RAUS aus dem NATO-Angriffsbündnis!
Von Brigitte Queck und Elke Zwinge-Makamizile

"Die Neue Wache in Berlin, an der Vertreter der Friedensbewegung heute stehen und der Opfer des verbrecherischen NATO-Aggressionskrieges gegen den souveränen Staat Jugoslawien 1999 gedenken, hat eine denkwürdige Geschichte." "Lasst uns gemeinsam für eine Welt ohne Kriege, für eine gerechtere Gesellschaftsordnung kämpfen!" "Das Jahr 1999 war ein bedeutsames Jahr. Es war der Bruch des Schwurs von Buchenwald 'Nie wieder Faschismus! nie wieder Krieg!' Es war der Bruch des Völkerrechts." "Wir fordern die Stärkung einer multipolaren Welt auf der Grundlage der UN-Charta, sowie des Sozial- und Zivilpaktes und: RAUS aus dem NATO-Angriffsbündnis!" Das waren Sätze, die am 24.3.2019 zu hören waren, als die Friedensbewegung in Berlin aufgerufen war, an der Neuen Wache dem Tag zu gedenken, an dem der völkerrechtswidrige Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begann - ein Kriegsverbrechen, an dem auch Deutschland beteiligt war. Die NRhZ dokumentiert die Reden von Brigitte Queck (Mütter gegen den Krieg, Berlin-Brandenburg) und Elke Zwinge-Makamizile.

Protest vor der Neuen Wache, Berlin, Unter den Linden
Montage unter Nutzung eines Fotos der "Mütter gegen den Krieg, Berlin-Brandenburg" sowie eines Fotos von Ansgar Koreng / CC BY 3.0 (DE)

Rede von Brigitte Queck

Die Neue Wache in Berlin, an der Vertreter der Friedensbewegung heute stehen und der Opfer des verbrecherischen NATO-Aggressionskrieges gegen den souveränen Staat Jugoslawien 1999 gedenken, hat eine denkwürdige Geschichte.

1816–1818 nach Plänen von Karl Friedrich Schinkel und Salomo Sachs als Wachgebäude für das gegenüberliegende Königliche Palais und Denkmal für die Befreiungskriege errichtet, wurde auf Anregung von Preußens Ministerpräsident Otto Braun (SPD) die Neue Wache im Jahr 1931 zur Gedächtnisstätte für die Gefallenen des Weltkriegs umgewidmet und danach zum Ehrenmal der Preußischen Staatsregierung benannt.

Nach starker Beschädigung im Zweiten Weltkrieg wurde das Gebäude in der Zeit der DDR bis 1955 wiederhergestellt und 1960 und nochmals 1969 im Innern als Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus neu gestaltet.

An dieser Neuen Wache standen von 1962-1989 DDR-Soldaten der NVA, um daran zu erinnern, dass hier ein neuer sozialistischer Staat dafür sorgt, dass nie wieder eine Mutter ihren Sohn in verbrecherischen Kriegen beweinen muss, wie es in der DDR-Staatshymne hieß.

Nach der Konterrevolution von 1989 und der so genannten Vereinigung beider deutschen Staaten 1990 änderte sich dies grundlegend.

Während die DDR den Schwur von Buchenwald: “Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus!“ verinnerlicht hatte und quasi an dieser Stelle symbolisch bewachen ließ, mit anderen Worten, während der Zeit ihres Bestehens nie einen Angriffskrieg unternahm, griff die Bundesregierung Deutschland 1999 im Verbund mit der NATO unter dem verlogenen Slogan “Nie wieder Auschwitz!“ den souveränen Staat Jugoslawien an.

Damit verstieß sie, wie alle NATO-Staaten, aufs Gröblichste gegen die UNO-Charta, die in Kapitel 1 Art.1 erklärt: „Die Ziele der Vereinten Nationen sind, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu ergreifen, um Bedrohungen des Friedens vorzubeugen und zu beseitigen und Angriffshandlungen oder andere Friedensbrüche zu unterdrücken, sowie durch friedliche Mittel und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechtes die Schlichtung oder Regelung internationaler Streitigkeiten... herbeizuführen“.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das sich im Übrigen - wie alle grundlegenden Gesetze der Staaten der Welt - auf die UNO-Charta beruft, verbietet ebenso Angriffskriege. So heißt es unter Art. 26 des Grundgesetzes: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen!“

Den Serben ist nach den überaus großen Blutopfern, die sie im 2. Weltkrieg im Kampf gegen den Faschismus erbracht haben, durch das verbrecherische NATO-Bombardement 1999 sowie durch die nachfolgenden so genannten Kriegsverbrecherprozesse unter Federführung der NATO bitteres Unrecht geschehen.

Den Schlächter Milosevic hat es nie gegeben!

Und Sebrenica, bei dem die Serben angeblich Tausende Albaner ermordet haben, hatte so nie stattgefunden, sondern es war eine militärische Auseinandersetzung gewesen zwischen serbischem Militär, das seine Heimat Jugoslawien vor UCKisten, die via albanischer Grenze von der CIA und vom BND ideell, finanziell und militärisch unterstützt worden waren, vor diesem Militärangriff auf ihr Land verteidigt hatten, ähnlich, wie es in Syrien acht Jahre lang der Fall war.

Dort hatte sich die syrische Armee einer von den US/NATO ausgerüsteten und bezahlten 200.000 Mann starken Söldner- und Mörderarmee aus aller Welt - der ISIS - erwehren müssen. Nur durch das auf der Grundlage des Art. 51 der UNO-Charta sowie des gemeinsamen Freundschafts- und militärischen Beistandsvertrages zwischen Russland und Syrien basierenden militärischen Eingreifens Russlands konnte Syrien als souveräner Staat überleben.

All das muss durch die Friedensbewegung — sprich durch uns — gründlich aufgearbeitet werden!

Dieser heutige, denkwürdige 20. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien erinnert mich an die Fahrt der „Mütter gegen den Krieg“ - eingebettet in 160 Friedensbewegte aus ganz Deutschland - 1999 nach Jugoslawien, zwei Tage nach dem NATO-Bombardement des Chemiewerkes in Pancewo.

Wir wollten den jugoslawischen Menschen vor Ort zu zeigen, dass es auch ein anderes Deutschland gibt, das den Schwur der KZ-Häftlinge aller Länder nach dem II. Weltkrieg „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ ernst nimmt.

Die Massenmedien, größtenteils in den Händen großer Monopolgruppen, erzählten den Menschen in aller Welt, dass die Serbische Armee und Polizei ein Genozid im Kosovo veranstalten, dass diese die albanischen Menschen im Kosovo töten würden und die NATO eingreifen müsse, um weitere Morde zu verhindern.

Als wir in Jugoslawien ankamen und die zerstörten Häuser, Schulen, Fabriken und Brücken mit unseren eigenen Augen gesehen hatten, verstanden wir, dass sich dieser, seitens der NATO geführte Krieg, nicht gegen die serbische Armee oder Panzer mit von der NATO bis in die heutige Zeit heuchlerisch genannten „Panzer brechenden Waffen“ (Depleted Uranium bombs ) richtete, sondern gegen das jugoslawische Volk selbst.

Die radioaktiven Bomben - eigentlich Mini-Atomwaffen - von 8000 Metern Höhe aus geworfen, konnten nicht unterscheiden: sind sie gegen Serben, Albaner, Roma, oder Menschen anderer Nationalität dieses Vielvölkerstaates, gerichtet.

Wer also hat im Kosovo und anderen Teilen Jugoslawiens wirklich ein Genozid verübt? Es war die NATO mit ihren MINI-ATOMBOMBEN, deren Ergebnisse in Form von jährlich steigenden Krebserkrankungen und missgebildeten Kindern bis in die heutige Zeit und über viele Generationen hinaus, wirksam bleiben werden.

Heute wissen wir alle, dass dieser Krieg im Jahre 1999 gegen Jugoslawien darauf gerichtet war:

1. das sozialistische System in Jugoslawien zu beseitigen,
2. sich die reichen Rohstoffvorkommen, besonders des Kosovos (dort lagern die größten Steinkohlereserven von Europa, Silber, Gold, Bauxit, Mangan u.a.) seitens der internationalen Monopolbourgeoisie in neokolonialistischer Manier anzueignen,
3. diesen Krieg als Sprungbrett für weitere Kriege zu benutzen, besonders gegen das rohstoffreiche Russland und das im asiatischen Raum gelegene, einflussreiche China.

Nicht umsonst befindet sich gegenwärtig der größte Militärflugplatz der USA außerhalb ihres Territoriums heute im Kosovo!

Die nach dem 78-tägigen Bombardement Jugoslawiens unter Druck auf die jugoslawische Regierung zustande gekommene UNO-Resolution 1244, die den Abzug der jugoslawischen Armee und den Einzug internationaler Truppen - in Wirklichkeit mehrheitlich NATO-Soldaten - in den Kosovo, sowie die BESTÄTIGUNG DER ZUGEHÖRIGKEIT KOSOVOS ZU SERBIEN bis zur Findung eines für beide Seiten befriedigenden Status beinhaltete, kann heutzutage als nichts anderes, als eine Täuschung der damaligen jugoslawischen Regierung, aber auch der Weltbevölkerung, betrachtet werden.

So kamen in der Zeit der Präsenz internationaler Truppen unter Aufsicht der UNMIC, die die UCK unterstützte (bis dahin hatten das die CIA und der BND in logistischer, finanzieller und militärischer Form getan!) und die nun unter dem neuen Namen „Kosovo-Schutzkorps“ tätig war, das aus UNO-Mitteln bezahlt wurde, viel mehr Menschen ums Leben, bzw. es verließen viel mehr Menschen fluchtartig ihre Heimat, als das während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien der Fall war!

Am 17. Februar 2008 verkündete Kosovo ohne Zustimmung der serbischen Regierung und ohne Billigung der UNO, einseitig seine vollständige Unabhängigkeit von Serbien!

Das rohstoffreiche Kosovo liegt heute größtenteils in den Händen der internationalen Monopolbourgeoisie. An dessen Spitze fungierte lange Zeit als Ministerpräsident des Kosovos, Agim Ceku - 1999 von der amerikanischen Söldnerfirma MPRI in Virginia als Killer ausgebildet und von einem jugoslawischen Gericht für die Ermordung von 669 Serben in der Kraina verantwortlich gemacht. Er leitete sowohl die von der UNMIC geschaffene ICMM, als auch die KTA, beide verantwortlich für Privatisierungen im Kosovo! Heute fungiert Agim Ceku als Stellvertretender Minister für Sicherheitskräfte des selbsternannten Kosovos! Nachdem man 1999 den Kosovo unter internationale Aufsicht, sprich neokoloniale Verwaltung, gestellt hatte, wollte man nun auch die Serben unter das Diktat der Marktwirtschaft zwingen.

Nach großem medialem Druck, man schrieb - würde Milosevic wiedergewählt werden, sei ein erneutes Bombardement Jugoslawiens nicht ausgeschlossen — Versprechungen, Zahlung von vielen Millionen Dollar, wollte es der Westen, als auch die innere Opposition auf eine Stichwahl zwischen Milosevic und Kostunica nicht ankommen lassen und verlegte den Kampf vom Wahllokal auf die Straße, indem die innere Opposition mit der von der CIA aus der Taufe gehobenen OTPOR–Studentenorganisation zusammenarbeitete.

Nach 78 Tagen NATO-Bombardement prangerte die Opposition des Landes nicht den Aggressor, sondern den Präsidenten ihres Landes an mit Worten, die aus dem Think Tank der NATO stammten. Überall prangten die von ihnen gesprühten Losungen: “Er (gemeint war Milosevic!) ist fertig!

Nach der rechtswidrigen Wahl wurde Kostunica zum Präsidenten Jugoslawiens ernannt. Die damalige US-Außenministerin Albright hatte danach entzückt ausgerufen: „Nun ist endlich die letzte Bastion des Sozialismus in Europa gefallen!“

Kurz nach den Seitenwechsel einiger einflussreicher Politiker Jugoslawiens wurde der vormalige jugoslawische Präsident Milosevic gekidnappt und vor das nur für Jugoslawien vorgesehene Tribunal in Den Haag gezerrt. Seine exzellente Verteidigungsrede, in der er die NATO für alle kriminellen Akte, die auf dem Territorium Jugoslawiens passiert sind, verantwortlich machte, wurde der Weltbevölkerung vorenthalten. Letztendlich kam Milosevic durch merkwürdige Umstände am 11. März 2006 in Den Haag ums Leben.

Die Studentenorganisation OTPOR aber bekam seitens der Friedrich Ebert-Stiftung als Dank für ihren Anteil am Systemwechsel in Jugoslawien den Menschenrechtspreis 2001!

Ein Teil unserer Vereinigung „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ war vom 23.-26.4.2009 anlässlich des 10. Jahrestages des NATO-Bombardements auf Jugoslawien auf einer großen internationalen Konferenz mit Vertretern aus mehr als 40 Ländern in Jugoslawien anwesend und wurde danach nochmals zum 15. Jahrestag des NATO-Bombardements Jugoslawiens zu einer wissenschaftlichen Konferenz eingeladen.

Das Resümee beider Veranstaltungen war: „Würde es noch das sozialistische Weltsystem geben, gäbe es auch diese verheerenden Kriege seitens der NATO weltweit nicht. Lasst uns gemeinsam für eine Welt ohne Kriege, für eine gerechtere Gesellschaftsordnung kämpfen!“

Seit dem Aggressionskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 kämpfen die “Mütter gegen den Krieg, Berlin-Brandenburg“ als kleiner Teil der Friedensbewegung, bestehend aus Antifaschisten, Kommunisten, Freidenkern und Christen, wöchentlich auf den Straßen Berlins in Form von Mahnwachen für Frieden und gegen alle US/NATO-Aggressionskriege in der Welt!

Brigitte Queck spricht vor der Neuen Wache
Foto: Mütter gegen den Krieg, Berlin-Brandenburg

Rede von Elke Zwinge-Makamizile

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, ich danke der Aufstehen-Bewegung, dass sie die heutige Veranstaltung zu diesem Gedenktag hier vor dem historischen Ort der Neuen Wache ausgerichtet hat. Der heutige Tag, der 24. März, war der Tag, als die nun vereinte BRD 1999 ihren ersten völkerrechtswidrigen Krieg begann.

Die Sammelbewegung Aufstehen führt heute das fort, was die PDS, später die Partei die LINKE vor, während und nach dem Jugoslawienkrieg ausgezeichnet hat, nämlich dass sie bis heute die einzige Partei im Bundestag ist, die das Gewaltverbot der UN-Charta einfordert, Auslandseinsätze ablehnt und damals wie heute mehrheitlich den intensivsten Lügen der Kriegspropaganda und allen Moralkeulen von humanitärer Katastrophe, als Kampfmittel absichtlich herbeigeführt,
widerstanden hat.

Anders als die Grünen, die aktiv in die Kriegspropaganda einstiegen, Milosevic dämonisierten, so wie sie es heute im Konzert mit anderen Parteien und Mainstream-Medien mit Putin machen. Wieviele Hitler-Wiedergeburten wurden schon medial geschaffen? Und wenn das zu platt war, wurde die Desorientierung in Form der Äquidistanz angewandt. Was so viel heißt: der angegriffene „Diktator“ ist mindestens so brutal wie eine NATO, die die Menschenrechte verteidigt. Eine Sprechweise, die besonders gern in Kreisen bürgerlicher Intellektueller zu finden ist - wie bei Cohn-Bendit, Herta Müller oder Bernard-Henri Levy, französischer Philosoph.

Im Jahr 2000 wurde der Widerstand gegen den Nato-Krieg gebündelt. Internationale Juristen brachten in inoffiziellen Tribunalen die Anklagen gegen die Kriegsverbrecher vor. Die Tribunale fanden in Berlin, in Wien und in New York statt (festgehalten auf www.nato-tribunal.de).

Heute verfolgen erneut Völkerrechtler aus Serbien die juristische Aufarbeitung der Kriegs-Verbrechen im Nato-Krieg gegen Jugoslawien.

Das Jahr 1999 war ein bedeutsames Jahr: es war der Bruch des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg. Es war der Bruch des Völkerrechts und des 2 plus 4 Vertrags und der Pariser-Charta. Die Nato verabschiedete ihre neue Doktrin des unbegrenzten Einsatzes, out of area!

Das Jahr 1999 war aber auch der Beginn einer neuen politischen, demokratischen, sozial gerechteren Gesellschaft in Venezuela mit dem Sieg der bolivarischen Revolution unter Chavez.

Mit dieser weiteren Revolution in Lateinamerika begann sich eine multipolare Welt gegen die Hegemonie der USA und der Nato zu entwickeln. Lateinamerika entzog sich immer mehr, der Hinterhof der USA zu sein.

Diese multipolare Welt ist eine Herausforderung für die Hegemonialmacht USA und in ihrem Gefolge die EU. Sie umfasst Venezuela, die anderen ALBA-Länder Cuba, Nicaragua, Bolivien, BRICS – Brasilien dabei auf undemokratische Weise nun abgenabelt, Russland und China sowie die Shanghai-Kooperation.

Das ist kein unbedeutendes Gegengewicht zum westlichen Bündnis. Es umfasst ca. 40 Prozent der Weltbevölkerung und etwa die Hälfte der weltweiten Devisenreserven. Und: Es ist nicht auf Regime-Change aus!

Der Westen erhöht seit dem Jugoslawienkrieg die militärischen Potenzen, erweitert die Nato bis an die Westgrenze Russlands, führt einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen, betreibt Gehirnwäsche mit Hilfe sogenannter Menschenrechts-Stiftungen, Otpor, in Jugoslawien gegründet, in Venezuela erneut eingesetzt beim Putsch von 2002 mit Geldern von Soros. Das neueste Instrument, um das Feindbild Russland so richtig in die Köpfe zu jagen, ist die Integrativ Institution...

Das alles und noch mehr wird in Stellung gebracht, um gegen die Interessen der 99 Prozent der Weltbevölkerung den Bestand der hegemonialen westlichen Eliten und Multikonzerne zu gewährleisten.

An der in diesen Tagen in Belgrad stattfindenden Konferenz mit dem Thema „Weltfrieden und globale Entwicklung versus Kriege und Machtdominanz“ nehmen die Freidenker, Friedensorganisationen und verdienstvolle Einzelpersonen aus der ganzen Welt teil. Viele gehören zu den nationalen Organisationen des Weltfriedensrates. Themen sind u.a.: Die von der BRD gedrängte Abspaltung Sloweniens und Kroatiens, die Einmischung des Westens durch das Rambouillet-Abkommen, die erneute juristische und moralische Verurteilung der Nato-Kriegsverbrechen, der widerrechtliche Umgang des Westens mit dem Kosovo und Metohija, der Bau der größten US-Militärbasis in Europa, Bondsteel, innerhalb des Gesamt-Netzes der US-Militärbasen rund um den Globus.

Die verharrende, rechtsnihilistische Politik des Westens durch Zustimmung völkerrechtswidriger Kriege, wie es der Äußerung Heiko Maas zu 20 Jahre Jugoslawienkrieg zu entnehmen ist, sowie Einmischungen jeglicher Art, insbesondere wie es derzeit gegenüber Venezuela zu sehen ist, ist skandalös und kann nur als reine Machtdemonstration, ohne rechtliche Grundlage, gewertet werden.

Die Freidenker haben den langjährigen Prozess gegen Milosevic in Den Haag, Sitz des so genannten Jugoslawientribunals, verfolgt, ein Tribunal, bei dem kein einziges Verbrechen der Nato zur Verurteilung kam. Milosevics Verteidigungen und Einlassungen konnten nicht widerlegt werden. Sein fragwürdiger Tod enthob das Tribunal seiner drohenden Niederlage.

In ihrem Flugblatt zur Belgrad-Konferenz anlässlich des 20. Jahrestag der Nato-Aggression heißt es: Wir trauern um die Opfer und ehren den Widerstand gegen die Aggression. Das ist auch unser Anliegen hier: zu trauern um die Opfer und den vielfältigen Widerstand gegen die Aggression zu ehren. Das tun wir mit der konsequenten Forderung: Stärkung einer multipolaren Welt auf der Grundlage der UN-Charta, sowie des Sozial- und Zivilpaktes und: RAUS aus dem NATO-Angriffsbündnis!

Kranzniederlegung in der Neuen Wache
Foto: Mütter gegen den Krieg, Berlin-Brandenburg

Siehe auch:

#aufstehen, Basis Berlin für Frieden
Mahnwache GEGEN ILLEGALE KRIEGE
Zum Gedenken an den völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien am 24.03.1999
http://aufstehen-frieden.de/index.htm

Online-Flyer Nr. 699  vom 03.04.2019