Golfregion : Anrainer- u. Regionalstaaten i. d. Persischen Golfregion rücken zusammen

Am 20. August geht es im UN-Sicherheitsrat um "Herausforderungen für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten". Erwartet wird, dass US-Außenminister Mike Pompeo auftreten und unter anderem über den Iran sprechen wird. Ein Ausblick von Karin Leukefeld.

von Karin Leukefeld, Doha

Pompeo gilt als Hardliner gegen den Iran und als Architekt der US-"Politik des maximalen Drucks" gegen das Land. Voraussichtlich wird Pompeo über die US-Initiative IMSC (International Maritime Security Construct) sprechen. Dabei geht es um die "Überwachung und Sicherheit zentraler Seefahrtswege im Mittleren Osten". Gemeint ist eine internationale Militärmission, in der die USA möglichst viele Staaten zusammenbringen wollen, um den Iran aus der Golfregion zurückzudrängen. Großbritannien hat bereits zugesagt, auch Israel hat seine Unterstützung angeboten. Deutschland und Frankreich denken derweil über eine europäische Militärmission zum gleichen Zweck nach.

Russland hat bereits in Moskau (23.7.2019) und in New York (8.8.2019) sein "Konzept für kollektive Sicherheit in der Persischen Golfregion" vorgestellt.

- Danach soll die Sicherheit der Region einzig Angelegenheit der Anrainer- und Regionalstaaten sein, ausländische Truppen sollen aus der Region abziehen, ein permanenter Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen sollen den Iran und die arabischen Golfstaaten zusammenbringen.

- Vereinbarungen über den Kampf gegen den Terror, Lösung der Kriege im Jemen und Syrien und Bildung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen werden angestrebt.

- Langfristiges Ziel ist demnach die Bildung einer "Organisation für Sicherheit und Kooperation am Persischen Golf", der der Iran und die arabischen Golfstaaten angehören sollen. Russland, China, die USA, die EU, Indien und weitere interessierte Staaten sollen einen Beobachterstatus erhalten.

Für diesen Plan strebt Russland die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates an.

Der russische Präsident Putin wird über den Plan voraussichtlich am 20. September sprechen, drei Tage vor dem Beginn der diesjährigen UN-Vollversammlung. In deren Mittelpunkt werden neben dem Klimawandel voraussichtlich der Mittlere Osten und die Lage in der Golfregion stehen.

Wie werden die UN-Mitgliedstaaten und der Sicherheitsrat sich zu den Vorschlägen aus den USA und Russland verhalten? China hat das russische Konzept begrüßt, der Iran hat in der Golfregion und international eine diplomatische Offensive für ein "Regionales Dialogforum" gestartet.

Washington sendet derweil widersprüchliche Signale aus. Während US-Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton mit Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain kriegerische Töne gegenüber dem Iran anschlagen, überraschte US-Präsident Donald Trump Ende Juni mit einer Twitter-Nachricht.

Die USA seien inzwischen selbst der "weltweit größte Produzent von Energie" und nicht mehr auf das Öl aus dem Mittleren Osten angewiesen. "Warum sollen wir Schiffsrouten für andere Länder schützen, die uns nichts dafür geben. (…) Sollen sie ihre eigenen Schiffe selbst schützen auf diesen Routen, die immer gefährlich waren."

Die widersprüchliche US-Politik gegen den Iran hat in der Golfregion einen überraschenden Effekt. Anrainer- und Regionalstaaten rücken zusammen, denn ein Krieg gegen den Iran würde die westlichen Verbündeten am Golf nicht verschonen.
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