Diplomatie
statt feindliche Maßnahmen
Die Vereinigten Staaten
intrigieren weiter gegen Syrien und den Iran mit Hilfe einiger arabischer
Staaten, genauso wie sie es damals gegen den Irak taten, als sie auch
versuchten, die Saudis gegen den Irak umzustimmen. Iran hat niemanden bedroht.
Deswegen fühlen sich weder die Saudis noch andere arabische Staaten in der
Region vom Iran bedroht.
Durch ihre extremistische
aggressive Politik der Stärke und die kriminelle Aufrüstung der reaktionärsten
arabischen Staaten schaffen die USA in höchst unverantwortlicher Weise eine
extreme Eskalation der Spannungen im Nahen Osten. Ihre jüngste Meldung,
Sanktionen gegen Syrien und den Iran zu verschärfen, verursacht eine
verständliche scharfe Reaktion des betroffenen Staates, das Land werde „dem
Druck seiner Feinde“ entgegentreten, erklärte Irans Präsident Mahmud
Ahmadinedschad. Durch völlig ungerechtfertigte Sanktionen sind die USA und die
EU schon dabei, einen Krieg gegen den Iran auf den Weg zu bringen. Deshalb ist
die Sicht von Peter Münch absolut verkehrt und irreführend, wenn er den Iran
und Israel in Bezug auf die Drohung gleichstellt, anstatt deutlich einzusehen
und zu signalisieren, wer der Aggressor ist und wer auf die Aggression reagiert
oder sich darauf reagierend verteidigt.
Der bekannte, sich vielmals
ankündigende Aggressor arbeitet mit allen Tricks und Lügen, sogar mit Hilfe von
Redakteuren und Journalisten, die in angesehenen Medien absichtlich
Falschmeldungen propagieren. Nicht nur mit Drohgebärden hat der Krieg im Nahen
Osten längst begonnen, sondern grundsätzlich mit einer falschen Politik des
Westens, wie die kriminelle Sanktionspolitik zeigt. Die westliche Verschwörung
gegen Syrien geht unter der Regie von Großbritannien und der USA weiter, wie
aus dem SZ-Artikel von 15.2. zu entnehmen ist („Westen will Sanktionen gegen
Syrien verschärfen“). Die EU versteht überhaupt nichts von Verantwortung
und Diplomatie. Anstatt verantwortungsvoll zu handeln, betreibt sie weiter die
Eskalation zu Chaos und Krieg in Syrien im Schlepptau der USA. Jedoch ist ein
Schimmer von Hoffnung aus dem Bundeskanzleramt zu erkennen, mindestens was die
gewaltsame Einmischung betrifft. Bei einem jüngsten Treffen in Berlin haben
Kanzlerin Merkel und der Generalsekretär der Arabischen Liga einander
versichert, in Syrien komme ein militärisches Eingreifen nicht in Betracht. Am
Sonntagabend (12.2.) hatten jedoch die Außenminister der Liga in ihrem
Syrien-Beschluss noch mit einer Militärintervention gedroht. Angela Merkel
empfing Al-Arabi im Bundeskanzleramt am 14.2. Bundeskanzlerin Angela Merkel und
der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, haben einander
versichert, im Falle Syriens komme ein „Libyen-Szenario“, also ein
militärisches Eingreifen von außen, nicht in Betracht. (Meldung vom 14.2.). Das
ist ein eindeutiger großer diplomatischer Erfolg der Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Es fehlt ihr nur, die falsche Politik der Sanktionen so bald wie
möglich und grundsätzlich zu korrigieren. Wenn Peter Münch die Diplomatie
tatsächlich zu schätzen weiß, sollte er sich mit dem diplomatischen Erfolg der
deutschen Bundeskanzlerin beschäftigen und ihn mit Stolz für Deutschland
kommentieren.
Eine „totale Blockade Irans“
ist blanker Unsinn. Blockaden und Sanktionen sind keine diplomatischen Mittel,
eben nicht. Peter Münch irrt sich gewaltig, wenn er unmenschliche schädigende
ungerechtfertigte Sanktionen als Diplomatie bewertet. Das sind feindselige
Maßnahmen gegen ein Land, gegen eine Bevölkerung. Sie sind zu stoppen, wenn der
Westen die Eskalation, die er selbst betreibt, wirklich beenden und nicht
weitere Spannungen fördern will. Wenn dieser verheerende Kurs zum Krieg seitens
der EU gestoppt werden soll, muss man die Ursachen für die Fehlentwicklungen
sofort erkennen. Die EU hat versagt. Vor allem Deutschland, das den USA
nachrennt, wie ein dummes kleines Kind. Die EU, Deutschland ist deshalb für die
katastrophale Lage im Nahen Osten verantwortlich, auch für die implizite
höchste Gefahr eines skrupellosen Aggressors, der dringend von der Weltstaatengemeinschaft,
wenn nicht vom UN-Sicherheitsrat, von der UN-Vollversammlung gestoppt und
isoliert werden muss. Es ist kein hochgefährliches „Spiel“, es handelt sich um
eine hochgefährliche irregeleitete Politik Deutschlands, Europas und der USA.
Die EU und die USA stehen vor der Alternative, weiter so bis zum Krieg und
Massenmord zu agieren oder die falsche Strategie zu wechseln zur Entspannung
und Normalisierung der internationalen Beziehungen. Sollte „die übrige Welt mit
aller Kraft einen Krieg verhindern wollen“, wie Peter Münch im guten Glauben
annimmt, sollten die legitimen Interessen aller Nationen, der Iran und Syrien
eingeschlossen, respektiert werden und niemals Sanktionen erfolgen. Der Mangel
an Respekt ist der Ursprung einer Serie von Konflikten und Krisen, die alle auf
das Konto der USA und ihrem Gefolge gehten, nicht auf Konto des betroffenen
Landes, das sich nur verteidigt und verteidigen wird, so gut wie es eben kann.
Die Verteuflung des Irans
ist eine inszenierte einkalkulierte Farce, die grundsätzlich abzulehnen ist.
Inzwischen geht es weiter mit der israelischen Bedrohung des Iran in einer
derart perversen Art, dass die aggressive Regierung in Tel Aviv sich
Überlegungen erlaubt, die eigene Bevölkerung vor einem Gegenschlag, den sie provoziert,
zu schützen. Vor allem, „das Großraum Tel Aviv, wo das Herz des Landes schlägt,
könnte zur Vergeltung ein Raketenhagel drohen“, wie Peter Münch zutreffend
schreibt. Allerdings sollte der SZ-Journalist bemerken, dass diese Vergeltung
die zu erwartende normale Reaktion auf einen israelischen Angriff auf den Iran
wäre. Was sonst erwartet Israel? Dass sein Angriff von dem Angegriffenen
einfach so passiv hingenommen werden soll, dass er ohne Antwort bleibt?
Offensichtlich ist der Netanjahu-Regierung die israelische Bevölkerung ganz
egal. Sonst würde sie niemals die Unversehrtheit ihrer eigenen Bevölkerung so
unnötig aufs Spiel setzen und sie kaltblütig blutiger Vergeltung ausliefern, so
blutig wie ein israelischer Angriff auf den Iran wäre.
Die USA und die EU sollten
das Gesprächsangebot vom Iran, das seit einem Jahr kursiert, annehmen, und zwar
ohne weitere Verzögerung, ohne Einschränkung einer breiten Agenda. So wie die
USA sich jetzt auf Gespräche mit Nordkorea vernünftigerweise einlassen, müssen auch
weitere Gespräche mit dem Iran stattfinden und dürfen nicht länger
ausgeklammert bleiben. Das Genfer Treffen zwischen dem Iran und den USA (1.10.
2009) war ein sehr guter diplomatischer Ausgangspunkt dafür.
Das zionistische perfide
Diktat von den USA und Israel darf keineswegs solche Gespräche verhindern oder
präjudizieren. Die Annäherung Europas an Teheran wäre ein dringend gebotener
diplomatischer Schritt in die richtige Richtung, eine konstruktive und richtige
Annäherung, die der notwendigen Entspannung diente. Von Indien und anderen
unabhängigen Ländern ist zu lernen. Die Politiker in New Delhi sind nicht wie
die dekadenten europäischen Politiker bedingungslos bereit, dem amerikanischen
Druck nachzugeben.
Für seine notwendige
Emanzipation und richtiggestellte Politik braucht Europa unabhängige Medien,
die sich nicht manipulieren lassen und nicht falsche Meldungen oder
Unterstellungen reproduzieren. In Bezug auf die jüngsten Anschläge auf
israelische Botschaften in Georgien und New Delhi steht wieder die israelische
Regierung im Vordergrund mit ihrer prompten Anschuldigung des Iran. Ist ein
wiederholter Aggressor wirklich glaubhaft? Für wen? Luz María De Stéfano Zuloaga de
Lenkait