Internationaler Gerichtshof
knickt ein bei US-Kriegsverbrechen in Afghanistan
von Armin Siebert am 15.04.2019
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird nun
doch keine Ermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan
aufnehmen. Dem vorausgegangen waren massive Drohungen und Behinderungen von
Seiten der amerikanischen Administration gegenüber Richtern des Gerichtshofes,
den die USA nicht anerkennen.
Bereits vergangenen Herbst hatte US-Sicherheitsberater
John Bolton dem Internationalen Gerichtshof (ICC), der von USA nicht anerkannt
wird, mit Sanktionen gedroht. Auf einer Rede in Washington sagte er: „Die
USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und unsere Verbündeten vor
ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen.“
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
in Afghanistan
Die Chefanklägerin des Gerichtshofes, Fatou Bensouda,
hatte 2016 in einem Untersuchungsbericht, der unter anderem auf von
Wikileaks veröffentlichten Dokumenten basiert, festgestellt, dass Angehörige
der US-Armee und des Geheimdienstes
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Bolton hatte damit gedroht, Richter und Staatsanwälte des ICC die Einreise
in die USA zu verbieten. Auch schloss Bolton Gegenmaßnahmen wie das
Einfrieren von möglichem Vermögen der Richter in den USA und Gegenanklagen
amerikanischer Gerichte nicht aus.
Dem folgten im Falle der Chefanklägerin Bensouda auch
Taten. Ihr wurde Anfang April 2019 das Einreisevisum in die USA entzogen.
Zuvor hatte sich auch US-Außenminister Mike Pompeo zu dem Thema geäußert. Auf
einer Pressekonferenz Mitte März drohte er mit Einreiseverbot in die USA
für alle Personen, „die direkt für jede ICC-Untersuchung gegen US-Menschen
verantwortlich sind“.
Dient nicht den „Interessen der Justiz“
In einer Erklärung hat die zuständige Kammer des ICC nun verkündet, dass
es nicht zu Ermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen
in Afghanistan kommen wird. Der Antrag von Chefanklägerin Bensouda wird
damit abgelehnt. Als Begründung führte das Gericht an, dass dies den
„Interessen der Justiz nicht dienen“ würde. Auch lägen die Vorfälle schon zu lange
zurück, und die Situation in Afghanistan habe sich verändert. Letzen Ende
seien die Erfolgsaussichten so eines Verfahrens gering, stellte die
Richterkammer fest.
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In einer Pressemitteilung des Weißen
Hauses heißt es daraufhin, die Entscheidung der drei zuständigen Richter des
ICC sei „ein großer internationaler Sieg nicht nur für die Patrioten, sondern
für die Herrschaft des Gesetzes“. Auch hier heißt es: „Jedem Versuch,
amerikanische, israelische oder alliierte Regierungsmitarbeiter strafrechtlich
zu verfolgen, wird mit einer schnellen und starken Reaktion begegnet.“
Auch Sicherheitsberater Bolton feierte die Mitteilung
des ICC als einen seiner „glücklichsten Tage“.
Der Internationale Strafgerichtshof untersucht seit
2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermorde sowie
Angriffe auf die Souveränität von Staaten. Der Gerichtshof wird von 123
Staaten, darunter allen EU-Staaten, anerkannt.