Friedensbewegung > Strausberger Drushba-Fest

Zum Drushba!-Fest hatte die DKP Brandenburg am 14. 08. 2021 nach Strausberg eingeladen. Wir dokumentieren die Rede von Klaus Linder.*

Liebe Genossen, liebe Freunde,

Zu dieser Bundestagswahl unter Ausnahezustand hat immerhin die DKP die K-Frage positiv beantwortet: Nämlich, ob auf dem Wahlzettel die Partei stehen darf, die das „K“ im Namen hat.

Sie darf es und sie wird es. Herzliche Gratulation dazu auch vom Deutschen Freidenker-Verband!

Der Abwehrkampf um Euren Parteistatus ist Teil des Kampfes um die demokratischen Rechte. Ein wichtiger Teil dieses Kampfes, von dem wir aber die anderen Teile nicht weglassen können als gingen sie nur die jeweils Betroffenen etwas an.

Es müssen, das hat auch der Angriff gegen die DKP gezeigt, übergreifende Losungen der Kämpfe um demokratische Rechte gefunden werden.

Ist eine Demokratiebewegung in Deutschland möglich? Auf jeden Fall ist sie zwischen Corona- und Klimanotstands-Regime dringend erforderlich, ob die Losungen vordergründiger Akteure uns akzeptabel erscheinen oder nicht. Offenbar beinhaltet die Frage, da sie auf Volkssouveränität und verfassunggebende Versammlung zielt, die Lösung der nationalen Fragen im Fortgang unserer Klassenkämpfe. Sie ist von der Friedensfrage nicht zu trennen.

Dieses Fest der DKP ist ein Friedensfest. Die hier vertretenen Friedenslosungen vertreten wir gemeinsam: Hände weg von Russland und China. Frieden mit Russland und China. Zusammenarbeit mit Russland und China – einschließlich Nordstream 2 und Neuer Seidenstraße. Wenn wir aber sagen: Kooperation mit Russland und China, dann fordert proletarischer Internationalismus von uns auch, die wachsende Kooperation zwischen Russland und China zu unterstützen und allen gemeinsam entgegenzutreten, die hier im Hinterland einen Keil zwischen diese Länder treiben wollen. Für Russenfreundschaft aber gegen den angeblichen chinesischen Totalitarismus agitieren? Nein, liebe Freunde, das wäre Diversion der Friedenskräfte. Für den Sozialismus chinesischer Prägung aber gegen den angeblichen russischen Großmacht-Imperialismus agitieren? Nein, liebe Genossen, das wäre Diversion der Friedenskräfte. Also: Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China: Das, und nur das, ist Friedensbewegung.

Eine weitere gemeinsame Forderung ist „Abrüsten statt Aufrüsten“. Wir sind gemeinhin erfreut, wenn auch Gewerkschaftsführungen sich diese Losung zu eigen machen und unterstützen das. Jedoch: Die Werktätigen erleben eine massive Offensive der Ausplünderung, der sozialreaktionären Umverteilung und Enteignung, beispielsweise durch die sogenannten „CO2-Abgaben“ die seit 2019 medienwirksam „herbeigehüpft“ wurden. Diese fiktiven Ablass-Zahlungen sind eines der perfidesten Mittel, die Kriegskassen aufzufüllen. Ja, viele, die „Abrüsten“ fordern, schreiben den Werktätigen zugleich die nebulöse „sozial-ökologische Transformation“ ins Pflichtenheft und bedienen sich dabei derselben Tarnsprache wie die Monopolbourgeoisie zur Abwälzung der Krisenlasten und zur Produktivkraftvernichtung. Kann irgendein Lohnabhängiger mit und ohne Arbeit noch glauben, dass die bloße Forderung nach Abrüsten, selbst wenn gewisse Einschränkungen durchgesetzt würden, zu einer Rückverteilung von Volksvermögen zugunsten der arbeitenden Bevölkerung führt? Kann jemand noch glauben, dass die befohlene Spaltung Geimpfter und Ungeimpfter und das Bezahlenmüssen der Pflichtests etwas anderes sind, als ein neues Puzzleteil der Generaloffensive gegen die Arbeiterklasse? Ich denke: Nein, das kann niemand mehr glauben, der in dieser Gesellschaft ums ökonomische Überleben kämpft. Niemand glaubt deshalb mehr, dass unter diesem Regime der Nichtkauf einer Drohne wirklich noch den Bau einer kommunalen Klinik oder Schule nach sich ziehen würde.

Das können auch viele Friedensaktivisten nicht mehr glauben. Sie wissen, dass jede Perspektive auf Abrüstung und Senkung der Militärausgaben an ein unhintergehbares Kettenglied gebunden ist. Dieses Kettenglied heißt: Deutschland muss raus aus der NATO und die NATO muss raus aus Deutschland. Und es ist notwendig damit gefordert, der deutschen Finanzoligarchie das Unterwerfungsinstrument EU aus den Händen zu schlagen. Die bloße Forderung nach Abrüsten und Umverteilen bleibt in idealistischer Isolation und kann die Massen noch nicht mobilisieren, obwohl sie ihre Interessen trifft.

Ich möchte betonen: Die Friedenslosungen „Raus aus der NATO“, „Nein zur EU“ und „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ sind auch Kernforderungen für jeden antifaschistischen Kampf heute. Denn der Faschismus, in dessen weit vorgerückter Vorbereitungsetappe wir jetzt Widerstand zu leisten haben, ist NATO-Faschismus. Um es genauer zu sagen: NATO-Faschismus unter grünen Losungen – egal, ob die Demagogie nun „Grenzen des Wachstums“, „Klimagerechtigkeit“, „Green New Deal“ oder „Great Reset“ getauft wird.

Was hingegen mit Antifaschismus nicht mehr verwechselt werden sollte, da es den Zweck der Ablenkung und der Verfehlung des Gegners erfüllt, sind Aufrufe, sich medialen Pappkameraden wie sogenannten „Coronaleugnern“, sogenannten „rechten Verschwörungsideologen“ auf der Straße entgegenzustellen und sich unter dieser Karikatur als Antifaschist vorzukommen. Als Freidenker bin ich der Meinung: Auf der proletarischen Seite der Barrikade, wo alles auf das Erkennen der Trieb- und Klassenkräfte der Kriegsvorbereitung und Faschisierung ankommt, braucht niemand eine imperialistisch verballhornte Staats-“Antifa“ von Gnaden Steinmeiers, Merkels, Neubauers und Baerbocks mitsamt rot-rot-grünem Anhang. Auch dann nicht, wenn der anachronistische Zug sich „Unteilbar“ nennt.

Liebe Freunde, wenn die DKP „Drushba!“ ruft, dann wird dieses Wort hier, auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik, verstanden. Denn die größte Friedensbewegung, die es auf deutschem Boden bisher gab, ist die DDR. Ich füge hinzu: Die DDR, einschließlich ihrer Verfassung von 1968, war auch die größte Demokratiebewegung auf deutschem Boden. Die ihrem Wesen nach antiimperialistische DDR war bis zum Ende von Geist und Inhalt des Potsdamer Abkommens erfüllt. Auch heute wird jedes Vorwärtskämpfen für Demokratie und Frieden der deutschen Nation die Inhalte des Potsdamer Abkommens wieder auf den Tisch legen müssen. Darum ist es nicht Festklammern an Vergangenem, wenn ich sage: eine Grundrechte- und Demokratiebewegung, die, wie letztes Jahr in Berlin geschehen, unter der Parole „Friedliche Revolution 1989 vollenden“ auftritt, hat ihre historische Perspektive für dieses Land vollkommen verfehlt und wird nicht anschlussfähig sein. Das spricht nicht gegen den Demokratiekampf unter dem Ausnahmezustand! Aber es spricht gegen die Influencer, die ihn mit solchen reaktionären Losungen in die falsche Richtung lenken. Zu diesen gehört natürlich auch jede Variante von „Totalitarismustheorie“.

Zum Abschluss ein Zitat unseres vor kurzem verstorbenen Genossen André Müller sen. Dieser schrieb zu jenem verhängnisvollen 3. Oktober 1990 in der UZ der DKP einen Artikel mit dem Titel: „Die DDR ist unsterblich!“. Damit stand er zu diesem Zeitpunkt allerdings allein auf weiter Flur. Müller endete mit den Worten:

„Eine Deutsche Demokratische Republik wird wiederkommen. … Schaut euch selber um. Hebt den gesenkten Kopf wieder! Seht, wie das Kapital sich aufführt, jeder Rücksichtnahme ledig, wie ihre gepriesene Demokratie aussieht. … Nein, die Idee der DDR wird sich nicht begraben lassen, und wenn ich auch nicht weiß, wie alles weitergehen wird, … so weiß ich doch, daß es an diesem 3. Oktober 1990 keinen Grund für uns alle gibt, sich nicht wiederaufzurichten.“

In diesem Sinne, liebe Genossen, hier auf dem Territorium der unsterblichen Republik als Gruß der Freidenker an die DKP, sich aufrichtend:

Hoch die internationale Solidarität!

Quelle: https://www.freidenker.org/?p=11065

*Klaus Linder ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenkerverbandes