Fehler der Vergangenheit bleiben Fehler der
Gegenwart: Parlamentsanhörung des
Premiers David Cameron dringend geboten
von Luz
María De Stefano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am 1.10.2014
Der
britische Premier David Cameron ist nicht konsequent mit seinen
außenpolitischen Erkenntnissen vor der UN-Vollversammlung in New York am
24.9.14. "Fehler der Vergangenheit" dürften nicht dazu führen, dass
man nun tatenlos zusehe. So David Cameron in seiner Rede vor der
UN-Vollversammlung. Man werde sich entsprechend an Luftschlägen gegen IS-Ziele
im Irak beteiligen.Der Premier Großbritanniens deutet auf "Fehler der
Vergangenheit", ohne sie zu nennen, ohne sie zu präzisieren, ohne dabei zu
merken, dass solche "Fehler der Vergangenheit" bis heute weiter
andauernde Fehler der britisch-amerikanischen Außenpolitik sind. Deshalb
handelt es sich nicht um vergangene, sondern um gegenwärtige Fehler, für die es
keine rechtliche Grundlage gibt und keine geben darf. Schon im August 2013
wollten David Cameron und Barack Obama ein militärisches Eingreifen gegen den
syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad durchsetzen, weil dieser mutmaßlich
Chemiewaffen eingesetzt hätte. Nach einer langen und auf höchstem Niveau
geführten Debatte verweigerte das Londoner Parlament dem britischen Premier die
Zustimmung (29.8.2013). Der falsche Präzedenzfall 2003, als das Königreich an
der Seite des damaligen US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush in den
Krieg gegen den Irak gezogen war, spielte eine entscheidende Rolle bei der
Weigerung des Parlaments. Der damalige Premierminister Tony Blair hatte ein
stark frisiertes "Dossier" vorgelegt, aus dem hervorging, dass der
Diktator Saddam Hussein angeblich über Massenvernichtungswaffen verfüge. Eine
krasse Falschheit, wie sich bloßstellte. Das in London konstruierte falsche
Dossier wurde vom damaligen US-Außenminister Colin Powell vor dem
UN-Weltsicherheitsrat im Februar 2003 als Vorwand für den Angriffskrieg
präsentiert. Die Londoner Konstruktion dieser Falschheit kostete damals das
Leben eines jungen Mitarbeiters der britischen Auslandsaufklärung MI-6.
Der ehemalige US-Außenminister
Colin Powell hatte in der Tat dem UN-Sicherheitsrat gefälschte Beweise
vorgelegt, mit denen der Krieg gegen den Irak begründet wurde. Die mutmaßlichen
Unterstellungen seines Nachfolgers John Kerry, den Präsidenten Syriens für den
Einsatz von Chemiewaffen 2013 zu beschuldigen, sind auch als Lüge aufgeflogen.
Kerry hatte keine Beweise für seine Anschuldigung, nicht einmal gefälschte.
Heute scheint die Lage noch
brisanter als damals, als der lügnerische Premier Anthony Blair Anlass für eine
britische Parlamentsanhörung gab. Jetzt sollte Premier David Cameron damit an
der Reihe sein. Zwei grobe Falschheiten sind aufgeflogen: im Jahr 2003 gegen
den Irak und im Jahr 2013 gegen Syrien aufgrund dessen der militärische Angriff
vom britischen Parlament verweigert wurde (29.8.2013). Jetzt im laufenden Jahr
2014 wollen Washington, Paris und London wegen einzelner entsetzlicher brutaler
Enthauptungen von US-Amerikanern, Briten und einem Franzose im Nordirak die
ganze Welt durch ein paar tausend islamischen Fanatiker bedroht sehen. Die
übertriebene Schlussfolgerung ist offensichtlich. Aber diesmal erreicht der
britische Premier David Cameron die Zustimmung im Parlament, um den Irak
anzugreifen. Von Syrien ist jedoch nicht die Rede. Berücksichtigen wir
sorgfältig die Beweislage: Einer der Henker unter den IS-Mördern ist ein Brite.
Das ist bekannt und bewiesen. Der Angriffswille Großbritanniens und der USA
gegen Syrien ist auch bekannt und bewiesen. Es fehlte bisher nur der Vorwand,
der bekanntlich 2013 aufflog (die erfundene Giftgas-Anschuldigung Assads). Ist
es nicht plausibel zu vermuten, dass die Londoner Regierung den britischen
Henker dazu engagierte und als Söldner bezahlte, die grausame Enthauptung zu
begehen? Wenn es eine europäische Regierung gibt, die so eiskalt und skrupellos
handeln kann, dann ist es die Regierung des Vereinigten Königreichs, die für
ihre mörderischen Aktionen in ihrem Interesse berühmt ist. Andere Söldner sind
auch für terroristische Aktionen im Syrien und Irak bezahlt worden. Wieso dann
nicht diese Henker? Die Interessenlage bleibt dieselbe, nämlich einen Vorwand
zu finden oder zu konstruieren, um militärisches Eingreifen zu rechtfertigen.
Jetzt haben sie ihn: Durch den medienwirksam verbreiteten mittelalterlichen
IS-Horror.
Bis heute
bereuen viele britische Parlamentarier, dass sie auf der Grundlage fabrizierter
Beweise einem Kriegseinsatz zugestimmt hatten. Die IS-Gräueltaten haben die
Stimmung jedoch grundlegend geändert. Richtig wäre es, die Unterstützung
solcher Terroristen durch reaktionäre Staaten und einen weiteren barbarischen
Interventionismus durch Gewalt und Terror zu stoppen. Eine britische
Beteiligung an Luftschlägen führt lediglich zu weiteren Terror-Akten und zur
Eskalation in der Region und sät mehr Hass gegen die westlichen Interventen.
Das ist gewiss nicht richtig, sondern falsch und gegen jeden gesunden
Menschenverstand.
Unbestritten
falsch bleibt, Terroristen zu bewaffnen und zu finanzieren, sie
instrumentalisiert zu haben, um eigene unzulässige Zwecke zu verfolgen, wie der
Regimewechsel in Syrien, anstatt mit der syrischen Regierung
zusammenzuarbeiten, die eine legitime Opposition in ihrem Land anerkennt, aber
bestimmt nicht "Oppositionelle", die unter US/EU-Regie agitieren,
revoltieren, morden und zerstören. Die reaktionären arabischen Regime fürchten
eine nationale Opposition, die ihren Thron wackeln lassen könnte. Deshalb
befürworten sie es, die brutalen Dschihadisten in Syrien zu unterstützen,
anstelle der institutionellen syrischen Regierung, die gegen die aufständische
Brutalität und den IS-Terror mit der syrischen Armee schon drei Jahre lang
erfolgreich kämpft.
Die verräterische
britische Außenpolitik im Nahen Osten wurde schon 2013 vor den Augen Camerons
bloßgestellt. Der britische Premier David Cameron hatte am Sonntag 16.6.2013 in
London eine harte Auseinandersetzung mit dem russischen Präsident Wladimir
Putin. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Putin mit brillanter
Rhetorik, im Unterschied zur Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, Waffen
an die Rebellen in Syrien zu liefern, stünden Russlands Rüstungsexporte an die
legitime Regierung mit dem Völkerrecht im Einklang. Der russische Präsident,
Wladimir Putin, verwies schon damals auf ein widerliches Kannibalen-Video der
syrischen Rebellen. Der Kannibale hatte anschließend in einem Zeitungsinterview
seine Zukunftsvorstellung für Syrien bekräftigt. Putin fragte: "Sind das
die Leute, die Sie unterstützen und mit Waffen versorgen wollen? ... Wenn ja,
hat das sicher wenig mit den humanitären Werten zu tun, die seit Jahrhunderten
in Europa gepredigt werden." David Cameron musste einräumen, dass es unter
den Aufständischen "höchst besorgniserregende" Elemente gebe. Deshalb
habe London noch keine Entscheidung zu deren Bewaffnung getroffen. Trotzdem
setzte London seine fehlgeleitete Außenpolitik der Bewaffnung und Rekrutierung
von Söldnern fort.
Eine
politische Lösung für Syrien durch Dialog nicht weiter zu blockieren, bleibt
nach drei Jahren Zerstörung und brutaler Terror das Gebot der Stunde, wie es
schon Russland, China, die BRICS-Staaten, die blockfreien Staaten und die
Assad-Regierung in Syrien wiederholt befürwortet haben. Auf "Drohkulisse"
und "militärische Interventionen" zu setzen, bedeutet, weiteres
Menschenleben skrupellos zu opfern, und zwar unverhältnismäßig, wofür sich
westliche Regierungschefs zu verantworten haben, denn sie sind diejenigen, die
sich fortwährend sperren, um einen Ausweg aus der Gewalt zu ermöglichen. Sie
nehmen somit weiteres Blutvergießen und Mord in Kauf gegen allen Sinn für
Humanität.
Russlands
Außenminister Sergej Lawrow hatte also jeden Grund, vor der UN-Vollversammlung
am 27.9. mit der westlichen Außenpolitik ins Gericht zu gehen:
<Immer
deutlicher tritt heute der Gegensatz zwischen dem Bedürfnis kollektiver
partnerschaftlicher Aktionen im Interesse der Ausarbeitung angemessener
Antworten auf allgemeine Herausforderungen für alle und dem Bestreben einer
Reihe von Staaten nach Vorherrschaft und der Wiedergeburt archaischen Denkens
in Blöcken hervor. Das Bestreben ist auf Kasernendisziplin und eine primitive
Freund-Feind-Logik gegründet.
Die
westliche Allianz unter Führung der USA, die als Verfechter der Demokratie, der
Herrschaft des Gesetzes und der Menschenrechte in bestimmten Ländern auftritt,
handelt auf internationaler Ebene von direkt entgegengesetzten Positionen aus,
insofern sie die Stärkung der in der UN-Charta verankerten demokratischen
Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten ablehnt und versucht, für alle
zu entscheiden, was gut und was böse ist.
Washington
hat offen sein Recht erklärt, einseitig militärische Gewalt zu nutzen, wo es
für die Verteidigung seiner eigenen Interessen vorteilhaft ist. Kriegerische
Einmischung wurde zur Norm, sogar ungeachtet dessen, dass militärische
Operationen der USA in den vergangenen Jahren kläglich endeten. Es wurden
gewalttätigste Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems
geführt. ... Unfreiwillig entsteht so das Empfinden, das Ziel der verschiedenen
"bunten Revolutionen" und ähnlicher Vorhaben des Auswechselns
unerwünschter Regime sei das Provozieren von Chaos und Instabilität. Nun wurde
die Ukraine das Opfer dieser Politik. Die Situation dort offenbarte die tiefen,
systematischen Mängel der Euro-Atlantischen Architektur. Der Westen nahm Kurs
auf eine "vertikale Strukturierung der Menschheit" unter seine
eigenen, bei weitem nicht harmlosen Standards. Unter Ausrufung des Sieges im
Kalten Krieg und des Eintretens eines sogenannten Endes der Geschichte zielen
die USA und die EU auf die Ausweitung des von ihnen kontrollierten
geopolitischen Raums, ohne das Gleichgewicht der rechtmäßigen Interessen aller
Völker Europas in Rechnung zu stellen. ... Sie entfernten sich Schritt für
Schritt von der gemeinsamen Arbeit zur Schaffung eines einheitlichen Raums
gleicher und ungeteilter Sicherheit und der Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum
Stillen Ozean. Der russische Vorschlag für die Ausarbeitung eines Vertrags über
europäische Sicherheit wurde abgelehnt. ... Die USA und die EU unterstützen den
Umsturz in der Ukraine, rechtfertigten bedenkenlos beliebige Handlungen der
selbsternannten Kiewer Machthaber, nahmen Kurs auf die gewaltsame Unterdrückung
jenes Teils des ukrainischen Volkes, der die Versuche ablehnte, dem gesamten
Land eine verfassungswidrige Politik aufzuzwingen, und seine Rechte auf die
heimatliche Sprache, Kultur und Geschichte bewahren wollte. Es war gerade der
aggressive Angriff auf diese Rechte, der die Bevölkerung der Krim dazu zwang,
ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Selbstbestimmung zu
wählen. > (Aus einem Auszug der Rede vom Außenminister Russlands, Sergej
Lawrow vor der UN-Vollversammlung in New York am 27.9., „Abgeschrieben“,
Übersetzung: Arnold Schölzel, Junge Welt vom 30.9.14)
Der
russische Außenminister schlug vor, eine Erklärung anzunehmen, die das
Nicht-Anerkennen eines Regierungswechsels in einem Land mithilfe eines
Staatsstreichs zum Prinzip erhebt genauso wie die Unzulässigkeit, sich in die
inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen. Letzteres ist
immerhin bereits in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt.
UN-Resolutionen als Präzedenz stützen schon den russischen Vorschlag,
Resolutionen, die nur aktualisiert werden müssen. Die UN-Vollversammlung hatte
im Dezember 1978 die "Deklaration über die Vorbereitung der Völker auf ein
Leben in Frieden" (bei Stimmenthaltung der USA und Israels), im Dezember
1981 die "Deklaration über die Unzulässigkeit der Intervention und der
Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten" und im Dezember
1984 die "Deklaration über das Recht der Völker auf Frieden" (gegen
die Stimmen aller NATO-Staaten) beschlossen. Alle diese UN-Beschlüsse werden
durch einzelne Herrschaftsmächte, wie die Obama-Regierung und
Mächtegruppierungen nichtig gemacht. Sie beharren auf Kriegszerstörung und
Gewaltpolitik.
Lawrow
erklärt auch, dass bei gemeinsamen Anstrengungen nur auf den Prinzipien des
gegenseitigen Respektes und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen
gebaut werden könne, wie es im Rahmen der BRICS und der Schanghai Organisation
für Zusammenarbeit (
Gerichtliche
Institutionen haben die Funktion, die internationale Rechtsordnung mit aller
Kraft des Gesetzes gelten zu lassen. Das sind auch Zweck und Sinn der
einstimmig angenommenen UN-Sicherheitsrat-Resolution vom 24.9. gegen
Terrorismus. Die legale gerichtliche Tätigkeit muss in Gang gesetzt werden, wie
es zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört. Nicht nur die Kleinen, die
verirrten Seelen, die fanatisiert zum abenteuerlich-tödlichen Kampf
aufgebrochen sind und hierher zurückkehren, sind zu bestrafen, sondern zuerst
selbstverständlich die Großen, die Verbrecher, die in westlichen Regierungen
sitzen und von dort aus Aufständische und Dschihadisten fördern, bewaffnen und
finanzieren. Der Justiz-Minister ist gefordert, die Staatsanwaltschaften
anzuweisen, damit diese Hauptverantwortungsträger für den Terrorismus vor Gericht
kommen. Das wäre die konsequente Maßnahme gemäß der entsprechenden
UN-Sicherheitsresolution vom 24.9., die alle Staaten verpflichtet, gerichtlich
gegen den Terror vorzugehen.
Gemäß
Art.25 des deutschen Grundgesetzes sind alle internationalen Regeln Teil des
föderalen Rechts. Zutreffend schrieb die britische Tageszeitung "The
Independent" am 27.8.2013: "Wenn der Westen nun ein neues
militärisches Abenteuer eingeht und womöglich noch größeres Unheil über Syrien
hereinbricht, wird Cameron seinen Teil der Verantwortung übernehmen
müssen."
Wegen
des grundsätzlichen Gewaltverbots ist militärische Gewalt nur zur
Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Militärische Angriffe als Strafmittel sind
keine zulässige Kategorie mehr. Der britische Premier und der US-Präsident sind
in ein archaisches Denken zurückgefallen, für dessen Überwindung das heutige
Völkerrecht steht und fällt. Selbst der Pakt gegen Genozid von 1948
("Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords")
stellt klar, was allein unter "Bestrafung" zu verstehen ist, nämlich
"die Strafverfolgung durch die Justiz gegen verantwortliche
Individuen." Die Strafverantwortung für jedes Verbrechen ist persönlich.
Bestimmte Verbrechen sind besonders zu ahnden. Vor allem ein Zivilisationsbruch,
wie ihn ein Angriffskrieg darstellt. Das ist die Lektion aus den Nürnberger
Prozessen im 20. Jahrhundert und aus dem Kuala-Lumpur-Prozess im 21.
Jahrhundert. Bei dem Kuala-Lumpur Prozess wurden George W. Bush und Anthony
Blair als Kriegsverbrecher wegen Verbrechen gegen den Frieden verurteilt
(23.11.2011).
Was
Deutschland betrifft, müssen London und Paris mit dem gerechten Berliner
Widerstand rechnen, denn eine Regierungsentscheidung, die einen Rechtsverstoß
darstellt, bleibt ohne Rechtskraft und erfordert allgemeinen Widerstand.
Weitere Schritte aus Berlin gegen das inakzeptable Verhalten von europäischen
Angreifern sind noch zu bedenken. Vor allem ist die deutsche Justiz an der
Reihe zu handeln.
Militärisch
einen Staat zu bedrohen und abzuschrecken, ist völkerrechtlich nicht zu
rechtfertigen. Jeder Bombenangriff auf ein Land entbehrt absolut jeder
Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat und ist grundsätzlich falsch. Das
UN-Exekutivorgan hat sich mehrmals gerade von Großbritannien unter anderen für
militärische Interventionen ausnutzen lassen und damit seine Funktion, den
Frieden zu bewahren, verdreht, missachtet und pervertiert. Hier muss das
britische Parlament einhaken, um die verfehlte angelsächsische Außenpolitik im
Sinne zivilisierter Normen zu korrigieren, nämlich im Sinne der Einhaltung der
in Kraft befindlichen internationalen Ordnung, deren Mitgründer 1945
Großbritannien selbst war. Das internationale Gesetz gebietet völkerrechtlich
eine Blockade gegen Krieg und Aggression im Sicherheitsrat genauso wie die
Gesetze jedes Rechtsstaates. Aber das wissen sehr wohl der britische Premier
als auch das britische Parlament.
Eine
Parlamentsanhörung des Premiers David Cameron ist dringend geboten hinsichtlich
derart vieler ernster schwerwiegender Vermutungen, die in Bezug auf den
IS-Horror auf Downing Street hinweisen.