Einschätzung der gegenwärtigen Lage in Kirgisistan
Die 5 Parteien, die bei den
Wahlen in Kirgisien im Oktober 2010 die Wahlhürden übersprangen, teilen sich
die 120 Parlamentsmandate wie folgt auf: Ata Schura: 28 Mandate, Sozialdemokratische
Partei (SDPK): 26 Mandate, Partei Ar-Namys: 25 Mandate, Partei Respublika: 23
Mandate und die linke Ata Meken ( Heimat)- Partei: 18 Mandate.
Die SDPK, die die Wahlen
verloren hatte, wollte aber unter allen Umständen an der Macht bleiben. Wie der
Besuch des Kommandeur des US- Central Commands, James Mattis, am 15.11.2010 in Bischkek sowie der kürzliche Besuch der
US-Außenministerin Hillary Clinton in Kirgisistan vermuten lässt, wäre diese
politische Konstitution auch im Interesse des Westens. ( Während ihres Besuches
hat die US-Außenministerin Clinton „die Bedeutung Kirgisistans für den Truppentransport
nach Afghanistan“ hervorgehoben ! siehe unter: www.taz.de/1/politik/asien/artikel1/flucht-unter-kirschbaueme
und R. Otunbajewa stellte bei dem Zusammentreffen mit der US-Außenministerin H.
Clinton am 2.12.2010 erfreut fest: „Alle Jahre der Unabhängigkeit Kirgistans
waren die USA an unserer Seite“ siehe: www.kg.akipress.org/news:298421 ) So kam es unter Befürwortung der noch amtierenden
kirgisischen Präsidentin
Otunbajewa (SDPK) am 30.11. zu einer Koalitionsvereinbarung zwischen den
Fraktionen der SDPK, der “Respublika“ und der Fraktion „Ata Meken“ , zwischen
denen bereits die Struktur, die Zusammensetzung und das Regierungsprogramm der
künftigen kirgisischen Regierung vereinbart worden war ( siehe unter :
www.kg.akipress.org/news: 297311 )
Demnach sollte Almasbek Atambajew (SDPK) den Posten des Premierministers,
Omurbek Tekebajew (Ata Meken) den eines Parlamentssprechers, sowie Omurbek
Babanow (Respublika) das Amt eines Vize-Premierministers bekommen. Der
Vorschlag, Omurbek Tekebajew aus der Ata Meken-Fraktion als Parlamentssprecher
zu wählen, war am 2. Dezember im Parlament gescheitert, da er nur 58 von
notwendigen 61 Stimmen bekam. Darauf kündigte die Ata Meken- Fraktion die
Mitwirkung in der 3-er Koalition auf. Sollte der oben beschriebene 2. Versuch
einer Regierungskoalitionsbildung, zu dem man laut Verfassung 15 Arbeitstage
Zeit hat, ebenfalls scheitern, könnte das Parlament ohne Einmischung der
derzeitig amtierenden kirgisischen Präsidentin Otunbajewa einen
Ministerpräsidenten vorschlagen und wählen, der dann die zukünftigen
Regierungsmitglieder vorschlagen und vom Parlament bestätigen lassen könnte.
Sollte auch dieser Versuch fehlschlagen, hätte die kirgisische Präsidentin das
Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen einzuberufen.
Gewisse Parallelen zur
Ukraine nach der vom Westen gesponserten so genannten „orange Revolution“ sind
unverkennbar. Auch der damalige ukrainische Präsident Juschtschenko, der eine
offen pro-westliche Haltung einnahm und nach seinem Popularitätsverlust bei den
Wahlen im Januar 2010 Mühe hatte, 5 % der Wählerstimmen auf sich zu vereinen,
hatte kurz vor den
Wahlen(Umfrageergebnisse hatten ihm bereits vorher sein Scheitern
prognostiziert ! ) mehrere Male, augenscheinlich immer unter Abstimmung bzw.
der Billigung seines Vorgehens mit dem Westen, eine Präsidialdiktatur durch Auflösung
des ukrainischen Parlaments geplant und
sogar einen Militärputsch insziniert.
Es stellt sich die Frage:
Warum beauftragte Rosa Otunbajewa ausgerechnet Vertreter der schwächsten
Parteien mit der Koalitionsbildung ? Arbeitet sie etwa damit schon auf ein
Scheitern der Koalitionsbildung hin, um an der Macht bleiben zu können,
notfalls mit einer Präsidialdiktatur ? Brigitte Queck und Dr. Falkenhagen