Wieso kann ein General der Bundeswehr Stabschef der U.S. Army Europe werden, und wessen Befehle hat er künftig zu befolgen?

Historische Erstberufung:

Deutscher Heeresgeneral wird Stabschef der U.S. Army Europe

Von Jad Sleiman

STARS AND STRIPES, 01.08.14

 

http://www.stripes.com/in-historic-first-german-army-general-appointed-usareur-chief-of-staff-1.296324 KAISERSLAUTERN, Deutschland – Erstmals seit der Ankunft von US-Truppen in Europa während des Zweiten Weltkriegs wird ein deutscher General in der U.S. Army Europe als Stabschef dienen. [s. dazu auch http://www.stripes.com/news/europe/for-1st-time-german-army-officer-to-be-usareur-chief-of-staff-1.274004

 

Aus einer Pressemitteilung der US Army geht hervor, dass Brigadegeneral Markus Laubenthal seinen neuen Postenschon am Montag antreten wird. Die Berufung Laubenthals erfolgt in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland wegen desVorwurfs, US-Geheimdienste würden in Deutschland spionieren und Telefone abhören, nicht die besten sind. Das Oberkommando der U.S. Army Europe / USAREUR hat bereits im März verlauten lassen, dass es vorhabe, einen Deutschen zum Stabschef zu ernennen. Die US-Streitkräfte betreiben in Deutschland immer noch Schlüsselbasen, auf denen rund 40.000 US-Bedienstete, darunter etwa 25.000 Soldaten, stationiert sind. "Das ist ein kühner und bedeutender Schritt vorwärts in den Bemühungen der U.S. Army Europe, bei multinationalen Problemen enger mit unseren deutschen Verbündeten zu kooperieren," erklärte USAREUR-Kommandeur Lt. Gen. (Generalleutnant) Donald Campbell Jr. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Donald_M._Campbell und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP01313_230113.pdf  zur Ernennung Laubenthals. "Höhere US-amerikanische und deutsche Militärführer dienen in der International Security Assistance Force /ISAF der NATO in Afghanistan bereits seit Jahren nebeneinander. Von den dabei gemeinsam erworbenen Fähigkeiten und den gemeinsam gemachten Erfahrungen können sowohl die US Army als auch das deutsche Heer profitieren." Bis zu seiner Berufung hat Laubenthal, 51, die Bundeswehr-Panzerbrigade 12 (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Panzerbrigade_12  in Amberg kommandiert. Im August 2013 hat er als Stabschef des ISAF-Regionalkommandos Nord in Afghanistan den Abzug deutscher Truppen aus Kunduz und Mazar-e-Sharif beaufsichtigt; das war aus der Website der Bundeswehr zu ersehen. Außerdem war er auch schon als Assistent des für Operationen zuständigen stellvertretenden Kommandeurs und als für Operationen zuständiger stellvertretender Stabschef der Kosovo Force / KFOR (weitere Informationen dazu unter :http://de.wikipedia.org/wiki/KFOR der NATO eingesetzt. "Schon als Kommandeur der Panzerbrigade 12 ... habe ich die gemeinsamen Übungen mit unserer US-Partnereinheit, dem 2. Kavallerie-Regiment in Vilseck (s. http://de.wikipedia.org/wiki/2nd_Cavalry_Regiment_%28U.S.%29 sehr geschätzt," hat Laubenthal laut Pressemitteilung der Army geäußert. "Ich bin sicher, dass ich die Erfahrungen, die ich in der Bundeswehr gesammelt habe, auch in meiner neuen USAREUR-Position bei der Ausbildung kampfbereiter Einheiten nutzen kann. Nach Auskunft eines USAREUR-Sprechers wird die formelle Amtseinführung Laubenthals erst im Lauf des Monats August erfolgen. Ein Bundeswehr-Sprecher nannte Laubenthals Berufung "ein klares Signal für die gute deutsch-amerikanische Zusammenarbeit". Diese Zusammenarbeit wurde gestört, als im letzten Jahr die massenhafte Überwachung der Kommunikation deutscher Bürger – einschließlich der privaten Telefongespräche der Bundeskanzlerin Angela Merkel – durch die U.S. National Security Agency / NSA bekannt wurde. Letzten Monat hat die deutsche Regierung sogar den Chef der CIA in Berlin ausgewiesen, weil Ermittlungsbeamte zwei deutsche Spione identifizierten, die angeblich in deutschen Behörden und Gremien für die USA spioniert haben. Reporter Marcus Kloeckner hat zu diesem Bericht beigetragen. (Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Den Link in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)

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Unser Kommentar

Ein deutscher General untersteht im Frieden dem/der Bundesminister/in der Verteidigung und im Verteidigungsfall dem/der Bundeskanzler/in (Art.115 b GG). Der Oberkommandierende aller US-Streitkräfte ist der US-Präsident. Wessen Befehle hat der deutsche Stabschef der USAREUR in beiden Fällen zu befolgen, und wie hat er sich im Falle eines Loyalitätskonflikts zu verhalten? Muss er auch dann mit der USAREUR in den Krieg ziehen, wenn sich die Bundeswehr auf Beschluss der Bundesregierung oder des Bundestages aus völkerrechts- und verfassungswidrigen US-Angriffskriegen heraushält? Welchen Status hat der deutsche General in US-Diensten? Wäre er nur als beratender Verbindungsoffizier eingesetzt, müsste er nur abgeordnet werden, unterstünde aber weiterhin deutscher Befehlsgewalt und wäre besoldungs- und versorgungsrechtlich der Bundeswehr zuzuordnen. Wenn er ausschließlich unter US-Befehl steht, müsste er zumindest ohne Bezüge zeitlich befristet freigestellt sein, nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen sogar mit allen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Konsequenzen ganz aus der Bundeswehr ausscheiden und in die US-Streitkräfte eintreten. Wir hoffen, dass sich einzelne Abgeordnete oder Fraktionen des deutschen Bundestages möglichst schnell um die Klärung dieser schwerwiegenden juristischen Probleme kümmern.

 

Im Gegensatz zur rechtlichen Problematik ist die mit der Ernennung eines deutschen Generals zum USAREUR-Stabschef verfolgte politische Absicht leicht zu durchschauen. Sie wird in dem Artikel ja auch ganz offen angesprochen. Das zumindest in der deutschen Bevölkerung stark eingetrübte Verhältnis zu den USA, soll mit diesem äußerst fragwürdigen "US-Vertrauensbeweis" wieder in Ordnung gebracht werden. Die Bundesregierung scheint sogar noch dankbar für dieses "Entgegenkommen" zu sein, sonst hätte der Bundeswehr Sprecher die Berufung des deutschen Generals sicher nicht als "klares Signal für die gute deutsch-amerikanische Zusammenarbeit" gewertet. Friedensbewegte sollten diesen Vorgang vor allem als Warnsignal sehen, weil er sich als erster Schritt zur totalen Umwandlung der Bundeswehr in eine Hilfstruppe der US-Streitkräfte entpuppen könnte. Im nächsten und letzten Krieg darf es auf keinem Fall wieder heißen: "Germans to the front!" (s. http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/leit artikel-germans-to-the-front/2735298.html ) Damit es nicht so weit kommt, müsste die Friedensbewegung eigentlich fordern: "Ami, go home!" Dass und wie diese Forderung umzusetzen wäre, ist nachzulesen in der LUFTPOST 114/14 unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP11414_030814.pd