Am 24. 9. 2018 war Gregor Gysi auf Einladung des Stadtvorstandes der LINKEN in Chemnitz in der Stadthalle und sprach zum Thema: Sozialer Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt bei uns im Osten.

Gysi hat zum Thema Flüchtlinge zwar davon gesprochen, dass Fluchtursachen beseitigt werden müssen, er hat aber nur die ökonomischen Fluchtursachen benannt. Die Kriege, die die USA und die NATO führen, hat er nicht erwähnt. Er hat nicht die USA als Schuldigen an den vielen Kriegen genannt, die Menschen zur Flucht zwingen.

Gysi hat auch gesagt, dass die Aktion mit der Krim völkerrechtswidrig gewesen wäre. Er sagte, es wäre eine Annektion gewesen. Er hat das mit der Bildung des Kosovo verglichen und gesagt, das wäre das Gleiche gewesen. Das Kosovo wäre völkerrechtswidrig gebildet worden und die Krim völkerrechtswidrig in Russland eingegliedert worden. Es handele sich beide male um eine Annektion. Bei der Eingliederung der Krim war aber keine Gewalt angewendet worden.

Damit hat er die Verbrechen der USA und Deutschlands verharmlost; denn Deutschland und die USA haben in Serbien und Bosnien bombardiert und damit Teile der Bevölkerung getötet und Gebäude und Brücken zerstört. Die USA hat auch mit Uran-abgereicherten Bomben die Städte bombardiert und Menschen getötet.

Deutschland hat die alte Munition und Ausrüstung der NVA an die Armee des Kosovo geliefert, damit die überhaupt Krieg führen konnten. Außerdem hat Deutschland Aufklärungsflüge unternommen und damit die Bombenziele benannt, die dann die US-Bomber angegriffen haben.

Serbien, Bosnien und Kroatien haben den Krieg verloren und die USA mit Deutschland, haben das Kosovo gebildet.

Scharping hatte die Lüge von den Massengräbern in die Welt gesetzt. Später stellte sich heraus, dass die Toten Soldaten waren und keine Frauen und Kinder. Aber das gefundene Massengrab war der Anlass, Krieg gegen Serbien, Bosnien und Kroatien zu beginnen.

Die Bevölkerung der Krim wurde in der Ukraine diskriminiert. Sie durften ihre Sprache nicht mehr sprechen und waren noch anderen Diskriminierungen ausgesetzt. Es kam infolge der Maidanunruhen zu faschistoiden Auseinandersetzungen mit der russischen Bevölkerung.

Somit bildeten sich die Donezker und die Lugansker Volksrepubliken.

Auf der Krim fanden Abstimmungen statt, welche Staatsbürgerschaft die Bevölkerung will. Es entschieden sich über 90 % für die Russische. Die Wahlen wurden vom Militär überwacht. Das Militär war notwendig, weil es in Mariupol und anderen Städten zu brutalen Überfällen und Morden an russischen Menschen kam. Das Militär sicherte nur einen ruhigen Verlauf der Wahlen ab, trat aber nicht gegen die Ukraine kämpferisch an. Die Wahl verlief in Ruhe und ordnungsgemäß. Es waren Wahlbeobachter aus Österreich und Deutschland als Kontrolleure eingesetzt. Alle erklärten übereinstimmend, dass die Wahl ordnungsgemäß verlaufen ist.

Daraufhin wurde die Krim verwaltungsmäßig zu Russland eingegliedert.

Das nennt Gysi in einem Atemzug mit dem Kosovo völkerrechtswidrig und eine Annektion!

Ich möchten, dass Gregor Gysi das zurücknimmt und seine Aussage zur Krim relativiert oder er soll nicht mehr für das Europaparlament kandidieren.

Als positiv zu werten ist seine Feststellung: „Frieden und Sicherheit in Europa wird es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland geben.“ Aber eine friedliche Abstimmung auf der Krim mit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien zu vergleichen, das ist eine schändliche Stimmungsmache gegen Russland und legitimiert einen Krieg gegen Russland; denn wer von Annektion spricht, rechtfertigt Krieg. Dessen ist sich ein Rechtsanwalt bewusst.

Regina Silbermann

Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen