grabenhorst,
stellvertretende IPPNW-Vorsitzende.
Die IPPNW fordert, dass alle Vorwürfe von Verletzungen des Völkerrechts oder
der Menschenrechte (Giftgaseinsatz, Fassbomben, Geiselnahme von Zivilist*innen
usw.) unabhängig geprüft und nach dem Völkerstrafrecht behandelt werden.
„Auf keinen Fall darf auf solche
Verstöße mit Bombardierungen oder der Unterstützung von Bombardierungen
reagiert werden. Verstöße gegen geltendes Recht dürfen nicht durch weitere
Verstöße geahndet werden“, so Grabenhorst.
Die IPPNW rechnet in der Studie „Body
Count" vor, dass der sogenannte "Krieg gegen Terror" bereits in
den ersten zehn Jahren 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Sie
finden die Studie unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/BodyCount_internationale_Auflage_deutsch_2015.pdf
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der
IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die
Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967
Quelle: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/voelkerrechtswidrige-angriffe-verhin.html
Deutsche Soldaten, verweigert den Befehl !
Beteiligung deutscher Kampfflugzeuge an
Luftangriffen auf Syrien ist offenbar angedacht.
Interview Karin Leukefeld mit Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke
Die Bundesregierung erwägt
die Beteiligung deutscher Bundeswehr-Tornados an möglichen Luftangriffen der
USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Einrichtungen in Syrien. Ist ein
entsprechender Bericht von Bild
glaubwürdig?
Was Bild berichtet, sollte
immer hinterfragt werden, aber häufig hat die Zeitung gute Quellen. Schaut man
sich die Politik der Verteidigungsministerin von der Leyen an, beispielsweise
ihre Hochrüstungspolitik oder ihre Unterstützung eines »Regime-Change«, dann
kann man tatsächlich nichts ausschließen.
Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium
sagen, man tausche sich zu »gemeinsamen Handlungsoptionen« mit den
Bündnispartnern aus, »insbesondere für den Einsatz von verbotenen
Chemiewaffen«. Der neue US-Beauftragte für Syrien, James Jeffrey, behauptete
vor wenigen Tagen, es gebe »jede Menge Beweise« dafür, dass die syrische Armee
den Einsatz von Giftgas vorbereite. Sind Ihnen solche Beweise bekannt?
Beweise sind solange keine Beweise, solange sie nicht offen auf dem Tisch
ausgebreitet werden. Gerade die »Beweis«-Politik der USA sollte bei allen
vernünftig denkenden Menschen einen Alarm auslösen. Noch immer ist der
angebliche Giftgasangriff der syrischen Armee vom Frühjahr nicht bewiesen.
Gebombt wurde trotzdem – und das völkerrechtswidrig, wie auch das unter anderem
von mir in Auftrag gegebene Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des
Bundestages feststellt. Auch andere angebliche Beweise der USA, siehe Irak oder
das Racak-Massaker in der serbischen Provinz Kosovo, entpuppten sich als
gezielte Inszenierung und somit als Lüge.
Die syrische Regierung dementiert, Giftgas einzusetzen oder eingesetzt zu
haben. Alle Giftgasvorräte des Landes wurden unter internationaler Kontrolle
vernichtet.
Haben Sie Grund, daran zu zweifeln?
Es ist nicht auszuschließen, dass es in Syrien noch Giftgasbestände geben
könnte. Die Frage ist, wer verfügt darüber? Man darf nicht vergessen, dass das
Land in weiten Teilen unter Kontrolle von Terroristen war, die auch syrische
Militärstandorte eingenommen hatten. Frei zirkulierende Giftgasbestände sind
nicht auszuschließen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die
Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien im April 2018
zwar als gerechtfertigt bezeichnet, eine deutsche Beteiligung aber
ausgeschlossen. Wird sich das ändern?
Offensichtlich ist Verteidigungsministerin von der Leyen vorgeprescht. Ob
das mit dem übrigen Kabinett und mit der Kanzlerin und dem Amateuraußenminister
Maas abgestimmt war, kann ich nicht beurteilen. Allerdings vernehme ich bislang
keine Dementis seitens der Kanzlerin oder dieses Außenministers.
Alle bisherigen Luftangriffe des Westens in Syrien wurden ohne
völkerrechtliches Mandat ausgeführt. Was bedeutet das für Deutschland?
Die
Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dieses Jahr drei sehr gute Gutachten zu den verschiedenen
externen Akteuren – Türkei, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und
Israel – in Syrien erarbeitet.
Alle drei Gutachten waren eine heftige Ohrfeige für die westlichen
Gewaltakteure in Syrien.
Kurzum: Alle
bisherigen Gewaltmaßnamen des Westens gegen und in Syrien stellen einen
qualifizierten Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta dar !!
Bisher bricht Deutschland ja ohnehin
das Völkerrecht im Rahmen des sogenannten Anti-IS-Einsatzes auf syrischem
Territorium bzw. in syrischem Luftraum, da diese militärische Maßnahme gegen
den expliziten Willen der syrischen Regierung geschieht.
Mit welcher Begründung könnten Piloten oder Offiziere, die an möglichen
Angriffen beteiligt werden, ihren Dienst verweigern?
Mit Verweis auf einen Rechtsbruch der Bundesregierung könnten sie nicht
nur, sondern müssten sogar den Befehl verweigern !!
Allerdings habe ich meine Zweifel, dass das geschehen wird. Es wäre das
Ende der individuellen Karriere.
Der Bundestag soll erst im nachhinein befragt
werden. Soll das Mitspracherecht der Abgeordneten ausgehebelt werden?
Es gibt immer wieder Versuche, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu
unterlaufen. Hier nun das Parlament zu umgehen, könnte nur mit Verweis auf
Paragraph 5 »Gefahr im Verzug« stattfinden. Ich bin sicher, dass das
Bundesverfassungsgericht der Argumentation der Bundesregierung nicht folgen
würde.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/339584.krieg-in-syrien-sie-m%C3%BCssten-den-befehl-verweigern.html vom
11.9.2018
Deutschland, der verbotene Angriffskrieg und
die "Schutzverantwortung"
10. September 2018 von Jochen
Mitschka
Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen
erwägt einen Kampfeinsatz gegen Syrien, sollte "das Regime" Giftgas
einsetzen
Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verbietet die
Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Konsens in der Gesellschaft nach dem 2.
Weltkrieg lautete: Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen. Trotzdem
hat sich Deutschland unter anderem nicht nur am Angriffskrieg
gegen Jugoslawien, sondern auch unterstützend an den
Kriegen gegen den Irak und nun gegen
Syrien mit Aufklärungsflügen beteiligt. Inzwischen wurde der §80 StGB, der ein Strafmaß
im Fall der Verletzung dieses Grundgesetzartikels vorsieht, gestrichen und
durch eine "Harmonisierung mit EU Recht" ersetzt (§ 80 StGB "Vorbereitung eines
Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen). Mit anderen Worten ersatzlos gestrichen.
Nun hören wir aus dem Verteidigungsministerium, dass
man dort einen Kampfeinsatz gegen Syrien erwägt, sollte "das
Regime" Giftgas einsetzen. Damit ist genau das Szenario eingetreten, das
ich bereits 2015 in einer Anzeige beim Generalbundesanwalt beschrieb, was dieser aber
nicht akzeptieren wollte. Besonders empörend ist diese "Überlegung",
weil sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Jahr 2018 meiner
Auffassung, die ich in verschiedenen Artikeln darlegte (Deutsche Soldaten im illegalen Krieg gegen Syrien), anschloss. Dass nämlich die Anwesenheit der USA in Syrien und damit auch
die Aktivitäten Deutschlands rechtswidrig sind, gegen das Völkerrecht verstoßen.
Diese Unverfrorenheit, mit der sich das deutsche
Politik-Establishment über Grundgesetz und Völkerrecht hinweg setzt, lässt
schlimmste Befürchtungen aufkommen. Natürlich wird man wieder den
"übergesetzlichen Notstand" erklären, sich auf "R2P" oder
"Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect) berufen, die
Legitimation eines Völkerrechtsbruch, den westliche Länder in neokolonialer
Überzeugung seit einigen Jahrzehnten verzweifelt versuchen zur Rechtsnorm
werden zu lassen.
Das letzte Ergebnis dieser Politik kann man in Libyen besichtigen. Nach der Tötung von ca. 40.000 Menschen wurde ein einst blühendes Land
mit dem höchsten Lebensstandard Afrikas zur Brutstätte von Terrorismus und
Chaos, und die Lügen, mit denen der Angriff der NATO begründet wurde, sind
inzwischen entlarvt.1
So wie die Brutkastenlüge und die
Massenvernichtungswaffenlüge, mit denen die beiden Irakkriege begründet wurden,
oder die Lügen, die zum Jugoslawienkrieg führten. Nun soll die Giftgaslüge
herhalten, damit sich Deutschland auch wieder an einem Angriffskrieg beteiligen
kann. Immer waren es so genannte "Nicht-Regierungsorganisationen" wie
Amnesty International, Human Rights Watch oder auch deutsche politische
Stiftungen, die den Krieg mit akzeptabel erscheinenden Lügen intensiv
vorbereiteten.