Internationale Friedensbewegung gegen Militärbasen und
Kriege
Sowohl die irische "Peace and
Neutrality Alliance" (PANA) als "World BEYOND War" sind
Unterstützer des Resolutionsentwurfs "Die Welt vom Militarismus
befreien",
der am 28.6.2019 Steinwenden bei
Ramstein in die 3. Internationale Konferenz "No to Military Bases &
Wars" eingebracht worden ist und in dem es heißt:
"Die Konferenz "No to
Military Bases & Wars" bekundet: wir unterstützen die Forderung von
Florenz nach Bildung einer "internationalen NATO-Austrittsfront"
und rufen Friedensinitiativen in
allen NATO-Staaten dazu auf, sich diese Forderung zu eigen zu machen.
Gemäß NATO-Vertrag ist der Ausstieg
aus der NATO mit Ein-Jahresfrist möglich. Wir unterstützen zudem die für
Deutschland erhobene Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
mit der Konsequenz, dass auf diese Weise innerhalb von nur zwei Jahren sämtliche
US- und NATO-Militärbasen einschließlich der Atomwaffen aus Deutschland
verschwinden müssen. Friedensinitiativen in anderen Staaten rufen wir auf, die
Rechtslage in ihrem Land zu klären und auf dieser Basis Forderungen mit der
entsprechenden Zielrichtung zu erheben – mit der Konsequenz, dass all diese
Länder von Militärbasen der USA und der NATO befreit werden."
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25977)
vom 12.6.2019
Diese Friedensaktivitäten
weltweit lassen auch den Deutschen Bundestag nicht unberührt!
Erstmals wird im
Deutschen Bundestag über den "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer
Streitkräfte in der Bundesrepublik" (Truppenstationierungsvertrag) und
dessen Kündigungsmöglichkeit debattiert.
Das ist als beachtlicher
Erfolg zu werten, auch weil dies aufgrund eines Antrages der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Datum vom 17. Oktober 2019
zum "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" geschieht.
In diesem Antrag wird vorgeschlagen:
"Der Deutsche
Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt
ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung
der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel
XIX zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der
Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen."
Bis zum 23.10.2019 waren
als Reaktion darauf bereits 25 Briefe eingegangen, darunter vom
Bundesverteidigungsministerium, vom Bundeswirtschaftsministerium, zwei aus den
Reihen der
Keinerlei Reaktion
darauf gab es seitens der Partei Die Grüne !
Die Antworten auf den
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE
reichen von absoluter Ablehnung bis zu ermutigender Zustimmung.
Die
"Diese Forderungen
sind völlig naiv und realitätsfremd angesichts der weltpolitischen Lage und der
daraus resultierenden sicherheitspolitischen Realität. Daher ist der Appell,
dass die in Deutschland stationierten Streitkräfte abziehen sollen, genauso
absurd wie die Forderung, aus der NATO auszutreten."
DIE LINKE verteidigt natürlich noch einmal den Antrag aus den
eigenen Reihen:
"Das Anliegen der
Kampagne 'NATO raus - raus aus der NATO' nach dem Austritt aus der NATO und der
Kündigung des Aufenthaltsvertrags wird von meiner Fraktion und mir vollumfänglich
unterstützt... Wir werden nicht aufhören, uns in diesem Sinne einzusetzen und
können auch Sie nur ermutigen, weiter Druck auszuüben."
Dabei kann DIE LINKE mit
breiterer Unterstützung rechnen.
Selbst aus den Reihen
der AfD wird die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
erhoben.
"Die AfD setzt sich für den Abzug aller
auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer
Atomwaffen ein", heißt es zum Beispiel in einem Schreiben aus dieser
Fraktion.
Auszüge aus Antworten –
lesenswert auch zur politischen Einordnung der Autoren
Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/94196-debatte-um-verbannung-us-kriegsmaschinerie-deutschland/