Griechenland: Volksbefragung zu den Forderungen der EU gegenüber Griechenlands

Kanzlerin Deutschlands als Zerstörerin Europas?

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Nicht handlungsunfähig, sondern handlungsunwillig zeigt sich die EU gegenüber einem EU-Mitglied, dessen souveräne Regierung für ihre Ablehnung der unsozialen Bedingungen der Gläubiger 61% der Bevölkerung hinter sich hat seit dem überwältigenden Nein der griechischen Bevölkerung im Referendum vom Sonntag 5.7.

Diese Tatsache müssen deutsche Medien, vor allem ARD und ZDF wahrnehmen und klarstellen. Das falsche schmutzige Spiel der mächtigen Mafia-Bosse, die in Brüssel und Berlin sitzen, ist aus. Die SPD-Politikerin Gesine Schwan klärt über die miese Lage der EU-Konservativen nach dem griechischen Nein auf ("Anne Will", 8.7.). Sinngemäß sagte sie: <Griechenland hat bei der EU ein Dokument abgegeben. Die Schwierigkeit ist doch die: Die Griechen haben alle diese schriftlichen Vorschläge gemacht und sie werden von einer Position, die eben anders wirtschaftlich-politisch ist als das, was die Griechen wollten und was die Bevölkerung noch mal bekräftigt hat, zurückgewiesen. Das Votum der Griechen war keine Kampfansage gegen Europa und den Euro, sondern sie haben sich gegen die Bedingungen der Gläubiger gestellt. Aber was die griechische Regierung bisher vorgelegt hat, ist nicht das, was Brüssel haben wollte.> Daher sagen neoliberal-konservative-sozialdemokratische Politiker, der griechische Finanzminister habe nichts vorgelegt. Die eindeutige sachliche Intervention von Gesine Schwan rettete die Anne Will-Sendung davor, eine reine Propaganda-Plattform für den Neoliberalen Block zu sein. Trotzdem fehlte in dieser Sendung die Präsenz der Linken als wirkliches Gegengewicht.

Angesichts des politischen Bankrotts der EU-Institutionen hat Griechenland nichts zu erhoffen und nichts zu gewinnen. Athen braucht einen Schuldenschnitt, um sich selbst aufbauen zu können. Die bisherige seit über fünf Jahren vollkommen verfehlte Politik der Kürzungen und Streichungen, die in Griechenland auf das Konto der Schwester-Parteien von CDU/CSU und SPD geht, sollte Vergangenheit bleiben. Aber diesen Schuldenschnitt und damit die Möglichkeit, sich selbst aufzubauen, will man Griechenland bei der EU nicht zugestehen. Ministerpräsident Alexis Tsipras muss zum Wohl seiner Landsleute einen anderen Weg verfolgen. Er sollte sich außerhalb der EU umsehen, wenn er es nicht schon längst tut.

So zum Beispiel in Ufa im Ural, wo diese Tage die großen wirtschaftlich aufstrebenden BRICS-Staaten zusammenkommen und auch noch die Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die zusammen mehr als 40% der Weltbevölkerung repräsentieren. Hier sollte Griechenland präsent sein. Es ist ein Fehler, ein Hauptirrtum des Ministerpräsidenten Griechenlands, daran zu glauben, dass aus der EU eine Lösung, eine grundsätzliche Hilfe für das existentielle Problem seines Landes kommen kann. Es ist derselbe Irrtum, dem der damalige Präsident der Sowjetunion 1990 unterlag, als Michail Gorbatschow seine Zustimmung für die Einheit Deutschlands gab in dem Glauben, dass sich daraus eine vernünftige Reaktion ergeben würde, nämlich der Austritt Deutschlands aus der NATO und die Auflösung dieses verheerenden Bündnisses. Nichts davon ist eingetreten, denn Europa ist mehr denn je ein politisches Fossil geworden, beherrscht von einem US-EU militärischen Industriekomplex, von Wall Street, der Londoner City, der europäischen Finanzlobby und Großkonzernen, ohne durchsetzungsfähigen eigenen Willen, ohne eine selbstständige Außenpolitik.

Daniel Brössler und Alexander Mühlauer (SZ, 8.7.) entlarven noch einmal die Heuchelei, das falsche Spiel an der Spitze der EU: <Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, redet in Straßburg im Europäischen Parlament. (7.7.)... die Fetzen fliegen an diesem Tag...."Ich bin nicht abgetaucht", stellt er klar. Stattdessen habe er nachgedacht, was auch anderen ... nicht schaden würde. "...ich bin ein politischer Verantwortungsträger..." Was da Juncker so engagiert verteidigt, ist ... eine Rede, die ihr Ziel verfehlt hat. Eine Woche vor dem Auftritt im Parlament hatte Juncker am Sitz der Kommission vehement um ein Ja der Griechen geworben und vor einem Signal gegen den Euro und Europa gewarnt. ...>

In der Tat hatten die Euro-Politiker vor dem griechischen Referendum öffentlich klar gemacht, dass sie sich ein Ja wünschten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem hatten klar vor dem Austritt Griechenland aus der Euro-Zone, einem Grexit, gewarnt, falls mit Nein gestimmt würde. So dreist die Arroganz auf höchster Ebene bei EU-Institutionen. Die bisherigen Gespräche waren daran gescheitert, dass die Euro-Retter nicht bereit gewesen waren, die griechische Forderung nach einem Schuldenschnitt zu akzeptieren. Die Regierung Tsipras hatte seit Amtsantritt am 26. Januar 2015 gefordert, dass über eine Umschuldung verhandeln werden sollte. Die Gläubiger hatten dies stets abgelehnt.

Juncker weiter: "Jetzt sagt jeder, wir haben das Votum der Griechen zu respektieren. Das tue ich auch.. aber ich möchte wissen, was dieses Votum heißt. Das ist ja kein Nein zu Europa, wurde gesagt." Auch ein Nein zum Euro solle das Votum nicht sein. Und ein Nein zu den Vorschlägen der Gläubiger könne es eigentlich auch nicht sein... "Also hätte ich gerne ein Votumserklärung des griechischen Premierministers. ...Mein Wille ist mein Petitum ist, "einen Grexit zu verhindern." (Aus dem Artikel "Tanz an der roten Linie" von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, SZ, 8.7.)

Die Heuchelei des Präsidenten der Europäischen Kommission ist dieselbe Heuchelei des CDU/SPD-Establishments: Alle wissen, was das Nein aus Griechenland bedeutet, nämlich ein Nein zu den inakzeptablen Bedingungen der Gläubiger, die das Land in seiner Pleite am liebsten weiter ausquetschen und noch erwürgen würden. Ihre "Vorschläge" öffnen so keinen Ausweg, sondern die weitere Misere bis zum Abgrund für die Menschen.

Ein Nein hat die richtige und gerechte Position des Premiers Alexis Tsipras derart verstärkt, dass sich alle politischen Parteien Griechenlands hinter ihn gestellt haben, um ihn in dieser kritischen Stunde zu unterstützen. Daher wurde die Schlappe für das EU-Establishment noch eklatanter: Mit ihrer Werbung für das Ja haben die EU-Spitzen-Funktionäre erwartet, dass sie sich damit durchsetzen würden und die Regierung Tsipras gezwungen wäre, abzutreten. Aber da hatten sie sich vollkommen geirrt. Sie hatten die demokratische politische Reife des griechischen Volkes völlig unterschätzt. Die für die jahrelange griechische Unterwerfung unter die Brüsseler Streich- und Kürzungsdiktate und daraus folgender Misere verantwortliche konservative Partei Nea Dimokratia findet sich jetzt in Auflösung, gerade die Schwester-Partei von CDU/CSU. Der Triumph des Nein ist auch ein Sieg der Demokratie in Griechenland, das Land, das als Wiege der Demokratie nicht länger fremdes Kommando akzeptiert, wo das Volk seine Souveränität konkret wahrnimmt und sie vollkommen bewusst ausübt.

<Die Vorstellung der Konservativen, dass eine linke Regierung in Griechenland "nie mehr als eine Fußnote" in der Geschichte sein könnte, gehöre der Vergangenheit an, sagt Giorgos Chrondos (Mitglied im Parteivorstand von Syriza). ... In der Nacht des Referendums trat Nea Dimokratia Chef Antonis Samaras, der frühere Premier, zurück... Er sagte nach der Niederlage, nun brauche seine Partei einen Neubeginn....> (Aus der Kolumne "Selbstbewußt wie nie - Syriza führt Griechenland mit breitem Rückhalt" von C.Schlötzer, M. Szymanski, SZ 8.7.)

Dasselbe erlebt die CDU und CSU. Deutsche konservative Parteien werden überflüssig, wenn sie sich nicht darauf einstellen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Schon hat die Kanzlerin, Vorsitzende der CDU, ihre Partei aufgerufen, sich zu ändern. Dem neoliberalen Mantra verfallen hat die CDU in der Praxis alle menschlichen Grundsätze über Bord geworfen. Christliche, humane Grundsätze sind kaum mehr zu erkennen. Braucht Deutschland solche deformierten Parteien?

Eine Rechtsgemeinschaft ist die EU schon lange nicht mehr. Nicht nur gegen den Maastricht-Vertrag haben Deutschland und Frankreich verstoßen, sondern auch gegen internationale Hauptgrundsätze der Vereinten Nationen mit zahlreichen Interventionskriegen unter US-NATO-Kommando. Die Folgen von humanitären Katastrophen von dieser Unrechtsgemeinschaft sind unermesslich. Diese unmenschliche, ja menschenfeindliche politische EU-Linie ist nicht weiter rational zu verfolgen.

<Die Sparpolitik nach deutschem Vorbild zu vorzuschreiben ist ein Irrtum, betont der Finanzexperte Heiner Flassbeck. Diese Austeritätspolitik gibt nur negative Impulse an die Wirtschaft: „Man spart und man kürzt die Löhne, und das ist negativ für die wirtschaftliche Entwicklung." ... "Deutschland hat als erster mit dieser Politik begonnen und hat dadurch eine Chance gehabt, seine Arbeitslosigkeit zu den Nachbarn zu exportieren. Deutschland hat also in den ersten Jahren der Währungsunion eine Unterbewertungsstrategie verfolgt und sich dadurch einen Vorteil verschafft. Das kann nur ein Land tun, das können aber nicht alle Länder zusammen tun. Deswegen ist die Position, die Deutschland jetzt vertritt — alle müssen das tun, was Deutschland getan hat — vollkommen falsch und unlogisch." ...

"Deutschland muss wenigstens entsprechend seinen Verhältnissen leben und darf nicht dauernd unter seinen Verhältnissen leben. In Südeuropa haben einige über ihren Verhältnissen gelebt, das war auch falsch, aber Deutschland hat massiv unter seinen Verhältnissen gelebt. Das geht eben auch nicht", betonte der Finanzexperte. Dies ist auch der Grundgedanke seines kürzlich erschienenen Buchs „Nur Deutschland kann den Euro retten“.

"Deutschland muss sich ändern, " so Flassbeck abschließend. "Es muss eine fundamental andere Wirtschaftspolitik betreiben. (Sputniknews, 3.7.) Das ist die Schlussfolgerung von Heiner Flassbeck, Volkswirt und ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Aus klaren existentiellen Gründen lehnte Griechenland die "Reformbedingungen" von Bundesfinanzminister Schäuble ab. Keine Ideologie, sondern purer Pragmatismus bestimmt die Politik Athens. Wenn deutsche Medien das nicht öffentlich klarstellen wollen, belegt dieses Hindernis, dass hierzulande keine reale Demokratie funktioniert, kein Verständnis für Menschenrechte. Das neoliberale System mit seinen impliziten sozialen Kürzungen und Zerstörungen ist grundgesetzwidrig. Die Würde des Menschen wird dadurch verletzt. Dieser fundamentale Aspekt sollte nicht länger ausgeblendet bleiben.

Welche Art von Financiers sind EU-Leute, die seit 2009 wissen, dass Griechenland pleite ist, das Land aber immer wieder mit Millionen und sogar Milliarden vollpumpten, obwohl dieses Land die beträchtlichen Summen niemals zurückbezahlen können würde? Und jetzt fordern dieselben EU-Spitzen-Leute weitere Kürzungen, um Griechenland weiter in den Fängen der Finanz-Monster zu halten. Ist das griechische Nein immer noch für ein Juncker unverständlich? Was sagen die Medien dazu? Die Furcht der Mächtigen, ihre Posten mit Macht und Einfluss zu verlieren, sollte die Linke auch an anderen wichtigen Ländern Europas an die Macht kommen, darf nicht die Medien anstecken, denn für die europäische Bevölkerung, für Europa insgesamt ist eine wirtschaftlich-politische Wende rational und wünschenswert. Nicht nur in Portugal, Spanien und Italien. Auch in Frankreich und Deutschland. Die Redaktion der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" hat sich mit dem brisanten Thema schon 2009 befasst. Am 25.9 09 beschäftigte sich die Sendung Maybrit-Illner mit der Frage: "Ist der Kapitalismus noch zu retten? Am 2.10 hieß sie: "Weltwirtschaft am Abgrund." Am 13.11.: "Die Frage nach der Gerechtigkeit bei der Wirtschaftskrise. Klotzen bei Banken. Kleckern bei Löhnen. Hilft das gegen den Absturz?" Am 27.11: "Wem kann man in der Krise noch trauen?". Und die regierende CDU/FDP/SPD Politik? Sie hat seit 2009 alle Probleme verschleppt, ja einfach unter den Teppich gekehrt. EU- und deutsche Politiker haben der Öffentlichkeit belogen und betrogen. Gehören sie nicht an den Pranger? Das ist Aufgabe der Medien, sie sind dazu geeignet. Es ist ihre Stunde, ihre zivile Pflicht, ihre Aufgabe mutig und selbstbewusst zu erfüllen. Das verlangt die Demokratie.

Der jüngste Brief aus Athen (8.7.) an Brüssel erklärt gerade den Hauptpunkt, was die Syriza-Regierung nach dem Nein der Griechen vorhat, wie der Ministerpräsident sich die Zukunft des hoch verschuldeten Landes vorstellt. Zu vernünftigen und echten Reformen gehört selbstverständlich, die Militärausgaben vollständig zu kürzen. Sicherlich nicht soziale Kürzungen, wie die EU-Gläubiger menschenfeindlich fordern. Hunderttausende, ja Millionen Menschen fliehen aus dem Nahen Osten, um das blanke Überleben zu sichern. Die Last der Aufnahme der Flüchtlinge liegt vor allem bei Italien und Griechenland (ja Griechenland, Frau Merkel). Wo bleibt die humanitäre Hilfe? Das ist auch tabu bei den offiziellen Medien und Politik.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am 8.7.vor dem Europäischen Parlament gesprochen. Zutreffend sieht er die Krise Griechenlands als ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung verlangt. Aber gerade das vernachlässigen die EU-Institutionen, die nicht imstande sind, ein europäisches Problem, eine europäische Krise anzugehen. Der Ball liegt offensichtlich bei der EU, aber EU-Politiker, deutsche Politiker liefern nichts. Juncker hat sich widersprochen: Er sieht heute den Grexit als Szenarium. Dann muss er für die nächsten Austritte bereit sein und letztendlich für die den vollkommenen Euro-Zerfall. Eigentlich sollte Deutschland das erste Land sein, das aus dem Euro-Raum austritt, weil es mit der für seine Volkswirtschaft extrem unterbewerteten Währung einen enormen Exportüberschuss mit dem Rest der EU erwirtschaftet, was ein immenses Ungleichgewicht verursacht, nämlich entsprechende Handelsdefizite in anderen Euro-Ländern.

Aus den USA sind harte Worte zu hören: <Die Wahrheit ist, dass EU-Technokraten wie mittelalterliche Ärzte handeln, die ihre Patienten ausbluten lassen.> (ZDF-Heute zitiert New York Times am 7.7.)

<Die Austeritätspolitik sei ein "katastrophaler Fehler", weil sie auf dem Rücken der Armen, Kinder und Alten ausgetragen werde, während die Superreichen ihr Geld im Ausland parken und wunderbar davon leben. Paul Krugman, der einflussreiche Kolumnist der New York Times, riet den Griechen, mit Nein zu stimmen.> ( "Ansichten eines Aussenseiters - Prominenter US-Demokrat Sanders zeigt Sympathie für Syriza"von Sacha Batthyany, SZ, 8.7.

<Die Spitzenpolitiker in Deutschland und in anderen wirtschaftlich starken Ländern der Euro-Zone fürchten eine andere Ansteckungsgefahr noch mehr als einen Grexit, nämlich die Forderung nach Zugeständnissen aus Portugal, Spanien, Italien und anderen Schuldnerländern.> (Washington Post, 9.7.) <Leiden und Austerität haben weder Griechenland noch seinen Gläubiger geholfen... die europäische Führung hat durch ihr schlechtes Management die Krise verschärft. Jetzt liegt es an ihr, die Gefahr für die Euro-Zone zu bannen.>(New York Times, 9.7.) <Die Hürden sind hoch, nicht zuletzt wegen der katastrophalen Hardliner-Haltung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der offensichtlich glaubt, er könne politischen Profit daraus ziehen, dass er die antigriechische Stimmung der Deutschen bedient.>(The Guardian, 9.7.)

Kein verantwortlicher Staatschef, besonders nicht Alexis Tsipras würde es zulassen, sein Land dem Würgegriff der Banken zu überlassen. Internationaler Währungsfond und Europas Politiker sind hart zu kritisieren, extrem Druck, ja Erpressung auf Griechenland ausgeübt zu haben und immer noch auszuüben. Ihr Ziel war es, damit den Sturz der Syriza-Regierung zu erreichen, um ihre neoliberale Agenda weiter unbehindert umsetzen zu können. Das ganze Kalkül ging so weit, dass sie sogar ein Team von Technokraten für die Regierung in Griechenland bereit hielten, um sie in Athen einzusetzen. Technokraten, die dort ihr neoliberales Projekt fortsetzen sollten. Griechenland hat uns alle ein Vorbild von souveräner demokratischer Würde gezeigt.

Ein Senator aus Vermont (USA), Bernie Sanders, der einzige Präsidentschaftskandidat, der sich offen zu Griechenland äußert, forderte einen Schuldenschnitt und eine "menschlichere Wirtschaftspolitik". Man könne nicht die Renten kürzen, nur um Schulden zurück zu zahlen. Der Senator aus Vermont fordert die USA dazu auf, den Griechen zu helfen. Es gehe um nichts weniger als die Aufrechterhaltung der Demokratie. Er wies darauf hin, in welche Katastrophe die Austeritätspolitik in Deutschland 1930 geführt habe. Sind sich die EU-Herren, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, der Gefahr bewusst? Oder ist für sie ganz egal, dass der Faschismus ein weiteres europäisches Land unter seinen Knallen zerstören könnte? Ist das die Demokratie, die Europa als einer seiner Grundsatz-Werte preist? Dieses Europa will niemand. Die Worte von Gregor Gysi im Bundestag, die er an die Bundeskanzlerin richtet, zeigen sich aktuell besonders treffend: Die Kanzlerin Deutschlands wird als Zerstörerin Europas in die Geschichte eintreten, sollte sie sich weiter hinter den EU-Institutionen verstecken.