Gedenkrede anlässlich des 20. Jahrestages der NATO-Aggression gegen Jugoslawien

vor der Neuen Wache in Berlin am 24.3.2019

gehalten von Brigitte Queck, Dipl.Staatswissenschaftlerin Außenpolitik

Die Neue Wache in Berlin an der Vertreter der Friedensbewegung heute stehen und heute in einer Gedenkveranstaltung der Opfer des verbrecherischen NATO-Aggressionskrieges gegen den souveränen Staat Jugoslawien 1999 gedenken, hat eine denkwürdige Geschichte.

1816–1818 nach Plänen von Karl Friedrich Schinkel und Salomo Sachs als Wachgebäude für das gegenüberliegende Königliche Palais und Denkmal für die Befreiungskriege errichtet, wurde auf Anregung von Preußens Ministerpräsident Otto Braun (SPD) die Neue Wache im Jahr 1931 zur Gedächtnisstätte für die Gefallenen des Weltkriegs umgewidmet und danach zum Ehrenmal der Preußischen Staatsregierung benannt.

Nach starker Beschädigung im Zweiten Weltkrieg wurde das Gebäude in der Zeit der DDR bis 1955 wiederhergestellt und 1960 und nochmals 1969 im Innern als Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus neu gestaltet.

An dieser Neuen Wache standen von 1962 -1989 DDR Soldaten der NVA, um daran zu erinnern, dass hier ein neuer sozialistischer Staat dafür sorgt, dass nie wieder eine Mutter ihren Sohn in verbrecherischen Kriegen beweinen muss, wie es in der DDR-Staatshymne hieß.

Nach der Konterrevolution von 1989 und der sogenannten Vereinigung beider deutschen Staaten 1990 änderte sich dies grundlegend.

Während die DDR den Schwur von Buchenwald: “Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus!“ verinnerlicht hatte und quasi an dieser Stelle symbolisch bewachen ließ, mit anderen Worten, während der Zeit ihres Bestehens nie einen Angriffskrieg unternahm, griff die Bundesregierung Deutschland 1999 im Verbund mit der NATO unter dem verlogenen Slogan: “Nie wieder Auschwitz!“ den souveränen Staat Jugoslawien an.

Damit verstieß sie, wie alle NATO-Staaten, aufs Gröblichste gegen die UNO-Charta, die in Kapitel 1 Art.1 erklärte: „Die Ziele der Vereinten Nationen sind, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu ergreifen, um Bedrohungen des Friedens vorzubeugen und zu beseitigen und Angriffshandlungen oder andere Friedensbrüche zu unterdrücken, sowie durch friedliche Mittel und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechtes die Schlichtung oder Regelung internationaler Streitigkeiten… herbeizuführen“.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das sich im Übrigen, wie alle grundlegenden Gesetze der Staaten der Welt, auf die UNO-Charta berufen, verbietet ebenso Angriffskriege. So heißt es unter Art.26 des Grundgesetzes:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen!“

Den Serben ist nach den überaus großen Blutopfern, die sie im 2. Weltkrieg im Kampf gegen den Faschismus erbracht haben, durch das verbrecherische NATO-Bombardement 1999, sowie durch die nachfolgenden sogenannten Kriegsverbrecherprozesse unter Federführung der NATO, bitteres Unrecht geschehen.

Den Schlächter Milosevic hat es nie gegeben !

Und Sebrenica, das bis heute quasi als Symbol für die ach so „bösen“ Serben dient, in dem die Serben angeblich Tausende Albaner ermordet haben, hatte so nie stattgefunden, sondern es war eine militärische Auseinandersetzung gewesen zwischen serbischem Militär, das seine Heimat Jugoslawien vor UCK isten, die via albanischer Grenze von der CIA und vom BND ideell, finanziell und militärisch unterstützt worden waren, vor diesem Militärangriff auf ihr Land verteidigt hatten, ähnlich, wie es in Syrien 8 Jahre lang der Fall war.

Dort hatte sich die syrische Armee einer von den US/NATO ausgerüsteten und bezahlten 200 000 Mann starken Söldner-und Mörderarmee von aus aller Welt-der ISIS- erwehren müssen. Nur durch das auf der Grundlage des Art. 51 der UNO-Charta, sowie des gemeinsamen Freundschafts-und militärischen Beistandsvertrages zwischen Russland und Syrien basierenden militärischen Eingreifens Russlands konnte Syrien als souveräner Staat überleben.

All das muss durch die Friedensbewegung—sprich durch uns— gründlich aufgearbeitet werden !

Dieser heutige, denkwürdige 20. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien. erinnert mich an die Fahrt der Als „Mütter gegen den Krieg “, eingebettet in 160 Friedensbewegte aus ganz Deutschland 1999 nach Jugoslawien, 2 Tage nach dem NATO-Bombardement des Chemiewerkes in Pancewo.

Wir wollten den jugoslawischen Menschen vor Ort zu zeigen, dass es auch ein anderes Deutschland gibt, das den Schwur der KZ- Häftlinge aller Länder nach dem II. Weltkrieg „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg !“ ernst nimmt.

Die Massenmedien, größtenteils in den Händen großer Monopolgruppen, erzählten den Menschen in aller Welt, dass die Serbische Armee und Polizei ein Genozid im Kosovo veranstalten, dass diese die albanischen Menschen im Kosovo töten würden und die NATO eingreifen müsse, um weitere Morde zu verhindern.

Als wir in Jugoslawien ankamen und die zerstörten Häuser, Schulen, Fabriken und Brücken mit unseren eigenen Augen gesehen hatten, verstanden wir, dass sich dieser, seitens der NATO geführte Krieg, nicht gegen die serbische Armee oder Panzer mit von der NATO bis in die heutige Zeit heuchlerisch genannten „Panzer brechenden Waffen“ ( Depleted Uranium bombs ) richtete, sondern gegen das jugoslawische Volk selbst.

Die radioaktiven Bomben-- eigentlich Mini-Atomwaffen-- von 8000 Metern Höhe aus geworfen, konnten nicht unterscheiden: sind sie gegen Serben, Albaner, Roma, oder Menschen anderer Nationalität dieses Vielvölkerstaates, gerichtet.

Wer also hat im Kosovo und anderen Teilen Jugoslawiens wirklich ein Genozid verübt ?.

Es war die NATO mit ihren MINI-ATOMBOMBEN, deren Ergebnisse in Form von jährlich steigenden Krebserkrankungen und missgebildeten Kindern bis in die heutige Zeit und über viele Generationen hinaus, wirksam bleiben werden.

Heute wissen wir alle, dass dieser Krieg im Jahre 1999 gegen Jugoslawien darauf gerichtet war:

1. das sozialistische System in Jugoslawien zu beseitigen,
2. sich die reichen Rohstoffvorkommen, besonders des Kosovos ( dort lagern die größten Steinkohlereserven von Europa, Silber, Gold, Bauxit, Mangan u. a.) seitens der internationalen Monopolbourgeoisie in neokolonialistischer Manier anzueignen,
3. diesen Krieg als Sprungbrett für weitere Kriege zu benutzen, besonders gegen das

rohstoffreiche Russland und das im asiatischen Raum gelegene, einflussreiche China.

Nicht umsonst befindet sich gegenwärtig der größte Militärflugplatz der USA außerhalb ihres

Territoriums heute im Kosovo !

Die nach dem 78-tägigen Bombardement Jugoslawiens unter Druck auf die jugoslawische Regierung zustande gekommene UNO- Resolution 1244, die den Abzug der jugoslawischen Armee und den Einzug internationaler Truppen -- in Wirklichkeit mehrheitlich NATO - Soldaten — in den Kosovo, sowie die BESTÄTIGUNG DER ZUGEHÖRIGKEIT KOSOVOS ZU SERBIEN bis zur Findung eines für beide Seiten befriedigenden Status beinhaltete, kann heutzutage als nichts anderes, als eine Täuschung der damaligen jugoslawischen Regierung, aber auch der Weltbevölkerung, betrachtet werden.

So kamen in der Zeit der Präsenz internationaler Truppen unter Aufsicht der UNMIC, die die UCK unterstützte ( bis dahin hatten das die CIA und der BND in logistischer, finanzieller und militärischer Form getan !! ) und die nun unter dem neuen Namen „Kosovo- Schutzkorps“ tätig war, das aus UNO- Mitteln bezahlt wurde, viel mehr Menschen ums Leben, bzw. es verließen viel mehr Menschen fluchtartig ihre Heimat, als das während des NATO- Krieges gegen Jugoslawien der Fall war !!

Am 17. Februar 2008 verkündete Kosovo ohne Zustimmung der serbischen Regierung und ohne Billigung der UNO, einseitig seine vollständige Unabhängigkeit von Serbien !!

Das rohstoffreiche Kosovo liegt heute größtenteils in den Händen der internationalen Monopolbourgeoisie. An dessen Spitze fungierte lange Zeit als Ministerpräsident des Kosovos, Agim Ceku-- 1999 von der amerikanischen Söldnerfirma MPRI in Virginia als Killer ausgebildet und von einem jugoslawischen Gericht für die Ermordung von 669 Serben in der Kraina verantwortlich gemacht. Er leitete sowohl die von der UNMIC geschaffene ICMM, als auch die KTA, beide verantwortlich für Privatisierungen im Kosovo ! Heute fungiert Agim Ceku als Stellvertretender Minister für Sicherheitskräfte des selbsternannten Kosovos !!! Nachdem man 1999 den Kosovo unter internationale Aufsicht, sprich neokoloniale Verwaltung, gestellt hatte, wollte man nun auch die Serben unter das Diktat der Marktwirtschaft zwingen.

Nach großem medialem Druck, man schrieb-- würde Milosevic wiedergewählt werden, sei ein erneutes Bombardement Jugoslawiens nicht ausgeschlossen— Versprechungen, Zahlung von vielen Millionen Dollar, wollte es der Westen, als auch die innere Opposition auf eine Stichwahl zwischen Milosevic und Kostunica nicht ankommen lassen und verlegte den Kampf vom Wahllokal auf die Straße, indem die innere Opposition mit der von der CIA aus der Taufe gehobenen OTPOR – Studentenorganisation zusammenarbeitete.

Nach 78 Tagen NATO- Bombardement prangerte die Opposition des Landes nicht den Aggressor, sondern den Präsidenten ihres Landes an mit Worten, die aus dem Think Tank der NATO stammten. Überall prangten die von ihnen gesprühten

Losungen :“Er ( gemeint war Milosevic! ) ist fertig !!

Nach der rechtswidrigen Wahl wurde Kostunica zum Präsidenten Jugoslawiens ernannt. Die damalige US- Außenministerin Albright hatte danach entzückt ausgerufen: „Nun ist endlich die letzte Bastion des Sozialismus in Europa gefallen !“

Kurz nach den Seitenwechsel einiger einflussreicher Politiker Jugoslawiens wurde der vormalige jugoslawische Präsident Milosevic gekidnappt und vor den sogenannten, nur für Jugoslawien vorgesehenen , Internationalen Gerichtshof in Den Haag gezerrt.

Seine exzellente Verteidigungsrede, in der er die NATO für alle kriminellen Akte, die auf dem Territorium Jugoslawiens passiert sind, verantwortlich machte, wurde der Weltbevölkerung vorenthalten.

Letztendlich kam Milosevic durch merkwürdige Umstände am 11. März 2006 in Den Haag ums Leben.

Die Studentenorganisation OTPOR aber bekam seitens der Friedrich Ebert- Stiftung als Dank für ihren Anteil am Systemwechsel in Jugoslawien den Menschenrechtspreis 2001!

Ein Teil unserer Vereinigung „Mütter gegen den Krieg Berlin- Brandenburg“ war vom 23.-26.4.09 anlässlich des 10. Jahrestages des NATO- Bombardements auf Jugoslawien auf einer großen internationalen Konferenz mit Vertretern aus mehr als 40 Ländern in Jugoslawien anwesend und wurde danach nochmals zum 15. Jahrestag des NATO-Bombardements Jugoslawiens zu einer wissenschaftlichen Konferenz eingeladen.

Das Resüme’ beider Veranstaltungen war: „Würde es noch das sozialistische Weltsystem geben, gäbe es auch diese verheerenden Kriege seitens der NATO weltweit nicht.

Lasst uns gemeinsam für eine Welt ohne Kriege, für eine gerechtere Gesellschaftsordnung kämpfen !“

Seit dem Aggressionskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 kämpfen die “Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ ein kleiner Teil der Friedensbewegung, bestehend aus Antifaschisten, Kommunisten, Freidenkern und Christen, wöchentlich auf den Straßen Berlins in Form von Mahnwachen für Frieden und gegen alle US/NATO-Aggressionskriege in der Welt !! > www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de