EU-China
Treffen in Leipzig
Schwarzer Block gegen EU-China-Gipfel in Leipzig
Im September
wollen sich die EU-Staaten und die Volksrepublik China zum ersten Mal zu einer
groß angelegten Konferenz in Leipzig treffen. Dagegen ruft der schwarze Block
zu Protesten auf. Die Autonomen meinen, dass sich die EU und China gemeinsam
gegen die USA verbünden.
Zum ersten
Mal seit ihrem Bestehen als Staatenbund will sich die Europäische Union, unter
Beteiligung aller Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, mit der Regierung der
Volksrepublik China treffen. Die Konferenz soll im September in Leipzig stattfinden
– freilich nur, wenn die Corona-Pandemie keinen Strich durch die Rechnung
macht. Aus Medienberichten ist zu erfahren, dass die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf dem Gipfeltreffen vor allem zwei Themen angehen möchte:
Einerseits ein Investitionsschutzabkommen, andererseits eine Vereinbarung zum
Klimaschutz.
Gegen ein
solches Gipfeltreffen richtet sich ein Protestaufruf, der mittlerweile im Internet
veröffentlicht wurde und dem sogenannten schwarzen Block zugeordnet werden
kann. In dem Aufruf wird das Gipfeltreffen als Versuch der EU-Führung gedeutet,
die Verschlechterung der Beziehungen zu den USA unter der Präsidentschaft
Donald Trumps durch eine Annäherung an die Volksrepublik China zu kompensieren.
So heißt es dort etwa: "Durch die Verschlechterung des Verhältnisses
der EU mit den USA unter Donald Trump wurde die Suche nach einem anderen Partner
notwendig, der die Ausgestaltung der eigenen globalen Interessen mit der EU
koordiniert. … Beide (sowohl China als auch die EU) teilen Wirtschaftskonflikte
mit den USA … Der Gipfel ist damit auch eine Veranstaltung, um Druck auf die
USA auszuüben und die deutlich verschlechterte Position der EU und Chinas
gegenüber den USA zu stärken."
Die USA und
zum Teil auch die EU hätten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber China, da in
den westlichen Staaten bessere Arbeitsbedingungen bestünden und die
gewerkschaftliche Verankerung größer sei. China und die EU, so die Autonomen,
würden gemeinsam daran arbeiten, die Arbeiterrechte in der EU zu
verschlechtern. Ausgehend von dieser wackeligen Hypothese ziehen die die
Autoren den gewagten Schluss: "Die Zusammenarbeit Europas (Anm.:
zuvor war noch von "der EU" die Rede) mit China ist damit ein
unmittelbarer Angriff auf jede noch so kleine Reformbestrebung in China sowie
auf die Arbeitsbedingungen in Europa."
Die
Autonomen meinen auch, ein Zusammengehen von China und Europa (gemeint ist die
EU) auf sicherheitspolitischer Ebene ausmachen zu können: "Auch hier
hat sich gezeigt, dass die USA als verlässlicher Partner für Europa nicht
bedingungslos zur Verfügung steht. Um nicht abhängig zu sein von der
militärischen Kooperation mit den USA, sollen europäische Interessen künftig in
Zusammenarbeit mit China verfolgt werden."
Als Beleg hierfür sehen sie eine mutmaßliche Annäherung in Afrika: "Sowohl
China als auch die EU sind dabei, den afrikanischen Kontinent weiter zu
kolonialisieren…"
Die Autonomen erklären:"Mehr als
alles bedeutet der EU-China-Gipfel die weitere Zuspitzung des Kampfes von oben
nach unten. Armut und Wohlstand sollen zugunsten von Wirtschaft und herrschenden
Eilten weiter umverteilt werden."
Dabei
schaffen es die Textautoren, die Tatsachen unerwähnt zu lassen, dass in China
die durchschnittlichen Löhne in den letzten Jahren um ein Vielfaches erhöhten
wurden (und zwar auch bei Berücksichtigung der Inflation) und dass als Ergebnis
einer jahrelangen Kampagne der chinesischen Regierung die absolute Armut in
China zum Ende dieses Jahres besiegt sein sollte. Es wird das erste Mal in der
langen Geschichte dieses Landes dann auch keine Bauern mehr geben, die unterhalb
der absoluten Armutsgrenze leben müssen.
Ungeachtet dieser Erfolge Chinas gerade auf dem Gebiet – für das sich die
Autonomen offenbar besonders zuständig fühlen – verkünden sie, "den
Gipfel nach unseren Möglichkeiten angreifen und bekämpfen" zu wollen.
"Trotz kurzer Vorbereitungszeit, trotz Corona-Pandemie und all der Enge,
die sie mit sich bringt."
Siehe auch Video am Ende des Artikels oder hier:
Kanada:
Antifa verhindert Veranstaltung an Universität
In der anti-chinesischen Hetze vorne mit dabei
natürlich auch die "linksjugend" Leipzig
(…)
"Bereits wenige Wochen nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Gipfels
fand sich aus verschiedenen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen die
Plattform »No EU-China-Summit
2020« zusammen, um eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Gipfel zu formulieren,
sich zu vernetzen und an konkreten Protestaktionen zu arbeiten. Im Fokus der
Kritik der Plattform stehen massive Menschenrechtsverletzungen der chinesischen
Regierung sowie die rigorose Verfolgung von Dissident*innen und ethnischen
Minderheiten ebenso wie die Untätigkeit der Europäischen Union angesichts tausender
toter Geflüchteter an den Außengrenzen der »Festung Europa« und der Rechtsruck
in zahlreichen Mitgliedsstaaten."
(siehe: https://www.linksjugend-leipzig.de/2020/05/28/plattform-gegen-den-eu-china-gipfel-geht-offiziell-an-den-start-united-against-eu-china-summit-platform-goes-public-noeucn-2020/
Dem
Jugendpolitischen Sprecher Rudy Brabec zufolge "müssen in China Millionen von
Menschen den Knüppel der chinesischen Staatsmacht erleiden…"
Siehe: https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/02/Linke-befuerchten-zum-EU-China-Gipfel-Lahmlegung-der-Stadt-und-Einschraenkung-des-Demonstrationsrechts-318082
Quelle: https://deutsch.rt.com/international/102903-schwarzer-block-gegen-eu-china/
1. 6. 2020