Gedanken zu den bevorstehenden Bundestagswahlen und
den von den USA gewollten
Krieg gegen Syrien
Was veranlasst mich, die
Leiterin der Antikriegsvereinigung „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ angesichts
der vor uns stehenden Bundestagswahlen, des drohenden US/NATO-Krieges gegen
Syrien und des bevorstehenden Jahrestages der deutschen Einheit Stellung zu
beziehen ?
Alle diese oben genannten
Ereignisse hängen eng zusammen.
Als die NATO Jugoslawien
1999, also 44 Jahre nach dem 2. Weltkrieg völkerrechtswidrig und unter der Lüge
eines sog. Völkermords der Serben an den Kosovo-Albanern angriff, (vgl.
Einschätzung des deutschen Brigadegenerals und Stellvertretenden des
Beraterstabes bei der OSZE in Wien für den Kosovo, Loquai, der in seinem
Buch“Wege in einen vermeidbaren Krieg“, auf Seite 37 von 264 Toten auf Seiten
der Serben und der UCK VOR dem NATO-Bombardement auf
Jugoslawien berichtete) erschienen solche Plakate in Deutschland wie“Gäbe es
die DDR noch, hätte es den NATO-Krieg gegen Jugoslawien nie gegeben !“ Heute müsste es heißen, gäbe es das
sozialistische Weltsystem noch, könnten sich die USA nicht als Weltpolizist
aufspielen !
Die Einschätzung der
ehemaligen DDR-Bevölkerung über den Weg zur deutschen Einheit bewegt sich
zwischen dem Verrat führender DDR-Politiker 1989, bzw. der Begründung, aus
ökonomischen Zwängen heraus wäre die Vereinigung mit dem anderen
kapitalistischen Teil Deutschlands notwendig geworden. Versuchen wir uns ein
Bild zu machen. Was den Vorwurf des Verrats der NACHFOLGER des Staatsratsvorsitzenden Erich Honeckers am Staatsvolk
der DDR anbelangt, so ist dieser durchaus berechtigt. In jedem Land der Erde
wird nämlich ein solches Vorgehen, wie es 1989 die DDR-Führung praktizierte,
als Verrat bezeichnet. Mit dem Hinlegen aller Funktionen seitens des ZK und
seiner Politbüromitglieder hat die DDR-Regierung die Macht selbst aus der Hand
gegeben und damit dem am 13. November 1989 von der Volkskammer ( die damals
schon mehrheitlich von sog. Bürgerrechtlern dirigiert worden ist!) gewählten
H.Modrow, der wie Gorbatschow vom Westen schon früh als „Hoffnungsträger“ (für
wen ?!) gefeiert worden ist, freie Hand gelassen.
Das machte die DDR von einem Tag zum anderen
vogelfrei und zur Manövriermasse der westlichen Monopole. Wollte das DDR-Volk
ihre politische Führung nicht mehr ? Die vielen Pro-DDR-Demos unter dem Slogan:
“Wir sind das Volk, wir bleiben hier!“ bzw. die massenhaften Leserzuschriften
aus Betrieben, Institutionen und Einzelpersonen an verschiedene Zeitungen
belegen das anders. Sicher wollten viele einen noch besseren Sozialismus, aber
in den Farben der DDR ! Warum haben die DDR-Verantwortlichen nicht, wie weiland
am 17. Juni 1953, bevor sie ihre Ämter niederlegten, mit ihren vermeindlichen
Gegnern gesprochen und nach Lösungswegen gesucht ? Dann wären sie gewiss auch
zu anderen Einschätzungen der innenpolitischen Lage im Lande gekommen ! Die
finanzielle Situation in der DDR war 1989 keineswegs so, dass sie ein
Rüberreichen der DDR als Geschenk (siehe das Buch von Czichon und Maron’Das
Geschenk‘) an den anderen deutschen Staat gerechtfertigt hätte. Im übrigen war
es in der Geschichte wohl einmalig, dass ein Staat ohne belagert zu sein,
freiwillig kapituliert !! Finanziell
in weitaus prekärerer Lage als die DDR 1989 sind heute beispielsweise die USA,
die, einschließlich ihrer Immobilien, 3 Mal mit sich selbst verschuldet sind,
bzw. die heutige Bundesrepublik. Aber diese Staaten existieren
munter weiter, ohne in Panik zu verfallen, oder sich z. B. China an den Hals zu
werfen !!
Was die oft zitierte
höhere Arbeitsproduktivität in der Bundesrepublik gegenüber der DDR anbelangt,
so wäre sie für die ehemalige DDR nicht nachahmenswert gewesen. Wie wir heute
wissen, gibt es Bereiche in der Bundesrepublik, z.B. die Tourismusbranche u.a.,
in denen an Studienabgänger kein Lohn gezahlt wird und diese sogar noch ihr
eigenes Essen und Trinken auf Arbeit mitbringen, in der Hoffnung, bei Tod oder
in Rente gehen eines Vollzeitbeschäftigten in dieser Branche fest angestellt zu
werden. Diese höhere Arbeitsproduktivität der Bundesrepublik ( von einigen
damaligen, sogar führenden, Akademikern der DDR als Kennzeichen einer höheren
und besseren Gesellschaftsordnung gepriesen) ist doch nicht etwa nachahmenswert,
wenn sie auf Null-Bezahlung basiert und im Grunde genommen noch hinter die
Sklavenhaltergesellschaft vor Hunderten von Jahren zurückgeht ?!! Wenn das ehemalige DDR-Repräsentanten nach
über 20 Jahren sog. „Vereinigung“ immer noch nicht begriffen haben, so kann man
von ihnen auch in Zukunft keinerlei Einsicht erwarten, dass sie je zugeben,
1989 entweder: 1.blauäugig bzw. 2.bewußt (vielleicht aus Angst ?)
ihrer Verantwortung auf
politischem, ökonomischem und militärischem Gebiet nicht gerecht geworden sind.
Denn nur durch Selbstkritik, die damalige innen-und außenpolitische Lage
falsch eingeschätzt zu haben, würden sie bei den ehemaligen DDR-Bürgern punkten
und bei jungen Leuten, die sich heute bei G8-Treffen u.ähnl. Treffen der
heutigen kapitalistischen Oberschicht zusammenprügeln lassen müssen, weil sie
offen gegen die herrschende kapitalistische Gesellschaft ankämpfen, Sympathie
gewinnen können.
Mit einer Selbstkritik
würden diese ehemaligen DDR-Politiker auch die fast 50% Nichtwähler in der BRD
ins Boot holen und den noch bestehenden sozialistischen Ländern, bzw. Ländern,
die auf dem Weg in Richtung einer Gesellschaft FÜR die 99,9% der arbeitenden Bevölkerung sind, ein Zeichen geben, wie man in
schwierigen Situationen NICHT
agieren darf !
Viele Menschen in der
Welt glauben doch, dass das ganze sozialistische Weltsystem 1989/90 implodiert
sei, also nichts getaugt habe.
Aber: Wäre nach der
durch den damaligen DDR-Miniterpräsidenten Modrow im Gespäch mit Bundeskanzler
Kohl abgenickten und dann durch De
Maizere durchgeführten Währungsunion von 1990 zwischen DDR und
Bundesrepublik, nach der von einem Tag auf den anderen die DDR-Mark der
BRD-Mark gleichgesetzt wurde (vormaliger außenwirtschaftlicher Kurs war 1:4)
nicht jeder Staat ökonomisch in die Knie gegangen ?!
Die Währungsunion war
ökonomisch der Todesstoß für die DDR und das sozialistische Weltsystem gewesen.
Kein auswärtiger Staat, weder die bestehenden sozialistischen Länder, noch die
Länder mit sozialistischem Entwicklungsweg, konnten plötzlich das 4-Fache der
Preise für exportierte DDR-Maschinen zahlen. Die Folge war plötzliche
Arbeitslosigkeit in der DDR und der selbstverschuldete schließliche ökonomische
Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems, der von den westlichen Medien
durch gezielte gehässige Propaganda begleitet wurde und die politische Führung
der anderen sozialistischen Länder unsicher machte. Sollte man es der
DDR-Bevölkerung verübeln, dass sie, nachdem sie schmählich von ihren Politikern
in Stich gelassen worden war, bei den gesamtdeutschen Wahlen mehrheitlich die
CDU wählten ? War ihr doch bei den Vorwahlkämpfen von Bundeskanzler Kohl
ausdrücklich blühende Landschaften versprochen worden und Kohl hatte für die
CDU mit den Worten geworben:“Keinem wird es schlechter gehen!“ Der damalige Verrat
des früheren DDR-Ministerpräsidenten Modrow, welcher nicht nur der
Währungsunion unter westlicher Regie zugestimmt hat, ist vom Kapital nie
wirklich honoriert worden. Auch nicht der Umstand, dass er führende
DDR-Militärangehörige, wie den DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler, bzw.
Generaloberst Strelitz einkerkern ließ, denen man nachsagt, dass sie über
Rundfunk, Fernsehen und Medien das Volk der DDR aufrufen wollen:“Das Vaterland
ist in Gefahr!“
Der Verhinderer dieses
Aufrufs war der damalige Staatsratsvorsitzende Egon Krenz gewesen, der dann als
„Dank“ dafür selbst ins Gefängnis geworfen wurde.
Ja, es gilt heute noch
das Sprichwort:“Die Kapitalisten lieben den Verrat, aber nicht den Verräter!“
Dass das Gesellschaftssystem des Sozialismus durchaus stabil war, zeigt, dass
die DDR und das sozialistische Weltsystem nicht nur wenige Wochen wie die
Pariser Kommune, sondern über 40 Jahre (siehe Sowjetunion) bestanden hat und
sich sowohl politisch, ökonomisch, als auch militärisch behaupten konnte. Wie
schon Lenin sagte, der Sozialismus kann nicht untergehen, außer durch eigenes
Verschulden !
Nun zu der Haltung der
führenden Köpfe der Friedensbewegung und der Partei Die Linke in der Gegenwart.
Leider haben sich beide
in der Vergangenheit beide nie als wahre Antikriegshelden hervorgetan, weil sie
verabsäumten:
1.
einzuschätzen,
wodurch Kriege verursacht werden, denn dann hätte man feststellen müssen, dass
alles mit Klassenkampf ( der Unterdrücker weltweit gegen die arbeitende
Bevölkerung anderer Länder und der eigenen Bevölkerung ) zu tun hat.
2.
zu
analysieren, dass bei allen Kriegen der vergangenen Jahre von den
US/NATO-Staaten die Präsidenten der ins Visier genommenen Staaten als
Diktatoren, ja als Schlächter, diffamiert wurden.
Das führte dazu, dass
beide trotz ihrer Antikriegshaltung ( DIE LINKE IST ZUR ZEIT DIE EINZIGE
ANTIKRIEGSPARTEI IM BUNDESTAG UND DESHALB HABEN WIR GAR KEINE ANDERE
ALTERNATIVE, ALS SIE ZUR BUNDESTAGSWAHL
ZU WÄHLEN !) unwillkürlich sich die Diktion der US/NATO zueigen machten
und sich IMMER auf Seiten der Opposition in diesen von der NATO bedrohten und
dann schließlich überfallenen Ländern stellten ( gegen Milosevic, gegen Saddam
Hussein, gegen Gaddafi und nun gegen Assad ).Diese Opposition aber vertrat
IMMER die MINDERHEIT dieser Länder und IMMER wird diese auch von den Reichsten der
Reichen-den Rüstungsmonopolen und den
von ihnen bezahlten führenden westlichen Politikern, der bürgerlichen Presse,
ihren Medien, sowie deren Kirchenspitzen
der westlichen Staaten unterstützt !!
Man gesteht der
Bevölkerung dieser Länder weder seitens der führenden Friedensbewegten, noch
seitens einiger führenden Politiker der
Partei Die Linke zu, dass sie selbst entscheidet, WEN sie als Staatspräsidenten
wollen.
Assad, der jetzige
Staatspräsident Syriens wurde von der Mehrheit der syrischen Bevölkerung
gewählt, im Unterschied zu den führenden Politikern in Deutschland, die in einigen Gebieten nicht einmal die Hälfte
der Bevölkerung hinter sich haben. Sogar Kommunisten sind in der syrischen
Regierung vertreten !
Wo, bitte, findet man DAS
in der sogen. Demokratie in Deutschland ?!
Die Kommunistische Partei
wurde in Deutschland 1956 verboten und die nachfolgende DKP musste sich damals
auf die bestehende bürgerliche Ordnung verpflichten, da man sie sonst ebenfalls
verboten hätte.
Leider positionieren sich
auch beide, weder die Partei Die Linke, noch die Spitze der Friedensbewegung,
zu den der syrischen Regierung vorgeworfenen Giftgasangriff auf die eigene
Bevölkerung.
Haben beide denn nichts
aus den Lügen des Kapitals vor den vergangenen Kriegen: dem angeblichen
Völkermord in Jugoslawien, den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak,
dem angeblichen Angriff auf das Welthandelszentrum am 11. September 2001 von
Afghanistan aus, dem angeblichen Bombardement der libyschen Bevölkerung durch
die Gaddafi-Truppen gelernt ??
Dass es den
US/NATO-Staaten KEINESWEGS UM EINE,AUCH VON RUSSLAND UND CHINA GEFORDERTE,
AUFKLÄRUNG ÜBER EINEN GIFTGASANGRIFF GEHT, SONDERN UM EINEN GEWOLLTEN KRIEG
GEGEN SYRIEN läßt Stefan Kornelius in
der Süddeutschen Zeitung am 26.8.2013 mit seinem Artikel “Syrien-Rote Linien“
wissen :…“In Syrien wurde Giftgas eingesetzt-das ist kaum noch zu wiederlegen.
Ist nun entscheidend, wer
es eingesetzt hat ? Nicht wirklich. Moralisch betrachtet, nein, denn wer die
reine Lehre verfolgt und den Tabubruch unbedingt sanktionieren will, der muss
nun eingreifen-ob gegen die Oppositionsgruppen oder gegen das Assad-Lager.
Realistisch betrachtet, macht es auch kaum einen Unterschied, wer die Granaten
verschossen hat. Denn keine der Kriegsparteien wäre ein natürlicher
Verbündeter des Westens, keiner steht für eine Ordnung, für die es sich
auch militärisch zu kämpfen lohnte… Zunächst müssen die USA eine Koalition aus
möglichst vielen Staaten schaffen… Deutschland darf sich dabei nicht
zurückziehen…“
Wenn man dann noch weiß,
dass die USA ( in manchen Kreisen spricht man hinter hervorgehaltener Hand von
17 Trillionen Dollar !) Schulden hat, was ihren Staatsbankrott bedeuten würde,
wenn sie sich nicht durch ständigen Raub von Rohstoffen anderer Länder mittels
von den US/NATO geführten Kriegen ihren mittlerweile wertlosen Dollar sanieren
würden, versteht, warum Obama, ausgerechnet am Weltfriedenstag, dem 1.September
2013, zum Krieg gegen Syrien aufruft.
Sollte dies geschehen, so
bin ich mir sicher, wird das nicht nur für Empörung und Widerstand im Nahen
Osten und Afrika, sondern auch in den US/NATO-Staaten selbst sorgen, die
letztendlich auch die kapitalistische Gesellschaftsordnung in den führenden Ländern
des Kapitals ins Wanken bringen wird.
Brigitte Queck,
Dipl.Staatswissenschaftler Außenpolitik