Griechenland- Volksabstimmung

Klares Nein zu Bedingungen der EU-Geldgeber

Wir sind alle Griechen

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der IWF fordert eine "klare Umschuldung", damit eine weitere Finanzierung sinnvoll ist. Das bedeutet, dass jede Rückzahlung der Schulden zunächst aufgeschoben wäre. Die geforderte Umschuldung findet sich in den EU-Dokumenten allerdings nicht. Was für eine Seriosität ist das?

Die EU-Kommission hat am Sonntag 28.6. den allerletzten Stand der Verhandlungen veröffentlicht, die Freitag 26.6 um Mitternacht abgebrochen wurden, als Tsipras das Referendum ankündigte, ein Referendum, zu dem sich Regierung und Parlament in Athen entschlossen über die Bedingungen der Geldgeber zu halten, die sogenannten "Reformen". Danach haben sich bei der Liste von Sofortmaßnahmen beide Seiten angenähert. Ein Angebot zur Umschuldung wurde - jedenfalls schriftlich - auch zu diesem Zeitpunkt nicht unterbreitet. Die Unglaubwürdigkeit der EU ist offenkundig.

Am Montag 29.6. richtete sich der Ministerpräsident Alexis Tsipras mit einer Rede an das griechische Volk :

<Die gestrige Entscheidung der Euro-Gruppe verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Recht eines souveränen Staates ... auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, in Frage stellt.

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen ist. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volks unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern.

(Aber) diese Schritte werden genau das Gegenteil bewirken. Sie werden das griechische Volk nur noch mehr in seiner Wahl bestätigen, die nicht hinnehmbaren Vorschläge des Kürzungsprogrammes und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen.

Eine Sache bleibt gewiss: ... der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren stellt einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund habe ich heute erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht ... beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder der Euro-Zone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments. Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung nach Demokratie.

Es sind die einzigen, die ... den Entschluss der Euro-Gruppe wenden und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen....

Die Bankeneinlagen der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sichergestellt. Ebenso sichergestellt ist die Überweisung von Gehältern und Renten.

Jedweden auftretenden Schwierigkeiten muss mit Besonnenheit und Entschlossenheit begegnet werden. Je besonnener wir den Schwierigkeiten begegnen, desto eher werden wir sie überwinden und desto milder werden ihre Auswirkungen sein.

Wir haben heute die Möglichkeit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ... die historische Chance, eine Botschaft der Hoffnung und der Würde nach Europa und in die ganze Welt hinaus zuschicken.

... In diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle mit der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Angst die Angst. Wir werden es nicht zulassen, dass sie über uns siegt. Wir werden es schaffen.

Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes nach ganz Europa hinaus schicken. (Ansprache des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras - "Abgeschrieben", Junge Welt, 30.6.15)

Wiederholt verbreiteten ARD und ZDF-Fernsehsendungen in Deutschland die Banken-Schließung in Griechenland und wie die Menschen in Scharen an den Bankautomaten Schlange stehen. Zutreffend artikulierte die spanische Zeitung El Mundo (4.7.15): "Was sie mit Griechenland machen, ist Wirtschaftsterrorismus". EU-Eliten und ihre Medien wollen diese Wahrheit nicht hören, nicht hinnehmen.

Griechenland war unter betrügerischen Umständen in die Euro-Zone hinein gelotst worden, wobei die US-amerikanische Bank Goldmann Sachs eine wichtige Rolle spielte. Die bankrotten USA brauchen Europa und den Euro, um sich über Wasser zu halten, denn Dollar und Euro sind über die Bankenaktivitäten der ganz großen Banken beider Regionen gegenseitig voneinander abhängig.

Seit 2009/2010 muss auch der ARD-Redaktion "Anne Will" klar sein, wie marode das neoliberale System wirkt. In zwei oder mehr Sendungen entlarvte Anne Will 2012 das Scheitern des liberalen Wirtschaftssystems mit seinen fatalen Konsequenzen für Griechenland und alle südlichen Länder Europas. Anne Will: "Das Euro-Urteil. Ein guter Tag für Deutschland?" (ARD-Fernsehen 12.9.12); Anne Will: "Griechenland brennt, Deutschland zahlt, Euro-Rettung um jeden Preis?"(ARD-Fernsehen 15.2.2012)

Es ist offensichtlich, dass die Politik untätig, paralysiert blieb. In der Tat hat sich die CDU/FDP/SPD-Politik seit 2008, also sieben Jahre lang absolut unwirksam gezeigt und der Spekulation der Finanzindustrie, der Banken und Versicherungskonzerne freien Raum gelassen. Die akute Zuspitzung heute in Bezug auf Griechenland ist nur die Spitze des Eisbergs, den die EU-Spitzen-Politiker nicht sehen wollen. Wie auf der Titanic geht es weiter, ohne den irrsinnigen Kurs zu ändern. Wahnsinn, Korruption, Inkompetenz und dumme Arroganz sind die augenfälligen Faktoren, die zu einer schweren europaweiten Katastrophe führen werden, sollten nicht sofort neue Kapitäne das Schiff retten. Mafia-Bosse an der Spitze der EU sind zu mächtig, aber ein dezidiertes, aufgeklärtes, mutiges Volk kann sie verbannen. Stattdessen erleben wir in Europa die Duldung solcher Wirtschafts- und Finanzmafia, die sich über die demokratisch legitimierte Politik stellen und sie bestimmen.

Arnold Schölzel erhellt uns die heutigen destruktiven Verhältnisse in seinem Leitartikel "Merkel und <Gabriel zu Griechenland - Realität stört", Junge Welt, 30.6.:

<Die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Vize repräsentieren nicht nur... die hiesige Einheitsfront für neoliberalen Unfug, sie spielen auch ... gemischtes Doppel. .... bedingungslose Kapitulation - oder es gibt nichts.

Schon gar keinen Marschall-Plan, wie ... Ökonomen angesichts der Zerstörungen in Ökonomie und Gesellschaft Griechenlands fordern. Denn ein solches Programm ist längst eine Prinzipienfrage. ... Gabriel gab in der Pressekonferenz also den bösen Bullen und verkündete, Athen habe "die Bedingungen für die Zusammenarbeit" verändern wollen. Die wollten Geld für Wachstum und Beschäftigung. ... Gehalts- und Rentenkürzungen, Lahmlegen des Gesundheitswesen (war die Antwort aus der EU) und... so verlangte es das "großzügige Angebot" insgesamt Kürzungen ... der griechischen Wirtschaftsleistungen... Wenn Hartz IV gut war für die Konjunktur in der Bundesrepublik, dann muss Hartz X gut für Griechenland sein, am deutschen Agenda-Wesen werden die Hellenen genesen. ...

Dicker als von Gabriel aber lässt sich Demagogie immer noch auftragen.>

Schon 2012 sprach die heutige CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen, damals Ministerin für Arbeit und Soziales, bei "Anne Will" hoch demagogisch von "Reformen", wohl wissend, dass es sich um inakzeptable Maßnahmen für den Abbau des Sozialen handelt, um Kürzungen und Streichungen. Seitdem benutzt man medial diese propagandistische Vokabel, um das herrschende unmenschliche Wirtschaftssystem unantastbar zu lassen. Lediglich DIE LINKE, vor allem die Wirtschaftsexpertin Sahra Wagenknecht, hat diese Desinformation, diese Falschheit entlarvt. Schon im Jahr 2012 bei Anne Will, wobei die FDP/SPD mit ihrem irreführenden Neoliberalismus heute definitiv unterliegt.

Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind die am meisten benutzten Vokabeln von diesen nutzlosen SPD/FDP-Elementen, die nicht einmal wissen, was Demokratie und Menschenrechte bedeuten. Woher auch. Europa hat keine Tradition von Demokratie. Insbesondere Deutschland nicht. Der pure Absolutismus von Kaiser Wilhelm herrschte im 19. Jahrhundert, als andere nichtkontinentaleuropäische Länder schon einen republikanisch funktionierenden Staat mit Parlament hatten. Demokratie kann sich nicht von einem Tag auf den anderen festigen. Sie benötigt überzeugte Übung und Tradition. Das hat Deutschland nicht. Nach der totalen Zerstörung im Zweiten Weltkrieg wurde der Marschall-Plan eingeführt und damit begann der wirtschaftliche Aufstieg der BRD auf der Basis einer sozialen Marktwirtschaft. Seitdem wird der Glaube an einem Marktkonformismus mit Demokratie verwechselt. Man glaubt demokratisch zu sein, weil es Wahlen gibt. Aber eine richtige Volksentscheidung hängt von der politischen Bildung der Bevölkerung ab. Deutschland ist eine Massengesellschaft von fast 80 Millionen Menschen. Was liest diese deutsche Masse am liebsten? Bild- und Express sind kein guter Indikator für Bildung und geistigen Fortschritt dieser Massengesellschaft. Übrigens wurde die soziale Marktwirtschaft völlig demontiert von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinen grünen Kumpanen. Mit ihnen begann der Neoliberalismus, die Politik zu bestimmen.

Aber jetzt gibt es Kontra, auch wenn hier die Medien anfangen, Gift und Galle zu spucken, wie Peter Frey im ZDF-Kommentar (5.7., ca. 22.20 Uhr): Bravo, Griechenland! Und herzliche Glückwünsche für den Ministerpräsident Alexis Tsipras. Das griechische Volk hat ihm sein Vertrauen eindeutig manifestiert und der unverschämten EU-Einmischung eine Schlappe erteilt. Eine Selbstverständlichkeit für Demokraten, die jede Fremdbestimmung ablehnen. Die Völker in Spanien, Portugal und anderen Ländern sind mit ihren Herzen bei den Griechen in Athen, die sich im Referendum mit einer überwältigen Mehrheit für die Demokratie und gegen die Diktatur der Finanzmächte entschieden hat. Über 64% der Wählerschaft hat ein klares Nein an Schäuble und EU-Politiker gerichtet, die weiter eine Politik der Entwürdigung den Menschen diktieren wollten. Weil der griechische Präsident sich wehrte und die Zustimmung seines Volkes suchte, kochten diese Politiker vor Wut und verschlossen sich jeder weiteren notwendigen Besprechung. Jetzt nach dem Ende des Referendums wagen sie es nicht einmal, vor die Kameras zu treten. Stattdessen betretenes Schweigen bei allen vorher so großspurig aufgetretenen Repräsentanten der EU-Institutionen und deutschen Regierungsparteien. Vor solchen Betonköpfen darf sich der Ministerpräsident Tsipras nicht exponieren. Mit arroganten dummen Leute zu reden ist sinnlos. Alexis Tsipras und Griechenland sind weit weg von solchen Spezies. Er darf sich jetzt nicht mehr erniedrigen. Er vertraute seinem Volk und wusste, dass Griechenland diese historische Gelegenheit ergreifen würde, um eine Botschaft der Hoffnung und Würde nach Europa und in die ganze Welt hinaus zu senden. Dessen war sich das griechische Volk vollkommen bewusst. Nicht so bei deutschen Medien und im deutschen EU-Establishment. Von Würde versteht man hierzulande bei führenden etablierten Politikern und Journalisten nichts. Der Triumph des Nein im Referendum ist die normalste Reaktion eines würdevollen Volkes, das sich hinter seinen Präsidenten stellt und sicherlich nicht hinter Fremde, die in seinem Land nichts zu sagen haben. Und am wenigsten hinsichtlich der Zukunft der Griechen. Die europäische Arroganz hat die richtige Antwort bekommen von einem kleinen, aber fortgeschrittenen demokratischen Volk, das Wiege der Zivilisation ist. Wir sind alle Griechen in dieser herrlichen Stunde der Freude und feiern recht herzlich mit ihnen!

Viel wichtiger für die griechische Regierung als bei den EU-Institutionen sofort wieder vorstellig zu werden, ist jetzt, in die Zukunft blicken und die marode EU-IWF-Politik zu vergessen. Die BRICS-Staaten bieten eine ganz andere Konstellation mit viel Potential und reiferem demokratischem Verständnis für Athen. Europa bleibt rückständig und zu fern von einer wünschenswerten politischen Entwicklung