EU-Außenminister fordern: „Ukraine muss Gesetz zurücknehmen“ !

Brigitte Queck, 21.1. 2014

Die EU-Außenminister forderten einer Meldung aus Brüssel zufolge die ukrainische Regierung auf, ein umstrittenes Gesetzpaket zur Beschneidung des Demonstrationsrechts zurückzunehmen (vgl. MAZ, 21.1.2014, S.4)

Dies sollte alle Bürger in den westlichen Staaten, einschließlich in Deutschland, veranlassen, von ihren Regierungen das Gleiche zu verlangen.

Ohne Zustimmung der Polizei –und Versammlungsbehörde ist es in den EU-Staaten weder möglich, unangemeldete Demonstrationen durchzuführen, noch unerlaubt Bühnen, bzw. Zelte aufzubauen !

Ein weitere Frage sei in diesem Zusammenhang erlaubt: „Woher nehmen die „friedlichen Demonstranten“ in Kiew‚ mit Eisen verstärkte Holzplanken‘, die gleichen übrigens, die auch während des „arabischen Frühlings“ zur Anwendung kamen ?