Internationaler Strafgerichtshof gegen den ehemaligen Präsidenten der bosnisch- serbischen Republik Republika Srpska, Radovan Karadzic

von Brigitte Queck, Ostern 2016

Der Gerichtsprozess in Den Haag gegen den ehemaligen Präsidenten der bosnisch-serbischen Republik Republika Srpska, Radovan Karadzic, der am 24.3.2016 nach einem mehrjährigen Mammutprozess diesen zu einer 40-jährigen Gefängnisstrafe verurteilte, war eine Farce per excellence:

1. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist ein von der UNO-Charta nicht vorgesehener Gerichtshof, da in diesem NICHT DAS KRIEGSOPFER--in diesem Fall Jugoslawien-- verteidigt wurde und wird..

Im Gegenteil ! In diesem Gerichtshof saßen die Täter -- die USA/NATO -- über das Kriegsopfer Jugoslawien und dessen die politische Vertreter zu Gericht !!

Es wäre das Gleiche, wie wenn ein Mörder gerichtliche Kompetenzen zugesprochen bekäme, um die von ihm massakrierten Opfer als Schuldige hinzustellen !!!

2. Am 24.3.1999 wurde der souveräne Staat Jugoslawien durch die offene Einmischung der NATO in die Auseinandersetzungen zwischen jugoslawischer Armee und UCK heimtückisch unter dem verlogenen Slogan „Völkermord der Serben an den Kosovoalbanern“ aus der Luft angegriffen und bombardiert. Dabei wurde die ganze Infrastruktur des Landes: Fabriken, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Eisenbahnverbindungen und Brücken zerstört und Tausende von Menschen getötet.

3. Durch die seit dem 2. Golfkrieg gegen den Irak erstmals eingesetzten Depleted Uranium- Granaten und Bomben--- die Atomwaffen der Neuzeit— wurde ein ganzer Staat, einschließlich dem Kosovo, den die USA/NATO ja zu verteidigen vorgaben, für Millionen von Jahren radioaktiv verseucht.

4. Der von der russischen pro-westlichen Jelzin-Regierung vorgeschlagene sogenannte Friedensplan, der schließlich mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1244 in Kraft trat, sah den Abzug aller serbischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo und den Einzug von Blauhelmsoldaten dort vor.

Da jedoch UNO-Blauhelmsoldaten vorwiegend aus NATO-Truppen bestehen, war es kein Wunder, dass die vom Westen finanzierten UCK-Mörder in Form der UNMIC, nunmehr aus UNO-Mitteln bezahlt, weiterhin plünderten und mordeten, was die Flucht von 230 000 Serben, Roma und der UCK feindlich gesinnten Kosovoalbanern zur Folge hatte !!

Eine Parallele zum heutigen Syrien ist dabei unverkennbar !!

5. Wie die Gespräche der NATO in Bratislava im Frühjahr 2000, während denen auch eine NEUE NATO-STRATEGIE DES EINSATZES VON ATOMWAFFEN GEGEN NICHT KERNWAFFEN BESITZENDE STAATEN aus der Taufe gehoben wurde, bewiesen, war der Krieg der US/NATO gegen Jugoslawien von langer Hand geplant gewesen.

Sofort nach dem Einzug von sogenannten Blauhelmsoldaten in den Kosovo wurde dort:

a) der größte außerhalb des Territoriums der USA befindliche Militärstützpunkt Bondel geschaffen als quasi Trittbrett für weitere Kriege im Nahen Osten;

b) die unermesslichen Reichtümer des Kosovos: 77 302 106 t Steinkohle, Kupfer, Zink, Blei, Nickel, Gold, Silber, Marmor, Mangan, Eisen, Asbest, Kalkstein u.m., vor allem aber die Trepca-Minen trotz des erbitterten Widerstandes der albanischen und serbischen Arbeiter dort, mittels „tatkräftiger Unterstützung“ der KFOR-Truppen, privatisiert. Der mehrfach gesuchte Mörder an den Serben in der Kraina, Ceku, der vor 1999 von der amerikanischen Söldnerfirma MPRI in Virginia als Killer ausgebildet und von einem jugoslawischen Gericht für die Ermordung von 669 Serben in der Kraina persönlich verantwortlich gemacht worden ist, war der 1. Ministerpräsident des nunmehr im westlichen Sinne unter dem Diktat der Marktwirtschaft „freien“ Kosovos !!

6. Nachdem der mehrheitlich vom Volk gewählte jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic im Jahre 2000 gekidnappt und außer Landes ins NATO-Gefängnis nach Den Haag gebracht wurde, machte man ihm durch einen formal juristischen „Internationalen“ Pseudo-Gerichtshof, der speziell für Jugoslawien eingerichtet worden war, einen Prozess, der die wahren Täter--die US/NATO-- hinter den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen jugoslawischer Armee und der pro-westlichen UCK nicht benannte. Wie auch ?

Der Internationale Strafgerichtshof für Jugoslawien ist ein pseudo-rechtliches Organ der US/NATO !!

7. Milosevic--selbst Jurist--verteidigte sich unter Auflistung aller oben genannten Punkte mit Bravour vor dem sogenannten Internationalen Gerichtshof. Alle gegen ihn erhobenen Anklagepunkte wurden von Slobodan Milosevic detailgerecht „auseinandergepflückt“.

Um das Renommee` dieses sogenannten Internationalen Gerichtshofes zu erhalten, wurden Milosevic vor dem Scheitern der Anklagepunkte dieses Internationalen Strafgerichtshofes gegen ihn, gesundheitsschädigende Mittel verabreicht, die schließlich zu seinem Tode führten.

8. Ähnlich schändliche Prozesse wurde in Den Haag auch gegen andere Staatsvertreter des ehemaligen sozialistischen Jugoslawiens durchgeführt, nur, weil sie den nunmehr untergegangenen sozialistischen multiethnischen Staat Jugoslawien mit der Waffe in der Hand gegen äußere und innere Feinde verteidigt hatten.

9. Die von diesem sogenannten Internationalen Gericht vorgebrachten Anklagen, ob man nun die Rac`ak-Ereignisse nimmt, die der NATO schließlich als Vorwand für ihren Aggressionskrieg gegen Jugoslawien dienten, oder die Sebrenica- Geschehnisse, all dies waren militärische Auseinandersetzungen ZWISCHEN 2 VERSCHIEDENEN ARMEEN, der jugoslawischen Armee einerseits und der von der USA/NATO unterstützten UCK andererseits. Diese Auseinandersetzungen können NIEMALS EINE ERNSTHAFTE GRUNDLAGE FÜR ZIVILGERICHTLICHE PROZESSE BILDEN, AUßER MAN HAT-WIE DIE USA/NATO - ETWAS ZU VERBERGEN !!!

10. Der Höhepunkt dieses Pseudo- Internationalen Gerichtshofes ist der vor einigen Tagen zu Ende gegangene „Prozess“ gegen den ehemaligen Präsidenten der bosnisch-serbischen Republik Republika Srpska, Radovan Karadzic.

Wie der bekannte Journalist der JungenWelt, Werner Pirker ( gest. am 13.1.2014 ) am 30.10.2001 erklärte:“Den Haag markiert die Geburtsstunde der imperialistischen Klassenjustiz….Auf Widerstand gegen die Neuordnung der Welt steht lebenslänglich!“

Fazit: Das sozialistische Jugoslawien gibt es seit 17 Jahren nicht mehr.

Ausschlaggebend waren monatelange Bombardements, aber auch wirtschaftlicher Druck, Lügen und Bestechungen von Kollaborateueren im Inneren in Millionenhöhe durch namhafte Organisationen der NATO-Länder mit dem Ziel, auch in diesem Lande die kapitalistische Marktwirtschaft einzuführen.

Dies ist ihnen gelungen. Der frühere jugoslawische Präsident Milosevic ist, leider auch durch den Verrat eigener Leute, vor den sogenannten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, einem ausführenden Organ der NATO, gezerrt worden.

Dort hat er tapfer seine Anschauungen und sein Land verteidigt.

Der Hass auf alles nur im Entferntesten an Sozialismus Erinnernde und die Macht des Kapitals haben Milosevic auf dem Gewissen.

Heute haben wir auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens, wie bei uns in der ehemaligen DDR, Arbeitslosigkeit, Zugang zur Bildung, Kultur und guten medizinischen Betreuung nur für Wenige, Korruption in Millionenhöhe, Armut auf der einen für die Mehrzahl der Bevölkerung und Reichtum für einige Auserlesene, eine hohe Kriminalitätsrate, Prostitution, Drogen-und Menschenhandel-alles Dinge, die es im Sozialismus nicht gab.

Dazu kommt die Sorge um unsere Söhne und Enkel.

Statt zu einer erhofften Versöhnung zwischen den Systemen (Sozialismus und Kapitalismus), an die nicht wenige führende blauäugige Politiker der ehemaligen sozialistischen Länder damals glaubten, kam es seither zu einer größeren Anzahl von Kriegen überall auf der Welt.

Die Aussagen der Klassiker des Marxismus-Leninismus,dass Kriege dem Kapital mit seiner expansiven Ausdehnung nach Profiten und Rohstoffen immanent sind, hat sich bewahrheitet.

Mehr noch, und wir sehen das heute am meist entwickeltsten kapitalistischen Land der Welt, den USA, bestätigt. Die Rüstungen selbst sind die größte Ware auf der Welt, die gehandelt wird !

Und damit das so bleibt, müssen Kriege auf dem Reißbrett geplant und durchgeführt werden, so wie der NATO-Krieg gegen das einst blühende Land Jugoslawien.

Aber wir, die Volksmassen aller Länder, haben es in der Hand, dieses Gesellschaftssystem, das nicht das unsere sein kann, zu ändern.

Viele Jahrzehnte Sozialismus, unterschiedlich ausgeprägt in den verschiedenen sozialistischen Ländern des sozialistischen Gesellschaftssystems, haben es bewiesen, dass es auch anders geht.

In einer Welt der Finanzkrisen, der Kriege, des Desasters, kann es nur heißen:“Sozialismus, oder Untergang der Menschheit!“

Brigitte Queck, Dipl.Staatswiss. Außenpolitik und Vorsitzende d. Vereins “Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“