EU-Linke gegen NATO
GUE/NGL-Friedenskonferenz in
Brüssel
von Sabine Lösing (MdEP) am 7.6.2016
Anlässlich des bevorstehenden NATO-Gipfels
Anfang Juli 2016 in Warschau lud die GUE/NGL-Fraktion am 2. und 3. Juni zur
Konferenz „There is an Alternative - NO TO NATO“ ins Europäische Parlament nach
Brüssel ein. Dabei kamen AktivistInnen, linke Parteien, sowie
außerparlamentarische, soziale und Friedens-Bewegungen aus Belarus, Belgien,
Brasilien, Deutschland, Griechenland, Irland, Montenegro, Schweden, Spanien,
Polen, Portugal, Venezuela und Zypern zusammen, die sich alle gegen das
Militärbündnis engagieren.
Schlagzeilen wie, die Aufrüstung in Osteuropa,
die Aufnahme Montenegros als 29. Mitgliedstaat, NATO-Manöver im Mittelmeer zur
Flüchtlingsabwehr sowie Beginn der größten NATO-Übung in Polen, sind fast
täglich in den Nachrichten zu finden. Gerade deshalb ist es wichtig über linke
Alternativen zur NATO zu diskutieren. Im Fokus der Konferenz standen deswegen
die weltweit zunehmende Aufrüstung und Expansion der NATO, die Kooperation mit
der sich selbst als zivil bezeichnende EU und die aggressive Verwicklung des
Verteidigungsbündnisses in weltweite Krisen.
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Foto: Olivier Hansen |
Zu Beginn wurde an die kriegerische
Verwicklung der NATO in den Jugoslawien-Krieg erinnert. Anschließend ging es um
die Rolle der heutigen EU- und NATO-Mitglieder Osteuropas, sowie ihr
angespanntes Verhältnis zu Russland. In Polen gibt es in weiten Teilen der
Bevölkerung eine historisch bedingte Abneigung gegenüber Russland, was es der
NATO leicht macht dort massiv aufzurüsten. Trotzdem und unter der repressiven
Regierung in Polen findet ein Gegenprotest statt, der von wenigen linken Kräften organisiert
wird. Es ist wichtig, dass der Protest auch der polnischen Bevölkerung
aufzeigt, dass Provokationen gegen Russland die Gefahr einer tatsächlichen
Auseinandersetzung erhöhen und keineswegs verringern.
Ein anderes Thema der Konferenz war die
enge Zusammenarbeit der NATO mit der EU. Der Mythos von der vermeintlich
„zivilen“ EU, die sich angeblich grundlegend von der „bösen“ und
militaristischen NATO unterscheide, hat mit der Realität nichts zu tun. Im
Rahmen der NATO-EU-Zusammenarbeit gehen sie dabei arbeitsteilig vor: Die NATO
übernimmt die hochintensiven Kampfeinsätze, während die EU primär Aspekte wie
Militärausbildung und ähnliches organisiert. Im Mittelpunkt der Kritik stand
zudem, dass Ausgaben für militärische Zwecke im Rahmen neoliberaler
Austeritätspolitik in zahlreichen europäischen Ländern stets unberührt bleiben,
während Sozialleistungen drastisch gekürzt werden. Somit schreite die
Militarisierung der Welt ungehindert voran. War doch eigentlich die
Entmilitarisierung Deutschlands eines der ursprünglichen Ziele der NATO,
unterstützt diese heutzutage die deutsche Aufrüstung; mit ihrer Forderung zwei
Prozent des BIPs in den militärischen Bereich zu investieren. Das hieße:
Deutschland hätte mit 60 Milliarden Euro pro Jahr den finanzstärksten
Verteidigungshaushalt der EU.
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Foto: Olivier Hansen |
„Die 360° NATO“
Ein weiteres Thema war die de facto Abkehr des Neutralitätsstatus der
EU-Staaten Finnland, Irland, Schweden, Zypern und Österreich mit denen die NATO
die euphemistische „Partnership for Peace“ ausbaut. In Schweden nutzen
NATO-Einheiten mittlerweile Gelände des schwedischen Militärs zu Übungszwecken.
Britische Militärbasen werden auf Zypern als Ausgangspunkt für Operationen im Nahen
Osten genutzt. Ebenso werden die NATO-Stützpunkte in Lateinamerika vermehrt für
die Durchsetzung der wirtschaftspolitischen Interessen des Westens genutzt. In
Venezuela ist eine militärische Intervention zu befürchten. Wenn Spanien auf
die Unversehrtheit der spanischen Staatsbürger, die in Venezuela leben, pocht,
kann das eine Rechtfertigung für einen Einsatz der NATO sein. Denn eine
Intervention rechtfertigt laut NATO jede Situation, die BürgerInnen oder
Interessen eines Mitgliedstaates gefährden.
Auch die jüngste Expansion der NATO, mit der Aufnahme Montenegros als neuestes
Mitglied, wurde diskutiert. Zur Erinnerung: Vor 17 Jahren tötete das
Verteidigungsbündnis in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen
Jugoslawien auch in Montenegro. Deshalb verwundert es nicht, dass sich die
Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Beitritt ausspricht.
Zahlreiche Rednerinnen hoben zudem die
Rolle der NATO in der momentanen humanitären Krise an und vor den Außengrenzen
der EU hervor. Zum einen zwingen auch NATO-Kriege viele Menschen erst zur
Flucht aus ihrer Heimat, zum anderen wird mit der Abwehr von Schutzsuchenden
das Einsatzgebiet der NATO mit Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten
im Mittelmeer erweitert. Auf Sizilien ist seit diesem Jahr auch eine Flotte
Global Hawks - der derzeit größten bewaffneten Drohne des US-Militärs -
stationiert. Diese Strukturen werden aktiv in der militärischen Abschottung
gegen Menschen auf der Flucht eingesetzt, indem bereits zahlreiche Drohnen zur
Bewegungs-Überwachung über den Außengrenzen kreisen.
Deshalb gilt es: Nein zur NATO
und zur weiteren weltweiten Militarisierung! Ja zum Frieden!
Quelle:
http://www.dielinke-europa.eu/article/10542.nein-zur-nato.html
Download:
|
GUE/NGL-Anti-NATO-Conference |
