Friedensinitiativen 10 5 23
Die beiden Politiker fordern eine
Initiative, die auch „den Sicherheitsinteressen Russlands Rechnung trägt“
Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar
Lafontaine und der ehemalige CDU-Abgeordnete und Parteigründer („Team Todenhöfer“) Jürgen Todenhöfer
fordern diplomatische Initiativen von Deutschland und Frankreich, um eine
„Friedenslösung“ für die Ukraine zu finden. „Wir fordern Bundeskanzler Scholz
und Staatspräsident Macron auf, gemeinsam nach Moskau
und Washington zu reisen, um konkrete Verhandlungen über eine friedliche Lösung
des Ukrainekonflikts einzuleiten“, heißt es in einem Schreiben der beiden
Politiker, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.
Ziel der Initiative von Scholz und Macron müsse sein, „eine Friedenslösung zu finden, die sowohl die
Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch die Sicherheitsinteressen Russlands
berücksichtigt“. Lafontaine und Todenhöfer
üben scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz
(SPD). Deren „diplomatische Untätigkeit“ widerspreche der Präambel des
Grundgesetzes.
Diese verpflichte dazu, dem Frieden der Welt zu dienen
und nicht dem Krieg. „Die
Ukrainepolitik der Ampel steht in klarem Widerspruch zum Friedensgebot und zum
Geist unseres Grundgesetzes“, urteilen die Autoren. Deutschland und
Frankreich müssten „ihre
eigenen nationalen und europäischen Interessen vertreten und nicht in erster
Linie die Interessen der USA“.
Mit
Lafontaine und Todenhöfer beziehen zwei Personen mit
völlig unterschiedlicher politischer Biografie gemeinsam Stellung – ähnlich wie
es im Februar Lafontaines Ehefrau, die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra
Wagenknecht, mit der Publizistin Alice Schwarzer getan hatte. Ihr „Manifest für
Frieden“ wurde von fast 800 000 Menschen unterstützt. Darin forderten sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf,
„die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „für einen
Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ einzusetzen.
Der Aufruf im Wortlaut
Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr
Staatspräsident Macron,
bitte helfen Sie mit, den
Ukrainekrieg zu beenden!
Von Oskar Lafontaine und Jürgen
Todenhöfer
Wir
fordern Bundeskanzler Scholz und Staatspräsident Macron
auf, gemeinsam nach Moskau und Washington zu reisen, um konkrete Verhandlungen
über eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts einzuleiten.
Wir
sprechen im Namen der schweigenden Mehrheit der Menschen Deutschlands und
Frankreichs, die Verhandlungen und Frieden will.
In
Deutschland widerspricht die diplomatische Untätigkeit der Ampel der Präambel
unseres Grundgesetzes, die von allen Politikern fordert, „dem Frieden der Welt
zu dienen“ und nicht dem Krieg. Die Ukrainepolitik der Ampel steht in klarem
Widerspruch zum Friedensgebot und zum Geist unseres Grundgesetzes.
Ziel
der Initiative von Scholz und Macron muss es sein,
eine Friedenslösung zu finden, die sowohl die Sicherheitsinteressen der Ukraine
als auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt.
Frankreich
und Deutschland haben als europäische Führungsmächte eine besondere
Verantwortung für den Frieden in Europa. Das gilt selbst dann, wenn die USA im
Ukrainekonflikt möglicherweise auch andere Ziele verfolgen als die Europäer.
Deutschland und Frankreich müssen ihre eigenen nationalen und europäischen
Interessen vertreten und nicht in erster Linie die Interessen USA.
Niemand
behauptet, dass Frieden mit Russland leicht ist. Aber er ist möglich.
So wie
nach dem 2. WK die fast undenkbare Aussöhnung zwischen den
jahrhundertelangen Todfeinden Frankreich und Deutschland möglich war.
Weil es mutige und weitsichtige Politiker gab wie Adenauer und de Gaulle.
Dasselbe
galt für die Aussöhnung Deutschlands mit der Sowjetunion. Unser Land hat im 2.
WK 27 Millionen Sowjetbürger – darunter Millionen Russen und Ukrainer –
getötet. Trotzdem haben verantwortungsbewusste Politiker wie Brandt in den
siebziger Jahren durch intensive Verhandlungen erreicht, dass die Sowjetunion
Deutschland die Hand zu Versöhnung reichte.
Was
damals möglich war, ist auch heute möglich. Und nötig. Zu viele Ukrainer und
Russen sind in diesem Krieg bereits gefallen. Täglich werden Menschen Opfer der
Bombenangriffe, die Ukraine wird in immer größerem Umfang zerstört. Wir müssen
dieses Blutvergießen so schnell wie möglich stoppen.
Ihre
Aufgabe, Herr Bundeskanzler und auch Ihre, Herr Staatspräsident, heißt Frieden
und nicht Krieg. Frieden jetzt, nicht irgendwann! Ohne Russland und ohne eine
Politik der Vereinigten Staaten, die auch den Sicherheitsinteressen Russlands
Rechnung trägt, wird es in Europa keinen dauerhaften Frieden geben.
Die Frauen fanden klare Worte über „die von Russland
brutal überfallene ukrainische Bevölkerung“. Lafontaine und Todenhöfer
vermeiden eine solch deutliche Verurteilung der russischen Politik. Den Krieg
gegen die Ukraine nennen sie „Ukrainekonflikt“. „Niemand behauptet, dass
Frieden mit Russland leicht ist. Aber er ist möglich“, schreiben sie und
erinnern an die Geschichte.
„Unser Land hat im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen
Sowjetbürger – darunter Millionen Russen und Ukrainer – getötet.“ Trotzdem
hätten verantwortungsbewusste Politiker wie der ehemalige Bundeskanzler Willy
Brandt (SPD) „durch intensive Verhandlungen erreicht, dass die Sowjetunion
Deutschland die Hand zu Versöhnung reichte“. Die Autoren folgern: „Was damals
möglich war, ist auch heute möglich. Und nötig. Zu viele Ukrainer und Russen sind
in diesem Krieg bereits gefallen. Täglich werden Menschen Opfer der
Bombenangriffe, die Ukraine wird in immer größerem Umfang zerstört. Wir müssen
dieses Blutvergießen so schnell wie möglich stoppen.“
Lafontaine und Todenhöfer wenden sich direkt an Bundeskanzler Scholz und
den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.
Deren Aufgabe heiße Frieden und nicht Krieg. „Frieden jetzt, nicht irgendwann!“
Ohne Russland und „ohne eine Politik der Vereinigten Staaten, die auch den
Sicherheitsinteressen Russlands Rechnung trägt“, werde es in Europa „keinen
dauerhaften Frieden geben“.
08. Mai 2023 Autor: Dmitri Trenin - übernommen
von globalbridge.ch
10. Mai 2023
(Red.) Während in der EU die Diskussion
fast nur noch darum geht, welche Waffen und welche Munition und aus welchem
Land in die Ukraine geliefert werden sollen, gibt es nicht zuletzt auf
russischer Seite auch Politologen und Wirtschaftsexperten, die sich um die Zukunft
von Russland im Innern und speziell auch um die künftige russische Außenpolitik
Gedanken machen. Dmitri Trenin gehört zu
ihnen; Globalbridge.ch hat schon mehrmals Analysen von ihm
– im deutschsprachigen Raum exklusiv – publiziert, siehe
unten. Auch seine neueste geopolitische und geoökonomische Analyse zeigt
Russlands mögliche Perspektiven in den nächsten Jahrzehnten
– die so negativ nicht sind. (cm)
Der Krieg in der Ukraine, der für die meisten
Russen – und nicht nur für den Kreml – ein direkter,
wenn auch noch nicht ‹kinetischer› militärischer Konflikt mit dem
US-amerikanisch geführten Westen ist, hat Russland von innen heraus massiv
umgestaltet.
Die
Wirtschaft, die mit den strengsten Sanktionen konfrontiert ist, die bisher
gegen ein Land verhängt wurden, sucht nicht nur nach Möglichkeiten, die
Sanktionen zu umgehen oder das Fehlen westlicher Produkte und Technologien zu
kompensieren, sondern beginnt auch, sich von der ‹Tankstelle der Welt›, für die
Russland nach dem Untergang der Sowjetunion bekannt geworden ist, zu entfernen.
Die russische
Gesellschaft, die sich zunehmend atomisiert hatte, da nur wenige ein schnelles
Vermögen machten, lernt nun wieder, sich zu solidarisieren und durch
ehrenamtliche Arbeit einen gemeinsamen Weg zu finden.
Was die Werte
anbelangt, so übertrumpft der Patriotismus, der in der unmittelbaren
postsowjetischen Periode verachtet wurde, jetzt den Liberalismus, den früheren
Sieger, mit seinem kosmopolitischen Flair.
Es gibt auch
eine starke Nachfrage nach so etwas wie einer Reihe von Ideen, die das Land in
die Zukunft führen sollen. Vor diesem Hintergrund sind die Veränderungen in der
russischen Außenpolitik, die von außen stärker wahrgenommen werden als die
innenpolitischen Entwicklungen, nur die Spitze des Eisbergs.
Das Haus der Feinde
Im Wesentlichen hat der Krieg in der Ukraine ein Erdbeben im
Bereich der russischen Außenstrategie, des Einsatzes von Diplomatie und
militärischer Gewalt ausgelöst und die Art und Weise, wie Moskau den Rest der
Welt betrachtet, radikal verändert.
Das kürzlich veröffentlichte außenpolitische Konzept ist ein
Indikator dafür, wohin die Reise bisher gegangen ist, aber es ist nur ein
erster Schritt in eine grundlegend neue Richtung. Diese Richtung negiert nicht
nur das „neue Denken“ von Michail Gorbatschow, die „lasst uns mit dem Westen
verbündet sein“-Haltung von Boris Jelzin und sogar die „Groß-Europa bis nach
Wladiwostok“-Ansprüche von Wladimir Putin als jungem Präsidenten.
In einigen entscheidenden Punkten schließt der neue Ansatz die
Bücher über eine viel längere historische Periode der russischen Geschichte
– eine, die von Peter I., Russlands großem Modernisierer und Verwestlicher des frühen achtzehnten Jahrhunderts,
eingeleitet wurde.
Die heftige, einheitliche und massive Reaktion des kollektiven
Westens auf die russische Militäroperation in der Ukraine und die immer
stärkere Beteiligung der NATO an dem dortigen Krieg haben das Universum der
russischen Außenpolitik in zwei sehr unterschiedliche Teile gespalten.
Westlich der russischen Grenzen gibt es ein „Haus der Feinde“,
das sich aus den USA mit ihrem angelsächsischen Gefolge und den europäischen
Ländern zusammensetzt, die in Moskau zum ersten Mal offiziell nur als
Satelliten Amerikas betrachtet werden.
Je nachdem, wie man die Zugehörigkeit definiert, zählt diese
Gruppe ein paar Dutzend Länder, die das russische Außenministerium offiziell
als „unfreundlich“ bezeichnet.
Präsident Putin hat zwar öffentlich erklärt, dass sich die „Unfreundlichkeit“
auf die derzeitige Politik des Westens und nicht auf die jeweiligen Länder als
solche bezieht, und das außenpolitische Konzept lässt immer noch die Tür für eine friedlichere,
interessenbasierte Beziehung sowohl zu Amerika als auch zu Europa in einer
fernen Zukunft offen, aber dieses positive Szenario setzt voraus, dass
diese Länder einen vollständigen Wechsel ihrer Eliten und eine daraus
resultierende Änderung ihrer Russlandpolitik vollziehen.
Und es setzt natürlich voraus, dass Russland auch seine Ziele in
der Ukraine erreicht.
Eine neue Normalität in den russisch-westlichen Beziehungen ist
jedenfalls in naher oder gar mittelfristiger Zukunft nicht zu erwarten. Es wird
allgemein erwartet, dass die nächsten 10 bis 15, wenn nicht sogar 20 Jahre, in
Russland eine Zeit des hybriden Krieges sein werden, der sich durchaus über die
Ukraine hinaus ausweiten und über das konventionelle Niveau hinaus eskalieren
könnte.
Im letzteren Fall wird der Krieg natürlich kürzer sein, aber die
Folgen werden weitaus größer sein. Der mit Schusswaffen geführte Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist
natürlich nur eine Dimension des Konflikts, der auch in den Bereichen
Wirtschaft, Finanzen, Information, Infrastruktur, Psychologie und anderen
Bereichen erbittert geführt wird.
Auf absehbare Zeit wird der Krieg, unabhängig von dem Adjektiv,
mit dem man ihn bezeichnet, die wichtigste Form der Interaktion zwischen
Russland und dem Westen bleiben. Für die Außenpolitik Moskaus bleiben die USA und ihre Verbündeten
– wenn auch nur als Staaten und nicht als Nationen –
langfristige Gegner.
Für Russland ist dieser Konflikt existenziell: Sollte es ihn
verlieren, würde das Land nicht nur seinen Großmachtstatus verlieren, sondern
de facto auch seine Souveränität.
Manche befürchten sogar, dass Russland in mehrere Teile zerbrechen könnte, um es
besser von außen verwalten zu können.
Viele Beobachter
betrachten die Situation als nicht weniger ernst als 1941, als Hitler in die
Sowjetunion einmarschierte, oder Anfang 1917, als Rückschläge auf dem
Schlachtfeld während des Ersten Weltkriegs das Vertrauen der Öffentlichkeit in
die Führung des Zaren untergruben und eine Revolution auslösten, die
das Russische Reich beendete und schließlich zu einem blutigen Bürgerkrieg
führte.
Die USA, davon ist das
offizielle Moskau überzeugt, werden vor nichts zurückschrecken, um ihre globale
Hegemonie zu verteidigen, die durch Russlands energisches Comeback auf der
internationalen Bühne in Frage gestellt wird.
Was in der Ukraine und zwischen Russland und dem Westen im
weiteren Sinne geschieht, ist jedoch nur ein Teil eines viel umfassenderen
Prozesses, der einen Wandel der Weltordnung einleitet: weg von der globalen
Hegemonie der USA nach dem Kalten Krieg und der fünf Jahrhunderte währenden
Dominanz des Westens im Weltgeschehen.
In den USA wurde diese globale geopolitische Turbulenz unter
Präsident Donald Trump als Wettbewerb der Großmächte bezeichnet und wird nun
von der Regierung Joe Biden als ein Konflikt zwischen Demokratie und
Autoritarismus dargestellt.
Die Russen ihrerseits sehen die eigentliche Ursache für den Weltkonflikt
in der beschleunigten Verlagerung des wirtschaftlichen, technologischen und
militärischen Zentrums der Welt vom Nordatlantik zurück auf den eurasischen
Kontinent. Infolgedessen wird sich die Reise des Machtzentrums der Welt ein
halbes Jahrtausend später zu einem Kreis geschlossen haben. Russland ist kein
Zuschauer, sondern Teil des Geschehens und treibt den Wandel voran.
Das Haus der Partner
Diese Annahme über das, was in und mit der Welt vor sich geht,
bildet den Kern von Russlands neuer Weltsicht. Es räumt den Beziehungen zu den
Ländern Asiens, des Nahen Ostens, Afrikas und Lateinamerikas, deren Aufstieg es
als eine Woge der Zukunft ansieht, eindeutig Priorität ein. Aber diese neue
Priorität ist auch eine klare Notwendigkeit.
Der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland, der Ausschluss
Russlands aus dem vom Dollar dominierten globalen Finanzsystem, das Einfrieren
der russischen Währungsreserven, die Beschlagnahme und teilweise Konfiszierung
des Privateigentums russischer Bürger im Ausland, der Druck auf internationale
Unternehmen, Russland zu verlassen und dort zu desinvestieren; die willkürliche
Begrenzung der Preise für russische Energieexporte, die Ausstellung eines
Haftbefehls gegen das russische Staatsoberhaupt, ganz zu schweigen von der Aussetzung
des Flugverkehrs und anderer Formen des freien Personen- und Warenverkehrs
– all das, was noch vor kurzem undenkbar war, kommt einer De-facto-Blockade gleich.
Doch die Bemühungen des Westens, Russland vollständig zu
isolieren, sind weit gescheitert. China und Indien, Saudi-Arabien und die
Türkei, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate, Brasilien und
Südafrika sowie viele andere Länder haben sich geweigert, der von den USA
angeführten Sanktionskoalition beizutreten – unabhängig davon, wie
einige von ihnen in der UN-Generalversammlung abstimmen.
Darüber hinaus haben einige dieser Länder ihre Handels- und
sonstigen Geschäfte mit Russland erheblich ausgeweitet und profitieren von
Russlands Ölpreisnachlässen und Ähnlichem.
Moskau betrachtet diesen Teil des Planeten – der
nicht nur demographisch, sondern auch wirtschaftlich, gemessen am BIP in
Kaufkraftparitäten, größer ist als der Westen – als die Weltmehrheit
und lobt die „neutrale“ und sogar „konstruktive“ Haltung der verschiedenen
Länder gegenüber einem Russland in Schwierigkeiten (was seine Beziehungen zu
Europa betrifft). Für Russlands Außenpolitik ist dieser Teil des Planeten
definitiv ein „Haus der Partner“.
An der Spitze dieser Liste stehen China und Indien, die von
Russland als die Großmächte des eurasischen Kontinents auf Augenhöhe behandelt
werden. Moskaus Beziehungen zu Peking werden immer enger, was in erster Linie
auf die Faktoren zurückzuführen ist, die der Beziehung selbst innewohnen, aber
zweifellos auch von außen durch Washingtons riskantes Bestreben unterstützt
wird, gleichzeitig Russland zu besiegen und China einzudämmen.
Peking, das von Präsident Putin während seines Besuchs bei den Olympischen
Winterspielen im Februar 2022 offensichtlich nicht über den bevorstehenden
militärischen Einmarsch in der Ukraine informiert wurde, hat seine anfänglichen
Vorbehalte gegenüber Russlands Vorgehen überwunden und sich seit Herbst 2022
zusehends an Moskau angenähert.
Es scheint, als sei Chinas Präsident Xi
Jinping zu dem Schluss gekommen, dass ein
Kräftemessen mit den USA nun unvermeidlich sei und eine engere Zusammenarbeit
und Koordination mit Russland für China strategisch sinnvoll sei.
Xis beiläufige
Bemerkung gegenüber Putin, als sie sich im März 2023 auf den Stufen des
Kremlpalastes verabschiedeten, dass die beiden „die Veränderungen anführen, wie
sie die Welt seit hundert Jahren nicht mehr gesehen hat“, klingt sehr
aufschlussreich.
Es besteht kein Zweifel, dass das Kissingersche
Dreieck aus den 1970er Jahren auf den Kopf gestellt worden ist. Washingtons
doppelte Eindämmungspolitik gegenüber Moskau und Peking ist nach hinten
losgegangen, denn Russland und China rücken noch enger gegen die USA zusammen.
Der Ukraine-Krieg hat Indien in seiner neuen Position als
aufstrebende Weltmacht auf die Probe gestellt. Neu-Delhi hat in letzter Zeit
viele politische Umwerber aus Amerika, Europa und
Japan gesehen, die alle versuchen, das Land von seinen historisch engen
Beziehungen zu Moskau abzubringen. Doch Indien, das sich zum Ziel gesetzt hat,
bis 2040 zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen (derzeit ist es
die fünftgrößte), ist vor allem an einer wirtschaftlichen und technologischen
Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert und ist China gegenüber eher
misstrauisch.
Es hat aber alles sorgfältig abgewogen, um seine soliden
Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden. Sowohl Delhi als auch Moskau müssen
noch viel tun, um ihre „privilegierte Partnerschaft“ dem Umfang und der
Intensität der Beziehungen zwischen Russland und China anzunähern, aber Indiens
klare Entschlossenheit, eine souveräne Großmacht zu bleiben, garantiert, dass
Delhi sich nicht dem westlichen Lager gegen Russland anschließen wird.
Moskaus größtes Interesse besteht natürlich darin, eine
indisch-chinesische Annäherung zu erleichtern, die das Trio
Russland-Indien-China (RIC) zum Kernstück der neuen eurasischen Geopolitik
machen würde. Zweifellos sehr schwierig, aber bei weitem nicht unmöglich.
China hat vor kurzem einen wichtigen diplomatischen Sieg
errungen, indem es ein saudi-iranisches Abkommen zur
Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und zur Annäherung an eine
weniger feindselige Beziehung am Golf vermittelt hat. Darauf folgte ein
entsprechendes Abkommen zwischen den Saudis und den vom Iran unterstützten Houthis zur Beendigung des Krieges im Jemen.
Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte wurde ein wichtiges
Friedensabkommen im Nahen Osten ohne die USA erzielt.
Russland war kaum schockiert ob Chinas Erfolg. Vielmehr
profitieren die beiden Länder weitgehend von der Synergie ihrer parallelen
diplomatischen Bemühungen. Dies gilt für das saudische Königreich, das erwägt,
China sein Öl in Yuan in Rechnung zu stellen, während es mit Russland bei den
Ölfördermengen kooperiert. Das gilt für den Iran, der seine wirtschaftlichen
Beziehungen zu China ausbaut, militärisch mit Russland kooperiert und auf dem
Weg ist, Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu werden.
Dies gilt auch für Afghanistan, wo China, Russland, Iran und
Pakistan – leider noch nicht Indien – zusammenarbeiten,
um die Stabilität in dem vom Krieg zerrissenen Land zu gewährleisten.
Russland führt seinerseits weiterhin die Bemühungen um eine
Friedenslösung in Syrien an. Im Astana-Prozess arbeitet Moskau mit der Türkei
und dem Iran zusammen; andernorts fördert es aktiv den türkisch-syrischen
Dialog und arbeitet mit Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen
Emiraten (VAE) und anderen zusammen, um Damaskus wieder als Vollmitglied der
Arabischen Liga zu etablieren. In der Zwischenzeit haben sich die Türkei und
die VAE zu neuen Drehscheiben für Russlands Geschäfte mit der Welt entwickelt,
und der Iran spielt eine wichtige Rolle in Moskaus Plänen für einen
Nord-Süd-Handelskorridor, der St. Petersburg mit Mumbai verbindet.
Bausteine der neuen Weltordnung
Es ließe sich endlos über die Bedeutung diskutieren, die diese
neue Konzentration auf die Beziehungen zur Weltmehrheit für Russland hat. Diese
Beziehungen können jedoch viel mehr als nur einen Teil der Verluste
ausgleichen, die durch den Bruch mit dem Westen entstanden sind –
was natürlich ihr unmittelbares Ziel ist. Das übergeordnete Ziel von Moskaus
neuem Ansatz gegenüber Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika sollte
die Schaffung von Elementen einer neuen Weltordnung sein, die von Moskau (und
Peking) lautstark angekündigt wird.
In diesem Stadium spielt es keine Rolle, dass Russland darauf
abzielt, die derzeitige Ordnung durch eine völlig neue zu ersetzen, während
China lediglich versucht, die derzeitige Ordnung zu modifizieren, indem es die
westliche Dominanz in den bestehenden Institutionen erheblich reduziert und den
Einfluss anderer Akteure, in erster Linie seiner selbst, ausbaut. Was die
Beendigung der amerikanischen (und verbündeten) Hegemonie angeht, können Moskau
und Peking zusammen marschieren und tun dies auch.
Das Bekenntnis der beiden Länder zu einer multipolaren Welt
reicht ein Vierteljahrhundert zurück. Viele andere Länder auf der ganzen Welt
haben sich seitdem dieser Idee angeschlossen. Die Art der Multipolarität, die
an die Stelle der Hegemonie eines einzelnen Landes treten würde, muss jedoch
definiert und detailliert beschrieben werden und unterscheidet sich deutlich
von einer Weltoligarchie oder einem neuen Konzert mehrerer Großmächte, die die
Welt beherrschen.
Die polyzentrische Struktur, die China, Indien, Brasilien,
Südafrika, Russland und andere vorschlagen, muss auf gegenseitigem Respekt
beruhen, jede Form von Diktat ausschließen und einen echten Multilateralismus
als Arbeitsprinzip einführen. Zu den Schlüsselbereichen beim Aufbau der neuen
Weltordnung gehören Finanzen, Sicherheit und Information. Hier sollten die
Führer der Weltmehrheit von Erklärungen zu praktischen Schritten übergehen. In
jedem dieser Bereiche hat Russland einen wertvollen Beitrag zu leisten.
Die tragende Säule der amerikanischen Vormachtstellung in der
Welt ist das auf dem US-Dollar aufgebaute Finanzierungssystem. Die Entdollarisierung ist nicht nur ein Trend in den Ländern,
die Schwierigkeiten in ihren Beziehungen zu den USA haben. In weniger radikalen
Formen wurde sie auch von einigen amerikanischen Partnern als Mittel zur
Diversifizierung und Absicherung akzeptiert.
Während Russland und China (wie auch Russland und Indien)
bereits einen Großteil ihres bilateralen Handels in ihren nationalen Währungen
abwickeln, deutet das Abkommen zwischen China und Brasilien über eine ähnliche
Vereinbarung auf einen bedeutenden Durchbruch hin. Wenn auch die Golfstaaten
diesem Beispiel folgen, könnte dies zu einem starken Trend werden.
Sicher wird der Yuan, eher als der Rubel, die Rupie oder der Real,
zum wichtigsten Instrument, trotz seiner bekannten Einschränkungen. Das ist ein
Schritt in die richtige Richtung, aber er kann nicht das Ziel sein. Es ist an
der Zeit, dass sich die BRICS auf das Projekt einer digitalen Weltwährung
konzentrieren, die nicht von einem einzelnen Staat kontrolliert und manipuliert
werden kann. Wenn das gelingt, wäre das eine echte Veränderung. Dann könnten
Rio de Janeiro, Kapstadt oder Mumbai um die Ausrichtung einer Konferenz
konkurrieren, die die Grundregeln des Finanzsystems für das einundzwanzigste
Jahrhundert festlegt.
Ein weiterer Pfeiler der Vorherrschaft Washingtons ist sein
System von Sicherheitsallianzen und Partnerschaften. Es macht keinen Sinn, dass
die Nationen der Mehrheit dies nachahmen. Sinnvoll wäre es, die Shanghaier
Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die in der einen oder anderen Form
bereits einen Großteil Eurasiens mit Ausnahme der westlichsten Halbinsel zum
Atlantik hin umfasst, in ein kontinentweites System
der internationalen Stabilität und Zusammenarbeit zu verwandeln. Ein solches
System würde auf gegenseitigem Respekt, gemeinsam entwickelten und konsequent
angewandten Regeln sowie vertrauensbildenden Maßnahmen, zuverlässigen
Kommunikationsverbindungen und Versöhnungsmechanismen beruhen.
Diese Aufgabe ist wahrscheinlich noch schwieriger als die
Gründung einer neuen Weltwährung, aber nicht unmöglich. Sehen Sie sich zum
Beispiel die Geschichte der stabilen und produktiven chinesisch-russischen
Beziehungen an, die drei Jahrzehnte intensiver Feindseligkeit abgelöst und jene
westlichen Skeptiker widerlegt haben, die einen unvermeidlichen neuen
Zusammenstoß zwischen Moskau und Peking vorausgesagt haben. Chinas erfolgreiche
Vermittlung zwischen Teheran und Riad wurde bereits erwähnt. Russlands eigene Bemühungen
mit den Türken, Iranern und Arabern, eine politische Lösung in Syrien
herbeizuführen, sind ebenfalls einen Blick wert. Der Wiederaufbau Afghanistans
ist natürlich noch nicht abgeschlossen. Die USA, die sich zu Beginn des
einundzwanzigsten Jahrhunderts als die dominierende Macht in ganz Eurasien
sahen, sind weiterhin entlang der maritimen Peripherie aktiv, von der Ukraine
bis Taiwan und vom Golf bis zur Arktis, aber das Herz des Kontinents wird jetzt
im Wesentlichen von den eurasischen Mächten selbst kontrolliert und verwaltet.
Da die englische Sprache die derzeitige Lingua
franca der Welt ist, beherrschen die angelsächsischen
Medien den Äther und weit darüber hinaus. Wahre Befreiung von fremder Hegemonie
muss die Befreiung des eigenen Denkens und die Entwicklung origineller Ideen
und Denkmuster beinhalten, die im Reichtum der vielen Kulturen und
Zivilisationen der Welt verwurzelt sind.
Die Medien produzieren
routinemäßig Narrative, die auf die politische Agenda derjenigen ausgerichtet
sind, die sie besitzen oder beeinflussen. Diese Informationsmacht, die sich in
einigen wenigen Händen konzentriert, sei es in den Regierungen oder im privaten
Sektor, kann und wird als Waffe gegen vermeintliche Rivalen oder Konkurrenten
eingesetzt.
Dort ist die berühmte Redefreiheit oft eine Täuschung. Die
BRICS-Länder oder eine Untergruppe von ihnen können und sollten ein Konsortium
alternativer Weltmedien gründen, sowohl in englischer Sprache als auch in
anderen Sprachen, um ihre eigenen Geschichten und Perspektiven zu vermitteln.
Die Erfolgsbilanz von Al Jazeera aus Katar, RT aus
Russland, Press TV aus dem Iran und CGTN aus China zeigt, was auf nationaler
Ebene erreicht werden kann.
Die indischen Medien verfügen über einen enormen Pool an
Ressourcen. Eine gemeinsame Anstrengung wäre noch beeindruckender und
effektiver.
Die Agenda, an der eine solche Anstrengung arbeiten würde, würde
die Förderung der Ansichten der Nationen der Weltmehrheit über die Zukunft der
Weltordnung, die internationale Sicherheit, die Bedingungen der Wirtschafts-
und Handelsbeziehungen, die Umwelt, einschließlich der Frage des Klimawandels,
die Auswirkungen der Technologie auf die Zukunft der Menschheit und so weiter
umfassen. Sie würde auch die kulturelle Szene in der Welt erweitern und das kulturelle
Erbe untersuchen, insbesondere das der Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas
und des Nahen Ostens.
Sie würde einen fairen Dialog zwischen den Denkern,
Wissenschaftlern, Akademikern und Meinungsführern der Welt über die großen
Fragen der Zeit fördern und jene Stimmen aus dem Westen willkommen heißen, die
in den zunehmend einseitig ausgerichteten Medien in Amerika und Europa keine
oder nur wenig Gelegenheit finden, sich zu äußern. Dabei sollte es sich nicht
um ein antiwestliches Propagandainstrument handeln: Das internationale
Konsortium sollte in erster Linie ein nicht-westliches Publikum ansprechen, und
seine Hauptaufgabe wäre es, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, der
Gemeinschaft und einer gemeinsamen Zukunft zu schaffen.
Was Russland tun muss
Russlands neues außenpolitisches Konzept beschreibt das Land als
eine eigenständige Zivilisation – eine große Veränderung gegenüber
einem ähnlichen Dokument vor einem Jahrzehnt, das Russland in das europäische
Erbe einbettete. Definitionen und Slogans lassen sich relativ leicht aufstellen
und bei Bedarf ersetzen, ihnen gerecht zu werden ist viel schwieriger.
Insbesondere die russischen Eliten müssen genügend Zeit
aufwenden und echte intellektuelle Anstrengungen unternehmen, um ihre neue
Weltsicht zu verfeinern. Sie müssen lernen, nach den Werten zu leben, die sie
für sich beanspruchen, und dann mit gutem Beispiel vorangehen. Sie müssen das
philosophische Erbe des Landes ordnen – das beeindruckender ist,
als die meisten außerhalb oder sogar innerhalb Russlands denken –
und die historischen Erfahrungen der Nation offen bewerten. Auf der Grundlage
dieser Schritte sollten die Eliten eine Reihe von Ideen entwickeln, wohin sie
ihr Land bewegen wollen und warum. Und schließlich sollten sie, nachdem sie das
russische Volk überzeugt haben, das daraus resultierende Projekt in die Tat
umsetzen: eine Mammutaufgabe, die nicht umgangen oder abgekürzt werden kann,
wenn der Anspruch der Zivilisation mehr als ein Slogan sein soll.
Diese Eliten müssen auch darüber nachdenken, was Russland
anderen anbieten kann und welche Rolle es in verschiedenen Beziehungsgeflechten
spielen kann und sollte. Dies gilt zum Beispiel für die Rolle im Rahmen der
postsowjetischen Institutionen, wie der Eurasischen Wirtschaftsunion und der
Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, und auf bilateraler Ebene
mit den „nahen Nachbarn“ der postsowjetischen Welt.
Das Gleiche gilt für die Institutionen, deren Gründungsmitglied
Moskau ist und in denen es Einfluss ausüben könnte, wenn auch weniger als in
einer Führungsposition: die SCO und die BRICS. Darüber hinaus, und das ist
vielleicht entscheidend für seine Zukunft, sollte Russland über seine Rolle
innerhalb der RIC-Gruppe nachdenken, dem potenziellen Führungstrio des
eurasischen Kontinents. Als nächstes kommen die Foren, die Russland mit großen
Ländergruppen verbinden, von der ASEAN über die Afrikanische Union bis zur
Islamischen Solidaritätsorganisation, und schließlich die bilateralen
Beziehungen zu den wichtigsten Ländern in jeder dieser Gruppen.
Die Breite der Bereiche und die Tiefe der Aufgaben können
erschrecken. Die Ressourcen, die Moskau derzeit zur Verfügung stehen, sind nur
ein Bruchteil dessen, was erforderlich ist, um proaktiv mit den vielen Partnern
zu verhandeln, die jetzt offiziell Moskaus Priorität sind. Russlands
Wirtschaftskraft ist zwar begrenzt, aber belastbar und äußerst anpassungsfähig;
ihre Instrumente können in dem neuen geoökonomischen Umfeld sicherlich kreativ
eingesetzt werden. Russlands militärische Macht wird nicht nur täglich in der
Ukraine-Krise auf die Probe gestellt, sondern auch deutlich aufgerüstet, wenn
auch zu einem hohen Preis. Die intellektuelle Kraft Russlands ist trotz der
jahrzehntelangen Vernachlässigung und der beträchtlichen Abwanderung von Fachkräften
beeindruckend; außerdem kann sie besser auf die Bedürfnisse der Nation
ausgerichtet werden.
Was die diplomatische Macht Russlands betrifft, so muss sie
stark umgeschichtet werden. Einige Ressourcen können aus den Bereichen
verlagert werden, in denen der Bedarf an diplomatischen Aktivitäten dramatisch
gesunken ist: Europa und Nordamerika. Viele weitere Diplomaten sollten neu
ausgebildet werden, um in den nicht-westlichen Teilen der Welt zu dienen. Neue
Sprach- und Landeskundekurse sind angebracht, auch in den Sprachen der
ehemaligen Sowjetrepubliken, wo es nicht mehr ausreicht, Geschäfte nur auf
Russisch zu tätigen. Der Lehrplan für das russische Bildungswesen müsste
erweitert werden, um mehr Material über die nicht-westlichen Zivilisationen
aufzunehmen, und die Medienberichterstattung über das Weltgeschehen sollte ihre
Neigung überwinden, sich zu 90 Prozent auf den Westen zu konzentrieren.
Das oben Gesagte ist nicht mehr als eine grobe Skizze der
Arbeit, die auf Russland zukommt, wenn es sich auf etwas zubewegt, das ich seit
langem als „Russische Föderation 2.0“ bezeichne, mit einer grundlegenden
Neupositionierung in der Außenpolitik. Diese Transformation war nicht geplant.
Wäre die militärische Sonderoperation in der Ukraine schnell mit einigen
wichtigen, aber begrenzten Gewinnen für Moskau beendet worden, hätte diese
Transformation vielleicht nie begonnen. Was in Wirklichkeit folgte, hat den
Einsatz auf ein Maximum erhöht. Wenn Russland bei dieser Transformation
scheitert (was ich nicht glaube), wird das schlimme Folgen haben –
nicht nur für Russland selbst. Wenn Russland aber erfolgreich ist, wird die
Weltmehrheit von einem erfahrenen und viel fähigeren Mitglied profitieren, das
bereit ist, auf ein neues internationales Gleichgewicht hinzuarbeiten.
Zum Autor: Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der
«Higher School of Economics» und «Leading Research Fellow» am «Institute of
World Economy and International Relations», beide in Moskau.
Diese Analyse erscheint in den nächsten Tagen in der englischen
Originalversion auf der Plattform Horizens
Zu den bisherigen Analysen auf Globalbridge.ch von Dmitri Trenin:
So muss
sich Russland neu erfinden, um den hybriden Krieg des Westens zu überleben.
Der
Osten rückt näher zusammen – das Modell hat Zukunft.
Die
Russland-Sanktionen sind für Russland auch eine große Chance
Die
Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen muss
«Die
russische ‹Militärische Spezialoperation› ist der Abbruch der bisherigen
russischen Aussenpolitik»
Xis Besuch in Moskau ist ein Schlüsselmoment im Kampf gegen die
US-Hegemonie
Putin
gesteht eine eigene Fehleinschätzung ein: sein Vertrauen in die Beteiligten von
«Minsk II» im Jahr 2015
Quelle: https://globalbridge.ch/so-kann-mit-hilfe-russlands-eine-neue-friedlichere-weltordnung-zustandekommen/
Mit Dank an und freundlicher
Genehmigung von Globalbridge.ch