Größte
Gefahr für Europa: Supermacht USA, die sich unkontrolliert über Recht und
Gesetz stellt, Gegner und Saboteur Europas.
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Ansichten über die Geschehnisse in der Ukraine sind
verwirrend, sowohl die von Politikern als auch die von Journalisten, die
regelrecht abenteuerlich anmuten. Sie schildern eine Wahrnehmung der
Weltpolitik, die absolut realitätsfremd ist. So wenig wie die EU kein
Völkerrecht ins Feld führt, haben Amerikaner und Europäer mit keinen guten
Absichten an der Sache Ukraine gearbeitet. Ihre törichte Einmischung hat dazu
geführt, dass eine illegale, ja eine illegitime faschistoide Regierung in Kiew
die Macht an sich riss, die das Kiew-Abkommen vom 22.2. mit der Unterzeichnung
von europäischen Garanten wie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und
Polens null und nichtig machte. Damit wurde der vereinbarte politische Prozess
in der Ukraine unmöglich, dem die ukrainische Opposition zugestimmt hatte. Von
Anfang an war die fremde impertinente Forderung von Sanktionen aus der
Obama-Regierung absolut inakzeptabel und deplatziert. Der US-Präsident hat
in Europa nichts zu melden.
Deutsche Redaktionen träumen weiter, wenn sie nicht
merken wollen, wie unberechenbar die Außenpolitik der USA für die
internationale Politik geworden ist. Deren grenzenlose Skrupellosigkeit,
Maßlosigkeit, Inkonsistenz und Falschheit geben generell plausiblen Anlass zu
größter Sorge. Den USA ist einfach nicht mehr zu vertrauen, vor allem nicht
bei der Lösung eines brandgefährlichen Konflikts mitten in Europa.
Sanktionen, also Kriegsakte, zu beschließen bleibt
eine radikale Position gegen den Willen und Ansichten der wichtigsten
europäischen Staaten. Es waren die USA, die mit der Forderung nach
Sanktionen in Brüssel von Anfang an vorpreschten. Sie folgten dabei dem
Geschrei von radikalen Neokonservativen. Tendenziös und verfehlt schreibt
Daniel Brössler dazu von "Europas Schwäche" (SZ-Kommentar
"Ukraine - Europas Schwäche ist Putins Stärke", 15.4.). Die meisten
EU-Staaten haben sich gegen Sanktionen entschieden, also gegen die
US-Forderung. Diese Entscheidung ist eine Manifestation von Stärke gegenüber
den maßlosen US-Eindringlingen. Kriegshandlungen sind inakzeptabel für Europa.
Washington muss sich besinnen und seine Abnormität überwinden: Kriegshandlungen
sind zu bremsen. Diese klare Botschaft richtet sich an die USA. Die USA müssen
Europa respektieren lernen.
Lediglich Polen, Tschechien und einige
osteuropäische Staaten folgen einer harten konfrontativen Linie gegen Moskau. Deutschland,
Spanien, Italien und viele andere nicht. In der Tat haben die europäischen
Außenminister bereits die Forderung der USA nach einer konkreten Drohung mit
Sanktionen fallengelassen. Dass jetzt der britische Außenminister William Hague
nach Sanktionen ruft, zeigt wie doppelzüngig und falsch sein Wort ist.
Letztendlich tanzt der britische Premier nach der Pfeife der USA. Genauso wie
der französische Präsident Hollande. Alle beide wirken als USA-Gallionsfiguren.
Dasselbe gilt für den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die als Sprachrohre Washingtons
auftreten. Sanktionen verschärfen einen Konflikt nur, sie verhindern den
politischen Weg und schaden der betroffenen Bevölkerung. Nirgends haben
sich Sanktionen als wirksam und konstruktiv erwiesen. Ganz im Gegenteil.
"Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen
Blamage", stellt Professor Reinhard Merkel aus Hamburg fest in seinem
hervorragenden Beitrag "Die Krim und das Völkerrecht. Kühle Ironie der
Geschichte". Es wäre ein Gewinn für Daniel Brössler, sich dem Beitrag von
Professor Reinhard Merkel zu widmen und sich mit juristischen Begriffen zu
befassen, um nicht in Irrungen und Wirrungen zu verfallen, vorausgesetzt er
kennt sich mit Rechtsbegriffen aus.
Eine gemeinsame Achse USA/EU funktioniert nicht
mehr und kann nicht weiter funktionieren, seitdem die USA die Rolle eines
Gegners und Saboteurs Europas annimmt. Es ist
notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude US-Verhalten wahrzunehmen,
um nicht weiter in Selbsttäuschung zu verfallen, denn es geht darum, die
Außenpolitik Europas realistisch zu erfassen. Die Zukunft des Kontinentes steht
auf dem Spiel. Irrationalität und der Druck seitens einer von der NATO
dominierten Öffentlichkeit kommen jetzt zusammen und verengen letztendlich den
verfügbaren Spielraum für die Diplomatie. Politiker und Staatsmänner dürfen
keineswegs in diese Verengung geraten. Den Konflikt durch Stimmungsmache gegen
Russland aufzuheizen, behindert und beeinträchtigt die Diplomatie.
Die Enttäuschung bei der Suche nach Entspannung von
Konflikten und Krisen wie zuletzt in Syrien und jetzt in der Ukraine zeigt
anschaulich, wie verheerend es ist, dass sich Europa an die USA kettet. Als
Unruhestifter haben die USA in der Ukraine Fakten geschaffen, die zu einem
illegalen unerwünschten Zustand geführt haben. Die Sezession der Krim und der
Widerstand dieses Teils der ukrainischen Bevölkerung gegen die illegitime
Kiewer Regierung sind als Folge des unerwünschten illegalen dortigen Zustands
zu begreifen.
Vor diesem Hintergrund bleibt ein ganz wichtiger
Punkt unbeachtet: Die größte Gefahr für Europa gerät aus dem Blick, die Gefahr
einer Supermacht, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, um
Kriege rund um den Globus zu führen. Es fehlt bei deutschen Politikern und
Redaktionen die realistische Wahrnehmung der US-Außenpolitik. Das
Hauptproblem des internationalen Friedens und der Sicherheit ist
verantwortungsvoll zu begreifen, nämlich die Hauptfrage, wie man den globalen
Frieden bewahren und Wege finden kann, den globalen Interventionismus und die
Destabilisierung von Ländern zu stoppen. Damit hat sich die Friedenskonferenz
in Belgrad am 22.-23. März 2014 befasst. Im Schlussdokument wurde explizit
erkannt: <Der Interventionismus ruft Krisen und Destabilisierung auf der
ganzen Welt hervor, die die internationale Rechts-und politische Weltordnung
unterminieren und die ganze Welt in eine große Konfrontation hineinzuziehen
drohen.>
Die jüngste europäische Geschichte ist hier sehr
lehrreich. Aus dem Belgrader Schlussdokument ist darüber
auszugsweise zu entnehmen: <So sind die Gründe und Konsequenzen der NATO-Aggression
In Europa in 1999 klarzustellen, nicht nur für Serbien und die Balkanländer,
sondern auch für den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt. Mit
einem Wort hat die NATO-Strategie eines globalen Interventionismus ein Chaos in
den internationalen Beziehungen, gigantische menschliche Tragödien, Teilungen,
lang währendes Elend und Verzweiflung in allen Ländern und Regionen
hinterlassen.>
Hat Daniel Brössler jemals das Unrecht erkannt und
an den Pranger gestellt, als die NATO Jugoslawien mit Bomben-Anschlägen 1999
angriff und zum Schluss die erzwungene Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo
gegen die territoriale Integrität Jugoslawiens gelang? Haben führende
deutsche Politiker damals die territoriale Integrität Jugoslawiens gefordert oder
garantiert? Widersinnigkeit raubt jede Glaubwürdigkeit.
Die NATO-Aggression gegen Serbien und Montenegro im
März 1999, die gegen einen unabhängigen, souveränen europäischen Staat
gerichtet war, verletzte grob fundamentale Prinzipien des internationalen
Rechts, vor allem der UNO-Charta und der Helsinki Schlussakte. Diese Aggression, die derer zufolge ein Verbrechen
gegen den Frieden und die Menschlichkeit ist, war der Beginn einer globalen
Interventionspolitik, der Praxis einer groben Verletzung der internationalen
Rechtsordnung und der Negierung der Rolle der UNO.
Folglich diente sie als Modell für Aggressionen in
einer Reihe von anderen Ländern wie Afghanistan, dem Irak, Libyen, Mali und
anderen. - Da alle diese Aggressionen
ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und eine grobe
Verletzung der Grundbestimmungen des internationalen Rechts sind, tragen die
NATO-Mitgliedstaaten die volle rechtliche Verantwortung, einschließlich der
Haftung für den zugefügten Schaden der betroffenen Bevölkerungen.
Das hat im Jahre 2008 schließlich zu einer
ungesetzlichen unilateralen Separation von Kosovo und Metohija geführt, welche
zu einer formalen Anerkennung durch die meisten NATO-Mitgliedsländer führte.
Die US/NATO-Aggression hat die UNO-Charta, die Deklaration der Prinzipien des
Internationalen Rechts, die Helinki Schlussakte, die Charta von Paris für ein
neues Europa, die 5 Sicherheitsratsresolutionen von 1998 – 2008, einschließlich
die Resolutionen 1244 und 1785 grob missachtet.
Gleich nach dem Ende der NATO-Aggression wurde in
Kosovo und Metohija ein großer US-Militärstützpunkt “Camp Bondsteel”
geschaffen, der erste und bedeutendste in einer Reihe von anderen
US-Stützpunkten in Bulgarien, Rumänien, Polen, in Tschechien und anderen
osteuropäischen Ländern. Durch die NATO-Aggression gegen Jugoslawien wurde der
Rüstungswettlauf und die Militarisierung Europas vorangetrieben und die Annahme
einer US/NATO/EU-Strategie der “Ostexpansion”.
Die Aggression gegen Serbien und Montenegro (FRJ), die
im März 1999 begann, diente als Türöffner für einen globalen
US/NATO/EU-Interventionismus. In der Praxis
behaupten die USA, die NATO und der Westen, legal gewählte Regierungen zu
stürzen, um sie durch handverlesene Marionetten-Regime zu ersetzen, als Teil
ihres so genannten “Demokratisierungsprozesses”.
Die NATO hat immer als aggressive Militärallianz
operiert, der der Expansion und den neo-kolonialen Interessen der führenden
Westmächte diente. Sie ist verantwortlich für die Zerstörung der
internationalen Ordnung, für die Degradierung der UNO, eines neuen
Rüstungswettlaufes, der Militarisierung Europas, die Destabilisierung,
einschließlich von Krisen in verschiedenen Ländern und Regionen überall auf der
Welt. Aufgrund dieser feststellbaren Tatbestände richtet sich die
NATO-Strategie gegen die Ziele von Frieden und Sicherheit, widerspricht den
demokratischen und zivilisatorischen Werten und greift fundamentale
Menschenrechte an. In einer solchen Allianz ist kein Platz für friedliche
Länder, die ihre Interessen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht
und dem UN-System wahrnehmen.
Als ein Relikt des Kalten Krieges ist es
unerlässlich, die NATO aufzulösen aus Respekt vor Freiheit, Unabhängigkeit und
Gleichheit von allen Ländern und Nationen und gegen eine Politik des
Interventionismus. Vor
dieser größten Gefahr für Europa und die Welt stehen Politiker und Journalisten
da und laufen auf sie zu wie dumme Kängurus, ohne zu begreifen, dass sie so ihr
eigenes Leben und das Leben der gesamten europäischen Bevölkerung, die Existenz
ja des ganzen Kontinentes und vielleicht der ganzen Welt riskieren.
Der Welt die eigenen Standards zum Nutzen eigener
Interessen aufzwingen zu wollen, ist ein Akt der Gewalt. Dieses
Aufdrängen von fremden Vorstellungen führt zu ständigen Konflikten, innerer
Unordnung und tiefen Zerwürfnissen; all dies unterminiert den Frieden in der
Welt und dient als eine perfekte Entschuldigung für ein militärisches
Eingreifen von außen. Dieses inakzeptable Modell hatte die so genannten “bunten
Revolutionen” in Georgien, Venezuela und der Ukraine hervorgerufen und die so
initiierte Revolution des “Arabischen Frühlings”, der die Uhr für solche Länder
wie Libyen, Ägypten und Syrien um Jahrzehnte zurückdreht.
Die Strategie des Interventionismus dient
verschiedenen Zwecken. Sie schließt die Kontrolle über die Natur-und
Entwicklungsressourcen, die Besitznahme der Ressourcen, die geopolitische
Umgestaltung der Welt auf Kosten des vorbestimmten geopolitischen
Hauptwidersachers ein. Aus diesem Grunde haben die USA/NATO/EU die Krise in der
Krim hervorgerufen, dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Die Krise in der
Ukraine ist die größte Kriegsbedrohung seit dem 2. Weltkrieg.
Durch seine Handlungsweise beachtet der Westen
nicht, dass dies alles zu einem inneren Konflikt in der Ukraine führen und
Russlands vitale Interessen berühren könnte.
Diese gefährliche geopolitische Spiel wurde von
Amerika, der NATO und der EU gegen Russland betrieben in Form eines
Stellvertreterkrieges, der sich gegen die Interessen der Ukraine richtet, deren
Menschen, gegen den Frieden und die Sicherheit in Europa und in der Welt. Eine
friedliche politische Lösung, frei von Einmischung und äußerem Druck, einer
Lösung, wo der Wille der ukrainischen Bevölkerung Berücksichtigung findet und
deren Rolle als Brücke zwischen Ost und West respektiert, ist der einzige Weg
aus der Krise. Eine schädliche “Ostexpansion”, die bereits zu einer
Destabilisierung in Europa geführt hat, ist absolut zu stoppen und definitiv
auszuschließen. Die Menschen auf der Krim haben das Recht auf
Selbstbestimmung wahrgenommen, welches in der Wiedervereinigung mit Russland
endete. Das ist der Weg zu Europa, da Russland auch ein europäisches Land ist.
Politik und Aktionen, die den Frieden und die
Sicherheit bedrohen, sind anzuprangern. Die systematisch organisierte Revision der
europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, die teilweise Revision der
Ergebnisse des 1. und 2. Weltkrieges ist entgegenzutreten. ... Die westlich
geförderte Rehabilitierung des Faschismus auf allen Ebenen ist zu verurteilen.
Die Konfliktmerkmale in der internationalen Arena
sind deutlich und außerordentlich charakteristisch für alle Arten von
Konflikten, einschließlich interner, regionaler und globaler Konflikte.
In Europa gibt es immer noch US-Infrastruktur, wie
das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die
die regionale und globale Atmosphäre destabilisieren. Die USA und Europa bleiben die höchst aufgerüstete
Region der Welt. Russlands Aufrüstung ist dagegen weit vermindert.
Es ist absolut inakzeptabel, dass das
internationale Recht durch ein regionales Machtzentrum wie die NATO und die
Europäische Union bestimmt wird, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersetzen
wollen. Das Gegenteil ist anzustreben.
Die einzig wahre internationale Gemeinschaft ist
die der Vereinten Nationen und nicht die von selbst ernannten Mitgliedern
irgendwelcher regionalen Gruppen. Der universale Charakter des internationalen
Rechts ist zu erhalten, der gegenüber allen Staaten, großen und kleinen,
entwickelten und nicht entwickelten gleiche Verpflichtungen vorschreibt. Das
zivilisatorische Erbe, wie Freiheit, Ethik und Würde ist zu bewahren und alle
Entgleisungen der Militär-Industrie und des Finanzkapitals sind zurückzuweisen.
Die Entwicklung demokratischer internationaler
Beziehungen ist auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen
durchzuführen, auf den Bestimmungen des internationalen Rechts, der strikten
Beachtung der Unantastbarkeit und Unabhängigkeit aller Staaten, ihrer
territorialen Integrität und dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten. Eine solche Welt ist an humanistischen Werten zu messen.
An diese große Utopie müssen wir glauben und für
sie unermüdlich eintreten. Das ist die grundlegende Botschaft der
Friedenskonferenz in Belgrad am 23. März. >> (Auszugsweise aus dem
Schlussdokument der Internationale Konferenz “Globaler Frieden versus globaler
Interventionismus und Imperialismus”, Belgrad, 22.-23.März 2014, übersetzt von
Brigitte Queck, Potsdam)
Feigheit und Unentschlossenheit sind gewiss ein
Handicap gegen jede verantwortliche Außenpolitik, die primär die Sicherheit des
Kontinentes garantieren soll. Mut und
nüchterner Realismus sind angebracht.
Eine mediale antirussische Stimmungsmache ist nicht
nur haltlos unsachlich, sondern auch zynisch grotesk und unverantwortlich. Anstatt die mörderische Einmischung von gezielten
Unruhestiftern in der Ukraine zu erkennen und anzuklagen, werden gewalttätige
Militante an der Seite von Unruhestiftern und Faschisten gedeckt, obwohl sie
gegen Wachpersonal und Polizei agieren. Chaotische Zustände und demoralisierte
Streitkräfte stehen vor einem aufgebrachten Mob, der eine Polizeistation
verwüstete. Nicht verwunderlich, dass aus den östlichen Regionen der Ukraine
sehr viele Petitionen direkt an den Präsidenten Russlands eingehen, um ein
Eingreifen zu erbitten. Die ukrainische Bevölkerung erkennt den faschistoiden
illegitimen Charakter der jetzigen Regierung, lehnt sie deshalb ab und neigt
deshalb auch zur Sezession. Bezeichnenderweise schweigt Daniel Brössler in
seinem desinformativen tendenziösen Kommentar darüber ("Ukraine - Europas
Schwäche ist Putins Stärke", SZ, 15.4.)
Die USA spielen seit Jahrzehnten, ja seit 1945, mit
dem Feuer. Freundschaft existiert nicht. Die vergeudete
Zeit des Kalten Krieges ist aufklärend genug darüber, denn von den USA wurde
die Auslöschung von ganz Mitteleuropa ohne irgendein Wimpern-Zucken in Kauf
genommen. Deutsche Medien sind nicht imstande, das verheerende Verhalten der
US-Herrschaft wahrzunehmen. Verunsichert und geistig unterentwickelt bleiben
deutsche Eliten und Journalisten vor der größten gegenwärtigen Weltgefahr total
verblendet. Wie Kängurus vor herannahenden Autos, die deshalb überfahren
werden!
Die EU hat versäumt, auf die Opposition in der
Ukraine einzuwirken, damit sich diese von den radikalen Kräften distanziert und
eine Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden aufnimmt.
Die konvulsive Lage in der Ukraine erfordert
angemessene Distanz und Besonnenheit. Vor allem
seitens der Medien. Die fragile Lage ist dringend unter Kontrolle und in
Ordnung zu bringen, so dass die faschistoide Gewalt-Eskalation des Mobs ein für
alle Male gebremst wird. Wenn Russland dabei helfen kann, ist sein Einwirken zu
begrüßen. Letztendlich existiert ein Beistandsabkommen zwischen der Ukraine und
Russland, wenn es um die Bekämpfung der zügellosen Gewalt und des Terrors geht.