G 20 der Regierungschefs 2017 in Hamburg

Die Friedensbewegung bundesweite Koordination (FbK) ruft zu Protesten gegen den G20-Gipfel am 8. Juli 2017 in Hamburg auf: Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker 
Sagt nein zu Imperialismus, Faschismus und Krieg! G20 Gipfel - 8. Juli 2017 - Hamburg

Die Proteste werden voraussichtlich gegen 11.00 Uhr in der Hamburger Innenstadt beginnen, die genaue Route des Demonstrationszuges kann sich aufgrund staatlicher Auflagen noch kurzfristig ändern.

Für eine Politik des Friedens und der internationalen Solidarität!

Krieg ist erneut zum dominierenden geostrategischen Element in den internationalen Beziehungen geworden. Und 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges eskaliert diese Entwicklung weiter. Der Ausbau des US-Kriegskommandos NATO zur aggressiven, imperialistischen Institution mit globalem Machtanspruch ist hierbei vorrangig von Bedeutung. Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.

Daher ruft die Friedensbewegung das antifaschistische, humanistische, demokratische Deutschland auf, gemeinsam für die folgenden friedenspolitischen Forderungen einzustehen:

• Raus aus der NATO

und Abzug aller US-Truppen und Geheimdiensteinrichtungen aus Deutschland und Europa

• Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten

Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden

• Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden

Der von Ramstein aus koordinierte US-Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

• Keine Atomwaffen in Deutschland

Rund 80 Prozent der Bürger sprechen sich in Umfragen gegen Atomwaffen aus, dennoch sind im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert, stellt die BRD Flugzeuge und Piloten für den Einsatz zur Verfügung und die BRD beteiligt sich an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO

• Keine Ermächtigungsgesetze wie TTIP und Co.

Das sog. "Freihandelsabkommen" TTIP und ähnliche Rechtsnormen bedeuten die Entmachtung demokratischer Strukturen und Institutionen und dienen der Festigung des uneingeschränkten Machtanspruchs des globalen Imperialismus

• Stopp der Totalüberwachung

Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht sind demokratische Grundrechte, daher soll die flächendeckende Überwachung aller Bürger und deren Kommunikation eingestellt und als Straftat verfolgt werden

Die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“unterstützen die Gegendemonstration, die sich vornehmlich gegen die Beteiligung Deutschlands an US/NATO Kriegen weltweit, sowie Rüstungsexporten, Ermächtigungsgesetze und Totalüberwachung der Bevölkerung richtet !! B.Q.