Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke

Wir unterstützen als Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ den „Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke (PdL)“

(https://frieden-links.de/) Die Forderungen nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO, der Auflösung der NATO und der sofortigen Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören zu den Eckpfeilern linker Friedenspolitik in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Der zunehmend offensiv formulierte Wunsch unter anderem der PdL-Parteivorsitzenden, in eine rot-rot-grüne Bundesregierung einzutreten, ist mit diesen Forderungen aber nicht kompatibel. Mitglieder der Bundestagsfraktion haben zudem schon jetzt klargemacht, dass sie Bundeswehreinsätze tolerabel finden. Ein Aufruf, der diese Position kritisiert, ist daher im Jahr vor der Bundestagswahl zwingend geboten. Wir möchten den InitiatorInnen daher ausdrücklich für ihre Initiative und dafür danken, dass sie sich für eine klare Friedens- und Antikriegspolitik stark machen.

Gleich wie die Organisationen und Einzelpersonen, die in unserem Bündnis organisiert sind, die Linkspartei und ihren Kurs bewerten, sind wir uns darin einig, dass es eine fatale Entwicklung wäre, wenn die PdL auf eine offene Unterstützung der NATO und der Bundeswehreinsätze einschwenkte. Sie wird, ob uns das gefällt oder nicht, von der Öffentlichkeit als parlamentarische Vertreterin der Linken in Deutschland wahrgenommen. Es ist daher ein Rückschritt in den Klassenauseinandersetzungen, wenn diese Partei signalisiert, dass militärische Mittel zur Durchsetzung der ökonomischen und machtpolitischen Interessen der herrschenden Klasse Deutschlands tragbar sind. Insofern sind Äußerungen, wie sie jüngst der Co-Chef der PdL-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch gemacht hat, die eine Akzeptanz der NATO und von Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Angebot für ein rot-rot-grüne Regierungsbündnis auf Bundesebene anzeigen, grundsätzlich zurückzuweisen.

Allerdings wollen wir sowohl gegenüber den Linksparteimitgliedern als auch den Aktiven der Friedensbewegung zum Ausdruck bringen, dass weder die Programmatik der Partei Die Linke noch die reale Praxis insbesondere ihrer führenden Funktionäre friedenspolitisch konsequent ist. Seit Jahren gibt es in der Partei und ihren Vorfeldorganisationen eine Auseinandersetzung um die Begriffe Auslands- und Kriegs- bzw. Kampfeinsätze. Hinter diesem Streit um Termini stehen unterschiedliche Konzepte, was man will und wie weit man bereit ist, Zugeständnisse an die bewaffnete Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus zu machen. Dazu sei gesagt, dass auch die jetzige Bundesregierung das Militär ins Ausland schickt, aber nicht immer von Kampf- oder Kriegseinsätzen spricht.

Wichtiger als die Wortklauberei ist aber, dass die PdL seit ihrer relativ einheitlichen Ablehnung des Afghanistaneinsatzes (einem der Gründungspfeiler der Partei) in zentralen außenpolitischen Konflikten keineswegs als konsequent friedenspolitische Kraft gegen den Hauptfeind im eigenen Land aufgetreten ist. Syrien, Ukraine, Russland, Venezuela – immer wenn es hart auf hart gekommen ist, haben führende Repräsentanten der Partei Positionen vertreten, die sich bestenfalls in Nuancen von denen der Grünen oder SPD unterschieden haben. Bartschs rezente Äußerungen sind dafür nur ein Beispiel. Auf dem Feld des Nahostkonflikts stehen der Apparat der Partei und die Bundestagsfraktion trotz des aufrechten Engagements Einzelner de facto hinter der außenpolitischen Staatsräson Deutschlands, so wie es Gregor Gysi vor mehr als zehn Jahren als Ziel formuliert hat. Der internationalen Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser und der israelischen wie jüdischen Linken gegen die Besatzungspolitik Israels haben sie damit den Rücken gekehrt.

Dass außerdem bereits bei so mancher Abstimmung über UN-Einsätze schon mal nicht „konsequent friedenspolitisch“ votiert wurde, man die Europäische Union vor EU-Wahlen vor der Kritik als „neoliberale, militaristisch und undemokratische Macht“ in Schutz nahm und man auf Landesebene zwecks Koalitionserhalt schon nahezu alles ignoriert hat, was angeblich zum „Markenkern“ (Henning-Wellsow) der Linkspartei gehört (AfD-Vertreter wählen, Koalition mit der CDU, Braunkohlebergbau, Schuldenbremse, Privatisierungen, Stellenabbau, Polizeieinsätze gegen linke Projekte, Akzeptanz des Verfassungsschutz, Abschiebungen usw. usf.) – alles das deutet schon lange darauf hin, dass die Linkspartei nicht klar gegen die Kriege von deutschen Boden nach 1945 und gegen die NATO-Bindung Stellung beziehen wird, wenn dafür eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu haben ist.

Diejenigen, die in der PdL, ihren Vorfeldorganisationen und in der Friedens- und Antikriegsbewegung aufrichtig dafür kämpfen, dass die imperialistische Außen- und Militärpolitik Deutschlands ebenso beendet wird wie der NATO-Terrorismus auf dem gesamten Globus, haben unsere volle Unterstützung und Solidarität. Deshalb unterzeichnen wir auch den oben genannten Aufruf. Gleichwohl halten wir eine schonungslose Analyse der Linkspartei, ihrer gesellschaftlichen Funktion, ihrer Entwicklung und insbesondere auch ihrer Position in der Friedensfrage für unerlässlich. Dabei geht es uns aber in erster Linie um die Zukunft der Friedens- und Antikriegsbewegung. Wir sollten auf einen „zweiten Kosovokrieg“ vorbereitet sein, falls ihn die PdL ermöglicht.

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“

Hamburg, September 2020

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Kurzkommentar zu Obigem:

Wir stellen uns als „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ hinter den konsequenten Anti-Kriegskurs der Friedensbewegung.

Das bedeutet: “Gegen US/NATO-Aggressionskriege in aller Welt und Bundeswehreinsätze innerhalb der NATO.

Es geht um die Einhaltung des Grundgesetzes—das übrigens von dem Bundesverdienstkreuzträger mit Band, Professor Dr. Küchenhoff aus Münster führend mit ausgearbeitet wurde und mit dem wir bis zu seinem Tode freundschaftlich verbunden waren— vornehmlich um Art. 87a (2), in dem es heißt: “Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit es das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“, Art.25:“Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Völkerrechts…“, sowie Art.26 (1)“Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“.

i.A. Brigitte Queck