Die Krim ist zurecht
russisches Staatsgebiet
Prof. Schachtschneider-einer
der bekanntesten Staatsrechtsprofessoren Deutschlands und Dr. Willy Wimmer,
ehem. Parlamentar. Staatssekr. b.
Bundesminister für Verteidigung und
ehem. Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE).
„Der Westen hat
den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben. Das waren schwere
Verletzungen der inneren und äußeren Souveränität der Ukraine....
Die Maßnahmen
Russlands zum Schutz seines rechtmäßigen Flottenstützpunktes waren von seinen
existentiellen Interessen gegen den zunehmend aggressiven Westen gefordert. Sie
sind verhältnismäßig und dienten und dienen der Verteidigung der russischen
Föderation, aber auch russischer Staatsbürger und ethnisch russischer
Ukrainer....Sie sind durch das Recht zur Selbstverteidigung gerechtfertigt,
welches die präventive Selbstverteidigung jedenfalls einschließt, wenn
diese mit milden Mitteln erfolgt, von den Bewohnern des geschützten Gebietes
gewünscht ist, weil diese sich erkennbar dem Staat, der ihre Sezession unterstützt,
anschließen wollen..
Die Krim
hatte und hat als Autonome Republik, vornehmlich von ethnischen Russen bewohnt,
jahrhundertelang russisch, jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von
der Ukraine zu separieren.
..
Erst die neue
Politik der Ukraine unter westlichem Einfluss hat versucht, den russischen
Seehafen mit Sewastopol zum Staatsgebiet der Ukraine unter uneingeschränkter
ukrainischer Hoheit zu machen....
Die Sezession
der Krim sichert den Frieden in der Region, wenn die Ukraine sich dem Westen
zuwendet und die Mitgliedschaft in der EU anstrebt. Diese wird ihr geradezu aufgedrängt. Zu
deren Vertragsordnung gehört bekanntlich auch die gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, ganz unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft. Jeder
Mitgliedstaat der EU ist in diese Verteidigungsgemeinschaft eingebunden, nenne
er sich neutral oder nicht....
Wirtschaftliche
Sanktionen gegen die Russische Föderation sind nicht nur ungerechtfertigt, weil
die Hilfestellung Russlands beim Sezessionsprozess der Krim nicht illegal war ...
Der Weg zu einem
guten Miteinander mit Russland wäre die Einbindung dieses europäischen Staates
in die europäische Integration. Das würde die EU grundlegend verändern, so wie
das dem Grundgesetz entspricht. Das vereinte Europa könnte ein Verbund
souveräner Staaten werden, der mit Demokratie und Rechtsstaat die Freiheit der
Bürger wahrt.“…
So, Prof.
Schachtschneider einer der führendsten Staatsrechtler der Bundesrepublik!!
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Dr. Willy
Wimmer:
ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für
Verteidigung (1988 bis 1992) und ehemaliger Vizepräsident der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). : “ Auf der Krim ist die russische Schwarzmeerflotte
unter anderem mit ihren Nuklearwaffen stationiert. Wenn Gewalt dort eskaliert
wäre, hätten wir längst einen Konflikt in ganz Europa. Insofern ist es
nachvollziehbar, dass Russland das Referendum des Regionalparlaments angenommen
hat. Man hat in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt, dass das
Selbstbestimmungsrecht der Völker unter bestimmten Umständen geachtet werden
muss. Das hat auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag durch ein Urteil
beim Kosovo bestätigt. Für mich sind diese Umstände auf der Krim gegeben. Die
Krim wurde nicht annektiert – das ist ein Sprachgebrauch der Nato. Die Krim
wollte zu Russland….
Die westlichen Staaten inklusive Deutschland haben die frei gewählte Regierung Janukowitsch mit gestürzt. Als die Ereignisse auf dem Maidanplatz in Kiew aus dem Ruder zu laufen drohten, haben die Russen uns davor bewahrt, dass die gesamte Ukraine in Flammen aufgeht. Denn der harte Kern, die rechten Kräfte, drohten auszuschwärmen. Beleg ist auch die Ankündigung des Sprachengesetzes durch die neuen ukrainischen Machthaber – das Gesetz richtet sich klar gegen die Russen in der Ukraine. Deshalb halte ich Sanktionen für falsch. Sie sind ein Mittel, das sogar zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen könnte…
Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien sehen wir, dass die Vereinigten
Staaten alles getan haben, um die russische Föderation aus Syrien heraus zu
Fall zu bringen. Die Krim ist dabei von zentraler Bedeutung: Man kann den
russischen Marinestützpunkt in Syrien nicht betreiben, wenn man auf der Krim
nicht die Schwarzmeerflotte stationiert hat. Die Amerikaner haben ein
strategisches Interesse daran, die Krim unter ihre Kontrolle zu bekommen. Wir
wissen seit 15 Jahren: Die Amerikaner sind darauf aus, die russischen Erdöl-
und Erdgasbestände zu kontrollieren…
Im Mai 2000 wurde ich zu einer Konferenz in Bratislava eingeladen, die von der Spitze des amerikanischen Außenministeriums ausgerichtet wurde. Dort stellten die USA ihre Pläne vor – statt mit den anderen Ministern und Staatspräsidenten darüber zu diskutieren. Die Amerikaner wollten von Riga an der Ostsee quer durch die Ukraine über Odessa bis in das türkische Diyarbakir eine Linie ziehen. Die Argumentation der USA war folgende: Alles, was westlich dieser Linie ist, ist unser Gebiet und wird amerikanisch dominiert – also unmittelbar vor Russland…
Die USA wollen ihre Macht ausdehnen. Sie haben bereits zweimal Krieg geführt, um die Gegenküste nicht zu verlieren. Offenbar denken die Amerikaner, wenn die Staaten auf dem Kontinent, also etwa Deutschland, Polen, Russland und China, zu eng zusammenarbeiten, dann schwindet amerikanischer Einfluss. Aus der europäischen Geschichte bei Napoleon angefangen weiß man allerdings: Wenn man in Europa zu Konfrontation übergeht, ist der Krieg in Reichweite.“..