Friedensbewegung: „STOPP RAMSTEIN !“
*Großdemo gegen US-Basis Ramstein - Interview von RT Deutsch mit dem
Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann * am 31.5.2016
Von der US-Kommandozentrale in Rheinland-Pfalz wird sowohl der US-Dohnenkrieg
geführt als auch die neue nukleare Bedrohung gegen Russland gesteuert. Rainer
Rupp im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes
Klaus Hartmann über die Kampagne "Stopp Ramstein", geplante Aktionen
im Juni 2016 sowie die Initiative
"Deutschland raus aus der NATO ? NATO raus aus Deutschland?.
*In der Kampagne ? Stopp Ramstein? arbeiten einige Dutzend lokale und bundesweite
Organisationen der Friedensbewegung zusammen. Im Rahmen dieser Kampagne rufen
Sie dazu auf, sich an den mehrtägigen Aktionen rund um die US-Air Base zu
beteiligen, die mit einer 12 Kilometer langen Menschenkette von Kaiserslautern
zur Air Base am Samstag, dem 11. Juni 2016, als Höhepunkt enden sollen. Warum
ausgerechnet Ramstein?*
Die US-Airbase in Ramstein repräsentiert fast alle Friedensbedrohungen, denen
wir heute ausgesetzt sind: Von hier starten die NATO-Bomber zu ihren
völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Hier ist die operative Kommandozentrale
für alle bisherigen und auch künftig geplanten Überfälle in Europa oder
Mittelost. Hier ist die Zentrale für den
Drohnenkrieg der USA: Die Drohnenpiloten sitzen weit weg in ihren antiseptischen
Büros und drücken am PC auf den Knopf, aber damit die Drohnen zielgenau ihre
Mordopfer finden, die der Friedensnobelpreisträger Obama wöchentlich aussucht,
braucht es Ramstein. Hier steht die Relaisstation, die den gestarteten Drohnen
den aufgrund der Erdkrümmung erforderlichen Dreh, verpassen, damit sie erfolgreich
den Tod bringen können.
Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen! Das versicherte die
Bundesregierung feierlich zum Abschluss des 2+4-Vertrages, der den Zusammenschluss
mit der DDR bewirkte. Von Ramstein, und das liegt zweifelsohne auf deutschem
Boden, geht täglich Krieg aus, in Ramstein dieses Versprechen jeden Tag
gebrochen. Ramstein hat also einen
hohen Symbolwert für die Frage Krieg oder Frieden ! Deshalb ist es der geeignete
Ort, um gegen die wachsende Kriegsgefahr zu demonstrieren.
*Stichwort :wachsende Kriegsgefahr. Die scheint Vielen nicht bewusst zu sein,
wenn man sich anschaut, wie viele Menschen für den Frieden auf die Straße
gehen. Ist die Warnung mehr als Alarmismus, wie sehen Sie die reale Gefahr? Und
wie viele Menschen erwarten Sie in Ramstein am zweiten Juni-Wochenende?*
Bei der ersten Ramstein-Demo der Kampagne im September 2015 waren wir
1.500. Jetzt erwarten wir einige Tausend mehr. Grund zum Optimismus gibt besonders,
weil sich in der betroffenen Region die Stimmung dreht und unsere Forderungen auf
Zustimmung stoßen. Wir betrachten „Stopp Ramstein!“ als längerfristige
Kampagne, wir kommen wieder, bis unsere Forderungen erfüllt sind: Zuerst muss
die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen, schließlich die komplette
Air Base aufgelöst werden.
Die Rede von der wachsenden Kriegsgefahr ist keineswegs eine Floskel. Die USA
und die NATO-Mächte führen einen Regime Change-Krieg nach dem anderen, angefangen von der Zerschlagung
Jugoslawiens, über den Irak und Libyen, die Aggressionen gegen den Libanon,
Syrien und in der Ukraine.
Das setzt sich fort mit den Provokationen im südchinesischen Meer bis zu den Putschversuchen gegen linke Regierungen
in Südamerika. Man muss nur genau zuhören: Im Juli 2015 hat Deborah James,
administrative Chefin der US-Luftstreitkräfte, Russland als größte Bedrohung
bezeichnet.
General Dunford, Generalstabschef der US-Streitkräfte, nannte Russland und
China eine größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz Islamischer Staat
(IS).
General Milley, Generalstabschef der US-Armee,
sieht in Russland eine absolute existenzielle Bedrohung für die USA.
Der bisherige NATO-Oberbefehlshaber General Breedlove nannte Russland eine langfristige
existenzielle Bedrohung.
Sein Nachfolger General Scaparrotti, hält
Russland für den größten Feind der USA!
Der Oberbefehlshaber eines Militärbündnisses, das sich schrankenlos ausdehnt, meint
passenderweise, man müsse Putin in die Schranken weisen.
NATO-Generalsekretär
Stoltenberg verkündet, dass die NATO im Osten Europas vorrücken müsse, mit
einer Kette von neuen Hauptquartieren.
Stoltenbergs
Vorgänger Rasmussen macht den Anfang und schlägt sein neues Hauptquartier in
Kiew auf, wo er gerade als Spezialberater von Präsident Poroschenko angeheuert
hat.
*Geht es bei den aggressiven Tönen um mehr, als um verbales Säbelrasseln?*
Ständig kreuzen US-Kriegsschiffe vor Russlands Küsten, US-Kampfflugzuge trainieren
nahe der russischen Grenze, eine US-Militärparade fährt bis 300 Meter an die
Grenze heran. Manöver finden in Permanenz statt.
Trident Juncture 2015? mit 35.000 Soldaten ist das größte seit 2002.
Aber es geht nicht nur um Manöver: Fast unbemerkt hat sich im NATO-Jargon
wieder das Wort Abschreckung" eingebürgert, und der soll die Stationierung
von je einem Bataillon mit Panzern in den drei baltischen Staaten und in Polen
dienen. "Vorgelagerte Präsenz" wird das
genannt. Das Verbot der dauerhaften Truppenstationierung gemäß der NATO-Russland-Grundakte
versucht die Allianz mit dem Trick zu umgehen, dass die Truppen wie ein
Wanderzirkus ständig rotieren!.
In norwegischen
Höhlen werden Waffen für 15.000 Soldaten eingelagert. Auf 3,4 Milliarden Dollar
wurde der Pentagon-Etat für die Präsenz in Osteuropa vervierfacht.
Der bisherige Höhepunkt der NATO-Aufrüstung ist aber das Aegis-System.
Es handelt sich um ein Raketenabschusssystem, das bisher auf vier US-Schiffen
installiert wurde, die in der Ostsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer
unterwegs sind, das aber auch landgestützt, nämlich demnächst in Polen
stationiert wird, und soeben am 12. Mai 2016 auf dem Luftwaffenstützpunkt
Deveselu in Rumänien eingeweiht wurde.
Zunächst angekündigt unter dem irreführenden Namen Raketenabwehrschild, sollte
es iranische Angriffe abwehren, doch auch nach dem Übereinkommen mit dem Iran
wird das Projekt unbeirrt weiter betrieben. Irreführend ist die Behauptung, es
handele sich um ein defensives System, denn wenn es nach einem
US-Atomraketenüberfall einen russischen Gegenschlag unmöglich machen soll, dann
wollen sich die USA die ungestrafte
Erstschlagsfähigkeit verschaffen. Aber noch gravierender ist, dass die Aegis Senkrechtstartanlagen
auch atomare Marschflugkörper abschießen
können .
Mittelstreckenraketen
also, die nach dem INF-Vertrag seit 1987 verboten sind. Und das ist das
Dramatische: Wir kehren zurück zur Situation Anfang der 1980er Jahre, als Hundertausende
gegen die neuen Atomraketen auf die Straße gingen, 30 Jahre danach wird das
Verbot
ausgehebelt, und niemand scheint es zu bemerken! Hier hat die Aufklärungsarbeit
besonders linker Parteien und Organisationen offenkundig erhebliche Defizite!
Und wir kommen wieder nach Ramstein zurück: Die Kommandozentrale für Aegis
sitzt in Ramstein!
*Freidenker und Arbeiterfotografie haben die Initiative Deutschland raus aus
der NATO ! NATO raus aus Deutschland! gestartet.
Nicht alle Linken
sind begeistert, manche sehen Antiamerikanismus am Werk, oder
sie fürchten - mit stark verengtem Blickwinkel als hätten wir noch 1914 und
unter totaler Verkennung der realen Machtverhältnisse - dass der Hauptfeind des
Weltfriedens im eigenen Land steht und eine Verharmlosung des deutschen
Imperialismus.*
Beim Vorwurf Antiamerikanismus muss ich lachen. Wir arbeiten eng mit Bürgern
der USA zusammen. Sie sind unsere Freunde. Wir bekämpfen die kriminellen Kriegstreiber in der US-Regierung
und ihre europäischen Erfüllungsgehilfen, auch in Berlin. Soviel zum
Antiamerikanismus. Und nun zum Vorwurf
der angeblichen Verharmlosung des deutschen
Imperialismus: Wir kommen gerade vom Abschluss einer mehrwöchigen Mahnwache am
Fliegerhorst Büchel, wo die USA ihre modernisierten 20 Atomraketen lagern. Seit
Jahrzehnten ist es das Bestreben des deutschen Imperialismus, eine
Mitverfügungsgewalt über Atomwaffen zu erreichen, und das Eintrittsticket dazu ist die NATO.
Bei einem NATO-Austritt wäre Schluss damit, und das bedeutet nicht Stärkung,
sondern Schwächung auch
des deutschen Imperialismus.
Die Kritik an der Forderung ist an Absurdität nicht zu überbieten, sie ist ein
Zwecklüge der sich früher selbst als antideutsch, heute antinational bezeichnenden
Pentagonfreunde, also den deutschen Brüdern und Schwestern der
US-amerikanischen Neocons. Sowohl Büchel wie auch Ramstein müssten dicht machen,
wenn die Bundesregierung den Truppenstationierungsvertrag kündigen würde , was
sie mit Zwei-Jahres-Frist kann! Das muss das Ziel der Mehrheit unserer Bürger werden.
Und das wäre es längst, wenn ihnen bewusst wäre, welchen Gefahren sie durch die
aggressive US-Präsenz ausgesetzt sind.
Deshalb müssen wir weiter aufklären und ich lade die Leser und Leserinnen von
RT Deutsch ein, am Freitag, dem 10. Juni, an spannenden Vorträgen und Workshops teilzunehmen, u.a.
mit Willy Wimmer
(Versöhnungskirche in Kaiserslautern, Leipziger Str. 1), und am Samstag, 11. Juni mit uns zu demonstrieren und sich in
die Menschenkette für den Frieden einzureihen: Auftaktkundgebungen
Kaiserslautern Hauptbahnhof
11.00 bis 13.00 Uhr, Landstuhl Stadthalle und in Ramstein-Miesenbach
11.30 bis 13.30 Uhr sowie die Abschlusskundgebung in der Nähe der Air Base
gegen 15.30 Uhr, bei der u.a. Oskar Lafontaine und ein ehemaliger US-Drohnenpilot
sprechen. Mehr Information über Ablauf und Organisation kann man im Internet
unter ramstein-kampagne.eu
http://www.ramstein-kampagne.eu/ oder auf der Webseite des Deutschen
Freidenkerverbands http://www.freidenker.org finden.
*Herr Hartmann, Ich danke Ihnen für das Gespräch und wir sehen uns in
Ramstein wieder.* https://deutsch.rt.com/meinung/29960-rt-deutsch-interview-mit-reiner/
Mehr lesen: *Reiner Braun und Pedram Shahyar zu Stopp Ramstein: "Sand
ins Getriebe der Militärmaschine streuen"*
https://deutsch.rt.com/meinung/29960-rt-deutsch-interview-mit-reiner/>
https://deutsch.rt.com/inland/38620-grossdemo-gegen-us-basis-ramstein/