PCP zum Ausgang des Referendums in Griechenland

Stellungnahme der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) zum Ausgang des Referendums in Griechenland – Intervention von João Ferreira, Mitglied des Zentralkomitees der PCP, Lissabon.

5. Juli 2015

Das Resultat des heutigen Referendums mit dem Sieg des “Nein” bildet eine deutliche Rückweisung der inakzeptablen Diktate und Auflagen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch das griechische Volk und eine neuerliche Bestätigung des in den Wahlen vom 25. Januar zum Ausdruck gebrachten Willens zur Veränderung der Politik.

Ein Ergebnis, das unabhängig von der Entwicklung, welche in diesem Land eintreten wird, die Absage an die Fortsetzung der Ausbeutungs- und Verarmungspolitik bedeutet, welche die EU und der IWF kontinuierlich und in gesteigerter Form in den letzten sechs Monaten den Arbeitern und dem griechischen Volk aufzuzwingen versuchten.

Ein Resultat, dass umso mehr an Bedeutung gewinnt, als es unter dem Druck und einer unzulässigen und kolossalen Operation der Einmischung und Destabilisierung errungen wurde, welche die EU und der IWF gegen das griechische Volk führten, und die auch auf die aktive Beteiligung der [portugiesischen] PSD/CDS-Regierung und des Staatspräsidenten zählen konnte.

Eine schändliche Operation, die zum Zweck der Aufrechterhaltung einer wahrhaften Plünderung durch das transnationale Kapital und das Direktorium der kommandierenden Mächte nicht zögert, die Souveränität und die Demokratie anzugreifen, das Recht eines Volkes, über sein Schicksal souverän zu entscheiden.

Was die Realität, beginnend bei unserem eigenen Land, zeigt, ist, dass die Herrschaftspolitiken und -instrumente der Europäischen Union – vom Euro zum Haushaltsvertrag – der Entwicklung und dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt entgegenstehen und unüberwindliche Hindernisse für die Entwicklung von Politiken zugunsten der legitimen Interessen und Erwartungen der Völker in Berücksichtigung von Volkswillen und Souveränität darstellen.

Das Ergebnis des Referendums in Griechenland bedeutet eine wichtige Niederlage für EU, IWF und für alle diejenigen, welche die Absichten und Interessen der grossen Wirtschafts- und Finanzgruppen vertreten und in deren Abhängigkeit handeln.

Die unannehmbare Haltung der PSD/CDS-Regierung und des Präsidenten der Republik widerspiegelt deren klare Option für den Versuch, die rechte Politik auf beliebige Weise durchzusetzen und die Verantwortlichkeiten für deren brutale wirtschaftliche und soziale Konsequenzen zu verwischen, namentlich jene des Aggressionspakts – der von PS, PDS und CDS mit der Europäischen Union, der EZB und dem IWF abgeschlossen wurde.

Die PCP warnt vor der Fortsetzung der Manöver derjenigen, die wie die EU und der IWF ohne Rücksicht auf den Willen des griechischen Volkes versuchen werden, Griechenland – wie sie dies mit Portugal tun – die Abhängigkeit und das wirtschaftliche und gesellschaftliche Desaster aufzuzwingen. Was sich aufdrängt, ist der Respekt für den einmal mehr durch das griechische Volk ausgedrückten Willen.

Die PCP bekräftigt ihre Forderung an Regierung und Präsident der [Portugiesischen] Republik, ihre unterwürfige Haltung aufzugeben und eine Haltung der unnachgiebigen Verteidigung der nationalen Interessen einzunehmen.

Die PCP grüsst die Arbeiter und das griechische Volk und bekräftigt die eigene Solidarität mit ihrem Widerstand und Kampf gegen die Diktate und Auflagen von EU und IWF, und für ihre Rechte und Bestrebungen.

Die Entwicklung der Europäischen Union beweist, dass es der Weg des Widerstands und des Kampfes ist – und nicht der jener der Unterwerfung und Unterordnung –, der die Rechte und Interessen des portugiesischen Volkes und des Landes verteidigt.

In Portugal verlangt dieser Weg den Bruch mit der rechten Politik und die Verwirklichung einer linkspatriotischen Alternative – für die sich die PCP einsetzt. Eine patriotische und linke Alternative, die den Beschränkungen und Sachzwängen seitens der Europäischen Union und des Euro – welche das Recht Portugals auf eine souveräne Entwicklung aufs Spiel setzen – begegnet, indem sie klar für die Rechte und Interessen des Volkes und des Landes, für soziale Gerechtigkeit und Fortschritt, für nationale Souveränität und Unabhängigkeit, für ein Europa der Kooperation zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten und des Fortschritts und Friedens eintritt.

Es liegt in der Hand des portugiesischen Volkes, seiner Zuversicht, seiner Entschlossenheit und seinem Willen zum Aufbau einer realen Alternative Ausdruck zu verleihen.

Originalquelle (port.): Sobre o referendo realizado na Grécia (PCP, 05.07.2015)   |   Übersetzung: kommunisten.ch (07.07.2015) veröffentlicht durch Kommunisten online