Europa : Verkommenes altes Europa, banal und leer

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am 28.04.2016

Ein Ort der Vergangenheit, nicht selten einer dunklen Vergangenheit für Kolonialisten, die Menschen aus Afrika als Sklaven verkauften, und für Faschisten, die den Kontinent in Blut und Asche verwandelten. Diese Vorgeschichte, die Hubert Wetzel, in seinem Kommentar „Barack Obama – Mahnung für Europa“ (SZ, 26.4.) ausspricht, ist heute noch Geschichte der Gegenwart: Europa bleibt ein Ort, der nicht nur in früheren Zeiten, sondern auch gegenwärtig viel Böses hervorbringt. Gerade in seinem Hinterher-Rennen der aggressiven kriegerischen Außenpolitik der USA hat sich Europa verneint, annulliert. Anstatt sich für den Frieden, für Wohlstand und Sicherheit für Millionen Menschen auf der Erde zu engagieren, trägt Europa an der Seite der USA zum massenhaften Elend, zu Zerstörung, Mord und Krieg bei. Die Reihe Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen, Syrien begründet heute im 21. Jahrhundert auf extreme Weise eine beschämende Anklage gegen ein altes, hinfälliges, abgelaufenes und verfallenes Europa. Schon eine frühere Nobelspreisträgerin aus Chile, Gabriela Mistral, hat dieses verkommene alte Europa voller Kriegsgräber erkannt und mit ihren präzisen Worten stigmatisiert. Neben ihr auch Stefan Zweig, Sigmund Freud und Albert Einstein.

Aus dem Mund eines US-Präsidenten, der am Anfang seines Amtes den Friedensnobelpreis erhielt, erfährt Deutschland, Europa überhaupt kein Wort für den Friedensprozess in Syrien, ein Friedensprozess, den nicht Obama, sondern der russische Präsident Wladimir Putin gegen alle Stolpersteine des US-Amerikaners erfolgreich in Gang setzte. Obamas unverschämte Meldung einer neuen Aufstockung von Spezialkräften in Syrien ist ein feiges Appeasement gegenüber der Kriegsfraktion innerhalb der Demokraten und Republikaner. Dafür benutzt der US-Präsident wie gewöhnlich dieselbe Finte und denselben Schwindel: Den Islamischen Staat bekämpfen zu wollen. Aber der IS-Terror ist eine Kreation der Obama-Regierung, um Syrien dadurch zu destabilisieren. Anstatt sich von seinem eigenen Terror zu verabschieden, bleibt Obama dem US-IS-Terror verbunden.

Kein Verantwortungsträger aus dem europäischen Kriegsgesindel, weder der britische David Cameron, noch der Franzose François Hollande, noch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi oder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wagen dem falschen US-Partner zu widersprechen und den Friedensprozess in den Vordergrund zu stellen. Ihre sinnlose Präsenz in Hannover, um sich an der Seite Obamas fotografieren zu lassen, offenkundigt wie banal und leer Europa dasteht. Allerdings kam aus dieser Bande glücklicherweise auch keine konkrete Unterstützung für die weitere destruktive irrationale US-Außenpolitik. Bis zum Ende seines Amtes bringt der US-Präsident Obama den Friedensnobelpreis in Misskredit. Nicht für den erwünschten und notwendigen Frieden in Syrien hat er sich ausgesprochen und engagiert, sondern er scheute sich nicht, die „NATO-Dynamik“ gegen Syrien zur Sprache zu bringen. Solche Wahnvorstellung provoziert laute Kritik sogar in den USA selbst. Höchste Zeit für die Bundesregierung, für die Bundeskanzlerin, klare eindeutige Worte darüber zu äußern, bevor eine neue aggressive Etappe in Washington startet.