Zu den
Begriffen Demokratie und Freiheit im Zusammenhang mit den Wahlen im Iran
Von Dr. Falkenhagen und Brigitte Queck
Niemand
kann mittlerweile ernsthaft behaupten, dass die Wahlen in der Islamischen
Republik gefälscht waren, zumal die Überprüfung der Wahlen das gleiche Ergebnis
gebracht hat.
Man kann
die Ergebnisse von demokratischen Wahlen auch nicht nach Gutdünken missachten.
Der rechtmäßig gewählte iranische Präsident Ahmadinejad
und die Führung mit Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Sayed Ali Khamenei an der Spitze hatten
in dem Moment, als gewisse Kräfte das Wahlergebnis nicht anerkennen wollten und
eine Art Aufruhr mit Erscheinungen der Anarchie und Staatszersetzung zu
organisieren begannen, nun natürlich das Recht, die Demokratie zu verteidigen.
Sie hatte dieses Recht auch im Sinne der Väter der Demokratie, die
demokratische Ordnung, die staatliche, kulturelle und wirtschaftliche Ordnung
im Lande zu verteidigen. Das versteht man unter wehrhafter Demokratie und schon
die Begründer der Demokratie im alten Griechenland betonten, dass natürlich
demokratisch gewählte Führer das Recht haben, gegen Diktatoren und Anarchisten
vorzugehen. Nun ist es klar, mit Begriffen kann man, wie der deutsche
Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe sagte, trefflich streiten. Das gilt
auch für den Begriff der Demokratie, der von den USA- Regierungen und ihren
westlichen Partnerregierungen in Anspruch genommen wird und worauf sie sogar
einen Monopolanspruch in dem Sinne erheben, dass nur sie die
Hüter und Sachwalter der Demokratie und Menschenrechte in der Welt seien. Damit
verbindet sich ein zutiefst undemokratischer Herrschaftsanspruch über die ganze
Welt. Logisch, dass das nur mit brutalen diktatorischen Methoden, ständigen
Repressionen und Kriegen durchsetzbar ist.
Demokratie heißt, aus dem Griechischen
übersetzt, Volksherrschaft. Demokratie heißt nicht nur, dass ein Volk in freien
Wahlen mehrheitlich seine Regierung und Regierungspolitik bestimmen kann:
Demokratie heißt auch, dass die Politik, einschließlich der Wirtschafts- und
Sozialpolitik, durchgängig im Interesse des Volkes und zu seinem Wohle
gestaltet werden muss. Das schließt eine gerechte und
effiziente Lösung aller sozialer Fragen ein.
Wenn
aber Wirtschaftsbosse und Finanz-und Bankoligarchen, noch dazu fremdbestimmte, die Möglichkeit
erhalten, ihre Interessen, die immer egoistische Maximalprofitinteressen sind,
den Regierungen anderer Staaten zu diktieren, so dass das Volk dieser Länder
nicht mehr die Verfügungsgewalt über ihre eigenen Naturreichtümer haben, dann
ist das keine Demokratie sondern Neokolonialismus pur.
Dies übersteigt sogar die von den alten Griechen
verpönte Herrschaftsform einer Plutokratie oder Timokratie
(Herrschaftsform der Reichen und Vermögenden ).
Wenn in
westlichen Ländern auch noch im Rahmen parlamentarischer Demokratien und
Präsidialdemokratien, wie in den USA, das Volk formal die Möglichkeit hat,
Parlamente und damit Regierungen, sowie Staatsoberhäupter in allgemeinen Wahlen
zu wählen, so sind die einst fortschrittlichen Errungenschaften in diesen
westlichen Demokratien inzwischen durch den Einfluss der Lobbyisten aus den
Reihen der Monopolkapitalisten und vor allem der Banken-Oligarchen
so entartet, dass man von Demokratie nicht mehr sprechen kann. Es wird bei
allgemeinen Wahlen manipuliert und betrogen, ja das Volk in entscheidenden
politischen Fragen gar nicht mehr gefragt. ( Siehe: Vereinigung beider
deutscher Staaten, obwohl durch das Grundgesetz eine freie demokratische
Volkswahl vorgeschrieben ist; bzw. EU- Verfassungsvertrag, laut dem bei großen
Menschenaufläufen- vielleicht durch eine noch schärfere Finanzkrise
bewirkt- militärische EU- Einsatzkräfte
zur Ruheherstellung hinzugezogen werden sollen, ja
sogar die Todesstrafe in diesem Zusammenhang wieder eingeführt werden kann !!).
In allen so genannten westlichen Demokratien breiten
sich Armut und soziales Elend aus. Es vertieft sich bis zur Unerträglichkeit
die Kluft zwischen Arm und Reich.
Auch die
Angepassten, die notorischen Ja-Sager und Duckmäuser
benutzen das Wort Demokratie oft mit spöttischem Unterton.
Was die
Herrschaftsform anbetrifft, so kann man sogar sagen, in unserer westlichen
Gesellschaft herrscht Konsens in der Beantwortung der Frage, warum nur noch die
Lobbyisten-Parteien Regierungen bilden dürfen, die, wenn sie brav im
Gleichschritt marschieren, sich dann wechselseitig in der
Regierungsverantwortung ablösen dürfen. Der zulässige Wechsel unter politisch
„Gleichgestrickten“ heißt dann, das Volk bestimmt die Regierungspolitik in
„freien“ Wahlen.
Parteien
aber, die die Herrschaft der Superreichen, der Finanzoligarchen
und Plutokraten gefährden, die eine aufrichtige Politik für das Volk machen
wollen, erhalten nicht die geringsten Chance,
mehrheitlich gewählt zu werden. Sie werden, wenn man sie überhaupt als Parteien
zulässt, von Beginn an verunglimpft, dass sich die Balken biegen. Da gibt es
inzwischen schon die infamsten Methoden und Tricks der Unterdrückung, beginnend
bei finanziellen Schikanen bis zur Erzeugung offener Pogromstimmung gegen sie.
Wenn nämlich Politiker im Westen wirklich versuchen, im Interesse des Volkes
Politik zu machen, werden diese gezielt in Medienkampagnen verleumdet (Siehe Jutta Dittfurt bei den
Grünen, der vor Jahren in allen gleichgeschalteten Medien, vor allem der
Springerpresse, Finanzbetrug vorgeworfen, das Dementi aber in keiner Zeitung
veröffentlicht wurde.
Dittfurt hatte sich einer
Fremdbestimmung der Politik der Grünen durch die USA entzogen, was einen
beflissenen Herrn Fischer an die Macht spülte, der 1999 diensteifrig dem
Bombardement eines europäischen Staates – nämlich Jugoslawien-- mit
radioaktiven Bomben und anderen durch die Haager Konventionen verbotenen Waffen
unter dem verlogenen Slogan, man müsse die Kosovoalbaner vor einem Völkermord
der Serben schützen, zustimmte. Heute ist im Kosovo, für das angeblich die NATO
ihre Bombengeschwader losschickte, die Krebsrate auf das Achtfache angestiegen !!
In
diesem Zusammenhang fallen uns spontan auch die vielen Staatsstreiche der USA
und deren Bündnispartner ein. Da wurden vom Volk gewählte palästinensische
Politiker von der israelischen Polizei entführt und bis heute im Gefängnis
gehalten, bzw. vom Volk gewählte Politiker einfach ermordet,
wie z. B. Lumumba im Kongo, oder Allende in Chile.
Gerade
wieder haben wir in Honduras einen ähnlichen Fall erlebt. Darüber ist in Tlaxcala der ausgezeichnete Beitrag „Honduras: Die
Nichtigkeit des Coups“ von Atilio Boron erschienen.
Der vom Volk frei gewählte Präsident Jose’ Manuel Zelaya
Rosales war angetreten, um sein Land von Hunger und
Armut zu befreien und es politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell im
Verbund mit anderen lateinamerikanischen Staaten nach vorne zu bringen. Aber
das passt das den großen Bossen und auch der Obama-
Administration nicht. Die CIA wird- wie schon in vergleichbaren Fällen-
beauftragt, mit Hilfe des reaktionären honduranischen
Militärs einen Putsch zu organisieren und einen Umsturz herbeizuführen, um eine
handzahme Regierung an die Macht zu bringen. Honduras soll weiter
Bananenrepublik bleiben.
Klar,
nur so funktioniert die brutale Ausbeutung einer Nation im Interesse der USA ! Um so hinterhältiger ist die Stellungnahme Barak Obamas einzuschätzen, der den
Putsch intern gebilligt hatte, um sich dann nach außen verbal von ihm zu
distanzieren. Man übt sich in heuchlerischen Demokratiegesten. Und das war auch
für andere Washingtoner Satellitenstaaten zur Nachahmung empfohlen worden. Sie
durften dem Vorbild ihres Herrn, den USA, folgen und den Putsch ebenfalls
verbal verurteilen. So verurteilten 192 UNO- Staaten, die überwiegende Mehrheit
davon natürlich aus freier Überzeugung, den Putsch in Honduras als Bruch der
Demokratie und forderten die sofortige Wiedereinsetzung des rechtmäßig
gewählten Präsidenten von Honduras in sein Amt. Auch die Staaten der
Organisation amerikanischer Staaten (OAS), bisher ein Werkzeug der USA,
verurteilten mit nur einer Ausnahmen, diesen Putsch.
Da durfte die EU natürlich nicht fehlen !
Man muss
sich im Gegensatz dazu aber einmal die Reaktion der westlichen Medien auf den
Putsch in Tegucigaipa betrachten.
Man zeigt für die Putschisten volles Verständnis, z. B. auch für Publikations-
und Sendeverbote, das Verbot von Zeitungen und Rundfunksendern der Zeiaya – Anhänger, der wahren
Verfechter der Demokratie. Zelaya sei sogar der
eigentliche Putschist, melden etablierte Zeitungen wie „Welt Kompakt“
vom 1. Juli und man zeigt volles Verständnis auch für die Verhaftung von Zelaya- Anhängern. Das eröffne den Weg zu einer besseren
Demokratie, heißt es ziemlich unisono in den Zeitungen
und Zeitschriften der westlichen Welt mit hoher Auflage. Ein populärer
Präsident wie Zelaya wird zum Populisten,
Volksverführer und zum Chavezisten erklärt (Chavez ist der frei gewählte Präsident von Venezuela !). Bezüglich des Irans sieht man das natürlich
ganz anders, der Präsident von Iran gehört ja nicht zu den „Unsrigen“ !! Da gilt nach westlichen Maßstäben :
„Quod licet Jovis non licet bovis“ (Was uns erlaubt
ist, ist den Anderen nicht erlaubt).
Zum Begriff Freiheit, der nicht nur in
westlichen Medien im Zusammenhang mit den Wahlen im Iran bemüht wurde, ist nur
kurz zu sagen: Freiheit darf niemals ein Freibrief für ungesetzliches und
unmoralisches Handeln sein. Sie ist auch
kein Freibrief, legitime Wahlergebnisse einfach nicht anerkennen. zu wollen. Der Gebrauch von Freiheit darf nicht den Geboten
der menschlichen Solidarität und der Humanität zuwiderlaufen. Freiheit bedeutet
nicht das Recht des Stärkeren zu Unterdrückung anderer. Und Freiheit ist auch
nicht die Berechtigung zur Beliebigkeit der Ausbeutung anderer Menschen und
Völker. Freiheit darf nicht zur Abzockerei und
Ruinierung von Sparern auf den Finanzmärkten führen. Freiheit ist nicht das
Recht von Unternehmern, Menschen massenweise durch Arbeitslosigkeit in die
Existenzlosigkeit zu schicken. Freiheit ist nicht die Erlaubnis, von der UNO
sanktioniertes Völkerrecht zu brechen. Freiheit ist kein Freibrief für
Massenmord in grausamen Kriegen. Alles das müssen sich heutzutage besonders die
US-Amerikaner, die sich als die großen
„Freiheitsbringer“ in der Welt betrachten, hinter die Ohren schreiben lassen.
Leider verstehen viele, auch „linke“ Westler unter Freiheit, tun und lassen zu
können, was man will. Aber man sieht
schon ein, dass man beispielsweise einem Pädophilen
nicht die Freiheit lassen kann, Kinder und Jugendliche sexuell zu missbrauchen.
Man könnte sich beim Begriff „Freiheit“ auf die Interpretation einigen : Alle Menschen sollen das Recht und die Freiheit
haben, glücklich zu sein, wenn sie damit anderen ( auch anderen Völkern !) keinen Schaden zufügen
Nun zu den im Rahmen der
Wahlen im Iran zitierten Menschenrechten.
Menschenrechte (siehe allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO, veröffentlicht u. a. in dem Buch von Yavuz und Gürhan Özoguz, „Wir sind fundamentalistische Islamisten in Deutschland - Eine andere Perspektive“- ISBN 3-932069-96-X)) sind in ihrer Gesamtheit zu achten. Sie müssen auch jeder Rechtsordnung zugrunde liegen. Man kann sich da aber nicht heraussuchen, was einem gerade passt. Achten denn die USA und NATO das Menschenrecht auf Leben oder auf Menschenwürde? Gerade in diesen Tagen werden in Afghanistan bei der neuen US-amerikanischen Großoffensive gegen die Taliban wieder Tausende von Männern, Frauen und Kinder barbarisch ermordet. Ist das Achtung des Menschenrechts auf Leben? Und selbst in den USA schickt man jetzt wieder Millionen von Menschen in die Arbeitslosigkeit und beraubt sie so ihrer Menschenwürde. Zu den Menschenrechten gehört lt. Artikel 23 auch das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie Schutz vor Arbeitslosigkeit. Und jeder hat danach das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Jeder, der arbeitet, hat auch das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Maßnahmen. Doch sehen wir uns im Westen die Realität an!
Nach Artikel 27 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO)“, hat jeder das Recht auf Bildung. Der Hochschulunterricht muss allen entsprechend ihren Fähigkeiten offen stehen, ein Recht, das selbst in Deutschland durch steigende Studiengebühren und andere Barrieren ausgehebelt wird. Einer Untersuchung zufolge können sich unter den heutigen Bedingungen in der Bundesrepublik nur noch ca 15 % der Arbeiter – und Bauernkinder im Unterschied zur ehemaligen DDR ein Hochschulstudium leisten !! Und was die Freiheit der Meinung, der Presse und Information anbetrifft, so sind es die Superreichen, die der Gesellschaft mit der Macht des Geldes ihre Meinungen und ihre nach ihrem Gutdünken gefilterten Informationen diktieren. Da ist die von den USA mit Blick auf den Iran und den gesamten Islam propagierte Freiheit der Religionswahl und Freiheit des Religionswechsels wohl kein Trost, zumal das auch nur dazu dienen soll, Religionen zu bekämpfen, die der USA-Herrschaft nicht genehm sind, so wie der Islam, die christliche Orthodoxie, ja, selbst bestimmte Richtungen des Katholizismus usw.
Und achtet die
USA-Regierung das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung? Mitnichten, was sie
gerade wieder im Iran, in Honduras ( da, natürlich in einer sogenannten „covert action“- verdeckten Aktion) und an vielen anderen Orten der Welt beweisen und bewiesen haben.
Was den
iranischen Präsidenten Ahmadinejad anbelangt, so ist
er in einer Volkswahl gewählt worden, die nicht von den Superreichen der
iranischen Gesellschaft in deren Interesse gesteuert werden konnte. Diese Wahl
konnte auch nicht von Washington und Brüssel aus gesteuert werde, obwohl man
das natürlich versucht hat !
Bei der
Abwehr fremder, demokratiefeindlicher Angriffe spielt auch der islamische Glaube,
der im iranischen Volke fest verankert ist und auch aufrichtig vertreten wird,
eine entscheidende Rolle. Ahmadinejad ist in einer
demokratischen Wahl wiedergewählt worden. Er wird noch einmal für 4 Jahre
Regierungschef bleiben. Auch die Parlamentarier werden im Iran frei gewählt.
Trotzdem ist man in den USA unzufrieden. Man will den Wechsel zugunsten
Amerikas jetzt und ohne Verzug. Das erklärt, warum Ahmadinejad
als Pupulist oder gar als Diktator verunglimpft wird.
Man hat in Washington auf Mousavi gesetzt, obwohl
dieser nach seiner Vergangenheit so ganz und gar nicht Politik im Sinne
Washingtons gemacht hat. Er bietet dem Westen auch zahlreiche Angriffspunkte in
der sogenannten Menschenrechtsfrage, was ihn wiederum bedenklich erpressbar
macht. Ist das von den USA einkalkuliert ? Wie zu
sehen ist, hat man diesen beinahe siebzigjährigen Politiker inzwischen im Sinne
des Westens umgedreht. Im Jahre 2013 ( neue Wahlen im Iran )
wäre er ein beinahe Fünfundsiebzigjähriger ! Das ist sicherlich ein wichtiger
Grund für die Ungeduld in der Frage der Herbeiführung eines Machtwechsels in
Teheran. Aber US- Präsident Obama steht auch unter
Druck mit seiner neuen Politik des Lächelns und der
Offenheit. Er ist von den ihn tragenden groups, vor
allem der auf ihn setzenden Finanz- und Rüstungsbourgeoisie wegen der immer
weiter um sich greifenden Finanzkrise beauftragt, schnelle Erfolge bei der
weiteren Expansion des US-Herrschaftsbereichs zu erzielen. Eine Stagnation
könne man sich nicht leisten, heißt es dazu auch aus US-amerikanischen Quellen,
sonst hätte es sich nicht gelohnt, der Welt einen schwarzen Politiker mit
„neuen Ideen und neuer Dynamik“ zu präsentieren.
Bestimmte
pressure groups warnen
sogar davor, dass die Zeit gegen die Supermacht Amerika arbeitet. Man drückt in
Washington, auch in Israel auf Tempo. Es deutet somit vieles daraufhin, dass
sich die internationale Lage in nächster Zeit verschärfen wird. Sogar die
Kriegsgefahr kann wieder erheblich ansteigen, zumal die Bush- Strategie der
gewaltsamen militärischen Lösung von Problemen durch die Supermacht Amerika
wieder auflebt.
In Afghanistan sind die
US-amerikanischen Streitkräfte zu einer neuen Großoffensive angetreten. Die
Grausamkeit des Krieges wird wieder hochgefahren. Der Krieg in Afghanistan ist
aber Massenmord am afghanischen Volk.
Angesichts der neuen
großen Kriegsgefahren mit verheerenden Auswirkungen auf die Welt muss jetzt
Realitätssinn die Oberhand gewinnen. Die USA müssen ihre brutalen,
menschenverachtenden Kriege einstellen und auf die Entfesselung neuer Kriege
verzichten. Realitätssinn heißt auch Anerkennung neu entstandener
Kräfteverhältnisse in der Welt (die VR China, Russland, Indien, Brasilien,
Argentinien, Venezuela, auch der Iran und weitere Staaten gewinnen zunehmend an
wirtschaftlicher und militärischer
Kraft, die der der USA mindestens
ebenbürtig ist). Wirklich neues Denken heißt Anerkennung einer multipolaren Welt mit
gleichberechtigten Staaten und das Ende der von Washington angestrebten
Unipolarität unter USA-Oberhoheit. Freie Völker sollen sich frei entwickeln und
zum gegenseitigen Vorteil frei miteinander kooperieren können.
Berlin /
Potsdam, 30.6.09