EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich !
Ab Mittwoch, den 24.6.2015 !
von Jens Löwe
Ab heute beginnt die Zeichnungsfrist für das
EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich. Ich bin fest davon überzeugt, dass
dies eine der wenigen Chancen ist, dem EU-Regime, nebst den schädlichen Folgen,
(wie z.B. TTIP-Abkommen) ohne größere Kämpfe zu entkommen.
Zwar findet dieses Volksbegehren nur in Österreich
statt, dennoch hat es eine enorme Signalwirkung, selbst dann, wenn es scheitern
sollte. Hinzu kommt, dass mit diesem VB nachgewiesen ist, dass ein EU-Austritt
rechtlich möglich ist, wodurch Menschen Mut gemacht werden kann, zu einem
möglichen EU-Austritt, in deren Ländern.
Wie nicht anders zu erwarten, werden die Machteliten
alles daran setzen, dieses Volksbegehren scheitern zu lassen. Die Leitmedien
berichten so gut wie gar nicht, trotz der hohen, weit über Österreich
hinausgehenden, Bedeutung; auch wird versucht, die Initiatoren persönlich zu
diskreditieren, um so den EU-Austritt als solchen in ein schlechtes Licht zu
rücken; (solche Methoden wurden uns zuletzt im Ukraine-Konflikt und der
kriegstreiberischen Hetze gegen Russland vorgeführt). Ich kann mir sogar
vorstellen, dass selbst im Erfolgsfall dieses Volksbegehren „gekippt“ wird,
weil die Machteliten eine Flucht aus den EU-Daumenschrauben mit allen Mitteln
verhindern wollen; (so wurden auch die drei ablehnenden Referenden gegen den
EU-Verfassungsvertrag übergangen und anschließend mit dem fast inhaltsgleichen Lissabon-Vertrag
mit gewohnter Arroganz in Kraft gesetzt)
Und natürlich wird versucht, die EU als unauflösbar darzustellen, als
Friedensstifter, als Hort der Demokratie und als unverzichtbarer Heilsbringer
für die Bevölkerung, in allen Fragen.
Dagegen stehen die Realitäten, wie sie mittlerweile
deutlich erkennbar sind:
- die EU vertritt
vorrangig Interessen von Konzernen und Finanzwelt, was sich zwingend an ihrem
Handeln ablesen lässt und ist Werkzeug zur Durchsetzung einer neoliberalen
Privatisierungsagenda; in Brüssel sind mehr als 16.000 Lobbyisten akreditiert,
die freien Zugang haben, z.T. bereits fertige Gesetzentwürfe liefern, ihre
Interessen mitteilen und deren Einflüsterung die EU-Bürokraten bereitwillig
Folge leisten
- die EU lässt in ihrer Struktur grundlegende
demokratische Prinzipien vermissen, wie Transparenz und Gewaltenteilung und
betreibt einen gefährlichen Demokratieabbau; es werden massiv Kompetenzen
verlagert, auf Institutionen, die dem demokratischen Zugriff entzogen-, und
z.T. als unkündbar vereinbart sind, wie z.B ESM und Fiskalpakt;
- die EU arbeitet unlegitimiert und zielstrebig auf die
Schaffung eines supranationalen Machtstaates hin und auf die „Abschaffung“
ihrer Mitgliedsstaaten, bzw. deren Souveränität; sie reißt zunehmend
Kompetenzen an sich, missachtet das Prinzip der Subsidiarität und untergräbt
die kommunale Selbstverwaltung
- die EU
errichtet einen Überwachungsstaat, durch Sammlung von Fluggastdaten,
Vorratsdatenspeicherung oder Antiterrorparagrafen, wie z.B. jene, die in
Österreich gegen TierrechtlerInnen angewandt wurden
- die EU arbeitet gegen eine echte Energiewende; der
EURATOM-Vertrag ist Bestandteil des EU-Primärrechts und verhindert so den
Ausstieg aus der Atomenergie, wie z.B. das Projekt Hinkley Point(GB) gezeigt
hat
- die EU befördert mit ihrem Konkurrenzregime Krieg und
Kriege, durch EU-Aufrüstungs- und Beistandsverpflichtungen, der
Beteiligung an EU-Battlegroups, der EU-Rüstungsagentur, der Teilnahme an z.T.
vökerrechtswidrigen Angriffskriegen im Rahmen der NATO, sowie der Unterstützung
von in der EU ansässigen Rüstungskonzernen; Länder, die sich den Interessen der
Mächtigen (EU/USA) widersetzen, werden mit Schutzbehauptungen wie „Humanitäre
Intervention“ oder „Verantwortung übernehmen“ destabilisiert und nötigenfalls
bombardiert, wie es sich in Jugoslawien, Libyen, Syrien, Ukraine, Irak,
Afghanistan etc. gezeigt hat; der wirkliche Grund sind der Kampf um Ressourcen
und geopolitische Interessen; besonders kritisch und provozierend ist derzeit
die EU/NATO-militärische Einbindung von an Russland grenzende
Pufferstaaten
- die EU beansprucht die Zuständigkeit für Handelspolitik;
durch erzwungenen Freihandel und Binnenmarkt werden stärkere Volkswirtschaften
stärker und schwächere werden schwächer; die Schwächeren haben dabei keine
Chance, was als eine Art Wirtschaftskrieg zu qualifizieren ist; die
Arbeitslosigkeit nimmt stetig zu, ebenso wie die Vermögensdisparität; die
durchschnittliche Bevölkerung hat immer weniger, die wenigen Superreichen haben
immer mehr
- die EU-Politik führt zu einem wirtschaftlichen
Desaster; hunderte Milliarden werden ausgegeben, oder verbürgt, angeblich als
Hilfe für Pleitestaaten und zur Stabilisierung des Euro, die aber vorrangig zur
Rettung von Anlagevermögen oder Investmentbanken genutzt werden, die im
globalen Casino Milliarden verloren haben; dies sind Verpflichtungen, die von
ohnehin schon hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten kaum noch aufgebracht werden
können
bei völkerrechtlich bindenden Verträgen wie z.B. ESM kommt hinzu, dass noch
nicht einmal eine Haftungsbegrenzung gegeben ist und die Entscheidungsmacht
über eine „Aufstockung“ dem ESM übertragen wurde; auch auf diese Weise wird den
Mitgliedsstaaten die Hoheit über ihren Finanzhaushalt entzogen
die Euro-Einheitswährung führt zu weiterem Desaster, weil die stark
differierenden Volkswirtschaften nicht mit einer eigenen Währung nötigenfalls
auf- und abwerten können
die EZB betreibt Geldmengenvermehrung, druckt also Geld nach, was zu einer
weiteren Abwertung des Euro führt
Selbst der „Normalbetrieb“ der EU ist mit weit über 100 Milliarden Jahresetat
kaum zu schultern, schon gar nicht von den schwächeren Staaten, die dem
Bankrott Nahe sind
Selbst Deutschland, größtes Mitgliedsland und hauptverantwortlich für diese
EU-Politik, wird früher oder später unter den finanziellen Verpflichtungen
einknicken
- die EU-Flüchtlingspolitik ist zynisch und beschämend
und zeigt, dass die angebliche Hilfe von Notleidenden eine Farce ist; tausende
Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer, das Mare Nostrum Programm zur Rettung in
Seenot wurde gestoppt und mit Frontex wird die EU zu einer unüberwindbaren
Festung ausgebaut; das Mitverschulden der Ursachen, durch Kriege und Armut, wird
verschwiegen; die finanziellen Mittel für die Rettung in Seenot wären minimal,
verglichen mit den über 300 Millionen, die der G7-Gipfel in Elmau gekostet hat,
für ein kurzes Treffen der Mächtigen
- die EU fördert eine Landwirtschaft der Agrarkonzerne,
bezuschusst diese mit Milliarden, bewirkt damit ein Aussterben kleinbäuerlicher
Betriebe, unterstützt die Durchsetzung genmanipulierter Lebensmittel, gegen den
Willen der Bevölkerung, und lässt das patentieren natürlicher Züchtungen zu
- vorläufiger Höhepunkt sind die aktuellen, von der EU
geheim verhandelten, so genannten Freihandelsabkommen, wie TTIP, CETA und TISA;
richtiger wäre die Bezeichnung „Ermächtigungsabkommen“; nachdem die Verhandlungsrunden
der WTO nicht genügend „erfolgreich“ waren, sollen nun mit diesen Abkommen in
noch größerem Umfang Interessen von Konzernen und Finanzinstitutionen durchgesetzt
werden, mit einem weiterem Souveränitätsverlust für die betreffenden
Staaten; dieses Freihandelsregime treibt die Menschen global in eine mörderische
Konkurrenz, letztlich jeder gegen jeden, die immer mehr Menschen zu verlierern
werden lässt
Zusammenfassend lässt sich sagen: das EU-Regime ist
ausgerichtet, auf weitere Machtentfaltung alter und neuer Eliten, auf eine
Vormachtstellung im globalen Systemwettbewerb, auf Einbindung aller Lebensbereiche
in eine Verwertungs- und Profitlogik, und wegen der daraus erwachsenen Dynamik
nicht reformierbar;
Die ständige Übertragung der EU von Macht auf andere Institutionen und der
damit einhergehende Verlust von Souveränität und Selbstbestimmung, ist der
maximale demokratische Sündenfall, durch nichts zu rechtfertigen, dient den
Mächtigen und schadet allen !
Alle wünschenswerten Ziele, Maßnahmen und Projekte auf europäischer Ebene,
lassen sich durch bilaterale und multilaterale Verträge vereinbaren, auch ohne
aufgeblähte, teure EU-Institutionen und vor allem ohne drastischen
Demokratieverlust ! Selbstbestimmung ist sinnstiftend und für einen
Gerechtigkeitsausgleich unverzichtbar; sie muss in den kleinsten Einheiten organisiert
sein und nur dort auf höherer Ebene geregelt werden, wo dies sinnvollerweise
angebracht ist.
Wie kann das EU-Austrittsbegehren unterstützt werden:
- zuerst natürlich durch Weitergabe dieser Nachricht an
Freunde und Bekannte in Österreich; vielleicht habt Ihr dort Freunde oder
Bekannte, möglichst sofort, weil die Eintragungsfrist beginnt und nur 1 Woche
andauert
- besonders hilfreich wäre es, Medien in Österreich
persönlich anzusprechen, per mail oder Telefon, mit der Bitte um Berichterstattung
- hilfreich wäre auch, Freunde und/oder Medien in
Deutschland und der Schweiz in gleicher Weise anzusprechen, weil auch dies bei
der Verbreitung hilft, auch um die Medien in Österreich, die bis jetzt
beharrlich schweigen, in Zugzwang zu bringen
- wichtig wäre auch eine Verbreitung über Facebook und
Twitter, wer sich damit auskennt
- ich bin überzeugt, dass es gut wäre, noch einen
Schritt weiter zu gehen und Freunde und Medien in anderen Ländern anzusprechen,
um Mut zu machen und um Aufzuzeigen, dass dieser Weg möglich ist
Hier nachfolgend noch einige links zum
EU-Austritts-Volksbegehren und zu weiteren Themen, die hier angesprochen
wurden.
Quelle: www.volksbegehren-eu-austritt.at
Jens Loewe
e-mail: post@jens-loewe.de
Links zum EU-Austritts-Volksbegehren:
www.volksbegehren-eu-austritt.at
http://diepresse.com/home/politik/eu/4761377/Volksbegehren_Austritt-bringt-jedem-Haushalt-Geld
http://de.sputniknews.com/politik/20150624/302915714.html
http://www.heute.at/news/politik/art23660,1175602
http://www.wien-konkret.at/politik/direkte-demokratie/volksbegehren/eu-austrittsvolksbegehren/
http://eu-austritt.blogspot.de/
Weitere links zu EU-relevanten Themen:
Macht ohne Kontrolle - Die Troika / Harald
Schumann / Film
https://www.youtube.com/watch?v=2zzMWcadFE4&feature=youtu.be
Der Film zeigt, wie die europäische Bankenrettung
Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und Irland immer ärmer werden ließ
und die Troika diesen Ländern Vorschriften aufgezwungen hat, die ihre
Sozialsysteme vollends vernichtet haben. In allen Ländern schleichen sich die
Täter aus der Verantwortung.
Kritik zu EU-TTIP-Abkommen:
Lori Wallach (Public Citizen): http://monde-diplomatique.de/artikel/2013/11/08/a0003
Molli Scott Cato: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24961
Benjamin Fredirch: http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/politik-im-stillstand/
Lobbypedia: https://lobbypedia.de/wiki/Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership
Kritik zu EU-TISA-Abkommen:
http://orf.at/stories/2228120/2228147/
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42291/1.html
EU / EZB-Kompetenzüberschreitung:
http://verfassungsbeschwerde.eu/eugh-urteil.html
EU / ESM-Kritik:
Kommentar zu ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://www.mehr-demokratie.de/6033.html?&tx_ttnews [backPid]=5859&tx_ttnews[tt_news]=15169&cHash=018abdd1a041f22bbc09e693129944de