In meiner Funktion als
Leiterin des Vereins „Mütter gegen den Krieg Berlin Brandenburg“ stehe ich seit
Jahren auch mit verschiedenen Menschen aus dem Iran in Verbindung u. a. auch
mit einem der früheren Leiter der internationalen Beziehungen der iranischen
Kommunisten in Deutschland. Dieser erklärte mir, dass in Deutschland viele Volksmuhadschedin von Deutschland aus seit Jahren eine
Destabilisierung des Iran betreiben und jeden ihrer Landsleute, der eine
gegenteilige Meinung verlauten lässt, mit offenen Drohungen zum „Schweigen“ bringen !
Als Völkerrechtlerin
(Studium internationales Recht ) beurteile ich die
Vorgehensweise westlicher Regierungen, mit den USA an der Spitze, vor allem vom
rechtlichen und völkerrechtlichen Standpunkt aus. Immer zielen die westlichen
Staaten bezüglich der ihnen missliebigen Länder auf deren führende Präsidenten,
die sie bei den Menschen ihrer Staaten und der Weltöffentlichkeit mit immer
neuen Lügen in Misskredit zu bringen versuchen.
Ein Staat aber, der durch
einen inneren Bürgerkrieg, bzw. Aggressionskriege von außen, seines
Staatsoberhauptes verlustig gegangen ist, ist im rechtlichen Sinne kein Staat
mehr. Man kann mit ihm umspringen, wie man will. Der Westen kann dann leicht-
oft noch durch Ausnutzung der inneren Opposition in diesen Ländern oder gar
blauäugiger Friedensbewegter- eine neue, ihren ökonomischen Interessen
entsprechende, Marionettenregierung an die Macht bringen.
Als z. b. bei den Wahlen
in Jugoslawien im Jahre 2001 ( dem voraus gingen offene Angriffe der westlichen
Politiker und Medien gegen Milosevic, sollte dieser wiedergewählt werden, wäre
ein erneutes Bombardement von Jugoslawien nicht ausgeschlossen
!) wartete der Westen und die vom ihm
finanziell unterstützte Opposition eine Neuauszählung der Wahlzettel nicht ab.
Kritiker, auch aus den Reihen anderer Länder vermuten heute zurecht, dass die
Wahlen zugunsten Milosevics rechtens waren, diese aber den Vorstellungen des
Westens zuwider liefen. 4000 Oppositionelle aus Czacak
wurden damals speziell nach Belgrad gefahren und stürmten das Parlament, in dem
eine Neuauszählung der Stimmen stattfand. Tausende und Abertausende Wahlzetteln
flogen auf die Strasse. Die Neuauszählung der Wahlscheine war so gescheitert.
Mit Applaus der Opposition in Jugoslawien erklärte sich schließlich Kostunica zum Wahlsieger und Präsidenten, obwohl, wie
Angelika Beer, damals Mitglied des
Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, in einem Live- Interview
nach ihrer mehrtägigen Reise durch den Kosovo verwundert festgestellt hatte,
dass allein dort Milosevic mehr Stimmen erhalten hatte als Kostunica.
Ein interessantes Detail im
Nachhinein: heute befindet sich der größte
Militärflughafen der USA außerhalb ihres Landes im Kosovo und die USA bzw. NATO
haben damit direkte Verbindung in Länder wie den Irak, Afghanistan, Pakistan
u.a., in denen die Vereinigten Staaten von Amerika krampfhaft mit allen ihnen
zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln versuchen, die dortige
Widerstandsbewegung gegen ihr neokoloniales Besatzungsregime zu brechen.---
Auch bei der Einschätzung
der Wahlen im Iran sollte man folgendes in Betracht ziehen:
Cui bono ? Wem nutzt das ?
Wer die Wahlergebnisse im
Iran seitens des Auslandes in Zweifel
zieht, geht von der Position der Überlegenheit aus, dass in den westlichen
Staaten ehrliche Wahlen stattfinden und nur woanders werde betrogen.
Zweitens haben sich
bereits Persönlichkeiten aus dem ehemaligen Establishment der USA, z. B. Paul
Craig Roberts, stellvertretender Finanzminister während Ronald Reagans erster
Amtszeit, gemeldet und darauf hingewiesen, dass es eindeutige Beweise für die
massive Einmischung der USA im Vorfeld und während der Wahlen im Iran gab.
Dabei seien im Iran seitens der CIA 400 Millionen Dollar „Wahlhilfe“ geflossen
( siehe unter : www.zeit-fragen.ch
). Speziell der Konkurrent Moussavi wurde übrigens von dem reichsten Mann im
Iran, Haschemi Rafsandschani, unterstützt, der von Ahmadinejad schon seit längerem der Korruption beschuldigt
wurde.
Weiterhin sei darauf
hingewiesen, dass es den USA nicht gefallen kann, dass der derzeitige iranische
Präsident sehr gute Kontakte zu Russland, China, Indien und den
lateinamerikanischen Staaten unterhält.
Wenn man dann außerdem
noch berücksichtigt, dass der Iran reiche Erdöl- und Erdgaslagerstätten hat und
der Pik Öl längst überschritten ist und weiß, dass der Iran wie weiland der
Irak kürzlich gewarnt hat, alle Ölverkäufe künftig nur noch in Euro
abzuwickeln, den verwundert nicht, dass eine iranische Regierung unter Ahmadinejad den USA und gewissen von ihnen abhängigen
Vasallenstaaten, schon lange ein Dorn im Auge ist.
Der frühere pakistanische
Armeegeneral Mirza Aslam Beig, der wie Vertreter vieler
Staaten in der Welt, Ahmadinejad zum Wahlsieg
gratulierten, brachte es auf den Punkt, indem er unterstrich:
„Ahmadinejad’s
Wiederwahl ist ein entscheidender Punkt der Regierungspolitik und falls sich
Pakistan, Afghanistan mit dem Iran verbinden, dann müssen die USA das Feld
räumen, speziell was das okkupierte Afghanistan anbelangt“, ( siehe unter :
Dprogram.net vom 14.6.09).
Wenn man aufmerksam die
Westpresse studiert und die nicht nachlassenden medialen Attacken westlicher
Politiker auf den Iran verfolgt, kommt man nicht umhin, Vergleiche ähnlichen
Vorgehens des Westens, speziell der NATO- Staaten, zu den Ländern zu ziehen,
die einen anderen Entwicklungsweg gehen wollen. So ist auf der
Nachrichtenspalte des „Tagespiegel“ vom 28.6.09 zu
lesen „Opposition sieht kein Angebot“. Darin wird im Gleichklang mit anderen
westlichen Medien darauf verwiesen, dass der vom Westen unterstützte
Konkurrent Ahmadinejads, Mousavi,
keine Überprüfung der Wahlzettel im Iran, sondern sogar Neuwahlen, gefordert
hatte.
Das hätte:
-
ein Anheizen
der Opposition im Inneren des Iran bewirkt,
-
Wasser auf
die Mühlen derjenigen gegossen, die ehrliche Wahlen im Iran bezweifeln,
-
das Ansehen
der iranischen Staatsführung im Lande untergraben,
-
und schließlich, wie in
verschiedenen Ländern der Welt bereits vorexerziert, einen Wunschkandidaten des
Westens als Präsidenten im Iran zur Macht gebracht.
Die Politiker des Westens
führen deshalb eine Medienkampagne per Excellence
gegen den Iran durch, um dort einen Bürgerkrieg anzustacheln, in den man dann
als „Menschenrechtskämpfer“ schließlich militärisch „helfend“ eingreifen kann . So darf es denn auch nicht verwundern, dass der
„Tagesspiegel“, ebenfalls vom 28.6.09,
ausgerechnet den früheren CIA Nahostexperten Gerecht im Interview mit
Juliane Schäuble zu Wort kommen ließ, der unter : „Die
Islamische Republik ist am Ende“ eine Wunschvorstellung des Westens formuliert.
Entlarvend sagte dieser im Hinblick auf einen im Interesse des Westens
gewollten politischen Umschwung im Iran: „Wenn die Demokratiebewegung im
Iran erfolgreich ist,...dann würde sich mit dem Irak bereits
eine 2. Demokratie in dieser Region entwickeln“.
Jedem, der die Ereignisse
im Irak genau kennt, kann von Demokratie in dieser Region nichts spüren,
sondern den Versuch einer militärischen Knebelung eines ganzen Volkes, vor
allem seitens der USA.
Doch nun zurück zum Iran
und ein kleiner geschichtlicher Rückblick.
Ob wir nun an die 1920 im
Nordiran ausgerufene Sowjetrepublik, die mit Hilfe auch weißgardistischer und
britischer Truppen niedergeschlagen wurde, bzw. an die mit Hilfe der Reaktion
im Lande und in Anlehnung an die USA gestürzte Volksregierung in Iran-
Aserbaidschan 1946, aber auch an die Niederschlagung der iranischen Nationalen
Front unter Ministerpräsident Mossadegh denken, der
1951 die Verstaatlichung der iranischen Erdölindustrie durchgesetzt hatte und
der schließlich von General Zahedi in Verbindung mit
den Westmächten gestürzt wurde, immer ging es der Reaktion im Iran bis heute
darum, dem Volk ihre Rohstoffe und Naturreichtümer zu rauben. In dieser
Hinsicht war ihnen jedes Mittel und jedes Verbrechen
recht. Im Verbund mit den Staaten der westlichen Hemisphäre ging die iranische Reaktion
dabei über Leichen !
Wenn Kriegsverbrecher von
„Demokratie“ schwafeln, wie z. B. der frühere CIA- Nahostexperte Gerecht,
sollten wir aufmerken. Deren Demokratiebegriff ist unserem diametral
entgegengesetzt. Diese Herrschaften verstehen unter Demokratie keineswegs
„Volksherrschaft“ im eigentlichen Sinne des Wortes, sondern Missachtung des
Volkswillens, Unterdrückung und Aggressionskriege, mittels derer man die Völker
wieder neu kolonialisieren kann.
Allen Menschen, die
angesichts der gleichgeschalteten Medienkampagne des Westens sich selbst
informieren wollen, sei die Rede des
iranischen Staatsoberhauptes und Religionsführers Imam Khameneis zur Wahl im
Iran vom 13. Juni 2009 unter : www.shia-forum.de/index.php?showtopic=27138&st=0&p=237779&
bzw. der Forum-Beitrag von Yavuz Özoguz
vom 21.6.09 im www.muslim-markt.de unter : „Panikartiker Rückzug der
Westpropaganda öffnet Weg zur Vernunft“ oder
www.voltairenet.org/article160670.html „The CIA and the Iranian experiment“ empfohlen, die das von mir oben
Dargelegte untermauern.
Brigitte Queck