Jugoslawien
Milosevic und die Aktualität
von Jorge Cadima (PCP)
Jornal «Avante!» (1. Sept. 2016) – Slobodan Milošević starb vor zehn
Jahren in den Kerkern des von den Henkern Jugoslawiens geschaffenen
Sonder“gerichts”, des ICTY. Nach dem üblichen Skript war der (wiederholt
gewählte) Präsident Milosevic im Sinne eines Vorspiels für die Zerstörung des
Landes persönlich verteufelt und verleumdet worden. Im Stillen hat das ICTY nun
endlich die Falschheit der Anschuldigungen anerkannt (indem es die Toten
entlastete, um die Lebenden zu verurteilen). Die Barrieren des komplizenhaften
Stillschweigens der regimetreuen Medien über diese verschämte Anerkennung –
eines Stillschweigens, das im flagranten Kontrast zum schrillen Unisono der
Anklagen vor zwei Jahrzehnten steht – müssen gebrochen werden. Und wichtig ist,
die Lehren zu extrahieren, die das alles einschließt; Lektionen von enormer
Aktualität. Neue kriegerische Kampagnen mit möglicherweise weit dramatischeren
Folgen sind heute im Gange.
Die angeblichen “Völkermorde” und “ethnischen Säuberungen”, deren
Jugoslawien und Milosevic beschuldigt worden waren, sind wie
“Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein” eine monströse Fabrikation. Eine
lügnerische Medienoffensive bereite die eigentliche militärische Offensive vor.
In ihrem Buch “Fools’ Crusade” (Kreuzug der Idioten), 2002, bietet die
US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone eine Fülle von Einzelheiten zu
diesem kolossalen Betrug.
Das “Bedürfnis” nach einer “ethnischen Säuberung” war ein Jahr vor
Kriegsbeginn von der Zeitschrift “Time” (23.03.98) eingestanden worden. In
ihren Ausführungen über den Konflikt mit niedriger Intensität, der im Kosovo
bereits im Gange war und den Widerstand gegen die militärischen Operationen der
NATO gegen Jugoslawien, schrieb die Zeitschrift: “Die USA und Großbritannien
müssen entweder einseitig tätig werden oder andere überzeugen, sich
anzuschließen. Keines dieser Szenarien ist wahrscheinlich, es sei denn,
Milosevic würde eine Kampagne zum Völkermord oder ethnischen Säuberungen
starten.” Und nach der Feststellung, dass nichts in dieser Richtung deute und
dass “nur 10 Flüchtlinge nach Albanien gingen”, kam das US-Magazin zum Schluss:
“Das scheint eine gute Nachricht […], aber es gibt ein Problem. Wenn es weder
eine ethnische Säuberung gibt, noch zur einer Flüchtlingswelle kommt. welche
die internationalen Grenzen mit den Nachbarländern Albanien oder Mazedonien
kreuzt, dann gibt es kaum eine Chance auf eine internationale Intervention.”
Ein Jahr später drehten die imperialistischen Mächte die Frage um: es waren
die am 24. März 1999 beginnenden NATO-Bombardierungen, welche die Massenflucht
von Menschen kosovoalbanischer Herkunft verursachten, wie später der ehemalige
Generalsekretär der NATO, Lord Carrington gestanden hat (Diário de Notícias,
27.8.99). Die Kriegspropaganda der Medien des Großkapitals übernahm den Rest.
Seit mehr als einem Jahrzehnt begann man zu anerkennen, dass keine
plausible Grundlage für Milosevics Verurteilung besteht. Fox News titelte am
28.02.04: “Milosevic wird wahrscheinlich von Völkermord freigesprochen werden”
und schrieb, dass nach zwei Jahren von Urteilssprüchen bei der ICTY sich
“Konsens” darüber gebildet habe, dass die Staatsanwaltschaft beim Versuch, ihre
Anklage zu belegen, “gescheitert” sei.
Die mutige Verteidigung von Milosevic vor dem ICTY war ein gewaltiges
Hindernis für die NATO-Pläne. Der kanadische Anwalt für internationales
Strafrecht und Leiter des Rechtsausschusses des Internationalen Komitees für
die Verteidigung von Milosevic, Christopher Black synthetisierte die Lage
folgendermaßen:[1] “der Prozess [gegen Milosevic] war
für die NATO notwendig, um die Aggression gegen Jugoslawien und den von der
NATO unterstützten Coup [Milosevic wurde im Oktober 2000 gestürzt] zu
rechtfertigen […] und konnte nur mit einer von beiden Möglichkeiten ausgehen,
entweder mit der Verurteilung oder mit dem Tod von Präsident Milosevic. […]
Aber eine Verurteilung von Milosevic erwies sich nach der Vorlage des
Beweismaterials eindeutig als unmöglich […], so wurde sein Tod zum einzig
möglichen Ausgang für die NATO-Mächte.” Am 8. März 2006 schrieb Milosevic einen
offiziellen Brief an das russische Außenministerium, worin er die Vermutung
äußert, dass er, anstatt für seine Herzprobleme behandelt zu werden, vergiftet
wurde. Drei Tage später starb Milosevic in seiner Zelle des NATO-ICTY
Gefängnisses. Der legitime Verdacht auf Mord verstärkt sich, wenn wir das
Schicksal anderer Ziele der imperialistischen Mächte, wie Saddam Hussein oder
Muammar Gaddafi bedenken.
Das Recht des Stärkeren
Die Kriegspropaganda hatte rücksichtslos und erschreckend zu sein, weil das
Ausmaß der zu begehenden Verbrechen riesig war. Der Angriffskrieg gegen
Jugoslawien war der erste Krieg in Europa nach 1945. Es war das erste von der
NATO entfesselte offene Krieg und eine offene Verletzung des internationalen Rechts.
Aber es war vor allem die Bestätigung seitens der imperialistischen Mächte der
neuen, sich aus der Auflösung der UdSSR und den Siegen der Konterrevolution in
Osteuropa ergebenden Korrelation der Kräfte, welche es ihnen ermöglicht, sich
von den Fesseln zu befreien, die ihnen die Niederlage des Nazi-Faschismus im
Jahr 1945 verhängt hatte.
Die UNO-Charta wurde eine Sache der Vergangenheit. Von nun an herrschte das
Recht des Stärkeren. Und der stärkste war der US-Imperialismus. Das war das
Wesen des neuen strategischen Konzepts der NATO, welches, im vollen Gang der
Aggression gegen Jugoslawien (Washington Summit, 23./24. April 1999)
verabschiedet wurde und die Maske der defensiven Organisation ablegte, um das
“Recht” zur Intervention in einem beliebigen Teil des Planeten zu verkünden.
Das war der Sinn der angeblich “aus Versehen” geschehenen Zerstörung der
chinesischen Botschaft in Belgrad, welche jedoch “das einzige von der CIA
während der 11 Wochen der Bombardierung Jugoslawiens ausgewählte Ziel” war (Reuters,
23.07.99).
Berauscht von den Siegen des Imperialismus am Anfang des Jahrzehnts
bekannten die Chronisten des Regimes ,“während des Kalten Krieges hätte eine
einzige Warnung des Kremls genügt, damit die NATO die Hände vom Balkan lässt”
(Financial Times, 26.03.99). Ein weiterer im Buch von Diana Johnstone zitierter
Kommentator sagte: “in den Tagen, als die Sowjetunion uns in Schach hielt,
hätten die Realitäten der Macht die USA am Eingreifen gehindert. Wir sind dort,
weil wir jetzt frei sind, um unsere Ideale und Sympathien mit Cruise missiles
zu unterstützen.” Das ist es, was sie meinen, wenn sie über “Freiheit” reden.
Es wäre schwierig für die NATO gewesen, die NATO-Bombardierung von Belgrad
zu entfesseln ohne die skandalöse Rechtfertigung durch politische Kräfte, die
sich selbst “links” oder “progressiv” nennen. Im März 1998 war Bill Clinton
US-Präsident. Deutschland hatte eine Regierung der rot-grünen Koalition. In
England war Labour – mit Tony Blair – an der Macht. In Frankreich amtierte der
Sozialist Lionel Jospin als Chef einer Regierung der “pluralen Linken”. Italien
hatte, zum ersten Mal, einen Premierminister, der aus der ehemaligen
Kommunistischen Partei Italiens stammte. In Portugal leitete António Guterres
eine sozialistische Regierung. Generalsekretär der NATO war der spanische
Sozialist Javier Solana, der seine politische Karriere damit begonnen hatte,
sich dem Beitritt Spaniens zur NATO zu widersetzen.
Die Förderung von Hokuspokus über “humanitäre Kriege” durch diese
“Progressiven” war verbrecherisch – auch wenn sie einige lukrative politische
und wirtschaftliche Berufe erzeugt hat – und hat geholfen, die
Antikriegsbewegung zu verwirren und zu schwächen. Diese Rolle einer
“progressiven” Legitimation der imperialistischen Kriege hatte Konsequenzen in
Libyen, Syrien, der Ukraine und in den laufenden Operationen gegen Russland,
China, DVR Korea, Iran, Angola und andere Länder.
Wir sprechen über die Gegenwart
Wie an anderen Haltestellen zerstörte die imperialistische Aggression
Jugoslawien. Die NATO-Bombardierungen hörten nach 78 Tagen mit einem
Waffenstillstandsabkommen auf, welches die Souveränität von Jugoslawien im
Kosovo anerkannte und die Entmilitarisierung der UÇK-Terroristen vorsah. Aber
die Vereinbarungen, die der US-Imperialismus unterzeichnet, sind nicht einmal
das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden.
Im auf das Abkommen folgenden Jahr organisiert die CIA die erste ihrer
“orange revolutions” und stürzt den gewählten Präsidenten Milosevic, der 2001
dem ICTY ausgeliefert wird. Im Jahr 2008 Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit,
die sofort von den großen NATO-Mächten anerkannt wird. Die Männer der UÇK, weit
davon entfernt, sich zu entwaffnen, werden in “Sicherheits“kräfte des
Territoriums verwandelt und besetzen Spitzenpositionen der Macht.
Die britische Zeitung Guardian beschrieb die Situation im Kosovo weniger
als ein Jahr nach der Besetzung durch die NATO (13.03.00): “Internationale
Organisationen zur Bekämpfung des Drogenhandels warnen, dass Kosovo ein
‘Schmugglerparadies’ geworden ist, das bis zu 40% des in Europa und Nordamerika
verkauften Heroins liefert. Die NATO-Streitkräfte […] haben kein Mandat,
Drogenhändler zu bekämpfen, und seit Vertreibung der serbischen Polizei aus dem
Kosovo […] können die Schmuggler die Balkanroute frei verwalten”.
Die “Freiheit” der NATO erstreckt sich auch auf andere schäbige Geschäfte.
Im Jahr 2011 genehmigt der Europarat einen Bericht des Schweizer Senators Dick
Marty, worin prominente UCK-Führer, unter ihnen der heutige kosovarische
Regierungschef Hashim Thaci beschuldigt werden, dass sie “Organe von Gefangenen
entnehmen und auf dem internationalen Schwarzmarkt verkaufen” ließen
(swissinfo.ch, 25.01.11).
Es ist wichtig, diese Fakten in Erinnerung zu rufen. Wir sprechen hier
nicht nur von der Vergangenheit; wir reden über die Gegenwart. Wir sprechen
über die Kampagnen zur Dämonisierung von Baschar al-Assad, Wladimir Putin oder
Kim Jong-Un. Die Krise des kapitalistischen Systems ist bereit, einer neuen
Explosion entgegenzutreiben. Es gibt keine schmerzlindernden Mittel, mit denen
sich verstecken ließe, dass das Finanzsystem völlig zerrüttet ist. Die
Versuchung des Systems, mit Krieg zu reagieren, ist eine große Gefahr. Das ist
das Wesen des Imperialismus. Die opportunistische Vertauschung der Bestimmung
des wahren Wesens des Imperialismus gegen einfache Lügen oder Medienillusionen
ist ein Mittel zur Entwaffnung der Menschen und bedeutet, das Spiel der wahren
Herren des Krieges und des Völkermords zu spielen.
_____
1 Death of President Slobodan Milosevic in NATO
prison remains a central question in International Justice, 14.3.13.
Quelle (Original portugiesisch): Jorge Cadima: Milosevic e a actualidade (Jornal
«Avante!», N.º 2231, 1.º de Setembro de 2016) | Übersetzung: kommunisten.ch (02.09.2016)