Protestnote

Des Kommunistischen Aktionsbündnisses Dresden an den Bundespräsidenten

Herrn Frank Steinmeier und die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel

zu Venezuela

Am 7. Februar 2019 erörterte der

Koordinierungsrat des Kommunistischen Aktionsbündnisses

Dresden, Bündnis von acht regionalen sozialistischen und kommunistischen Partei -und Vereinsstrukturen, die Entwicklungen in der Bolivarischen Republik Venezuela im Zusammenhang der erkennbaren Bedrohung des Friedens in mehreren Regionen der Erde.

Die Anwesenden nahmen zur Kenntnis:

Kanzlerin Merkel zu Venezuela: Juan Guaidó ist aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident für die Aufgabe, einen Wahlprozess zu initiieren. Wir hoffen, dass sich dieser Prozess möglichst kurz und friedlich gestaltet.“ SWR, DIE ZEIT, Weltu.a.

Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó hat sich bei der Bundesregierung für die Unterstützung im Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro bedankt. „Wir bedanken uns für die Anerkennung der Bemühungen der Nationalversammlungund des venezolanischen Volkes, den Rückhalt für die Demokratie und die Unterstützung der humanitären Hilfe für unser Land“, schrieb er am Montag auf Twitter. Wallstreet online, ZDF, dpa u.a.

Es ist unstrittig, dass diese Erklärung für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wie für die BRD als Völkerrechtssubjet eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Souveränen Bolivarischen Republik Venezuela darstellt und dem Interventionsverbot der UN- Charta (Art. 2 Ziff. 7) unterliegt.

Juan Guaidó`s Selbsternennung zum „Interimspräsidenten“ verstößt gegen die Verfassung Venezuelas.

Das wissen Sie.

Wir verurteilen Ihre Parteinahme von Frau Dr. Merkel, als schwerwiegenden Verstoß gegen das Völker recht und fordern Sie zu einer öffentlichen Erklärung heraus.

Es befremdet, dass der Bundespräsident zu dem Verstoß gegen das Völkerrecht sich nicht öffentlich erklärt.

Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit über den außenpolitischen Skandal aufgeklärt wird.

Im Auftrage des Bündnisses KAD

Gerd Hommel