Israel: Manipulation des Völkerrechts durch Israel
In der französischen
Tageszeitung LE MONDE erschien gegen Ende 2016 ein Artikel des französischen
Publizisten Christophe Ayad. Er leitet dort das Ressort Außenpolitik. Die
Überschrift lautet "Die Israelisierung der Welt". LE MONDE ist weder
eine antisemitische Zeitung noch ist Ayad ein Antisemit. Aber er beschreibt das
in Israel konsequent entwickelte Prinzip, statt auf die Stärke des Rechts auf
das Recht des Stärkeren zu setzen. Israels Premier Netanyahu hat im
amerikanischen Präsidenten Donald Trump dafür seinen mächtigsten Verbündeten
gefunden und in Kanzlerin Merkel eine fast bedingungslose Gefolgschaft.
Ich verdanke dem Völkerrechtler Norman Paech einige Zitate von maßgeblichen
israelischen Vordenkern, die er in seinem Vortrag in Oldenburg vom 30.März 2019
zum Thema Manipulation des Völkerrechts wiedergegeben hat.
So verfügt Israel über eine neue Militärdoktrin, die vom israelischen
Wissenschaftler Askashar von der Universität Tel Aviv in den letzten Jahren
zu einem Verhaltenskodex für die israelische Armee ausgebaut wurde.
Askashar sagt darin u.a.:
„Es ist vollkommen angemessen und verständlich, dass Israel die Kampagne anführt,
die Schutzvorkehrungen für nicht kämpfende Zivilisten zu lockern.“
und an anderer Stelle:
„Was wir tun, ist im Begriff, Gesetz zu
werden. Diese Konzepte, die nicht völlig legal sind, haben aber starke
ethnische Elemente.“
Der frühere Chef der Armee-Rechtsabteilung kommt zu dem Schluss:
„Wenn man etwas lange genug tut, wird die Welt das
akzeptieren. Das ganze internationale Recht basiert auf der Idee, dass eine
Maßnahme, die heute verboten ist, zulässig wird, wenn sie von genug Staaten
durchgeführt wird.
Das Völkerrecht kommt
voran durch Rechtsverletzungen. Wir erfanden die These der extralegalen
Hinrichtung.
Je öfter westliche Staaten Prinzipien, die ihren Ursprung in Israel haben, auf
ihre nicht traditionellen Konflikte in Orten wie Afghanistan, Irak oder Syrien
anwenden, desto grösser ist die Chance, dass die Prinzipien ein wertvoller Teil
des Völkerrechts werden.“
Nun, Israel geht da mit „gutem Beispiel“ voran, wenn man u.a. an die drei
Gazakriege, die Massaker an der Grenze zu Gaza oder die Erschiessung von einem
verwundeten Demonstranten denkt. Die USA haben sich diesem Prinzip schnell
geöffnet und wenden es seit Obama bei ihrem Einsatz von Drohnen an.
Israel wird so zum Vorreiter einer Veränderung des humanitären Völkerrechts,
welches den Schutz der Zivilbevölkerung als sein höchstes Gut anerkennt.
Leider gibt es bis heute keine Verurteilung dieser unethischen Anmassung, weder
durch den
W.Behr