Frankreich und Deutschland
Für Europa Achse Paris-Berlin-Moskau
entscheidend
Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Bregançon, Frankreich, am
Montag 19.8.2019
von Luz María De
Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am 24.8.19
Erfolgreiches Treffen Macron-Putin in Macrons Sommerresidenz, SZ öde und
leer
Die
Redaktion der Süddeutschen Zeitung hat das erfolgreiche Treffen von Russlands
Präsidenten Wladimir Putin mit dem Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron in
der Sommerresidenz des französischen Präsidenten am Montag 19.8. verpasst, so
wie viele andere internationale Ereignisse, die auf neue internationale
Verhältnisse hindeuten. Keine Wahrnehmung, kein Kommentar darüber. So öde und
leer manifestiert sich der Ungeist in deutschen Redaktionen.
Macron: Russland im Europarat Stimmrecht zurückzugeben
<Russland
ist ein Teil Europas. Frankreich möchte seine internationalen Beziehungen nicht
ohne Russland gestalten. Russland sei „ein notwendiger Partner“ und „großer
Nachbar“, mit dem Frankreich in einem „offenen, fordernden und respektvollen
Dialog“ stehe. Da der „Multilateralismus“ weltweit angegriffen werde, müssten
„neue Formen der Zusammenarbeit erfunden“ werden, gemeinsam mit Russland. Die
Beziehung Russlands zu Frankreich und zur Europäischen Union sei entscheidend
dafür, dass neue Wege gefunden würden.> So klipp und klar aus dem
Elysée-Palast. Präsident Macron betont erneut, dass Frankreich sich dafür
einsetzt, Russland sein Stimmrecht im Europarat zurückzugeben. „Russland hat
seinen Platz in Europa ...“, sagte er.
Unklar bleibt Rolle Frankreichs in der Weltpolitik
Allerdings
ist die Rolle Frankreichs in der Weltpolitik von Präsident Macron nicht
klargestellt. Wenn es um Sicherheit und Stabilität in Syrien geht, muss sich
Frankreich zuerst an das Völkerrecht halten und nicht dagegen verstoßen. Dazu
muss sich Paris völlig von den Unruhestiftern und Gewalttätigen im Nahen Osten
distanzieren und seine diplomatischen Beziehungen mit der legitimen amtierenden
Regierung Syriens wiederherstellen. Was Russland betrifft, müssen die
EU-Sanktionen eingestellt werden. Als internationaler Vermittler wird
Frankreich von niemanden gebraucht. Der Dialog mit Russland ist von jeder
europäischen Regierung, sowohl von der Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch
vom US-amerikanischen Präsident Donald Trump direkt zu pflegen, trotz allen
Geschreis und gehässiger Propaganda der tendenziösen Mainstream-Medien. Wozu
ein Vermittler? Russland ist immer offen gewesen für den Dialog mit allen
Ländern der Welt.
EU als Subjekt in der Weltpolitik ohne Fremdbestimmung
Für eine
eigenständige Europäische Union als Subjekt in der Weltpolitik ohne
Fremdbestimmung ist die Achse Paris-Berlin-Moskau entscheidend, ja
unausweichliche Voraussetzung. Wenn Paris den ersten offiziellen Schritt in
diese Richtung tut, um die europäischen Beziehungen zu Russland zu
normalisieren, sollten sich deutsche Medien nicht in den Weg stellen. Sonst
lassen sie sich von fremden Mächten instrumentalisieren gegen das Interesse
Deutschlands und Europas.
„Wir erleben einen historischen Moment der internationalen Ordnung, der sich
durch eine tiefe Krise der Demokratie auszeichnet. Der zeitgenösische
Multilateralismus muss verteidigt werden, indem er erneuert wird. Man dürfe
„vor der Verrohung der Welt nicht zurückweichen“. So Frankreichs Präsident.
Zeit der Feindseligkeit gegenüber Russland vorbei
John
Laughland, britischer Doktor der Philosophie (Oxford University), Germanist und
Publizist, der an Universitäten von Paris und Rom gelehrt hat, kommentiert
sachlich und treffend das bemerkenswerte präsidentielle Treffen Macron-Putin
(sinngemäß übersetzt aus dem Englischen d.A.):
<Die
Zeit für Blockade und Feindseligkeit gegenüber Russland ist vorbei. Selbst die
Substanz des Treffens zeigt, wie sehr sich die Dinge geändert haben. Wenn Emmanuel
Macron sagt, dass Russland essentiell ist, um verschiedene Krisen in der Welt
zu lösen – Iran, Ukraine, Syrien, der
Während
der letzten fünf Jahre beharrten nicht nur die EU sondern auch Washington und
vor allem London darauf, dass Russland ein Problem sei, nicht die Lösung eines
Problems. Das häufig wiederholte Mantra über “eine auf Regeln basierte
internationale Ordnung” war eine Art, Russland dafür anzuklagen, solche Regeln
zu brechen – über die territoriale Integrität in Ukraine, über chemische Waffen
in Syria und Salisbury, und so weiter.
Präsident Macron ging weiter, indem er sagte, dass das Hauptproblem in der
Welt nicht länger Russland sei, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika. Man muss zwischen den Zeilen lesen, aber hier
liegt der Schlüssel. Macron:
“Heute erlebt die Welt einen historischen Moment. Wir sollten über Wege
nachdenken, diese Welt und diese Ordnung wieder auszubauen. Dies bedeutet, wir
sollten neue Kooperationsmechanismen finden, die nützlich für uns alle sein
werden. In diesem Fall spielen die Beziehungen zwischen Russland und der
Europäischen Union eine schlüssige und entscheidende Rolle. Wir glauben an ein
Europa, das sich von Lissabon bis Wladiwostok ausbreitet.”
Die
Bedrohung des Multilateralismus kommt laut Macron nicht aus Moskau. Sie kommt
aus Washington, das vom Nuklearabkommen mit dem Iran zurücktrat, vom
“Europa von Lissabon bis Wladiwostok” ist eine klare Anknüpfung zu Präsident
De Gaulle's “Europe vom Atlantik bis zum Ural,” was eine gewisse Distanz zu den
USA aufzeigte.
Anstelle
der Feindseligkeit zu Russland, worauf das transatlantische Verhältnis beruht,
beruft sich Macron auf eine neue „Architektur von Sicherheit und Vertrauen“
zwischen der EU und Russland. Es fällt schwer, sich eine dramatischere Wende
als diese in der internationalen Politik vorzustellen, denn die Beziehungen
zwischen der EU und Russland sind bisher im Gegenteil von offen feindseligen
Erklärungen seitens der EU geprägt gewesen.>
Seit 1945
erlebt die Öffentlichkeit eine gezielte, dumme weil unnötige Konfrontation mit
Russland (damals die Sowjetunion), eine verkehrte Welt unter dem Diktat des
Westens, zuerst mittels des von den USA und ihren Vasallenregierungen
konstruierten Kalten Kriegs, dann das Trugbild eines aggressiven Russlands nach
der kurzen Ära Gorbatschow/Jelzin. Diese verkehrte Realität ist jetzt endlich
zu erkennen, gerade deshalb, weil das US-Diktat der aufeinander folgenden
US-Regierungen Clinton/Bush/Obama/Trump immer noch rund herum versucht, eine
Friedensordnung in Europa, ja eine europäische Sicherheitsordnung zu
verhindern, obwohl es eine rein europäische Angelegenheit ist.
Widerstand Deutschlands und Europas ist angesagt
Mittels
Druck und Erpressung betreibt die US-Administration eine Unterwerfungspolitik
der EU-Staaten. Gegen diese US-Politik der erpresserischen Unterwerfung ist
Widerstand angesagt, Deutschlands und Europas Widerstand. Dazu müssen sich die
Deutschen emanzipieren. Gegen das Unrecht, gegen eine unmenschliche Politik ist
Widerstand angesagt! Die amtierende CDU/
“Menschenrechte”, “Demokratie” und “Freiheit” als
Tarnung
Westliche
Länder haben sich daran gewöhnt, “Menschenrechte”, “Demokratie” und “Freiheit”
als Tarnung zu benutzen, um unzählige Attentate durch Kriege und Massaker in
deren Namen zu verüben. Fakten, nicht Parolen zählen. Die Fakten sprechen für
sich selbst und klagen die Attentäter an. Sie diskreditieren den Westen
vollständig. Wir erleben die Degeneration des Rechtsstaates in ein
Unrechtsregime durch den Bruch von Recht und Grundgesetz. Präsident Macron
sprach diese „Verrohung“ an.
Gemeinsame europäische Sicherheitsordnung
Ein
„starkes Europa“ erfordert, sich für eine starke einheitliche europäische
Außenpolitik einzusetzen als die wichtigste außenpolitische Aufgabe der
EU-Regierungen. Ein deutsch-russischer Vorschlag für eine gemeinsame
europäische Sicherheitsordnung liegt seit der Kohl/Genscher-Regierung im
Kanzleramt und im deutschen Außenministerium, aber kaum ein Außenpolitiker geht
darauf ein, obwohl die Verwirklichung dieser gemeinsamen europäischen
Sicherheitsordnung gewiss von einem emanzipierten Deutschland und einem starken
Europa abhängt. Hier muss Paris anknüpfen, und Berlin darf nicht länger
vernachlässigen, dieses europäische Sicherheitsprojekt zusammen mit Russland
und Frankreich zu verwirklichen.
Der
vormalige außenpolitische Berater von Kanzler Gerhard Schröder, der deutsche
Diplomat Michael Steiner, Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen
und zuletzt Botschafter in Indien, bestätigt diesen wichtigen Standpunkt, indem
er sachlich argumentativ für die Notwendigkeit einer echten starken
Außenpolitik Europas plädiert. „Dies setzt zwingend eine starke Europäische
Union voraus.“ („Nur ein starkes Europa kann seine Werte und seinen Wohlstand
schützen.“ von Michael Steiner, SZ 8.1.18) Hiermit hat die SPD den Ansatzpunkt,
sich in der Koalition für ein rechtmäßige starke Außenpolitik durchzusetzen.
Die Zeit für fremde transatlantische Dominanz, Bestimmung und Manipulation
ist vorbei
Die
andauernden Auseinandersetzungen in der Ostukraine, der Umgang mit Russlansd,
der terroristische Krieg in Syrien, der Handelsstreit zwischen den USA und
China und die Eskalation zwischen Washington und Teheran sind Gesprächsthemen
für das G-7 Treffen in Biarritz an diesem Wochenende (24./25.8.). Die Rückkehr
Russlands zum Gipfel der Industrieländer wird von Frankreichs Präsident Macron
befürwortet. So wie niemand für die USA spricht, außer die USA selbst, darf
niemand für Europa oder Frankreich sprechen außer die europäischen Regierungen
und Frankreich selbst. Die Zeit für fremde transatlantische Dominanz, Bestimmung
und Manipulation ist vorbei. Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass die
ungerechten Sanktionen gegen Russland von einer US-Regierung bestimmt und
angeordnet wurden. Die EU zeigte sich erbärmlicherweise infantil, als sie sich
dagegen nicht behauptete.
Erfolgreiche Besuche Putins in europäischen Hauptstädten
John
Laughland weiter: <Die Wende beim präsidentiellen Treffen in Bresançon kam
aber nicht von allein. Putins Besuche in europäischen Hauptstädten sind
erfolgreiche Ereignisse, (die leider hierzulande unbeachtet blieben, d.A.). –
Der russische Präsident fuhr nach Rom in Juli, wo die Liga Nord wie die
5-Sterne-Bewegung freundlich zu Russland sind; er war in Wien letztes Jahr, wo
der damalige Vizekanzler ein dezidierter Unterstützer Moskau war, und dessen
Außenministerin Putin zu ihrer Hochzeit in August 2018 eingeladen hatte, wo
beide tanzten; und Putin besuchte Finnland, das derzeit die EU-Präsidentschaft
innehat. Von dort direkt nach Frankreich für das präsidentielle Treffen mit
Macron am Montag 21. August.>
Diese
Reihe von internationalen Ereignissen zeigt, dass sich die Dinge geändert
haben, nicht zuletzt in der Ukraine und Syrien, zwei neuralgische
Krisen-Punkte. In der Ukraine öffnet sich nach Petro Poroshenko ein kleines
Zeitfenster der Gelegenheit für ein Friedensabkommen, während in Syrien die
syrische Armee den Krieg gewonnen hat und das ursprüngliche Ziel des Westens,
Assad zu stürzen, in Lumpen zerfetzt wurde.
Die
europäischen Attacken auf die Moskauer Innenpolitik klingen höchst scheinheilig
im Licht der fürchterlichen Gewalt, die die französische Polizei auf die
demonstrierenden Gelbwesten ausübt.
Das
humanitäre Gerede über Syrien ist sicherlich genauso absurd und scheinheilig in
Anbetracht, was wir über den missbräuchlichen westlichen Überfall auf Libyen
2011 wissen und die Untaten der Dschihadisten in Syrien, die von westlichen
Ländern unterstützt werden. Das Gespräch des Präsidenten Frankreichs mit einem
höchst professionellen Gast wie Wladimir Putin in Bresançon signalisiert einen
glorreichen ruhmvollen Sommer nach einem langen Winter von Stagnation und
Unzufriedenheit in Europa.
Substanz und klare Positionen von den Verantwortungsträgern in der EU
gefragt
Am aller
wichtigsten ist es jetzt, dass die neuen Weichenstellungen für die Weltpolitik
auf der Grundlage des Völkerrechts stark und firm bleiben. In diesem
Zusammenhang sind die Worte von Emmanuel Macron zu verstehen: „Wir müssen den
Schwung der G7 wiederfinden, das man sich wirklich austauscht und Dialoge
führt, in denen man wirklich etwas sagt.“ Er selbst habe schließlich genug an
Verhandlungen über Dokumente mitgearbeitet, „die am Ende keiner liest und die
das Ergebnis von endlosem Zank“ seien. Damit ist klar, was neben Macron
sicherlich alle Europäer erwarten: Substanz und klare Positionen von den
Verantwortungsträgern, um die internationalen Krisen richtig anzupacken. Europa
ist dazu gefragt, nicht die USA.