Iranisches Parlament stuft US-Truppen als „Terroristen” ein
Irans
Parlament hat einem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt, der die US-Armee und
das US-Verteidigungsministerium als Terrororganisationen einstuft. Darüber
berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am
Donnerstag.
Die von dem
iranischen Parlament verabschiedete Initiative sieht unter anderem vor, dass
der Fonds zur nationalen Entwicklung 200 Millionen Euro für die sogenannte al-Quds, die Spezialeinheit der iranischen
Revolutionsgarden, bereitstellen soll.
US-Präsident
Donald Trump hatte dem Iran in der Nacht auf Sonntag seinerseits „schnelle und
starke“ Militärschläge gegen 52 Objekte, darunter auch Kulturstätten, in dem
Nahost-Land angedroht, falls Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen von
der iranischen Armee angegriffen werden sollten.
© AFP 2019 / ANDREW CABALLERO-REYNOLDS
US-Behörden bereiten Sanktionen
gegen Irak vor – Medien
Der Vorstoß
beunruhigte eine Reihe von Politikern und Experten: Schläge gegen derartige
Objekte würden gegen das Völkerrecht verstoßen, hieß es. Letztendlich musste
US-Außenminister Mike Pompeo betonen, dass die
Vereinigten Staaten entsprechend dem Gesetz handeln. Später drohte Trump jedoch
erneut mit Schlägen gegen iranische Kulturstätten, sollte die islamische
Republik neue Attacken vornehmen.
Ermordung von al-Quds-Chef
Soleimani
Am 29.
Dezember 2019 hatten die USA die schiitische Gruppierung „Kataib
Hisbollah“ im Irak und in Syrien angegriffen. Das Pentagon rechtfertigte diese
Handlungen als Antwort auf die Attacken der Schiiten gegen eine irakische
Militärbasis nahe Kirkuk, im Zuge derer ein Bürger der Vereinigten Staaten ums
Leben kam und vier US-Soldaten verletzt wurden. Die Miliz bestritt jedoch ihre
Verwicklung.
© AP Photo / Petr David Josek
USA verweigern iranischem
Außenminister Visum für UN-Sitzung – Medien
Am 31.
Dezember wurde die US-Botschaft in Bagdad von Protestlern gestürmt, die nach
Ansicht Washingtons von pro-iranischen Milizen wie der „Kataib
Hisbollah“ unterstützt wurden. Die USA antworteten in der Nacht zum 3. Januar
mit einer Operation im Raum des internationalen Flughafens von Bagdad, in deren
Folge der Kommandeur der Al-Quds-Spezialeinheit,
General Qassem Soleimani,
und der Gründer der „Kataib Hisbollah“, Abu Mahdi al-Muhandis, getötet wurde. Die USA sahen in al-Muhandis einen der Initiatoren des Angriffs auf die
Botschaft und warfen Soleimani vor, Attacken auf
US-Bürger vorbereitet zu haben.
Der Oberste
Führer des Irans, Ajatollaj Ali Chamenei, schwor den
Vereinigten Staaten Rache für den Tod von Soleimani.
Im April
2019 hatten die USA die Iranische Revolutionsgarde in ihre Liste der
ausländischen Terrororganisationen aufgenommen.
Daraufhin erkannte Teheran das
US-Zentralkommando (CENTCOM) als eine Terrororganisation und die Vereinigten
Staaten selbst als einen „Sponsor des Terrorismus“ an.