G 20-Ausschreitungen- Probe für den Tag X ?

von Brigitte Queck, Dipl.staatswissenschaftlerin Außenpolitik 20.Juli 2017

Als während und außerhalb des G 20-Treffens Bilder von brennenden Autos und Plünderungen von Hamburger Geschäften durch angeblich „linken Terror“ verursacht, die deutschen Fernsehkanäle und etablierten Zeitungen beherrschten, musste man sich unwillkürlich die Frage stellen:“Cui bono ?“ „Wem nutzt das ?“

Nicht wenige kritische Stimmen in Deutschland schlussfolgerten richtig, auf keinen Fall den Linken, zumal im September die Bundestagswahlen bevorstehen und die Partei “Die Linke“ mit ihrem sehr guten sozialen Wahlprogramm schon vor den Wahlen „punktete“ und im Bundestag die einzige Anti-Kriegspartei ist, die ähnlich wie die deutsche Friedensbewegung, gute und vernünftige Antikriegsforderungen stellt, die dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands entsprechen, wie:

---Nein zum Krieg, für eine demokratische und gerechte Welt---mit der gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt und gegen Rüstungsexporte in kriegsführende Länder aufgetreten wird ( so wie vor Jahren die Partei „Die Grünen“, bis diese 1999 beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien ihre „Unschuld“ verlor und zu einer Kriegspartei wurde).

Der Austritt aus der NATO, der von der Friedensbewegung in den Mittelpunkt ihrer Forderungen gestellt wird, wird leider nicht von allen führenden Politikern der Partei „Die Linke“ gleichermaßen unterstützt, da ein Teil von ihnen zukünftig ja mit der SPD und der Partei Bündnis 90/die Grünen koalieren will ! !

Aber nicht nur das sollte uns zu denken geben, wenn wir über die Ausschreitungen zum G20 Gipfel reden !

Einige von uns scheinen vergessen zu haben, dass mit dem letzten EU-Vertrag—Vertrag von Lissabon-- bzw. Grundlagen-, oder Reformvertrag genannt, der am 13. Dezember 2007 zwischen 27 Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet wurde, die Polizei und Armee jedes EU-Landes zur „rechtmäßigen Niederschlagung eines Aufruhrs, oder Aufstandes“ ermächtigt wurde und sie dabei nicht nur von der Schußwaffe Gebrauch machen dürfen, sondern ihnen auch der „Todesschuss“ erlaubt ist !! > siehe:Art.2 EMRK (Recht auf Leben).

Wenn man sich die schrecklichen Bilder der Ausschreitungen außerhalb des G20- Treffens anschaut, fallen einem unwillkürlich Parallelen auf.

Ob bei den sogenannten arabischen „Volksaufständen“ im Nahen Osten, oder bei dem Regimechange in der Ukraine 2014, fielen gut ausgerüstete Einheiten in schwarzen, teueren Militäruniformen auf, die man nicht in einem Laden „um die Ecke“ kaufen kann !!

Sollten hier gewisse rechte Kräfte mit der US/NATO-Armee, ähnlich wie in den genannten Ländern, „geprobt“ haben, was an einem „Tag X“ geschehen könnte ?

Ein Nachdenken darüber ist auf jeden Fall angebracht !!