EU GEGEN RUSSLAND
Opal-Leitung: Gazprom muss
Gasmengen reduzieren
Ost-Ausschuss der Deutschen
Wirtschaft will reagieren
13.09.2019
Der russische staatliche Gaskonzern Gazprom darf laut
einem Urteil des EU-Gerichts auf einer Opal-Leitung quer durch Ostdeutschland
nicht mehr so viel Gas transportieren wie bisher. Michael Harms, Vorsitzender
der Geschäftsführung des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen
Wirtschaft, hat sich dazu gegenüber der Agentur RIA Novosti geäußert.
Wie Harms sagte, sei diese Entscheidung wirtschaftlich
ungerechtfertigt, weil es dabei nicht um irgendwelches Unbundling (die
Trennung von Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Verkauf innerhalb eines
Konzerns – Anm. d. Red.) gehe, da nur das russische Gas einen faktischen Zugang
zu dieser Leitung haben könne. Natürlich sei die Justiz in der EU unabhängig
und die von dem EU-Gericht getroffene Entscheidung werde befolgt, so Harms
weiter. Es müsse nur eine kreative Lösung gefunden werden, um diese Bedingung
erfüllen zu können.
Dabei fügte er hinzu, der Ost-Ausschuss -
Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) plane, seine offizielle Position zu diesem Thema zu formulieren. Die Organisation
habe bisher keine Zeit dazu gehabt. Da sollten Beratungen stattfinden, wonach
der OAOEV unbedingt eine offizielle Position zu dieser Frage bilden
würde.
Wie die Agentur dpa unter Berufung auf die zuständige
Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, mitteilte, dürfe der
russische Energiekonzern Gazprom auf der Opal-Leitung nicht mehr so viel Gas
transportieren wie bisher. Gegen die Betreiberfirma Opal Gastransport und
gegen Gazprom seien sogenannte Aufsichtsmaßnahmen beschlossen worden.
So belastet Polens Erfolg gegen Opal-Gasleitung deutsche Importe und Nord
Stream 2
Der Beschluss sei keine Überraschung, vielmehr setze
die Bonner Behörde damit ein Urteil des Luxemburger EU-Gerichts vom
Dienstag um. In dem Streit ginge es darum, ob Gazprom die Kapazitäten auf
der ostdeutschen Opal-Pipeline von 40 auf 80 Prozent hochfahren dürfe.
Dies sei Gazprom 2016 in einem Vertrag erlaubt worden, der von Brüssel
genehmigt worden sei.
Das brachte Polen auf die Palme. Warschau klagte
und gewann – die Genehmigung der EU-Kommission wurde gekippt, der Vertrag war
hinfällig. Nun sei der Zustand wiederhergestellt, den es bereits vor 2016
gab: Gazprom nutzt nur 40 Prozent der Leitungskapazitäten.
Hintergrund sei der Konflikt um Nord Stream. Denn Opal
sei die Verlängerung der seit 2011 betriebenen Pipeline, die russisches Gas
durch die Ostsee nach Europa transportiert. Opal leite das Gas dann weiter durch
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen bis nach Tschechien. Die
Russen würden verstärkt auf den Transportweg Ostsee setzen, Polen poche
hingegen auf den Landweg durch Osteuropa - auch aus Sorge, beim Weg über
das Meer vom Gaszufluss abgeschnitten zu werden.
Der Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen
Wirtschaft vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft in 29 Ländern im
östlichen Europa und Zentralasien.